Reden

Rede anlässlich des SP-Regionalrates zum Stand der Verhandlungen auf föderaler Ebene zur Regierungsbildung und die Auswirkungen auf


Rede anlässlich des SP-Regionalrates zum Stand der Verhandlungen auf föderaler Ebene zur Regierungsbildung und die Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft

15/09/2010

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

ich sollte ja heute Abend hier einmal versuchen, den Stand der Dinge in Sachen Regierungsbildung darzulegen und auch etwas genauer darauf hinzusteuern, wie es denn mit uns als DG in dem ganzen Kontext steht.  Das würde ich gerne machen, indem ich das in zwei Kapitel aufteile: Zuerst einmal die Frage: Wo stehen wir eigentlich mit den Regierungsverhandlungen und dann wo steht Belgien?  Das gehört nämlich sehr eng zusammen.  Wenn man das einmal dargelegt hat, lässt sich sehr leicht das eine oder andere ableiten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.  Es ist nämlich sehr wichtig, die Dinge in der Reihenfolge zu diskutieren, da die Deutschsprachigen weder diejenigen sind, die sagen, wo es lang geht, noch diejenigen, die wirklich etwas Entscheidendes beeinflussen können, in die eine oder andere Richtung, und die eigentlich die Situation heute so haben, wie sie eh und je war, nämlich, wir stehen in einem Land jetzt genau seit 90 Jahren, seit dem Versailler Vertrag. Dieses Land verändert sich.  Bei jeder Veränderung muss aufgepasst werden, wo der Platz der Deutschsprachigen ist.  Das ist das Schicksal einer Minderheit. Jeder der meint, wir könnten wirklich etwas von uns aus verändern, der irrt und  jeder der meint, das ist an sich das größere Problem (bei dem ersten gibt es, glaube ich, nicht sehr viele, die dieser Auffassung sind), jeder der meint, dass wir die Veränderungen, die da sind, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen brauchten und einfach nur immer treu und redlich sagen: „Wir sind die besten Belgier. Wir fühlen uns sehr wohl in Belgien. Hier ist unser Platz, egal, wie es jetzt weiter geht“, der steht auch einigermaßen neben den Schuhen. 

Wo stehen wir eigentlich heute? Was die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung angeht, stehen wir noch nicht sehr weit.  Ich gehe nicht davon aus, dass es sehr schnell zu einer Lösung kommt.  Ich habe mir gerade noch die Nachrichten angeschaut (heute war ja ein sechsstündiges Gespräch mit den Vermittlern und den beiden Präsidenten De Wever und Di Rupo), morgen wird weiter sondiert.  Gegen Ende der Woche soll man dann erfahren, wie es weiter geht, wenn es denn überhaupt in dieser Konstellation weitergeht.  Das ist alles noch sehr ungewiss… es kann durchaus zu einem Durchbruch kommen, dass man jemanden mit einer Regierungsbildung beauftragen kann.  Es ist aber auch durchaus möglich, dass die Krise sich fortsetzt, dass man mit der jetzigen Runde, mit dieser Konstellation nicht wirklich weiterkommt, dass man die Dinge noch einmal neu mischt und dass man zum Teil andere am Tisch sitzen hat.  Das ist alles noch sehr ungewiss.  Man kann jetzt nicht wirklich vorhersagen, was geschieht.  Ich kann es auf jeden Fall nicht und das aus zwei Gründen:

Erstens, sitze ich genau so wie niemand anders hier wirklich bei den Verhandlungen mit am Tisch oder unter dem Tisch, um zu hören, was passiert.  Das sind sehr vertrauliche Dinge, die dort besprochen werden. 

Zweitens, bin ich mir ziemlich sicher, dass diejenigen, die dort verhandeln, selbst nicht genau wissen, wo es hingeht. Das ist zumindest mein immer stärkerer Eindruck.  Ich habe noch gestern Abend am Rande eines Besuches des Österreichischen Bundespräsidenten in Brüssel mit ein paar belgischen Politikern – darunter mit Politikern aus der sozialistischen Bewegung – gesprochen, und ich muss schon sagen, dass die Sorgen, die da formuliert werden und die Ungewissheiten, die zum Ausdruck kommen, schon beeindruckend sind.

Also wie dem auch sei… wir werden heute Abend hier nicht wissen, wie es wirklich weitergeht.  Wir können versuchen zu schauen, wie es in Belgien steht; was eigentlich das Problem ausmacht; wohin das Land steuert; welche großen Wege gegebenenfalls beschritten werden.  Wenn wir das gemacht haben, sollten wir schauen, was das für unsere Gemeinschaft bedeutet, hier vor Ort und auch in unseren Verhandlungen zu Brüssel. 

Ich würde am Ende gerne ein paar Bemerkungen dazu machen, was das für die SP hier und heute bedeutet, denn das ist ja hier kein wissenschaftliches Kolloquium, keine Parlamentssitzung, und auch keine Koalitionssitzung, es ist ganz einfach ein Ort, wo sich die Verantwortlichen der regionalen SP treffen und wo wir ein bisschen schauen müssen, wie es mit uns in dem ganzen Kontext weitergeht.

Wo steht Belgien heute?  Ich glaube, es ist nicht uninteressant einmal ein klein wenig die jetzige Situation und den Blick aus der aktuellen Lage heraus zu nehmen und die Sache mit etwas Abstand zu betrachten.  Man kann sich so z.B. als Abstand nehmen, die Gründung Belgiens 1830.  Dann wird man feststellen, dass seitdem immer die Geschichte Belgiens etwas mit den Konflikten zwischen Flamen und Wallonen zu tun hatte. 

Jetzt wollen wir natürlich nicht jedes Jahr seit 1830 durchkämmen, sondern gehen wir einmal ein bisschen weiter, April 1946, nach dem zweiten Weltkrieg, wird beschlossen, ein Studienzentrum zum Thema „Reorganisation Belgiens“ einzusetzen.  Das hat damals den Namen des Vorsitzenden bekommen „Centre Harmel“.  In diesem Gesetzt von 1946, in dem man die Neuorganisation Belgiens regelt, stehen ein paar ganz wichtige Sätze.  Dort findet man z.B. den Satz, dass man sich Belgien noch einmal wirklich genau anschauen muss; weil jetzt (1946) die Französischsprachigen eine Reihe von Problemen haben, die den Problemen der Flamen aus früheren Jahrzehnten (also vor dem Zweiten Weltkrieg) ähneln; weil sie sich nicht wohl in Belgien fühlten und dass es Schwierigkeiten gibt, die eigentlich dazu führen könnten, dass der belgische Staat auseinander bricht.  So in etwa, frei übersetzt, lautet einer der Sätze.  Das hat man also schon 1946 gesagt!  In diesem Studienzentrum wurde bis 1958 gearbeitet (12 Jahre lang…) und ein 400seitiger(!) Bericht geschrieben. Übrigens, in diesem Bericht stehen auch 10 Zeilen über die Ostkantone.  Das ist auch interessant zu sehen, was damals dazu gesagt wurde.  Was ich also sagen möchte ist, dass dieses Problem nicht neu ist. 

Es ist schon wichtig das zu wissen und auch zu verstehen, was dahinter steckt.  Denn im Grunde genommen ist die Geschichte Belgiens die immer wiederkehrende Geschichte eines Konfliktes zwischen zwei Sprachgruppen, die in ihren Mentalitäten, in ihren Sprachen, in ihrer Herangehensweise und auch in ihrem Verständnis sehr viele Unterschiede aufweisen, von dem, wie Belgien aufgebaut werden soll, und die natürlich – das kommt noch erschwerend hinzu – eine sehr turbulente Ehegeschichte hinter sich haben.  Der eine oder andere von euch weiß ja wie das ist, in Ehen, die schon mal Schwierigkeiten aufwerfen.  Diejenigen, die das nicht selbst aus eigener Erfahrung kennen, haben das aber vielleicht schon einmal gehört. Das ist alles sehr problematisch, wenn man so lange mit jemand zusammen ist, mit dem dauernden Streit hat, und  wenn sich dann das Machtverhältnis zwischen den beiden im Laufe der Zeit umkehrt: Früher, die sehr starken Frankophonen, die das ganze Land beherrschten, denen es nicht im Traume einfiel, niederländisch zu sprechen.  Dann, nach langem Aufmüpfen der Flamen, der immer stärker werdenden Flamen, die auch zahlenmäßig die Mehrheit machen – was seit dem allgemeinen Wahlrecht sehr wichtig ist – die wirtschaftlich parallel zum Niedergang der Wallonie wegen der Stahl- und Kohlekrise immer stärker werden.  Das sind zwei nicht nur sehr gegensätzliche und unterschiedlich starke Partner am Werk, sondern die haben auch noch eine lange Geschichte hinter sich und eigentlich noch sehr viele Rechnungen aus der Vergangenheit offen.  Das ist sehr wichtig zu wissen.

In den 60-70er Jahren hat man nach diesem berühmten Harmel-Bericht beschlossen, dass man das Land umorganisieren muss.  Es geht so nicht mehr wie bisher.  Es ist zu viel Konflikt; in diesem Einheitsstaat kommt man nicht klar. Diese Idee, die man bis dato sehr lange umgesetzt hatte, also dass man jedes Mal, wenn man in einem Teil etwas machte und in dem anderen auch noch dasselbe (zum gleichen Kostenpunkt) also jede Million Franken damals, die in den Seehafen in Zeebrugge investiert wurde, die musste dann mit irgendwelchen millionenteuren Autobahnen in der Wallonie kompensiert werden.  Am Ende ist das natürlich eine Sache, die kein Mensch mehr bezahlen kann!  Es gab folglich sehr viele Gründe, das Land neu zu ordnen. 

Das war die große Entscheidung der 70er Jahre:  Wir machen aus Belgien einen Bundesstaat und zwar einen, der weniger auf das Prinzip der Zusammenarbeit aufbaut, wie das in anderen Bundesstaaten der Fall war, die früher unabhängige Staaten zusammenbrachten, wie z.B. die Schweizer Kantone, und hier in Belgien dann eher das Ziel verfolgten, die „Sachen so zu trennen, dass man sich nicht dauernd auf die Füße trampelt“ und nur noch gewisse Schnittmengen hat; Schnittmengen, in denen man etwas gemeinsam macht und die Reibungsflächen eigentlich abbaut – und das in einem Land, in dem es schon vor Gründung dieser autonomen Einrichtungen in den einzelnen Regionen und Gemeinschaften keine nationalen Parteien mehr gab. 

1978, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat sich die PS als letzte Partei aufgeteilt.  Die Zeitungen und ebenfalls alle Verbände wurden getrennt.  Es gibt nur noch wenige Einrichtungen, die wirklich gemeinsam organisiert sind.  Es gibt noch den Belgischen Fußballverband – aber dort gibt es auch große Probleme; und ja, dann noch die Katholische Kirche – aber dort gibt es auch große Probleme, die jedoch mit der Staatsreform nichts zu tun haben.  Die Zahl der Einrichtungen, die wirklich noch national sind (im alten Sinne), ist sehr klein geworden.  Das ganze Land organisiert sich im Wesentlichen in flämische und frankophone Einrichtungen.

Man hat nun versucht, klar zu kommen.  Was von Anfang an sehr schwer war, war, dass die Flamen und Wallonen seit eh und je unterschiedliche Meinungen vertreten. Auch weil im Hintergrund der ganzen Geschichte natürlich die Frage steht: Wie viel Geld ist da? Wo fließt es hin?  Es ist natürlich klar, dass in Flandern mehr Reichtum produziert wird als in der Wallonie.  Es ist ebenfalls klar, dass zumindest seit der Kohle- und Stahlkrise im Bereich der Sozialausgaben mehr Mittel pro Kopf in die Wallonie fließen, als in Flandern.  Das, meine Damen und Herren, ist das Thema der Solidarität – seit eh und je eine sehr heiße Kiste! 

Und die wird auch noch dadurch erschwert, dass alles in zwei aufgeteilt ist, dass es nirgendwo in den Parteien noch Klammern gibt, in denen man intern die Probleme ein bisschen löst, sondern. Im Gegenteil geht immer alles prall aufeinander. So ist es nicht leicht, Kompromisse zu finden.  Trotzdem hat man es fünfmal geschafft (in 1970, 1980, 1988, 1993 und das letzte Mal 2001). Man hat es also geschafft, immer so einen Schritt weiter zu kommen, um Kompromisse zu finden, die dann – zum Teil in vielfältiger Weise, bei der Festlegung der finanziellen Fragen, aber auch bei der Art und Weise, wie man den Staat aufbaut – sehr kompliziert waren.  So ein System, wie in Belgien findet man nirgendwo auf der Welt noch einmal. Ein System, in dem es Gemeinschaften und Regionen parallel zueinander gibt und in dem es so eine komische Situation, wie das Gebiet Brüssel gibt – für das eigentlich drei Gliedstaaten zuständig sind (Kantone oder deutsche Länder, wenn man das im Ausland erklären muss). Ein Brüssel, in dem es die Region Brüssel-Hauptstadt, die Flämische Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft gibt. 

Die beiden letzten sind in denselben Angelegenheiten zuständig (also alle für Kultur, Schule, Soziales,…). Die Bürgerinnen und Bürger können sich sozusagen aussuchen, bei wem sie jeweils „shoppen“ gehen wollen, ohne dass sie definitiv sagen müssen, „ich bin ein Flame“ oder „ich bin ein Frankophone“. Nein! Die dürfen das sogar gar nicht sagen, denn niemand will es ja genau nachrechnen.  Man kann also in Brüssel in ein französischsprachiges Krankenhaus und seine Kinder in eine flämische Schule schicken.  Die Kulturvereinigungen können ebenfalls wählen… Das ist sehr speziell! Das ist für jemanden, der Belgien nicht von innen her kennt, kaum nachvollziehbar.  Es ist sehr kompliziert, diese Situation für Außenstehende zu erklären.  An sich eigentlich eine geniale Erfindung. Nur so hat man einen Kompromiss zu Brüssel machen können, ohne den das Land nie hätte weiter bestehen können.  Das ist jedoch so kompliziert und auch so untauglich für den Alltag, dass man an dem Tag, an dem man den Kompromiss gemacht hat (d.h. dieser Kompromiss über die Gemeinschaften und Regionen, die dann zusammen das gestalten, was anderswo Länder, Kantone oder Provinzen machen), auch schon angefangen hat, das Ganze wieder rückgängig zu machen.  Die Flamen haben gesagt, wir haben mit dem ganzen „Gedöns“ nichts zu tun, wir machen eine Fusion der Organe (die Flämische Gemeinschaft und die Flämische Region) bestehen weiter, aber die haben nur ein Parlament und eine Regierung. 

Auf der frankophonen Seite konnte man diese Fusion nicht nachahmen, weil man sonst Brüssel gefährdet hätte; dafür hat man jedoch etwas Ähnliches versucht: Man fing an, im Laufe der Zeit, Zuständigkeiten der französischen Gemeinschaft der Wallonischen Region zu übertragen. Es folgte eine Abschaffung des Parlaments der französischen Gemeinschaft (als direkt gewähltes Parlament) und auf einmal wurde gesagt, dass die französischsprachigen Parlamentarier der Wallonie nun auch Parlamentarier der französischen Gemeinschaft sind. Hinzu kamen allerdings noch ein paar Parlamentarier aus Brüssel. 

Die beiden Regierungen (französische Gemeinschaft und Wallonische Region) können dieselben Minister haben.  Das wurde vor allem dann sehr deutlich, nachdem der Ministerpräsident, der Finanzminister und der Minister für Außenbeziehungen dieselben Personen waren.  Im letzten Jahr (2009), wurde zum ersten Mal, die Sache so weit getrieben, dass man den Haushalt der beiden Gemeinwesen in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen hat.  Tagtäglich wird wahnsinnig viel Geld hin und her transferiert.  Folglich betreiben die Wallonen nichts anderes als das, was die Flamen in Wirklichkeit auch tun – aber auf einem anderen Weg.  Auch das ist genial…  das ist wirklich eine sehr geniale Art und Weise, etwas zu lösen, was eigentlich unlösbar ist, aber dann doch etwas hinzukriegen, was zwar kompliziert, aber was man durch alle möglichen praktischen Veränderungen wieder funktionstüchtig macht.  Das Ganze hat nur für uns einen Pferdefuss. 

Was ist die Rolle der Deutschsprachigen Gemeinschaft in diesem System?  Darauf komme ich nachher noch einmal zurück.  Man muss wissen, dass es die Deutschsprachige Gemeinschaft wie sie ist, nur gibt, weil das Schaffen von Gemeinschaften und Regionen die Lösung des Brüsseler Problems war.  Deshalb ist es für uns sehr wichtig zu wissen, was in der Region Brüssel-Hauptstadt läuft, denn wir sind mit den unmittelbaren Folgen tagtäglich betroffen.

Warum sind wir eine Gemeinschaft und keine Region?  Das hat nur etwas mit Brüssel zu tun.  Man hat irgendwann aus Gründen, die mit Brüssel zusammenhängen bestimmt, was für Mittel die Gemeinschaften und was die Regionen erhalten; an uns hat man nicht gedacht.  Es fällt halt auf uns automatisch zurück. Genau das ist eines der großen Themen, über die man jetzt diskutiert.  Wenn ihr es mitbekommen habt, es ist schon einmal darüber diskutiert worden davon, dass man gewisse Zuständigkeiten übernimmt (die Kinderzulagen z.B.) und dann kommt direkt die Frage: Werden diese Kompetenzen den Regionen oder den Gemeinschaften übertragen?  Das hat selbstverständlich auch nur etwas mit Brüssel zu tun!  Jedoch sind die Konsequenzen für uns natürlich auch direkt sehr nachvollziehbar.  Das ist eine ganz wichtige Komponente, dass Belgien so aufgebaut ist und eben nicht anders…

Man hat daran schon fünfmal rumgebastelt und immer weiter gekommen. 2001 hat es die letzte Reform gegeben, die berühmte „Lambermont-Vereinbarung“.  Damals ist in einer Reihe von Themen einiges verbessert und verändert worden. Es sind mehr Zuständigkeiten zu den Gemeinschaften und Regionen gekommen.  Gemeinschaften und Regionen haben mehr finanzielle Einforderungen bekommen; vor allem die eigenen Regionalsteuern sind damals festgelegt worden.  Eine Menge Dinge wurden verändert. Bereits zur damaligen Zeit stand fest: Für die Flamen ist das nicht genug. 
Die Flamen hatten ja schon 1999, also vor Lambermont, ihre berühmten fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie eine fortgeschrittene Reform Belgiens verlangten.

Die Frankophonen hatten sie immer ausgebremst und sagten: „Wir wollen mal ‚nix’ ändern!“  So ist jetzt ein ganzes Jahrzehnt verlaufen (wenn man die jetzigen Blockierungen begreifen möchte, ist es nötig die oben geschilderte Situation zu verstehen), in dem die Flamen eigentlich dauernd sagten: „Wir wollen viel weiter gehen!“. Die Französischsprachigen sagten: „Nein… wir haben im Moment keinen besonderen Bedarf, wir lassen das einmal so laufen, wie es läuft.“  Das hat sich in den letzten zehn Jahren an dem Thema „Brüssel-Halle-Vilvoorde“ (BHV) hochgeschaukelt. Diese Angelegenheit wurde zum Symbol-Dossier!  Was früher einmal „Voeren“ war, ist dann „BHV“ geworden.  Darum geht es nicht wirklich fundamental.  Es geht vielmehr um den großen Konflikt und der braucht irgendein Thema, an welches man es aufhängen kann…

Das hat sich bis 2007 (vor den Wahlen) fortgesetzt – eine sehr hektische Zeit.  Die Flamen sagten: „Ohne eine weitgehende Staatsreform möchten wir keiner Regierung angehören.“ Herr Leterme sagte im Folgenden einen fatalen Satz: „Es braucht fünf Minuten politischen Mutes, um das Alles zu regeln“.  Die Frankophonen sagten: „Wir fragen überhaupt nichts.  Nous sommes demandeurs de rien“.  Das war die Ausgangsposition.  Ab 2007 und bis zum Fall der Regierung im ersten Semester d.J. fand ein unwahrscheinliches Schauspiel statt.  Es hat eigentlich nie eine richtige durchorganisierte Regierungsarbeit gegeben, es hat alle möglichen Verhandlungen und Zwischenstufen gegeben  – eine davon war diese Vermittlergeschichte, an der ich 2008 auch selbst ein bisschen beteiligt war – doch letztlich hat alles nichts gebracht.  Während der Zeit hat sich die Regierung mehr schlecht denn recht „durchgewurschtelt“ – auch durch die Finanzkrise – schließlich ist sie an dem nicht zustande gekommenen Kompromiss zu „BHV“ gescheitert, der ja erst gar nicht Thema gewesen wäre, wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht irgendwann seinen Interessenkonflikt angemeldet hätte. 

Das ist eine ganz spannende, aber total skurrile Geschichte (diese drei Jahre von 2007 bis 2010).  Da hat sich sehr viel angestaut;  dazwischen ist das Kartell CD&V und NV-A zerbrochen; die politische Landschaft Flanderns hat sich völlig verändert;  auch die politische Landschaft in der Wallonie hat sich wieder verändert:  2007 gab es den Sieg der Liberalen und die große Niederlage der Sozialisten.  Durch den ganzen Schlamassel, der damals entstand (mit der blau-orangen Regierung, die sich nicht einig war), waren die Sozialisten plötzlich wieder in der Regierung.  Bei den Wahlen 2009 – und vor allem 2010 – kam es wieder zu einer Rückkehr der früheren Verhältnisse in der Wallonie: Die Sozialisten waren die mit Abstand stärkste Partei.  Diese ganze Zeit hat natürlich auch sehr viele Spuren und Narben hinterlassen. 

Nun steht ein Wahlergebnis fest, das die Probleme eigentlich noch komplizierter macht.  In Flandern, klare, wirklich schon erdrutschartige Situationen zugunsten einer Partei, die eigentlich Belgien nicht weiter bestehen lassen will. Auf frankophoner Seite eine klare „Leader position“ für die Sozialisten.  Fortan muss verhandelt werden… das ist natürlich noch viel schwieriger und komplexer, als in den Jahren zwischen 2007 und 2010.  Wieso werden Sie sich sicher fragen?

Aus zwei Gründen…  erstens, weil diejenigen, die jetzt am Tisch sitzen, andere sind als vorhin. Die Unterschiede der Positionen sind größer und nicht kleiner geworden.  Selbst wenn sich die Frankophonen ein bisschen mehr bewegen und nicht mehr sagen: „On est demandeur de rien“, sondern auch sagen, es muss eine Staatsreform geben, so hat sich trotzdem der Unterschied zu dem, was die Flamen wollen – vor allem die Flamen, die jetzt stark geworden sind –noch erweitert, d.h. der Abstand ist noch größer geworden, auch wenn jeder sich mittlerweile – auf Bereitschaft den belgischen Staat zu verändern – entwickelt hat. 

Es folgte die Zeit des 13. Juni d.J.  Im Vergleich zu den Jahren 2000 bis Juni 2010 ist das eigentlich noch nicht sehr lange her.  Nun muss alles aufgearbeitet werden, was damals schief gelaufen oder eben nicht geschehen ist.  Hinzu kommt die Tatsache, dass man das Ganze nicht zu einseitig betrachtet, also nicht nur die Konflikte Flamen/Wallonen sehen darf.  Man muss auch verstehen, dass innerhalb Flanderns große Spannungen herrschen.  Es ist ja nicht so, dass die anderen Parteien, die verloren haben, dem Herrn Bart De Wever einen schnellen Erfolg wünschen, dafür, dass er das alles schafft, was man vorher ein Jahrzehnt lang nicht hinbekam.  Das muss man keinen Augenblick lang vergessen. 

Auf frankophoner Seite haben wir die Situation, dass die PS ihre Position zurückerobert hat, mit einem Wahlkampf, in dem sie Bereitschaft zur Diskussion gezeigt hat, aber trotzdem keine radikalen Veränderungen in der Position der Frankophonen herbeigeführt hat.  Sie muss aufpassen, dass sie da nicht zu weit geht, denn sonst hat sie die MR – insbesondere in der Konstellation mit der FDF – im Nacken und macht sich in ihrer eigenen Wählerschaft und in ihrer eigenen Region Schwierigkeiten. Denn es gibt den großen Konflikt zwischen den Frankophonen und den Flämischen Parteien insgesamt, aber es gibt auch in jeder Region nochmals sehr viele Dinge, die das Ganze nicht vereinfachen, sondern bedeutend erschweren.  Das sieht man vor allem in diesen Tagen… 

Die Entscheidung, wer an den Tisch geht, hat viel damit zu tun, welche Mehrheit momentan in Flandern und in der Wallonie in den Regionalregierungen sitzt. Es hat auch sehr viel damit zu tun, wie man sich jetzt positionieren will, um eine starke Mehrheit zu haben, die auch die Verfassung ändern kann, gleichzeitig aber natürlich diejenigen da sind, die jetzt außen vor stehen (die sind ja nicht untätig!).  Das hat man in der letzten Zeit, in der eine ganze Dynamik entsteht, die noch viel Sprengstoff hat, mit den Kontakten zwischen NV-A und MR ganz offenkundig erkannt. 
Das alles nur, um sich einmal darüber klar zu werden, ob man eine Staatsreform hinbekommt.  Das, was die Flamen 2007 gesagt, jedoch nicht gemacht haben – also keiner Regierung ohne Staatsreform einzugehen – das ziehen sie dieses Mal wirklich durch!  Das haben die Frankophonen jetzt auch verstanden, aber für die Flamen (für diejenigen, die zumindest federführend sind und die anderen hängen sich daran, weil sie ja keine schlechten Flamen sein wollen) sind die enormen Zugeständnisse, die die Frankophonen aus ihrer Sicht schon gemacht haben, noch viel zu wenig.  Das ist eine ganz komplexe Geschichte.  Wenn das einmal vorbei ist, wenn eine Bereitschaft soweit da wäre, etwas hinzubekommen, dann kommt erst die eigentliche klassische Politik mit der Frage: Welche Politik führen wir fortan? In der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik…; wie machen wir diese Milliardeneinsparungen?  In Wirklichkeit hat darüber bisher noch kein Mensch gesprochen.  Es kommen noch gewaltige Aufgaben auf sie zu, die alle noch im Raum stehen…

Das alles macht die Situation in Belgien momentan äußerst kompliziert, schwierig und selbst für das Weiterbestehen des Landes auch nicht ungefährlich.  Das kann man nur wirklich verstehen, wenn man das aus der jetzigen aktuellen Sicht heraus ein bisschen mit Abstand sieht, und schaut, in welchem Spiel wir eigentlich drin sind (von 1830 bis zum Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, speziell dann auch nach den Wahlen 2007, und nach den Wahlen 2010). Die paar Monate, die vom 13. Juni bis zum heutigen 15. September 2010 waren, sind eigentlich die Konsequenz all dessen, was vorher bloß liegen geblieben ist. 

Was kann nun geschehen?  Es gibt, so glaube ich, drei Möglichkeiten.  Erstens, man kommt zu einer Einigung;  dann wird auf jeden Fall das Belgien, was in einem, zwei oder drei Jahren da ist – bei der nächsten Wahl 2014 für uns – ein völlig anderes Belgien sein, als das, was wir heute haben und kennen.  Dies ist die Schwerpunktverlagerung, von der auch Di Rupo gesprochen hat (changement de centre de gravitation – zwaartepunt verlagerung (verschuiving). Genau das ist etwas, was große Konsequenzen hat; sowohl was die Zuständigkeiten anbelangt als auch was die Art und Weise, wie das Geld verteilt wird.  Das steht auf jedem Fall – im aller besten Fall – vor uns.  Das ist eine große Veränderung!

Die zweite Alternative ist, dass es zu einem richtigen Knall kommt, dass man feststellt, dass es nicht mehr möglich ist, in Belgien zusammen zu leben und man sich trennt – in der einen oder anderen Form. Das ist eine Sache, von der ich persönlich nicht glaube, dass es eine realistische Alternative ist. Aber man muss schon wirklich blind sein, um den Umgang mit diesem Thema oder das Ansprechen dieses Themas, als ein Tabu zu bezeichnen – da darf man nicht drüber reden…

Es steht im Programm der Flamen! Viele Frankophone fangen auch darüber an nachzudenken.  Was geschieht denn, wenn das Ganze schief geht? Jeder, der das nicht sehen will, dem kann man einfach nicht helfen, weil er eben blind ist!  Trotzdem sage ich in aller Deutlichkeit: Aus meiner Sicht ist das eine relativ unwahrscheinliche Hypothese, aber ich kann sie wirklich nicht ausschließen!  Das hat für die DG ganz konkrete Konsequenzen.  Nachher kommen wir noch drauf zurück. Das ist die zweite Alternative: Es knallt und Belgien zerbricht!

Dann gibt es die dritte Alternative.  Die würde ich als wahrscheinlicher ansehen als die zweite, wenn ich die erste einmal als die wahrscheinlichste ansehe, trotz aller Schwierigkeiten und wahrscheinlich auch nicht so schnell, wie man das vielleicht ab und zu noch meint.  Das ist eine Blockierung. Es passiert nichts, man einigt sich nicht, aber es gibt auch keine Bereitschaft, das Land zerbrechen zu lassen.  Das würde dazu führen, dass wir eine Regierung der klassischeren Art hätten, die einfach in dem jetzigen Rahmen weiterfunktioniert, die eine wirtschaftliche und soziale Politik führt, die eine einfache Mehrheit im Parlament hat und die eben das Land weiter regiert, aber mit einem sehr viel explosiverem Rahmen, als das bisher der Fall ist, weil natürlich das andere Thema weiterbrodelt. Das sind die drei Hypothesen, die auf uns zukommen.  Eine von den drei wird auf jeden Fall stattfinden.  Welche?  Das weiß ich nicht…  Für mich ist die wahrscheinlichste, aber mit noch vielen Schwierigkeiten verbundene, die erste. 

Wie dem auch sei… nun komme ich zu meinem zweiten Aspekt. Die drei Hypothesen haben für die DG ganz gewaltige Konsequenzen! Es ist unsere Aufgabe, – als Partei – als Regierung und auch für mich persönlich als Ministerpräsident – mit diesem Thema richtig umzugehen. 

Was heißt das für die DG?  Für das die DG heißt das erstens einmal, dass wir keinen Einfluss auf die Geschehnisse haben.  Wir werden die Konsequenzen zu ertragen haben, egal, ob sie jetzt so oder anders sind. 
Wenn es zu einem Ergebnis kommt, haben wir dieses völlig veränderte Belgien vor uns.  Es stellt sich für uns die Frage: Was für einen Platz wollen wir?  Wir haben momentan, aus vielerlei Gründen, die ich jetzt nicht alle vertiefen will (das könnten wir aber auch einmal machen, wenn Interesse da ist), keine andere Möglichkeit mehr als zu sagen: „Wir wollen in diesem neu entstehenden Belgien der vierte Teilstaat sein.  Wir wollen neben der Wallonie, Flandern und Brüssel auch all das machen können, was die Gemeinschaften und Regionen in Belgien machen werden.“  Wir haben keine andere Alternative.  Alles andere ist „Murks“, vor allem, wenn das in die Richtung der Vereinfachung geht.  Wenn man auf frankophoner Seite, die französische Gemeinschaft noch mehr herunterfährt, sie praktisch völlig in den Einflussbereich der Wallonischen Region kommen lässt, ist für uns, ohne dass wir die ganzen regionalen Kompetenzen haben (oder zumindest die wichtigsten) sehr schwierig, noch überhaupt eine autonome Politik zu betreiben.  Das ist eine ganz wichtige Konsequenz, die große Folgen hat.  Darüber sind sich die Parteien auch alle einig. Das ist etwas, was man in den Köpfen der Flamen und Wallonen noch hineinbringen muss. 

Ich habe in den letzten Monaten, seit Juni, alles sehr detailliert gelesen, was dazu gesagt wurde. Man kann die Aussagen in den vielen Seiten in der französischsprachigen und flämischen Presse, die uns irgendwann berücksichtigen, an einer Hand aufzählen.  Davon sind höchstens einmal ein Dutzend. Die Hälfte davon sind Interviews, die ich gegeben habe und wo ich dafür gesorgt habe, dass sie etwas Aufmerksamkeit haben, wie etwa das Interview, das heute im „KNACK“ steht oder das, welches vor einigen Wochen in der „Libre Belgique“ stand – um nur diese beiden Beispiele zu nehmen.

Uns zu positionieren, ist etwas, was wir dringend machen müssen.  Allerdings im richtigen Moment, nicht zu früh und nicht zu spät, am richtigen Ort und mit der richtigen Botschaft.  Eines ist ganz klar.  Unsere Botschaft muss heißen: „Krempelt ihr Belgien um, wie ihr wollt – wir haben eh keinen Einfluss drauf – aber wenn ihr einmal gesagt habt, was ihr mit den Gemeinschaften und Regionen machen wollt, dann kommen wir und dann müsst ihr uns dasselbe ermöglichen.  Das ist die auf den Punkt gebrachte Formel.  Ab da kann man natürlich vieles im Detail diskutieren.  Alles andere, was wir sagen, wird uns zu einem völlig bedeutungslosen Anhängsel der Wallonie machen.  Das ist etwas, was in der DG (zumindest bei den Aussagen, die die Politiker im Parlament gemacht haben) etwas, was keiner wirklich will. In dem Moment, in dem Gemeinschaften und Regionen abgebaut werden (diese zwei Ebenen, die nebeneinander liegen) – so wie es in Flandern schon lange der Fall war  und wie es in der Wallonie immer mehr geschieht – haben wir keine andere Möglichkeit als zu sagen – sowohl theoretisch als auch vom praktischen Gesichtspunkt her – dass wir auch all das machen wollen, was die anderen selbst machen.  Die entscheidende Frage ist natürlich: Mit welchen Mitteln?  Dann sagen wir, dass wir die angemessenen Mittel oder die angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten haben, so wie das im belgischen System vorgesehen ist und wie man es ganz konkret verhandeln muss.  Das ist im besten Fall das, worauf wir hin müssen.  Das ist schon ein ganz dickes Paket!

In dem anderen Fall (wenn Belgien einmal auseinander bräche), denke ich persönlich –  gibt es keinen Konsens in allen Parteien, aber das ist meines Erachtens die einzig vernünftige Haltung, die wir annehmen können – müssen wir sagen, dass wir nicht wie ein Ochse vorm Berg stehen. Denn wenn Belgien auseinander bricht, haben wir es nicht verschuldet aber auch nicht verhindert, beides können wir nicht, dann ist für uns nur eine einzige Sache wichtig, nämlich, dass wir verschiedene Alternativen haben, dass wir nicht gezwungen sind, automatisch dasselbe zu machen wie die Wallonie.  Das ist eine ganz wichtige Aussage.  Die habe ich jetzt mehrmals gemacht.  Daran wird zum Teil herumkritisiert, aber das ist meine tiefe Überzeugung: Wir müssen für den Fall verschiedene Alternativen haben! 

Es ist immer wichtig, wenn man in der Klemme sitzt – wir säßen natürlich, wie alle anderen in Belgien beim Zerfall Belgiens in einer Klemme – verschiedene Alternativen zu haben. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn du nur eine Sache machen kannst, die du selbst nicht einmal ausgesucht hast.  Wenn man davon überzeugt ist, ist natürlich die nächste Frage sehr naheliegend. 

Was sind diese Alternativen?  Darauf kann man nicht sagen: „Ich weiß es nicht! Das ist etwas, was ich mir zumindest in meinem Alter nicht mehr antue, mich selbst für so blöd darzustellen, als ob ich das nicht wüsste.  Ich weiß sehr genau, welche die Alternativen sind!  Deshalb sage ich es auch jedem, der es hören will.  Die hängen davon ab, wie Belgien zu Ende käme. Zerbricht Belgien? Oder laufen die Flamen weg? Um nur einmal diese zwei Hypothesen zu nehmen…  dann ist das juristisch sehr verschieden, aber die wirklichen Optionen, die dabei herauskommen – in jeder Variante – sind auf drei Familien von Optionen zu reduzieren.

Erstens, wir machen dasselbe wie die Wallonie und verhandeln irgendetwas.  Das ist eine Option… 

Zweitens, wir werden ein autonomer Staat wie Liechtenstein, Andorra oder San Marino.  Das ist nicht erfunden. Das gibt’s. Das funktioniert.  Ich war noch vor zwei Wochen dort und habe mir das alles angeschaut.  Ich war aber nicht da, um zu schauen, wie wir das machen würden, wenn… sondern, ich war da, um zu schauen, wie diese Staaten, die klein sind, die alle viel kleiner sind als die DG, mit staatlichen Aufgaben umgehen.  Die haben z.B. alle eine eigene Raumordnung, was wir ja auch haben wollen.  In Sachen Raumordnung werden die nicht mehr zu sagen haben als wir, wenn wir es übernehmen, weil das ja ganz der Gemeinschaft übertragen wird oder ganz der Region übertragen ist. Das ist das andere Spektrum.
Dazwischen gibt es die Möglichkeit, sich irgendeinem anderen Staat der Welt anzuschließen, wenn der uns denn haben will… da kann man alle Staaten nehmen.  Wir können uns Mikronesien anschließen. Das ist auch ein kleiner Staat.  Dort sind die zwei Teile kleiner als die DG;  wir können uns Flandern anschließen;  wir können uns den Niederlanden anschließen;  wir können uns auch Österreich anschließen.  Aber ich denke, dass wenn man über diese Hypothese spricht, sich jemand anderem anzuschließen, es zwei realistische Möglichkeiten gibt: Das ist einerseits zurück zu Deutschland, wo wir ja erst 90 Jahre von weg sind oder zu Luxemburg.  Das ist ganz einfaches logisches Nachdenken für den Fall, wenn Belgien zerbräche. Das ist keine politische Aussage, das ist nur vernünftiges Nachdenken.

Dann folgt natürlich die nächste Frage, die gestellt wird: Was hätten die Deutschsprachigen denn am liebsten?  Da sage ich immer konsequent zu der anderen Bemerkung (mit den Optionen): Das muss die Bevölkerung sagen! Das ist eine Volksabstimmung!  Wenn man mich fragt, was ich am liebsten hätte, dann antworte ich nicht darauf. Das sage ich niemandem, das sage ich mir selbst nicht einmal laut. Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, aber ich werde mich hüten, irgendjemand etwas darüber zu erzählen.  Das ist nicht nur mein Problem, das ist eine Sache, die man nach den Optionen (wenn die denn klar wären) sagen müsste. Dann muss man sich für eine Option einsetzen.  Da ich ja andererseits nicht glaube, dass das eine wahrscheinliche Lösung ist (eben ein Betriebs- oder Verkehrsunfall auf dem weiteren Weg Belgiens zu einem Bundesstaat mit noch größerer Autonomie für die Gliedstaaten ist), ist das jetzt nicht die aktuelle Frage.  Das ist die Positionierung der DG, so wie ich sie mir vorstelle und wie ich sie auch in den letzten Monaten, doch ein paar Mal sehr deutlich, gesagt habe. Am besten wiedergegeben ist das heute in dem Interview in der flämischen Wochenzeitschrift KNACK. 

Jetzt kommen noch zwei interessante Fragen, die man eigentlich als die wichtigsten ansehen müsste.  Die erste Frage ist, wenn das schon so ist, wie ich behaupte, dass wir keine andere Alternative haben, als ein vierter Bestandteil Belgiens zu werden (als  Region/Gemeinschaft oder Gemeinschaft/Region), der all das macht, was in Belgien die Gemeinschaften und Regionen machen.
Dann folgt immer wieder die Frage: Sind wir überhaupt in der Lage, das zu machen?  Ist das verkraftbar?  Ist das bezahlbar?  Ist das machbar?  Haben wir die Leute, um das zu machen?  Wie viel Geld braucht man, um das machen?  Kann das überhaupt funktionieren?  Das ist eine sehr vernünftige Frage.  Allerdings ist das eine Frage, die wir uns von niemandem aufzwingen lassen dürfen. 

Wenn wir in Brüssel verhandeln, ist das nicht die Frage, die wir akzeptieren dürfen.  Wenn wir sagen: Wir wollen dasselbe wie die anderen, dann ist das unser Problem, ob wir das verkraften können oder nicht, und nicht eine Frage, nach der sie uns gnädig das eingestehen oder nicht.  Wichtig ist aber, dass wir hier vor Ort klar wissen, was wir wollen, wie wir es machen können, wo die Schwierigkeiten und wo die Chancen dieses Weges sind.  Das ist eine ganz große Diskussion, die man in der DG führen muss; nur die muss man unter den richtigen Voraussetzungen führen.  Wenn man die so führt, und in den letzten Jahren immer wieder geführt hat – so hin und wieder mal – dann ist das immer so wie als ob etwas Schlimmes gemacht wird, fast schon etwas wie Pädophilie, wenn jemand sagt: „Die DG mehr… geht das überhaupt?“  Ist das erlaubt?  Können wir das?  Das ist nicht die Frage, die sich stellt.  Man muss die Frage richtig stellen und dann nach Antworten suchen.  Wenn man die Frage richtig stellen will, gibt es drei Dinge, die man wissen muss.

Erstens, es gibt keine wirkliche Alternative dazu, es sei denn, die DG verschwindet mehr oder weniger von der Bildfläche, was die Welt auch weiter drehen lässt, aber wir haben da keine Wahl im Grunde genommen, weil ja Belgien sich eh verändert, ohne dass wir es wollen und wie wir es wollen. 

Zweitens, das mit dem Verkraftbaren hat man immer gesagt, schon 1973 meinten Gewisse, diese „lächerliche“ Autonomie von damals wäre schon zu viel. Als wir das Schulwesen übernommen haben, war das die große Befürchtung, bei jeder anderen Kompetenz auch. Bisher haben wir das jedes Mal erlebt, auf einem Weg, wo unser Haushalt von 10 Millionen Franken auf 200 Millionen Euro angewachsen ist (innerhalb von 40 Jahren), doch wir haben immer gesehen, es geht nachher mindestens nicht schlechter als vorher. Ich behaupte sogar, es geht nachher meistens besser… 

Die dritte Bemerkung, die man sagen kann, ist, ehe man große Töne spuckt, sollte man doch einmal schauen, wie das anderswo funktioniert.  Es gibt Gemeinwesen, Kantone, in der Schweiz, die kleiner sind als wir (6 von 26 Kantone, sind kleiner als die DG).  Es gibt Staaten, die autonom funktionieren oder eine gewisse Autonomie haben, die auch kleiner sind als wir.  Man kann nicht sagen, es wäre alles nur ein Hirngespinst. Das gibt es alles! 

Klar, man hat natürlich Stärken und Schwächen.  Man muss die Stärken einsetzen und für die Schwächen, die u.a. etwas mit den Skaleneffekten zu tun haben (wenn man zu klein ist, kann man gewisse Sachen nicht machen). Darauf gibt es Antworten.  Wir haben konkret 5 Antworten darauf!  Das werde ich aber jetzt nicht vertiefen. 

Auf die Frage, ob wir das verkraften können, lautet die Antwort: Das ist die falsche Frage.  Wir müssen es verkraften, wenn wir weiter bestehen wollen.  Deshalb ist die richtige Frage nicht „Können wir das verkraften?“ sondern, „Wie verkraften wir das?“.  Es ist sehr wichtig, sich auf der richtigen Diskussionsebene zu befinden, weil man sonst viel zu sehr in die Defensive kommt.  Ich werde jetzt durch die Regierungserklärung von kommendem Dienstag versuchen, für diese Diskussion einmal ein paar Impulse zu geben.

(Eine letzte Bemerkung noch… was bedeutet das alles für die SP?  Das ist eigentlich auch eine schöne Geschichte.  Ich selbst kenne diese seit 1970.  Das sind schon ein paar Jahre her (also von Anfang an mit anderen Worten…).  Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion der 70er Jahre, wo gerade verschiedene Sozialisten diejenigen waren, die sagten: Die Deutschsprachigen dürfen auf keinen Fall Autonomie bekommen, das geht nicht, das ist völlig unrealistisch und sowieso, wenn sie sie bekämen, würden die Sozialisten hier von der Bildfläche verschwinden.“  Mit den damaligen, zu Beginn, sehr raren Freunden haben wir es geschafft, die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen. Das war im Nachhinein eigentlich eine sehr spannende Zeit; die spannendste Zeit überhaupt in der ganzen Geschichte der politischen Arbeit, die ich hier gemacht habe, weil da der große Paradigmenwechsel stattgefunden hat.

Wir haben die SP von einer DG-kritischen Partei zu einer tragenden, Autonomie-freundlichen Partei in der DG gemacht. Es ist uns gelungen, an die historischen Leistungen aus der Zwischenkriegszeit und aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg anzuschließen, wo die sozialistische Bewegung immer sehr stark war.  Das ist eine sehr wichtige Erkenntnis, die eine große Rolle bei der Bestimmtheit, mit der ich selbst gewisse Thesen vertrete, spielt.  Wir haben es geschafft, wesentlich dazu beizutragen, dass die DG bei diesem ganzen Verändern Belgiens ihren Platz gefunden hat, es ist immer auch mit der Zustimmung der Sozialisten bestimmt worden.  Die größte Entscheidung war die von 1983, in der man die Verfassung geändert hat und uns die Übertragung regionaler Kompetenzen ermöglicht hat. Seitdem kennt man die jüngere Geschichte auch. Wir haben entscheidend mitgestalten können; und, was ja nicht uninteressant ist, im Laufe dieser Zeit, haben wir die politische Landschaft total verändert.

1973 gab es eine absolute Mehrheit der CSP in Ostbelgien.  Bei den letzen Wahlen (2009 und 2010) stellen wir fest, dass die SP historische Erfolge erzielt hat. In der Reihenfolge ist der historischste sicherlich der, der stärksten Partei bei der Regionalwahl in  2009.  Unvorstellbar, dass die SP in einer Wahl, in der sie übrigens nicht mit alleinigen Vorteilen antrat, wie etwa bei der Senatswahl jetzt die Ecolos, die ja die stärkste Partei geworden sind, aber die die einzige Kandidatin hatten, die man überhaupt hinein kriegen konnte.  In 2009 gab es drei ausscheidende regionale Parlamentsmitglieder. Wir haben den ersten Platz in einem sehr gleichberechtigten Kampf erreicht, in dem auch übrigens noch eine andere Partei als wir, einen Deutschsprachigen auf die erste Stelle gesetzt hat.  Das ist historisch, wenn man es in den 70er oder 80er Jahren geträumt hätte, wäre man für verrückt erklärt worden.

Der zweite große Erfolg war bei der letzten PDG-Wahl: In einem Spektrum mit sechs Parteien sind wir zum ersten Mal in der Geschichte der DG zweitstärkste Kraft geworden.

Ein Erfolg, der für mich sehr wichtig ist, den wir vielleicht in der Öffentlichkeit, nicht in seiner Bedeutung haben gewertet sehen und auch nicht selbst eigentlich so hochgejubelt haben. Das ist vielleicht auch besser, man soll ja manchmal auch still genießen. Dieses Mal ist es das Kammer-Ergebnis. Wir sind bei einer Kammerwahl, bei der es auch eine klare Position gab für die Liberalen, die einen sicheren Pass hatten, bei der aber alle anderen Parteien, speziell die CSP, ähnlich wie wir antraten, auf Stellen, wo man eigentlich nicht gewählt werden konnte, wo die PDB oder die ProDG nicht antrat, sind wir zweitstärkste Partei geworden.  Das ist ganz wichtig! 

Schauen wir uns einmal die letzte Senatswahl an, eine Wahl, in der wir eigentlich, in Sachen Chancen, am wenigsten zu bieten hatten. Dort haben wir mit einer völlig neuen Kandidatin und 18% ein tolles Ergebnis gemacht. Das alles beweist, dass wir mittlerweile einen richtig starken Platz in der politischen Landschaft erobert haben. Dieser Platz ist natürlich vom politischen Einfluss her, denke ich, noch ein bisschen größer als das reine Wahlergebnis, zumindest habe ich den Eindruck, dass wir in der Wallonischen Region eine sehr starke Einflussposition haben. Ohne mich jetzt selbst loben zu wollen, denke ich, dass meine Position in der Regierung auch nicht die schwächste ist, die wir haben. Das ist auch ein Ergebnis dieser Entwicklung, die die zunehmende Autonomie mit sich gebracht hat. Deshalb würde ich gerade den Sozialisten hier in Ostbelgien sagen, sie sollen ja keine Angst vor der eigenen Courage haben. Die Zeiten, wo wir uns entschuldigen mussten oder wir nur hinter vorgehaltener Hand sagen konnten, dass wir eine richtig klare Positionierung haben, sind lange vorbei; auch wenn von denen, die das damals betrieben haben, noch ein paar (was ich ihnen wirklich gönne) unter den Lebenden weilen. Die Welt hat sich verändert, insgesamt und speziell, was die politische Landschaft hier angeht.  Unsere Herausforderung in diesem ganzen Kontext hier ist für mich eine dreifache…

Erstens, wir müssen in dieser Entwicklung, die jetzt ansteht, auch in der Bevölkerung, diejenigen sein und auch bleiben, vielleicht noch mehr als bisher, die die entscheidenden Positionen und Verhandlungen einnehmen.  Das ist ganz wichtig!  Mit anderen Worten… in Sachen Autonomie der DG darf es niemanden geben, von dem die Menschen meinen, dass sie es noch besser machen können, als wir.  Das ist ganz wichtig.  Da stehen wir nicht so schlecht. Aber da muss man dauernd für kämpfen. 

Zweite Schlussfolgerung, wir müssen mehr noch als bisher uns damit beschäftigen, in dieser schon sehr großen Autonomie und immer größer werdenden Autonomie unsere politischen Inhalte zu platzieren.  Wir sind natürlich nicht die absolute Mehrheit.  Wir sind immer in Koalition.  Wir sind auch in einer relativ konservativen Gegend.  Das wird sich auch nicht fundamental ändern.  Wir haben eine politische Botschaft zu überbringen. An der müssen wir ständig arbeiten und die müssen wir ständig weiterentwickeln.  Je mehr Autonomie wir hier bekommen, je wichtiger wird das, da auch klare Aussagen zu haben.  Ich bekam gerade von Berni ein Papier von der CSP. Ich zitiere: „Werte, Politik und ein Papst“. Die CSP versucht sich noch in der christlichen Soziallehre zu profilieren.  Na gut… mit dem Papst muss man das natürlich einschränkend zugestehen, der hat momentan ein paar andere Probleme zu lösen, aber das ist natürlich ein wichtiger Versuch.  Es ist Inhalt zu vermitteln.

Was ist heute sozialistische oder sozialdemokratische Politik hier in der DG? Das ist es etwas, womit wir uns noch schwer mit bemühen müssen und wo wir da wiederum in einer komplexen Situation stehen. Insgesamt in Europa haben es die sozialdemokratischen Parteien momentan nicht so besonders einfach.  Wir haben einen Rechtsruck in Europa, ganz massiver Art.  Man braucht sich bloß anzuschauen, was in den Niederlanden oder was in Ungarn passiert, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die dritte Herausforderung, die wir damit haben, das sind alles sehr interessante Dinge. Das hat etwas mit Aufbruch zu tun.  Ich erinnere mich an die Zeit, wo ich selbst sehr jung war, knapp 18 Jahre, Anfang der 70er Jahre, da tat sich auch so etwas. Die DG fing damals an, zu entstehen.  Wir werden jetzt Ähnliches erleben, ein Aufbruch zu neuen Perspektiven.  Da ist es sehr wichtig, dass wir das auch kombinieren mit einer wirklichen Mobilisierung von neuen Leuten, die wir bei uns mitnehmen. 

Ich habe das in einem Grenz-Echo-Interview am Samstag gesagt und ich hoffe, dass sich da keiner beleidigt fühlt: „Ich weiß, wie alt ich selbst bin und wie alt meine Weggefährten sind.“  Das wissen wir ja alle, oder?  Wir sind alle nicht ewig.  Ich kann für mich sagen, dass ich auf jeden Fall mit Sicherheit mehr politische Erfahrung als politische Lebenserwartung habe.  Nun muss die nächste Generation heran.  Daran müssen wir noch mehr arbeiten als bisher. Da sind ja auch schon Weichen gestellt. Das ist eine ganz wichtige Sache. Das alles kommt zusammen jetzt.  Das kann man als etwas Beängstigendes sehen.  Ich denke, wir sollten es als eine große Chance sehen, uns hier in Ostbelgien weiter zu entwickeln, weiter zu verankern und vor allem auch zu versuchen, noch stärker zu werden, als wir es heute sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!