Reden

Rede anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung der belgischen Botschaft sowie der Vertretung der belgischen Gliedstaaten in Berlin zur Eröffnung der belgischen EU-Präsidentschaft


Rede anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung der belgischen Botschaft sowie der Vertretung der belgischen Gliedstaaten in Berlin zur Eröffnung der belgischen EU-Präsidentschaft

30/06/2010

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Lieber Herr Botschafter Geleyn,
Exzellenzen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man am 30. Juni eine Rede halten darf, lohnt es sich, in die Geschichte dieses Datums hineinzuschauen.  Vor 50 Jahren, am 30. Juni 1960, hielt Herbert Wehner eine unerwartete und folgenreiche Rede, in der er den spektakulären Kurswandel der Sozialdemokratie hin zum Bekenntnis für die Westanbindung Deutschlands verkündete.  Seien Sie unbesorgt, so fundamental wird es jetzt nicht werden.  Etwas in die jüngere Geschichte hineingeschaut herrschte am 30. Juni 2006 großer Weltmeisterschaftstrubel… und noch eine „Kleinigkeit“: der Bundestag verabschiedet an jenem Tag die größte Grundgesetzreform seit dessen Bestehen und macht damit die Föderalismusreform I zur Wirklichkeit (warum ich das erwähne, werden Sie nachher verstehen). 

Und dann… morgen… der Beginn der belgischen EU-Präsidentschaft.  Kann man dazu etwas Verlässliches sagen?  Wenn Sie wie ich heute die Süddeutsche Zeitung gelesen haben, könnten Sie daran Zweifel haben.  Dort steht: „Belgien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft mit einer abgewählten Regierung“.  Der große Titel heißt: „Alle Angaben ohne Gewähr!“  Das hätte man ja über den vermuteten Ausgang der Konkurrenzveranstaltung im Deutschen Bundestag sagen können.  Auch da kann ich sehr schnell zu dieser Schlussfolgerung kommen. 

Ich habe gerade eine der bedeutenden deutschen Tageszeitungen zitiert.  Ich zitiere jetzt die bedeutendste deutschsprachige Tageszeitung Belgiens (es gibt nur eine).  Da steht in der gestrigen Ausgabe bereits das Fazit meiner heutigen Rede (so gut ist man dort organisiert): „Kein Anlass zur Sorge.  EU-Präsidentschaft von innenpolitischen Veränderungen unberührt“.  Dann noch der kleine Untertitel: „Große Herausforderungen – Europa braucht einen neuen Schub“. 

Meine Damen und Herren,

eigentlich könnte ich damit meine Rede beenden.  Ich kann mir aber vorstellen, dass man von mir noch etwas mehr erwartet. Übrigens, warum spreche ich überhaupt heute zu Ihnen?  Da spielt schon wieder die Geschichte eine große Rolle.  Heute vor zwei Tagen jährte sich das Attentat von Sarajevo, der Beginn des Ersten Weltkrieges; dem dann der Versailler Vertrag folgte, durch den meine Heimat von Deutschland zu Belgien gekommen ist (genau vor 90 Jahren).  Ohne dieses Ereignis stünde ich heute nicht hier. 

Der Versailler Vertrag alleine hat jedoch nicht dazu geführt, dass ich heute zu Ihnen spreche. Daneben gibt es noch weitere Zufälle der Geschichte, die an die eben erwähnte Föderalismusreform anknüpfen: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist Belgien von einem dezentralisierten Einheitsstaat in einen Bundesstaat umgewandelt worden, dessen ‚asymmetrisch’ organisierte Bundesländer die Namen „Gemeinschaften“ und „Regionen“ tragen (die Details hierzu wollen wir uns heute ersparen) und denen vor allem (das ist für heute umso wichtiger) in außenpolitischen und europapolitischen Bereichen große Verantwortung übertragen wurde. 

Zum Beispiel, hätte Belgien dem Lissabon-Vertrag nicht zustimmen können, wenn nicht alle belgischen Regionalparlamente diesem vorher zugestimmt hätten (auch das kleine Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft). Beim Vorsitz der verschiedenen Ministerräte werden Sie nicht nur Bundesminister kennenlernen und am Werke sehen, sondern auch Landesminister.  Dies geht übrigens nicht darauf zurück, dass man – wie in dem Artikel der Süddeutschen behauptet – jetzt im letzten Moment, in panischer Angst, beschlossen hat, an die Stelle der föderalen Minister irgendwelche regionalen in die Ministerräte zu schicken, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass das ganz einfach geltendem belgischen Verfassungsrecht entspricht.  Meine Tourismusministerin hat sogar die Gelegenheit, einer Weltpremiere vorzusitzen.  Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird es als Konsequenz von Lissabon eine formelle Tagung des Tourismusministerrates geben und diesem Ministerrat wird eine Ministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorsitzen.

Warum bin ich also jetzt hier? Die Tatsache, dass ich recht vernünftig Deutsch rede, ist da sicherlich ein wichtiges Argument – das ist dann doch angenehmer für eine Veranstaltung anlässlich der belgischen Präsidentschaft in Berlin.  Vielleicht auch, weil diese Präsidentschaft für mich etwas sehr Wehmütiges ist.  Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn als Minister jetzt das Glück zum dritten Mal an der Wahrnehmung einer europäischen Präsidentschaft teilzunehmen.  Ich weiß mit absoluter Sicherheit, dass es in meinem politischen Leben das letzte Mal sein wird.  Denn erneut wird Belgien den Vorsitz der Europäischen Union erst wieder in 15 Jahren inne haben.  Ich habe dieses Jahr mein 20jähriges Amtsjubiläum und glauben Sie mir, ich habe nicht vor, mein 35jähriges zu feiern. 

Was geschieht denn nun am morgigen 1. Juli?  Es handelt sich im Grunde genommen um eine Stabsübergabe in einem Endlosstaffellauf.  Das ist kein spektakuläres Ereignis – genauso wenig wie beim Staffellauf.  Spektakulär ist die Stabsübergabe ja nur, wenn da was schief geht, wenn jemand neben den Stab greift und dieser zu Boden fällt und damit das ganze Geschehen durcheinander bringt.  Das wird nicht geschehen!  Eine Stabsübergabe ist aber auch genau wie ein Staffellauf schlechthin keine Disziplin, bei der man sich durch besondere Kürleistungen hervortun kann.  Es ist keine Kür beim Eiskunstlauf, sondern eine Sportart, die vor allem einen langen Atem und Beständigkeit voraussetzt.  Hier ist in erster Linie Kontinuität angesagt.  Deshalb ist es auch ein sehr schönes Symbol, dass auf der heutigen Veranstaltung die Botschafter Spaniens, Belgiens und Ungarns anwesend sind, jener drei Staaten, die zu Beginn des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages diese Trioleistung bringen können und dürfen, die auch in dem gemeinsamen Logo, das hinter mir zu sehen ist, sehr anschaulich zum Ausdruck kommt.  Bei einer Europäischen Präsidentschaft ist nicht in erster Linie politische Kreativität im höchsten Maße und das Erfinden origineller und neuer europapolitischer Impulse angesagt.  Das braucht Europa zwar auch, aber diese Impulse sollten am besten nicht von der rotierenden Präsidentschaft ausgehen.  Es geht da sehr viel mehr um gutes herkömmliches Diplomatenhandwerk. Es geht um die Fähigkeit zuzuhören, Synthesen zu formulieren, Kompromisse zu schmieden – tragfähige, keine faulen – und im Kompromisse-Schmieden, das können Sie mir glauben, sind die Belgier absolute Weltklasse!

Der Beginn einer Ratspräsidentschaft ist aber auch eine Gelegenheit – im Vorsitzland und darüber hinaus – Europabegeisterung zu vermitteln.  Auch das braucht Europa dringend; schließlich laufen gerade die Ratspräsidentschaften, die nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beginnen noch Gefahr, mit Kinderkrankheiten konfrontiert zu werden.  Der Lissabon-Vertrag ist nicht die Spitzenleistung des ersten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts.  Er hat einst mit dem sehr hoffnungsvollen Versuch einer Europäischen Verfassung begonnen und ist schließlich als Schwergeburt zustande gekommen.  Es ist aber wichtig, dass es ihn gibt.  Das, was er verändert und verbessert hat, muss sehr genau von den vorsitzenden Staaten berücksichtigt werden.  Da geht es um die Stärkung des Europäischen Parlamentes – eine ganz wichtige Dimension der Europapolitik. Da geht es auch um eine neue Rollenverteilung zwischen den nationalen Ministern und den Persönlichkeiten in Europa, denen man eine ständige Aufgabe (entweder als Ständiger Präsident oder als Hohe Vertreterin) übertragen hat.  Es geht zudem – wenn auch nur im Ansatz und in Details – um einige ganz wichtige neue Handlungsmöglichkeit.  All das gehört zu den Schwerpunkten des belgischen Programms zur Ratspräsidentschaft.  Dieses Programm ist in der deutschen Fassung genau 54 Seiten stark.  Ich nehme an, dass Sie nicht von mir erwarten, dass ich Ihnen diese jetzt vorlese und dass Sie selbst darauf verzichten, dass ich alle wichtigen Punkte an dieser Stelle zusammenfasse. 

Ich möchte Ihnen vor allem den Titel zitieren: „Gemeinsam für ein Europa der Tat“ haben die belgische Föderal- und die belgischen gliedstaatlichen Regierungen dieses Programm genannt.  In diesem Programm werden die Herausforderungen, vor denen Europa steht, beim Namen genannt. Es wird versucht, realistisch, unspektakulär, aber auch ambitiös sechs Monate lang Europa voranzubringen.  Europa weiterbringen, das ist harte Knochenarbeit. Die Brauchbarkeit des Programms sollte man daher weniger an den originellen Ideen für neue Experimente messen, als vielmehr daran, ob es sich wie angekündigt auch im Januar 2011 als Erfolgsbilanz nutzen lässt, wenn es zur nächsten Staffelübergabe kommt.  Sechs Monate sind in der Politik eine kurze Zeit.  Sie können aber auch eine Ewigkeit sein und in sechs Monaten kann sich alles verändern. 

Vor diesem Hintergrund ist mir die letzte belgische Ratspräsidentschaft noch sehr gut in Erinnerung geblieben. Sie war ebenfalls sehr sorgfältig vorbereitet worden und es standen wichtige Dinge auf dem Programm. So wurde die Erklärung von Laeken auf den Weg geschickt, die zum Verfassungskonvent führte. Dann kam der 11. September und die Welt sah von einem Tag auf den anderen ganz anders aus.  Auch die Herausforderung an die Europäische Präsidentschaft war über Nacht eine völlig andere geworden. Ich hoffe nicht, dass uns ähnliche Ereignisse bevor stehen, aber wenn man sich etwa die sensiblen Bewegungen im Bereich der Währungsstabilität anschaut, sollte man sich der Tatsache bewusst sein, dass man auch in den nächsten Monaten vor Überraschungen nicht gefeit ist. 

Ausgangspunkt der belgischen Präsidentschaft sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni und die Definition der 2020-Strategie. Dort ist festgehalten, was im Bereich der Beschäftigung, der Innovation, des Klimawandels, des Bildungswesens und der sozialen Integration in Europa im nächsten Jahrzehnt zu erreichen ist. All das ist sehr sachlich festgehalten und bedeutend unambitiöser als die Lissabon-Zielen vor 10 Jahren. Aber wenn man das Schicksal der Zielsetzungen von Lissabon kennt, braucht man darüber keineswegs in Trauer zu verfallen. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, wie man es dieses Mal schaffen kann, das, was wir uns vornehmen, umzusetzen.  Ich hoffe, dass wir hierzu von Herrn Prof. Winkler noch einiges hören werden.  Ich selbst werde mich für meinen Teil auf eine einzige Bemerkung beschränken.  Wenn wir das dieses Mal anders erleben wollen, müssen wir die Dinge auch anders anpacken.  Die 2020-Ziele haben nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn sie als gemeinsamer Kraftakt aller staatlichen Ebenen in Europa angesehen und im Rahmen einer wirklich erfolgreichen Multi-Level-Governance umgesetzt werden – im Interesse Europas und der Menschen, die hier leben und ihre Zukunft gestalten.  Auf diese Kohärenz wird es ankommen. Alles andere ist eher überflüssiges Beiwerk. 

Die belgische Präsidentschaft wird sich natürlich da, wo sie tätig werden kann, darum bemühen, dass Europa bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Sicherung der Eurostabilität weiter vorankommt. In diesem Bereich haben wir ja eine regelrechte Achterbahn hinter uns, sodass einige Monate, nachdem alle von den wichtigen konjunkturstützenden Investitionen sprachen, plötzlich nur noch von Haushaltskonsolidierung die Rede ist. Ich hatte gestern ein zweieinhalbstündiges Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten Barroso, bei dem dieses Thema im Mittelpunkt stand. Das ist schon wirklich eine sehr schwierige Angelegenheit, aber sie ist unvermeidbar.  Seitdem der Euro etwas schwächer geworden ist, scheint man in Sindelfingen zwar sehr viel mehr Autos zu verkaufen, aber nichtsdestotrotz muss der Euro in seiner grundsätzlichen Stabilität unbedingt gesichert werden. Andernfalls geht uns eine ganz wichtige Verwirklichung des bisherigen europäischen Integrationsprozesses verloren.  Diese erhöhte Stabilität wird nicht ohne ein Ausweiten der Kontrollen im Haushaltsbereich möglich sein. So ist ja jetzt die Rede von dem europäischen Semester bei der Vorbereitung sowohl der nationalen als auch der regionalen Haushalte.  Das ist eine völlig neue Aufgabe, die da auf alle zukommt und diesbezüglich müssen sich auch die Gewohnheiten ändern. Dies wird grundsätzlich und langfristig nur dann gelingen, wenn wir diese – gerade in Deutschland nicht ganz unproblematische – europäische Wirtschaftsregierung zu Stande bringen; denn Stabilitätsinstrumente im Bereich der Währung alleine werden nicht reichen. Wenn es nicht gelingt, diesen Weg zu mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik in Europa hinzubekommen, dann prognostiziere ich unserer Europäischen Union noch sehr schwierige Zeiten. 

In diesen sechs Monaten werden wir uns auch damit zu beschäftigen haben, wie die Zukunft der Strukturfonds, der Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik aussieht. Was wird aus dem neu in den Vertrag hinein geschriebenen Konzept der territorialen Kohäsion oder des territorialen Zusammenhaltes und – last but not least – wie sehen die Finanzperspektiven der Union nach 2013 aus?  Das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das belgische Programm möchte sich diesen Herausforderungen redlich stellen und als eine handwerklich gut wahrgenommene Präsidentschaft die 27 Mitgliedstaaten da etwas weiter nach vorne bringen.  Für die langfristige Entwicklung unseres Kontinents hoffe ich, dass wir zudem einen kleinen Beitrag zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt werden leisten können, sodass Erfahrungen wie in Kopenhagen und Toronto künftig weitestgehend vermieden werden.

Wer mehr über den Inhalt der belgischen Präsidentschaft erfahren möchte, den muss ich jetzt wirklich auf den ausführlichen Text verweisen.  Da bleibt nur die letzte Frage: kann ein Land, das sich nach vorgezogenen Neuwahlen in der Phase der Regierungsbildung befindet, überhaupt diese Präsidentschaft schultern?  Ich muss offen zugeben, der Zeitpunkt der vorgezogenen Neuwahlen war schon – wie nannte man das damals nach einer gewissen Fernsehsendung, nach einer Bundestagswahl – „suboptimal“.  Aber er ist nun mal eben da. Das Wahlergebnis in Belgien hat die Regierungsbildung durchaus zu einem komplexen Prozess gemacht. 

Wenn Sie das verstehen wollen, müssen Sie sich vorstellen (das ist für deutsche Verhältnisse gar nicht so einfach), dass es in Belgien nur Landesparteien gibt.  Das wäre, als würde die CSU in Bayern dort fünfmal (auch in den anderen politischen Richtungen) bestehen. Multiplizieren sie das Ganze mit 16 Bundesländern und sie erhalten die Zahl der Parteien, die für die Bildung einer Bundesregierung in Frage kommen. Das ist allerdings mit etwas weniger Gliedstaaten schon etwas einfacher. In Belgien ist es dafür wiederum sehr schwer, genau festzustellen, wie viele Gliedstaaten es eigentlich gibt.  Schon darüber streiten sich die Belgier ganz heftig.  Auch die politische Landschaft, die aus dieser Neuwahl entstanden ist, hat das ganze Geschehen eher polarisiert als vereinfacht. Wenn Sie mich jetzt fragen: „Wer wird der nächste belgische Premierminister?“; „Welche Koalition wird Belgien in Zukunft regieren?“; „Was wird da im Programm stehen?“, dann muss ich Ihnen auf jede Frage antworten: „Das weiß ich nicht!“.  Ganz unter uns gesagt: das, was ich dazu weiß, oder zu wissen glaube, würde ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht sagen. 

Aber wenn Sie mir die Frage stellen: „Hat diese Regierungsbildung irgendeinen negativen Einfluss auf die Wahrnehmung der Europäischen EU-Präsidentschaft?“ Dann kann ich Ihnen mit absoluter Gewissheit sagen: Nein! Die innenpolitische Situation in Belgien wird der EU-Präsidentschaft in keinster Weise in die Quere kommen. Diese Behauptung mache ich in der Gewissheit, dass ich das auf jeden Fall auch am 1. Januar 2011 noch wiederholen kann. Zum Schluss möchte ich sagen, warum ich mir dessen so sicher bin. 

Erstens: In Belgien besteht im Bereich der Europapolitik ein breiter Konsens in allen Regionen und über alle ideologischen Parteigrenzen hinaus.  Die Belgier sind überzeugte Europäer.  Sie wollen mit der einen oder anderen kleinen Nuance den Prozess der europäischen Integration vorantreiben und haben da bedeutend weniger nationale Vorbehalte oder Eitelkeiten als verschiedene andere Staaten, die etwas größer sind und deren Hauptstädte z.B. Paris oder Berlin heißen.  Dieser Konsens besteht, er ist sehr stark und sehr stabil. 

Zweitens: Diese Ratspräsidentschaft ist mit der Erfahrung von 11 vorherigen (übrigens auch mit der Erfahrung der engen Zusammenarbeit, die Belgien und Luxemburg auf der Verwaltungsebene bei der Wahrnehmung der luxemburgischen Präsidentschaften schon lange ausüben) sehr gewissenhaft und professionell vorbereit worden.  Da gibt es nichts, was dem Zufall überlassen wurde, selbst nicht die genaue Länge meiner heutigen Rede. 

Die Stabilität erhält die belgische Präsidentschaft aber auch dadurch und auf den ersten Blick von außen weniger erkennbar, dass bei der Wahrnehmung von EU-Präsidentschaften und bei der Vertretung Belgiens in den Organen der EU die Aufgaben in Belgien zwischen der Bundes- und der Landesebene aufgeteilt sind.  Ich habe auf diesen Aspekt des belgischen Föderalismus vorhin bereits hingewiesen und möchte dies am Beispiel der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft verdeutlichen.  Diese 54 Seiten EU-Programm sind gemeinsam von der föderalen und den gliedstaatlichen Regierungen ausgearbeitet worden.  Ihre letzte Fassung wurde drei Tage nach den vor kurzem stattgefundenen Bundeswahlen verabschiedet. Die politische Landschaft in den gliedstaatlichen Regierungen und in der föderalen Regierung ist so organisiert, dass es in Belgien überhaupt keine demokratische Partei gibt, die nicht irgendwo in einer Regierung sitzt und sich folglich auch aktiv in die Ausarbeitung dieses Programms hat mit einbringen können.  Das ist ein starkes Symbol für die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungshoheit in Europa.  Ich würde jetzt nicht behaupten, dass man dieses belgische Modell überall nachahmen muss.  Ich würde mir damit auch hier im Auswärtigen Amt derartige Feinde machen, dass ich wahrscheinlich Schwierigkeiten hätte, noch unbemerkt in Berlin einzureisen.  Aber jedes Land hat seine Art, die Regionen, die Gliedstaaten, an der Wahrnehmung europapolitischer Kompetenzen zu beteiligen.  In Deutschland ist das die Rolle des Bundesrates. In Belgien ist das diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.  Das ist eben das Besondere am belgischen Föderalismus. Es ist immer interessant zu wissen, wie jeder einzelne Föderalismus tickt, wenn man verstehen will, was in einem Land passiert. 

Ein letztes Argument, das meines Erachtens für die Zukunft Europas auch nicht ganz unwichtig ist: Der Vertrag von Lissabon hat für die Wahrnehmung der sichtbaren Funktion an der Spitze der Europäischen Union einen komplexen Kompromiss gefunden.  Die Rolle der hohen Vertreterin und jene des Ständigen Präsidenten sind keine einfachen Funktionen.  Sie können nur dann wirklich zielstrebig wahrgenommen werden, wenn die Außen- und Premierminister der Mitgliedsstaaten darauf verzichten, der nachvollziehbaren Versuchung zu unterliegen, diese beiden Persönlichkeiten bei jedem rotierenden Vorsitz ein klein wenig in ihren eigenen Schatten zu stellen. Dabei können Sie von einer Sache ausgehen: Der belgische Premierminister und der belgische Außenminister werden weder Frau Ashton noch Herrn Van Rompuy in ihren Schatten stellen.  Das ist für die Zukunft dieser Funktionen vielleicht der nachhaltigste Beitrag, den die belgische Ratspräsidentschaft in dieser Phase der heranwachsenden Erfahrung mit dem Lissabon-Vertrag leisten kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses gibt es keine Alternative.  Dennoch muss man schon blind und taub sein, wenn man nicht mitbekommt, dass in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung Europaverdrossenheit herrscht.  Die lässt sich nicht wegreden, nein, die lässt sich nur durch schlüssiges Handeln, durch Taten in Europabegeisterung umwandeln.  Das ist genau das, was wir brauchen.  Das ist das, was die belgische EU-Präsidentschaft in aller Bescheidenheit mit zu initiieren versuchen wird.  Wir brauchen diesen neuen Schub für Europa.  Deshalb zitiere ich aus den 54 Seiten noch einen Satz:

„Bringen wir Europa gemeinsam in Gang!“.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.