Reden

Die letzte Station der Runde der Regierung durch die Gemeinden in Eupen


Die letzte Station der Runde der Regierung durch die Gemeinden in Eupen

17/06/2010

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte diesen Abend einleiten mit einer kleinen Darstellung dessen, was nach Meinung der Regierung die Deutschsprachige Gemeinschaft ausmacht: Was bedeutet eigentlich „DG“?  Manche unter Ihnen sagen sich jetzt vielleicht: „Was soll denn das?  Jetzt sind wir schon über 30 Jahre Deutschsprachige Gemeinschaft, nachdem wir zuerst Deutsche Kulturgemeinschaft waren, und nun kommt so ein Ministerpräsident daher und will uns noch erklären, worum es eigentlich geht.  Das wissen wir doch längst!“  Ich entschuldige mich daher bei all denen, die jetzt Sachen hören, die sie schon lange wissen und schon längst verinnerlicht haben.  Dennoch habe ich das Gefühl, dass es sich ein klein bisschen lohnt, einmal hinter den Begriff Deutschsprachige Gemeinschaft zu schauen, um darzulegen, was dieser genau umfasst, bevor wir in eine Detaildiskussion einsteigen.

Was ist die Deutschsprachige Gemeinschaft?  Sie ist zuallererst einmal ein Kind der Geschichte.  Das kann man gerade dieses Jahr besonders anschaulich erläutern, weil wir nun ziemlich genau 90 Jahre zu Belgien gehören.  Wir können also zu Recht sagen, dass wir die letzten Belgier sind, weil ja nach dem unsrigen kein Gebiet mehr zu Belgien hinzugekommen ist. Ob wir auch die letzten Belgier bleiben, wenn alle anderen weggelaufen sind, darüber reden wir vielleicht im Laufe des heutigen Abends noch ein Bisschen.

Wir sind ein Kind der Geschichte. Es sind die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die mit dem Versailler Vertrag beschlossen haben, dass unser Gebiet von Deutschland nach Belgien kommt. Dann haben unsere Eltern und Großeltern eine sehr bewegte Zeit hinter sich bringen müssen. Ich erläutere das immer am Beispiel meines Großvaters: Ein bodenständiger Landwirt, der nie sein Heimatdorf verlassen hat und dennoch vier Mal die Nationalität gewechselt hat und daneben noch an zwei Kriegen teilnehmen musste.
Das hinterlässt natürlich Spuren. Diese Spuren sind in unserer Region auch heute noch nicht ganz verschwunden. Wenn all das nicht geschehen wäre, wären wir heute 700 Kilometer westlich von Berlin, noch hinter Monschau und Aachen, das letzte Stück verlorenes Eifelland, um das sich wohl kein Mensch so besonders viel Gedanken machen würde.  Dennoch würden hier die Bäume wachsen und die Menschen leben und aus den grünen Landschaften wäre auch sicherlich keine Sahara geworden. 

Allein durch die beschriebenen Entwicklungen lässt sich jedoch nicht erklären, warum es eine Deutschsprachige Gemeinschaft mit einem eigenen Parlament (welches demnächst zum Sanatorium umzieht), einer Regierung incl. Regierungssitz und der entsprechenden Verwaltung gibt. All das wäre nicht möglich, wenn die Geschichte nicht noch eine zweite für unsere Region wichtige Wendung vollzogen hätte. Denn die Autonomie unserer Gemeinschaft haben wir nicht etwa, weil wir dafür gekämpft haben – jedenfalls nicht ausschlaggebend. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist vielmehr ganz grundsätzlich so, wie sie jetzt ist und morgen sein wird, weil sich in Belgien die Flamen und Wallonen im vorigen Jahrhundert so gestritten haben, dass sie irgendwann zu der Schlussfolgerung gekommen sind, dass sie nicht mehr in einem Einheitsstaat zusammenleben können. Daraufhin wurde der belgische Staat umgekrempelt und in einen Bundesstaat umgeformt, in dem die Gliedstaaten, die man Gemeinschaften und Regionen nennt (und die in der Schweiz Kantone oder in Bundesrepublik Deutschland Bundesländer heißen), mit sehr viel Eigenverantwortung versehen wurden und dafür zu sorgen hatten, dass sie mit ihren eigenen Sachen klarkommen.  In diesen Prozess hinein ist auch die Deutschsprachige Gemeinschaft geraten, sodass wir jedes Mal, wenn man Belgien umgeformt hat (das hat man bisher fünf Mal gemacht), auch ein Stück Autonomie und Verantwortung mehr bekommen haben. 

Dieser ganze Prozess ist gerade heute sehr interessant, nachdem der König vor wenigen Stunden einen Parteipräsidenten zum Informator zur Bildung einer neuen Regierung bestimmt hat, dessen Partei ganz offen für das Abschaffen Belgiens plädiert. Ich prognostiziere mal, dass das in den nächsten Wochen und Monaten noch ganz heftig weiter gehen wird.  Ich bin fest davon überzeugt, dass Belgien vor einer ganz klaren Alternative steht: Entweder wird man in den nächsten Monaten und Jahren den Gemeinschaften und Regionen noch viel mehr Verantwortung übertragen, oder aber, man findet keine Einigung – und dann stecken wir in einer echten Staatskrise, bei der die Frage, ob Belgien noch zusammenhalten kann, wirklich aufkommen wird.

Dann können wir uns die Frage stellen, was wir deutschsprachigen Belgier in einem solchen Fall machen würden:  Werden wir dann wirklich die letzten Belgier – sozusagen „Restbelgien“: Alle anderen wären weg, aber wir bleiben mit all dem, was man uns überlässt – das würden die 854Km2 Fläche sein und dann ein paar Milliarden Euro Staatsschuld… Nein! So wird das natürlich nicht gehen…

Ob wir es nun wollen oder nicht, wir werden in diesen Prozess hineingeraten und dann vor der Wahl stehen: entweder bleiben wir ein Gliedstaat in diesem Bundesstaat und übernehmen dann nach und nach alles oder vielleicht sogar sehr schnell alles, was in Belgien die Gemeinschaften und Regionen an Verantwortung übertragen bekommen haben und noch übertragen bekommen werden, oder aber, wir verschwinden von der Bildfläche.  Was jedoch auf keinen Fall geschehen wird, ist, dass man uns sagen lässt: „Ja, wir möchten ein bisschen von allem, aber dann doch nicht so ganz… das passt uns aber nicht so und das ist alles viel zu groß…“. So wird das nicht laufen! Wir haben gerade mal einen Moment lang die Chance zu sagen: „Wir sind dabei“ oder „Wir sind nicht dabei“. Um das sehr gut und zum richtigen Moment sagen zu können, müssen wir uns schon sehr anstrengen, andernfalls sind wir ganz einfach eine Klammer in der Geschichte gewesen. 
Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden und von der man, glaube ich, sehr leicht folgendes ableiten kann: Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist bei allen komplexen historischen Zusammenhängen, morgen noch mehr als hier und heute, eine Schicksalsgemeinschaft. Wir bestehen in diesem belgischen Bundesstaat als Gemeinschaft und haben somit große Chancen. Diese müssen wir für eine kleine Region wahrnehmen – damit müssen wir fertig werden. 

Da stellt sich natürlich ganz entscheidend die Frage: „Was bringt das denn dem Bürger? Inwiefern lohnt es sich überhaupt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und zu versuchen, unseren Platz im belgischen Bundesstaat zu behaupten und auszubauen?“ Man kann sich auch die Gegenfrage stellen: „Was wäre denn, wenn es die DG nicht gäbe?“  Ich sagte es eben bereits: Als wir noch zu Deutschland gehörten, wie es die Geschichte ja ursprünglich nach dem Wiener Kongress eingefädelt hatte, würden hier auch noch die Bäume blühen und hier würde man auch ganz normal leben können. Aber es gäbe sicherlich keine vier Schwimmbäder für 75.000 Menschen. Es gäbe auch keine zwei Krankenhäuser, in Eupen keins und in St. Vith keins – mit absoluter Gewissheit!  Wir hätten auch nicht die tolle Schulversorgung, die wir haben.  Wir leisten uns europaweit die kleinsten Dorfschulen.  Wir gehören zu denen, die weltweit auf Platz 2 stehen, bei der Frage, wie sozialgerecht ein Schulwesen aufgebaut ist. Das kann Kollege Paasch nachher zweifellos noch besser erläutern.  Und vieles andere mehr…

Was ist die Deutschsprachige Gemeinschaft? Sie ist ganz fundamental ein „Dienstleister“. Es gibt, wenn man die breite Palette der Zuständigkeiten der DG nimmt, so rund 700 verschiedene Dienstleistungen, die erbracht werden und von denen jeder Bürger und jede Bürgerin (auch jeder, der hier sitzt) mindestens ein Paar mal pro Woche ganz konkret profitiert oder womit er zu tun hat – egal ob er ein Kind, ein Greis, ein Berufstätiger, ein Arbeitsloser oder jemand ist, der einer Freizeittätigkeit nachgeht, oder aber, der sich mit psychologischen Problemen irgendwo betreuen lassen will.

Diese Liste könnte man stundenlang fortführen. Dazu gibt es in der Broschüre „Belgien verstehen“ eine kleine Geschichte, welche die Bandbreite dieser Dienstleitungen sehr schön illustriert. Hierzu nur einige Beispiele: So haben (ich sage es jetzt mal bewusst ganz krass) eine Reihe von Menschen mit der DG zu tun gehabt, als sie noch gar nicht geboren waren. Das sind all diejenigen, deren Mutter mal mit der Überlegung konfrontiert war, ob sie abtreiben soll und dann u.a. auf die Dienstleistungen des Fonds zum Schutz des ungeborenen Lebens zurückgegriffen hat, den wir vor Jahren geschaffen haben und der in diesen Fällen Beratung und Hilfe leisten kann.  Das ist eine sehr diskrete Arbeit – ich werde an dieser Stelle daher auch keine Zahlen und Details nennen – aber dennoch wird diese Dienstleistung beständig von der Deutschsprachige Gemeinschaft erbracht.

In ähnlicher Weise hilft die DG vielen Menschen, die in Verschuldung geraten sind, aus dieser Situation wieder raus zu kommen. Daneben haben die Eltern jedes Kindes, das geboren wird, Kontakt mit den Kinderpflegerinnen des „Dienstes für Kind und Familie“ (DKF), die in die Familien gehen und schauen, wie die Situation ist, was an Hilfeleistung erbracht werden kann und welche Art von Tipps nötig sind.  Dadurch wird sehr oft schon früh identifiziert, ob es Probleme gibt. Dieses hervorragend funktionierende Dienstleistungssystem ist sehr komplex. Das hat jeder, der in den letzten 30 Jahren geboren worden ist, schon am eigenen Leib erlebt und da herrscht große Zufriedenheit. Bei Umfragen wurde jedoch deutlich, dass viele Menschen auf die Frage, wer denn all diese Dienstleitungen erbringt, mit allem Möglichen geantwortet haben, aber nicht mit „die Deutschsprachigen Gemeinschaft“ – obgleich diese das alles zu 100% bezahlt und von Menschen erbringen lässt, die sie selbst angestellt hat.  Dass jeder, der zur Schule geht, in einem Kindergarten ist, eine Tagesmutter hat oder der als Senior eine Seniorenhelferin oder als Familie eine Familienhelferin in Anspruch nimmt, mit der DG ganz konkret zu tun hat, ist nicht immer allen bewusst. 
 
Wer Fußball spielt hat auch mit der DG zu tun und dies übrigens nicht nur im Fall der K.A.S. Eupen. In jedem einzelnen Jugendverein wird eine Menge von der DG gemacht und mitfinanziert, was dazu beiträgt, dass die blühende Sportlandschaft, die wir hier haben, überhaupt existieren kann.  Wer sich ein Buch ausleiht in der Bibliothek hat auch mit der DG zu tun; wer sich als Arbeitsloser umschulen lässt ebenfalls; wer eine Lehre macht natürlich auch; ebenso jener, der ein Meisterdiplom anstrebt oder sich als Existenzgründer von der WFG beraten lässt. Wer in ein Altenheim geht und dort Fürsorge erfährt ist ebenso mit der DG verbunden wie jemand, der krank wird und in eines der Krankenhäuser geht, von denen ich eben gesprochen habe.  Das ist nur ein ganz kleiner Teil der 700 verschiedenen Dienstleistungen, für die die DG Verantwortung trägt, die sie gewährleisten muss, wofür sie den großen Teil der Finanzen zu mobilisieren hat, wo sie die Rahmenbedingungen gestalten muss und wobei sie sehr oft auch ganz konkret organisatorische Verantwortung trägt. Deshalb ist die DG ganz fundamental ein Dienstleistungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 

Dieses Dienstleistungspaket ruht auf drei Säulen: Die erste Säule sind die Dienstleister selbst.  Das sind in den einzelnen Bereichen, die ich so gestreift habe, insgesamt 4.000 Menschen, die ihr Gehalt aus dem Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen.  4.000 Menschen!  Das entspricht mehr als viermal den Beschäftigungszahlen des Kabelwerks.  Das ist schon eine ganze Menge. Das sind natürlich auch rund 20.000 Ehrenamtliche, die ebenfalls in unserer Gemeinschaft tätig sind: Bei der Palliativpflege, bei der Stundenblume,… um nur zwei Beispiele zu nennen; daneben sind in den vielen Sport- und Kulturvereinen auch unzählige Ehrenamtliche tätig.  Um deren Tätigkeit zu ermöglichen, muss die Gemeinschaft in der einen oder anderen Form immer wieder mit antreten.  Diese Dienstleister stellen also die erste Säule.

Ein anderer Pfeiler, auf dem diese Dienstleistungen beruhen, ist die Infrastruktur.  Es gehört zu einer der wesentlichen Aufgaben der Deutsprachigen Gemeinschaft, die infrastrukturellen Voraussetzungen in allen Bereichen in ihrer Zuständigkeit zu schaffen, damit all das, was hierzulande geleistet wird, unter vernünftigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen funktionieren kann.  Das ist eine ganze Menge!  Sie finden hier auf Ihren Sitzen die Angaben zu den Projekten, die sich auf das Gebiet der Stadt Eupen beziehen.  Wenn Sie das für die gesamte Gemeinschaft einsehen möchten, finden Sie die entsprechenden Unterlagen auch als dickes Paket vorne auf den Infotischen.  In Sachen Infrastruktur sind von 1999 bis 2012 (das ist der Zeitraum, der die jetzige laufende Infrastrukturplanung umfasst) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft insgesamt 1.820 Infrastrukturprojekte durchgeführt worden, die zu Investitionen in einer Gesamthöhe von 488 Millionen Euro geführt haben und in die die Deutschsprachige Gemeinschaft 380 Millionen Euro Subventionen investiert hat.  Bei dieser Berechnung ist sogar das Projekt, über das man in der letzten Zeit am meisten gesprochen hat, nämlich das Sanatorium, noch gar nicht dabei, weil das über das Parlament und dessen Kapitaldotation finanziert wird.  Also 1.829 Infrastrukturprojekte, innerhalb von 13 Jahren, mit denen für knapp 500 Millionen Euro gebaut worden ist.  Das ist schon eine ganze Menge für 854Km2 und 75.000 Menschen, vor allem, wenn man weiß, dass von diesen 854Km2 nur 10% bebaut sind.  Diese 500 Millionen Euro stehen also auf rund 85Km2 Grundgebiet.  Deshalb kann man sagen: Die Infrastruktur ist die zweite solide Säule, auf der diese ganzen Dienstleistungen basieren.  Die DG ist da immer entweder zu 100% (wenn sie von ihren eigenen Infrastrukturen spricht), zu 80% (wenn es um Schulbauten oder Behinderteneinrichtungen geht) und in der Regel zu 60% beteiligt, also immer mehrheitlich… 

Dann gibt es eine dritte Säule, die auch ganz wichtig ist und deren Bedeutung wir gerade in der Regierung jeden Tag ein bisschen mehr entdecken. Es handelt sich hierbei übrigens um eine Säule, die uns dabei hilft, einige der Schwächen auszutricksen, die wir haben, weil wir so klein sind. Dieser dritte Pfeiler ist die Zusammenarbeit.  Das Schlimmste, was die DG machen könnte, wäre sich nur mit sich selbst zu beschäftigen und immer nur nach innen zu schauen.  Die DG braucht eine ganz solide Konzeption der Zusammenarbeit, natürlich nach innen, da ist dann vor allem das Verhältnis Gemeinschaft/Gemeinden gefordert – da kann man sehr Vieles ganz maßgeschneidert und der Gegend angepasst organisieren. Das haben wir im Rahmen dieser Runde durch die Gemeinden neunmal, in jeweils vier Stunden (2 Stunden mit den Gemeindekollegien, 2 Stunden mit den Gemeinde- und Sozialhillferäten) noch einmal ganz aktuell diskutiert.  Darüber diskutieren wir mit den Gemeinden zudem in vielfältiger Weise jahrein und jahraus. 

Neben dieser Kooperation nach innen ist natürlich die Vernetzung nach außen äußerst wichtig.  Natürlich sind hier zuallererst einmal die Beziehung zu den anderen Ebenen der Politikgestaltung in Belgien zu nennen – sei es die föderale Ebene oder die der anderen Gemeinschaften und Regionen, mit denen wir ja jeweils ein Kooperationsabkommen haben. Daneben nehmen wir die Kooperationsmöglichkeiten außerordentlicher Art im unmittelbaren Grenzraum wahr.  Wir haben ja den Vorteil (auch wenn das früher eher ein Nachteil war) mit sehr vielen Staatsgrenzen zu tun zu haben.  Wir haben im Süden als Nachbarn einen unabhängigen Staat, das Großherzogtum Luxemburg.  Das ist im Vergleich zu den anderen Staaten der Welt bedeutend kleiner mit seinen 400.000 Menschen als wir als Region klein sind im Vergleich zur größten Region Belgiens, nämlich Flandern.  Vergleichen Sie mal das Verhältnis – um das einmal an Zahlen deutlich zu machen – zwischen Luxemburg und China: Luxemburg macht genau 0,0003% der chinesischen Bevölkerung aus, trotzdem wird Herr Junker von der chinesischen Regierung als ein sehr ernstzunehmender Gesprächspartner angesehen.  Also brauchen wir uns nicht mit Komplexen zu versehen, wenn wir mit den flämischen oder mit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, oder deren Regierung, reden.  Wie dem auch sei… groß oder klein ist nicht das Entscheidende.  Man ist halt eben so wie man ist.  Das gilt auch für jeden einzelnen von Ihnen.  Ob Sie jetzt groß oder klein sind, daran können Sie nicht fundamental viel ändern, zumindest nicht was die Höhe angeht.  Wichtig ist gerade für eine kleine Region, mehr noch als für andere, dass sie möglichst viele und gute Beziehungen nach außen hat – also gut vernetzt ist und mit vielen Partnern kooperieren kann.

Das sind die drei soliden Säulen, auf denen unsere Gemeinschaft und die Dienstleistungen, die sie erbringt, beruhen.  Unsere Aufgabe als Regierung ist nicht zuletzt dafür zu sorgen, dass sich diese Säulen immer besser verankern; dass sie nicht zusammenbrechen; dass sie immer stabiler werden und immer mehr Tragfähigkeit entwickeln, um eben diese Dienstleistungen und all das, was da weiter zu entwickeln ist, auch zu gewährleisten.

Ich gebe zu: „Ein Paket von Dienstleistungen in drei Säulen“, das erscheint erst einmal recht statisch und erinnert nicht gerade an etwas, das sich bewegt und weiterentwickelt. Aber die DG ist natürlich voll in Bewegung und das nicht nur als Spruch für unsere Sport- und Gesundheitspolitik. Die DG muss sich weiter bewegen, weil sich die Rahmenbedingungen dauernd ändern und weil sich die Herausforderungen, mit denen wir tun haben, dauernd weiter entwickeln. Um sich bewegen zu können, brauchen wir zwei Dinge. Wir brauchen Treibstoff und einen Fahrplan.  Das ist übrigens für alle Art der Bewegung keineswegs ungewöhnlich. 

Was ist unser Treibstoff?  Das ist sehr banal und unemotional gesprochen, neben all dem guten Willen, den alle hier haben, natürlich das Geld.  Das sind die 200 Millionen Euro, über die wir jährlich verfügen.  Das ist ja auch schon gar nicht so schlecht im Vergleich zu 75.000 Menschen, wenn Sie das einmal im Kopf nachrechnen.  Das ist unser Treibstoff.  Mit dem (aber auch nur mit dem) können wir das machen, was wir machen.  Wir haben für den Einsatz dieses Treibstoffes und dessen Verteilung auf die beiden tragenden Säulen (Dienstleister und Infrastruktur) eine klare Regel.  Die dritte Säule, die Netzwerkbildung, ist eigentlich von den Kosten her relativ wenig relevant, da kommt es vor allem auf das Aufbauen von Beziehungen und Herstellen von Kontakten an.  Wir haben also für die Aufteilung unter den beiden ersten Säulen eine klare Linie eingeführt, die wir im Jahr 2006 durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament ganz speziell und bewusst noch einmal haben bestätigen lassen.  Wir haben als Leitlinie, dass wir 85% unserer Mittel ausgeben zur Finanzierung dieser 4.000 Menschen und der Funktionskosten, die bei den Dienstleistungen entstehen. Wir streben 15% an Infrastrukturausgaben an; unabhängig davon über welche Modalitäten diese Projekte finanziert werden.  Das ist eine Sache, die wir vielleicht nachher vertiefen können.  Diese Regel ist ganz wichtig – auch für die Solidität unserer Arbeit.

Diese Aufteilung sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man beispielsweise die Behauptung hört, man könne wegen dem Umbau des Sanatoriums die Lehrer nicht mehr bezahlen. Solchen und ähnlichen Quatsch hört man sehr häufig. Auch wenn das natürlich absoluter Blödsinn ist, kommen ähnliche Aussagen manchmal sogar noch sehr gut an, weil eben so locker in den Raum gestellte Sprüche immer sehr interessant sind.  Dabei haben laufende Kosten natürlich eine völlig andere Dynamik und eine andere Philosophie als Infrastrukturausgaben.  Deshalb haben wir großen Wert darauf gelegt, dass man für diese beiden Bereiche wirklich getrennte Finanzplanungen macht.  Wenn man somit in einem Bereich etwas beschließt, kann man sehr deutlich die Frage stellen, ob das mit den Mitteln, die für diesen Bereich vorgesehen sind, dann auch langfristig abgesegnet werden kann. 

Bei der Infrastruktur ist das z.B. am konkreten Fall, den wir heute noch ganz entscheidend mit der Stadt Eupen diskutiert haben, der K.A.S. Eupen sehr leicht zu veranschaulichen. Da kommt jetzt plötzlich aus irgendeinem Grund (der Grund ist der Aufstieg der A.S. und der Wunsch vieler, die Chance nicht zu verpassen, als Kleiner bei den Großen mitspielen zu können) auf die Gemeinschaft die Herausforderung zu, 60% einer schnell zu realisierenden Investition in einer Höhe von mindestens 3 Millionen Euro abzusichern.  Das können wir natürlich nicht aus dem Ärmel schütteln. Das ist sogar eine große und komplizierte Herausforderung!  Wenn wir uns an unsere eigene Regel halten, ist ganz klar: Wir müssen zunächst schauen, ob wir das haushaltstechnisch überhaupt machen können – dabei schauen wir nicht in den Bereich Personal- und Funktionskosten für die ganzen Dienstleistungen, sondern in das Paket Infrastrukturen.  Da haben wir einen maximalen Betrag von 15% pro Jahr, den wir vorausgeplant haben. Da muss man jetzt die Frage stellen: Kann man da eine Investition von 3 Millionen Euro Zuschuss mehr reinkriegen? Das kann man natürlich, sogar ganz einfach, es gibt nichts Einfacheres als das… man braucht nur andere Investitionen entweder zu streichen oder nach hinten zu verschieben.  Genau das war auch in diesem Fallbeispiel nötig.

Stellen Sie sich einmal vor, was in Kelmis los war, als das Thema diskutiert wurde. Da brüllte der Saal sozusagen, als jemand die Frage stellte: „Ja bekommen wir jetzt unser Schwimmbad nicht, weil in Eupen die A.S. zu finanzieren ist!?“  Darauf haben wir natürlich Folgendes geantwortet, was für die Regierung ganz selbstverständlich ist: „Kein einziges der Projekte außerhalb Eupens wird wegen dieser Investition verändert werden!“  Das kann man auch ganz einfach nachprüfen, denn der Infrastrukturplan der DG ist schwarz auf weiß, Dossier pro Dossier, einsehbar.
 
In Eupen selbst gibt es Sachen, an denen wir auf keinen Fall rütteln werden.  Wir werden weder die Krankenhäuser, noch die Schulen, noch die Altenpflegeeinrichtungen in irgendeiner Weise wegen einer Infrastruktur im Sportbereich verändern. Also muss die Stadt Eupen uns sagen, welche Projekte sie anstelle dessen verändern will.  Die Frage haben wir der Stadt natürlich gestellt.  Darauf haben wir heute auch eine Antwort bekommen.  Wir werden nächsten Donnerstag sagen können, wie wir das alles bewerten.  So läuft das und nicht anders.  Das ganze große Gerede rund herum, ist zwar von einem hohen Unterhaltungswert, aber von einer absoluten politischen Irrelevanz. Das nur zum Thema Treibstoff und der Frage, wie man mit Geld umgehen kann.

Die zweite Sache, die wir brauchen ist der Fahrplan. Man kann eine Einrichtung wie die Deutschsprachige Gemeinschaft nur wirklich in die Zukunft hinein bringen, wenn man weiß, wo man hin will.  Deswegen haben wir vor zwei Jahren, 2008, mit der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes begonnen. Daran haben sich damals rund 350 Personen beteiligt. Wir haben dann nach der Erstellung des Entwicklungskonzeptes mit der Regierung einen ersten Umsetzungsplan ausgearbeitet, über den wir gerade diskutieren. Sie haben ja alle zuhause diese Broschüre bekommen, die wir im Vorfeld der heutigen Veranstaltung verteilt haben (siehe Titelseite auf Seite 1), wo das alles ein bisschen zusammengefasst ist.

Wir haben klare Vorstellungen, wohin sich die DG in den nächsten Jahren entwickeln soll und wie wir das umsetzen können.  Bei der Umsetzung dieser rund 48 Teilprojekte, die in 16 große Zukunftsprojekte gebündelt sind, kommt es natürlich ganz entscheidend darauf an, dass wir die richtige Richtung einschlagen. Deshalb diskutieren wir diesbezüglich mit so vielen Leuten und Verantwortlichen.  Es kommt auch darauf an, dass wir bei der Umsetzung die Chancen der Bürgerbeteiligung so gut es eben geht wahrnehmen. Dabei muss allerdings auch klar sein, dass Bürgerbeteiligung aus Sicht der Regierung nicht heißt, herumzuerzählen und sich erneut zum selben Thema Fragen zu stellen und nichts tun. Wir streben vielmehr etwas an, das ich gerne als „handlungsorientierten Dialog“ bezeichne. In diesem Dialog sind zuerst einmal die beteiligten Partner zuständig für das Handlungsorientierte und in der letzen Instanz natürlich die Regierung. 

Wir wollen das auch in sehr enger Kooperation mit den Gemeinden besprechen. Wir suchen darüber hinaus – das ist ganz wichtig – möglichst viele Partner innerhalb und außerhalb Belgiens, mit denen wir zusammenarbeiten können. Sei es, indem sie uns unterstützen, sei es, indem wir in den Bereichen, in denen wir tätig werden wollen, europaweit in vorhandene Netzwerke einsteigen, oder aber indem wir uns ganz einfach anderswo anschauen, was dort an tollen Sachen bereits gemacht worden ist. Wenn wir die dann nur nachzumachen brauchen ist das bedeutend beruhigender, billiger und sinnvoller, als dauernd das Rad neu zu erfinden. 

Bei all dieser Arbeit stehen wir immer vor demselben Problem.  Ich habe es eben schon angesprochen.  Das Problem ist wirklich nicht aus der Welt zu schaffen.  Wir sind nun mal so groß wie wir sind, oder besser gesagt, wir sind so klein, wie wir sind.  Da haben wir auch keinerlei Chance, mit friedlichen Mitteln, etwas dran zu ändern.  Ich weiß nicht, ob die Armee in Elsenborn oder die IRMEP hier in Eupen bereit ist, mit uns in den Krieg zu ziehen, um unser Gebiet zu erweitern.  Das glaube ich nicht wirklich.  Also können wir jetzt stunden- und tagelang über die Begrenzung unseres Gebietes und unserer Möglichkeiten (auch im Bezug auf die Einwohnerzahl) lamentieren, aber wir können nichts dran ändern.  Wenn die Dinge nun mal so sind, wie sie sind, dann muss man sie wahrscheinlich auch so nehmen wie sie sind.  Genau das tun wir, aber dabei belassen wir es nicht. Wir sagen zudem ganz deutlich: „Wir müssen die Stärken, die sich aus dieser Kleinheit ergeben voll nutzen.“  Wir müssen darüber hinaus lernen, die Schwächen, die natürlich damit verbunden sind, bestmöglich auszuhebeln, zu umgehen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie uns nicht zu große Schwierigkeiten bereiten.
 
Was ist unsere Stärke?  Die Stärke ist natürlich die Realitätsnähe, die wir haben.  Wir sind so nah an den Dingen dran, wie nur wenige Regierungen in Europa.  Das ist ein großer Vorteil.  Wenn ich mit einem Kollegen rede, wie etwa mit Herrn Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und dem so erzähle, wie wir hier Gesetze machen und umsetzen, dann schaut der schon manchmal sehr neidig auf die schnellen Umsetzungsmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.  Wenn man in Düsseldorf ein Gesetz beschließt, so ist die Amtszeit des jeweiligen Ministers meist schon lange vorbei, ehe das einmal vor Ort angekommen ist.  Wir können hier unwahrscheinlich realitätsnah sein. Wir können auch sehr maßgeschneidert arbeiten.  Das haben wir in den letzten 25 Jahren, glaube ich, sehr hervorragend bewiesen und dazu können wir auch im weiteren Verlauf, wenn Sie uns dazu die entsprechenden Fragen stellen, noch einiges erzählen. 

Maßgeschneidert und realitätsnah, das sind die Stärken, die wir haben. In dem Maßgeschneiderten liegt auch schon die Antwort auf den Umgang mit den Schwächen.  Wir müssen uns jedes Mal, wenn wir etwas machen, die Frage stellen ob wir wirklich neue Instrumente brauchen, ob wir auf einer bestimmten Ebene überhaupt einschreiten müssen oder ob wir vielleicht besser die Finger davon lassen.  Die beste Art, Bürokratie abzubauen, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen.  Da sind wir manchmal schon sehr anders gewickelt als das, was man anderswo in größeren Gemeinwesen sieht.

Dann gibt es eine zweite Ebene, die ist die eigentliche Lösung oder eine der eigentlichen Lösungen: Überall da, wo wir meinen: „Das kriegen wir nicht hin“, müssen wir zusammenarbeiten.  Es gibt in unserer Nachbarschaft bei 99% der Probleme, die wir haben, jemanden mit dem wir sinnvoll zusammenarbeiten können.  Wir können uns auch Leute von anderswo hierher holen.  Wir müssen nicht immer alles nur mit Leuten aus der Region machen – genauso, wie es ja Tausende Menschen gibt, die irgendwo anders in der Welt arbeiten und deren Wiege hier in Ostbelgien gestanden hat (wir haben alleine über 1.000, die ein Universitätsdiplom haben, in einer Datenbank erfasst).  Wenn schon 1.000 Leute anderswo arbeiten können, können wir wohl auch ein paar Dutzend von anderswo einmal nach hier holen. Das ist eine sehr gute Art, Offenheit zu zeigen und mobil zu sein.  Zusammenarbeit mit anderen Partnern ist das, was es eigentlich ganz wesentlich zu betreiben gilt.

Dann gibt es die letzte entscheidende Möglichkeit, diese Kleinheit etwas zu relativieren. Und zwar indem man zwischen Gemeinden und Gemeinschaft mit der Überzeugung zusammenarbeitet, dass wir in enger Kooperation besser voran kommen als wenn jede Ebene für sich selbst „dahin wurschtelt“.

Meine Damen und Herren,

mit diesen paar Bemerkungen zu Beginn des heutigen Abends habe ich versucht, die Deutschsprachige Gemeinschaft einmal aus einer anderen Perspektive darzustellen. Ich bin sicher, dass Sie das alles schon zehn mal gehört haben und wussten, aber Sie haben doch so aufmerksam zugehört, dass ich zumindest die Illusion habe, dies sei nicht ausschließlich auf Ihre Höflichkeit zurückzuführen, sondern auch darauf, dass Sie das eine oder andere interessant gefunden haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!