Reden

Regionalisierung in Europa, wo stehen wir heute?


Regionalisierung in Europa, wo stehen wir heute?
(anlässlich der Konferenz „Durch Subsidiarität zum Erfolg: Starke Regionen für ein starkes Europa“ organisiert im Rahmen des 25- jährigen Jubiläums der Versammlung der Regionen Europas (VRE))

Brüssel, 14/06/2010

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wo stehen wir bei der Regionalisierung in Europa?“  Wenn man diese Frage aus der Mitte des europäischen Geschehens heraus beantworten möchte, kann man sehr leicht den Überblick verlieren, denn sowohl in allen 27 Staaten der Europäischen Union als auch in allen 47 Staaten des Europarates finden Regionalisierungsprozesse statt. Diese Prozesse sind sehr unterschiedlich, ordnen sich in die geschichtliche Entwicklung eines jeden Staates ein und nehmen durchaus unterschiedliche Formen an. Man kann, wie gesagt, sehr leicht den Überblick verlieren.  

Wenn man sich zu schnell mit den Details und Einzelheiten beschäftigt, kann man sich auch in diese Details verlieren und letztlich nichts Schlüssiges als Schlussfolgerungen zustande bringen.  Vergleicht man etwas oberflächlich, was in den einzelnen Staaten geschieht, läuft man Gefahr, falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Kurzum: der Blick auf die beeindruckende Vielfalt der europäischen Regionalisierungsentwicklungen aus der Mitte dieser Entwicklungen heraus ist ein äußerst schwieriges Unterfangen.  Dennoch würde ich gerne darauf eingehen; vor allem heute, einen Tag nachdem in meinem Land, in Belgien, die Wählerinnen und Wähler die Karten völlig neu verteilt haben. Die Versuchung darüber zu reden, ist sogar groß; allerdings bin ich schon froh darüber, einige Stunden Zeit in Anspruch zu nehmen, um heute hier bei Ihnen zu sein – und nicht anderswo mir Berichte über Wahlausgänge anhören zu müssen. 

Eines kann ich Ihnen aber auf jeden Fall sagen: Wenn Sie ein lebendiges Beispiel für die Chancen und Schwierigkeiten zukünftiger Regionalisierung eines Staates in den nächsten Wochen und Monaten erleben möchten, dann sollten Sie die belgische politische Aktualität verfolgen. Sie werden nicht enttäuscht sein! 
Für die Belange unserer heutigen Überlegung möchte ich aber diesen Blick aus der Mitte und der Nähe des Geschehens heraus verlassen und mich etwas in die Höhe begeben.  Ich stehe ja ohnehin schon ein bisschen höher als Sie jetzt sitzen.  Ich schlage Ihnen also vor, dass wir gemeinsam noch etwas mehr nach oben fliegen und uns die Sachen einmal aus der Vogelperspektive, d.h. mit einem gewissen Abstand zum Geschehen anschauen. 

Wenn wir das machen, werden wir einige Tendenzen, einige sehr deutliche Richtungen erkennen. Auf diese Tendenzen kommt es, glaube ich, ganz entscheidend an, wenn man zum 25-jährigen Jubiläum einer so wichtigen regionalen Vereinigung wie die VRE Schlussfolgerungen ziehen will.  Schlussfolgerungen für das Geleistete, aber vor allem natürlich auch  einen Ausblick auf die Herausforderungen, die in Zukunft vor uns stehen, ermöglichen. 

Dieser Blick aus der Vogelperspektive erlaubt als historische Betrachtung eine ganz wichtige Schlussfolgerung; diese Schlussfolgerung ist für mich persönlich ganz entscheidend und von fundamentaler Bedeutung,  sie lautet wie folgt: In den letzten 25 Jahren sind die Regionen (überall in Europa!) nicht schwächer, sondern stärker geworden.  In allen europäischen Staaten hat es Fortschritte, auch schon mal Rückschläge, aber auf jeden Fall immer weitere Entwicklungen bei der Regionalisierung des Staatsaufbaus gegeben.  Die große Tendenz geht hin zu mehr regionaler Autonomie und nicht zu weniger.  Das ist eine ganz fundamentale Erkenntnis.  Ebenso fundamental ist jedoch auch zu begreifen, dass vieles, was vor einigen Jahrzehnten vielleicht noch etwas als Illusion oder Hoffnung im Raum stand, sich so nicht verwirklicht hat. 

Die Entwicklung der Regionen kann man nur verstehen, wenn man sie auch in einen europäischen Zusammenhang bringt.  Man kann es nicht nur aus der Sicht des einzelnen Staates betrachten.  Die Hoffnung für viele oder die Befürchtung anderer die Regionen würden in Europa schrittweise die Staaten ersetzen und wir würden ein Europa der Regionen ohne Staaten erleben, ist natürlich nicht eingetroffen – auch wenn sie noch zur erklärten Strategie der Partei gehört, die gestern in Belgien zur stärksten Partei des Landes gewählt worden ist.  Ein Europa der Regionen gegen ein Europa der Staaten ist nicht die Perspektive, in der wir uns befinden.  Die Perspektive, in der wir uns befinden ist eine andere.  Es ist die einer Neuordnung der Zuständigkeiten und Verantwortungen.  Das, was man schlichtweg seit einiger Zeit als „Multilevel Governance” bezeichnet. Das ist, denke ich, auch eine richtige Entwicklung. Zumindest schätze ich sie als diejenige ein, die Erfolg hat.  Das wurde noch vor wenigen Wochen bei einer Tagung, die die Schweizer Regierung anlässlich ihres Vorsitzes im Europarat in St. Gallen organisierte deutlich. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand die Frage: „Wie steht es mit Demokratie und Regionalisierung?“.  Diese Entwicklung, die wir festhalten können, und die diese vielfältigen Formen annimmt, ist eine, die alle Staaten betrifft – allerdings im jeweiligen nationalen Kontext. 

Wir haben Entwicklungen bei den klassischen europäischen Bundesstaaten.  Auch dort wird über Föderalismusreform und über Neuordnung der Bedeutung der Regionen gesprochen.  Wir haben auch weitgehende Regionalisierungen in Staaten, von denen man in der Wissenschaft noch nicht sagt, sie seien bereits Bundesstaaten, wie etwa Spanien. Herr Jordi Pujol ist einer der ganz großen historischen „Leader“ dieser Entwicklung in seinem Land gewesen oder auch Italien, wo die Rolle der Regionen bedeutend größer geworden ist. 

Auch – und das ist besonders interessant – in den klassischen Einheitsstaaten, in den dezentralisierten Einheitsstaaten Europas, wie etwa Frankreich oder Niederlande, stellen wir fest, dass die Bedeutung der Regionen dort zunimmt.  Eigentlich ist dieser Unterschied (dezentralisierter Einheitsstaat – Regionalstaat – Bundesstaat) vor allem für die Wissenschaftler und die Professoren an Universitäten interessant. Die Wirklichkeit ist eigentlich ein kontinuierlicher  Prozess.  Für uns alle hier ist von großer Bedeutung, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine klare Richtung eingenommen hat, nämlich die hin zu mehr Verantwortung der regionalen Ebene.  Deshalb ist die Regionalisierung m. E. einer der ganz entscheidenden Modernisierungsfaktoren zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Was macht eine Region zu einer erfolgreichen Region?  Das ist die ganz entscheidende Frage.  Eine Region wird dann zu einer erfolgreichen Region, wenn sie eine starke eigene regionale Identität entwickelt hat.  Das kann aus verschiedensten Ursachen geschehen. Das kann historisch bedingt sein, das kann aber auch ganz jungen Datums sein.  Erfolgreiche Regionen sind solche, in denen die Politik, die Medien, die Menschen, die Betriebe, die Einrichtungen, alle zusammen, sich ein gemeinsames Ziel setzen und gemeinsam voranschreiten. 

Erfolgreiche Regionen sind die, die hohe Effizienz bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben aufweisen.  Erfolgreiche Regionen sind auch die, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sondern die offen sind, die eine starke eigene Identität haben, aber diese dann als Chance ansehen, um mit anderen in Kontakt zu treten und zusammenzuarbeiten.  Offenheit und Vernetzung sind ebenfalls – neben der eigenen Identität und der eigenen Leistungskraft – die ganz entscheidenden Dinge auf die es ankommt, wenn man erfolgreich in der europäischen Szene der Regionen eine Rolle spielen will. 

Sehr oft kommt ein auf den ersten Blick etwas Widersprüchliches zu Tage.  Einerseits haben wir zunehmende Globalisierung.  Die Dinge werden immer mehr weltweit beeinflusst und müssen auch auf Weltebene angepackt werden; gleichzeitig erleben wir diese Stärkung der regionalen Ebene, dieser Wunsch, manchmal diese Sehnsucht, nach mehr regionaler Verankerung.  Besteht zwischen Globalisierung einerseits und dem Wunsch nach regionaler Verankerung ein Widerspruch?  Nur auf den ersten Blick!  In Wirklichkeit sind es die zwei Seiten derselben Medaille.  Gerade weil wir in einer immer mehr globalisierten Welt leben, gerade weil die Dinge immer mehr weltweit anzupacken sind, spüren die Menschen ein umso größeres Bedürfnis nach regionaler Verankerung.  Regionale Verankerung und Mitarbeit an der Lösung von Problemen auf weltweiter Ebene, das sind eigentlich die zwei Dinge, die zusammengehören.  Eine moderne Regionalpolitik muss sich dieser Herausforderung stellen.

Drei Konzepte sind da von Bedeutung.  Eines hat sich die VRE auf sehr sichtbare und auch auf sehr originelle Weise auf ihr Banner geschrieben: Subsidiarität.  Es gibt ganze Bibliotheken voll von Literatur über Subsidiarität.  Ich habe in meinem Leben, in dem ich immerhin schon 20 Jahre lang in einer Regierung bin, bestimmt einige tausend Seiten über Subsidiarität gelesen.  Ich höre aber auf, weiter zu lesen.  Nach jeder Lektüre weiß ich ein bisschen weniger als vorher, was wirklich Subsidiarität ist.  Subsidiarität ist etwas, was man nur sehr schwer wirklich formulieren kann.  Es ist etwas, was vor allem gelebt werden muss,  es ist eine Überzeugung. Die Überzeugung, die Dinge auf der Ebene zu lösen, auf der sie am besten gelöst werden können.  Dieses Prinzip ist ganz fundamental.  Es führt übrigens logischerweise zu dem neueren Konzept der Multilevel Governance.  Subsidiarität sagt, wer was am besten machen kann.  In einer modernen Welt lassen sich Probleme nur dann lösen, wenn alle Ebenen, die im Rahmen der Subsidiarität gefordert sind, auch wirklich zusammenarbeiten.  Die Menschen brauchen eine Lösung für die Probleme!  Den Menschen ist ziemlich gleichgültig, wer diese Lösung bringt.  Die Politik muss sich so aufstellen, dass sie in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch eine effiziente Zusammenarbeit aller Ebenen von Europa, über die Staaten, zu den Regionen und den lokalen Behörden hinbekommt.  Die regionale Ebene ist diejenige, die in diesem Bereich am besten Bewegung kennt.
Deshalb ist auch dieser lange Kampf des Kongresses für die Charta der regionalen Demokratie, die sich ja dann in einem Prozess hinter gouvernementaler Diskussion gewandelt hat zu einem Referenzrahmen für regionale Demokratie. Auch darüber könnte man tausende Seiten in einem Buch schreiben. Tatsache ist, dass dieser semantische Wandel etwas damit zu tun hat, dass es noch keinen wirklich tiefgreifenden Konsens in Europa gibt über das, was der Mindeststandard in Sachen regionale Autonomie sein soll. Dieser Referenzrahmen, von dem wir eben hier gehört haben, ist ein wichtiges Instrument, eine wichtige Etappe; er erlaubt es vor allem das Thema immer wieder neu auf den Tisch zu bringen, selbst bei den Regierungen, die glauben, sie hätten diese lästige Sache jetzt aus den Füssen, weil irgendwo in Utrecht, vor einigen Monaten, ein Papier verabschiedet worden ist. Da bleibt noch viel zu tun.  Wir haben mit dem Referenzrahmen einen ganz wichtigen Schritt nach vorne gemacht.

Meine Damen und Herren,

in den verbleibenden sechs Minuten einige Bemerkungen zum Thema: „Wie sieht die Zukunft der Regionen aus? Was bedeutet das für die Zukunft Europas?“  Die Regionen und Europa bilden eine Schicksalsgemeinschaft.  Europa steckt in einer tiefen Krise.  Dennoch gibt es zu Europa keine wirkliche Alternative.  Europa kommt auch nicht aus der Krise heraus, indem es immer nur von seinen vergangenen Erfolgen spricht – wobei selbst die jetzt schon in Gefahr geraten. 

Was waren die vergangenen Erfolge?  Der Frieden.  Ist der Frieden wirklich überall in Europa schon so eingekehrt, wie wir es wünschen?  Ich bin mir nicht ganz sicher, wenn ich mir gewisse Teile des Kontinentes anschaue.   Die zweite Errungenschaft ist der Euro. Der steht nun momentan wirklich ganz hart in der Schusslinie und muss auch erleben, dass das, was man gestern mal erreicht hat, nie als definitiv erreicht angesehen werden kann. 

Europa braucht einen neuen Schub…  es muss wieder Europabegeisterung an die Stelle der Europaverdrossenheit treten, die wir an vielen Stellen erleben.  Da spielen meines Erachtens die Regionen eine ganz große Rolle.  Aus den Regionen heraus kann dieser neue Schub für Europa entstehen.  Das letzte Jahrzehnt war ein spannendes Jahrzehnt, auch für Europa.  Ich erinnere mich noch sehr gut an die vorige belgische Präsidentschaft der Europäischen Union mit der tollen Erklärung von Laeken: der Konvent wird angekündigt. Er findet auch statt.  Die große Reform soll gelingen.  Was ist daraus geworden?  Eine ziemliche Bruchlandung mit dem Lissabon-Vertrag…  das ist Geschichte!  Die können wir nicht ändern.  Wir müssen das Beste daraus machen.  Wir müssen vor allem die richtigen Lehren daraus ziehen, wie wir es in Zukunft besser machen können. 

Deshalb brauchen wir eine Reihe von Veränderungen in Europa.  Ich gehöre auch zu denen, die sich sehnlich bessere Verträge wünschen, aber die genau wissen, dass es der falsche Weg wäre, erneut mit einer Reform der europäischen Verträge anzufangen.  Das würde uns in einen ähnlich langwierigen und sterilen Prozess führen, wie wir ihn jetzt gerade hinter uns haben.  Wir müssen handeln in Europa so wie wir es können.  Da können die Regionen m. E. die ganz entscheidenden Impulsgeber sein.  In den europäischen Regionen wird ganz konkret erlebbar, was Europa ist, was in Europa funktioniert und was nicht funktioniert! Die Regionen sind eigentliche Tauglichkeitstests für alle europäischen Entscheidungen. 

 

Es sind auch die Regionen, die wie Frau Hübner sehr richtig eben sagte, im Prozess dieser Öffnung die Vernetzungen, die Zusammenarbeit suchen wollen.  Wir können natürlich eine tolle Diskussion darüber führen, ob jetzt die Strategie Europa 2020, ein Konkurrenzunternehmen zu einer starken Kohäsionspolitik wird?  Ich bin fest davon überzeugt, dass das im Grunde genommen alles ein und dasselbe ist!  Wir müssen uns natürlich sehr dafür stark machen. Die Vereinigungen haben das ja auch ganz toll hinbekommen, indem sie  irgendeines der vielen Non-paper in dieser Angelegenheit durch einen gemeinsamen Brief richtig schnell und gründlich kritisiert haben.  Die Kohäsionspolitik muss insgesamt ein zentrales Element der europäischen Politikgestaltung bleiben und insbesondere auch für die territoriale Kohäsionspolitik.  Das steht natürlich nicht im Widerspruch zu den Zielen, die in 2020 stehen und die hoffentlich diese Woche noch zu einer definitiven Entscheidung kommen, denn der Europäische Rat wird ja darüber noch beraten. 

Wie dem auch sein mag… Europa hat alles Interesse daran, auf die Bedürfnisse der Regionen zu reagieren und diese auch an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.  Und noch etwas: In Europa wird viel darüber diskutiert, ob wir mehr liberalisieren oder mehr regulieren sollen?  Das kann sehr schnell zu einer hoch spannenden, aber im Grunde genommen auch sterilen ideologischen Diskussion werden.  Ich glaube, wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und Regulierung. Das Gespür für dieses Gleichgewicht haben m. E. im Durchschnitt die Regionen sehr viel besser, sehr viel pragmatischer und realitätsbezogen als so manche politische Diskussion auf nationaler und manchmal sogar auf internationaler Ebene. 

Meine Damen und Herren,

die Regionalisierung in Europa ist ein langfristiger Trend.  Es ist etwas, was sich weiter entwickeln will.  Ich behaupte, es ist etwas, was für die Zukunft Europas von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!