Reden

Überreichung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland


Überreichung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
(Die Dankesrede des Ministerpräsidenten)

01/03/2010

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Exzellenz,
Lieber Prof. Bettzuege,
Sehr geehrter Parlamentspräsident,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Gäste, 

Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern der Bundesrepublik Deutschland sein zu dürfen, empfinde ich als eine außerordentliche Ehre, die mich mit Freude und Dankbarkeit erfüllt!

Freude: Wer politische Verantwortung trägt, muss viel Kritik ertragen können, darf nicht allzu viel Lob erwarten und sollte auch Beifall immer mit einer gehörigen Prise Skepsis zur Kenntnis nehmen. 

Er darf sich aber auch hin und wieder mal freuen. 

Und das tue ich heute uneingeschränkt.

Dankbarkeit: Danke sagen möchte ich denen, die mich für diese hohe Auszeichnung vorgeschlagen und sie beschlossen haben. 

Als ich mir die Liste der bisherigen Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern angeschaut habe, war ich schon etwas erschrocken, dort u.a. Persönlichkeiten wie den österreichischen Schauspieler Karlheinz Böhm, den ehemaligen DFB-Präsidenten Egidius Braun, den Religionsphilosophen Romano Guardini, den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, den Filmregisseur Steven Spielberg oder den Dichter Carl Zuckmayer vorzufinden.

Habe ich diese Ehre wirklich verdient? 

Und wenn überhaupt, womit?

Botschafter Bettzuege hat vorhin die Begründung vorgetragen und Dinge gesagt, für die ich ihm sehr dankbar bin. 

 

Er hatte bereits in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Institutionenpreises deutsche Sprache der Eberhart-Schöck-Stiftung und des Vereins deutscher Sprache an die Deutschsprachige Gemeinschaft vergangenen Oktober in Kassel bewiesen, dass er ein Kenner und Freund unserer Gemeinschaft ist, der die Chancen und Möglichkeiten unserer kleinen Grenzregion genau erkannt hat und richtig einzuschätzen weiß.

Was meine Person betrifft, dürfte das eine oder andere in seiner heutigen Rede etwas übertrieben gewesen sein. 

Aber ich gebe offen zu: Ich habe es gerne gehört. 

Ich möchte aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Alles, was ich unternehmen und bewegen konnte, war nur deshalb möglich, weil es engagierte Mitstreiter und treue Weggefährten gegeben hat und weil ich mich auf fleißige, kompetente und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnte. 

Sie haben einen großen Anteil an dem, wofür ich heute ausgezeichnet werde, und ihnen gilt deshalb mein ganz besonderer Dank.

Es gehört zu den wesentlichen Erkenntnissen meiner politischen Lebenserfahrung – die mit knapp vier Jahrzehnten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit größer ist als meine politische Lebenserwartung, obschon ich mir diese durchaus länger vorstelle, als dem einen oder anderen lieb sein dürfte – wie dem auch sei, es gehört zu den wichtigen Erkenntnissen dieser Lebenserfahrung, dass die Zukunft der DG nur durch die Brille ihrer eigenen Geschichte betrachtet richtig eingeordnet und nur als offenes, vorbehaltlos und resolut auf Partnerschaften und Netzwerke aufbauendes Gemeinwesen erfolgreich gestaltet werden kann. 

Auf beiden Ebenen – für die Geschichte ebenso wie für die Partnerschaften – sind die Beziehungen zu Deutschland von erheblicher Bedeutung.

Diese Erkenntnis gehört zu meinen tiefen Überzeugungen und sie prägt in ganz entscheidendem Maße mein politisches Denken und Handeln.

Die Geschichte unserer ostbelgischen Heimat ist untrennbar mit der Geschichte Deutschlands verbunden. 

Ja, sie ist ein Stück deutscher Geschichte und seit dem Versailler Vertrag nun schon neun Jahrzehnte lang ein wichtiger Bestandteil der deutsch-belgischen Beziehungen, denen in den letzten Jahren mehrere interessante Veröffentlichungen gewidmet worden sind, zuletzt im November 2009 die Studie von Christoph Brüll mit dem Titel „Belgien im Nachkriegsdeutschland“.

Wer die Menschen in Ostbelgien verstehen will, der muss sich mit dieser zum Teil leidvollen Geschichte intensiv auseinandersetzen.

Dreimal musste die Generation meiner Großväter die Staatszugehörigkeit wechseln und dabei zweimal in den Krieg ziehen.

Das hinterlässt Spuren, tiefe Spuren bis in die Gegenwart.

Und das schafft für die Zukunft die Pflicht zur Erinnerung.

Unter anderem deshalb dürfen Existenz und Unterbringung des hiesigen Staatsarchivs auch der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht gleichgültig sein.

Die Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat hat die DG zu einem der belgischen Gliedstaaten, zu einer Region mit Gesetzgebungshoheit werden lassen, zu einem kleinen Gliedstaat, zu einem Kleingliedstaat, aber zu einem mit allen Attributen der Gliedstaatlichkeit ausgestatteten, der deshalb durchaus mit einem deutschen Bundesland verglichen werden kann.

Wer sich mit dieser Thematik etwas gründlicher beschäftigen möchte, dem kann ich nur die Lektüre des 1996 erschienenen Buches von Roland Mörsdorf „Das belgische Bundesstaatsmodell im Vergleich zum deutschen Bundesstaat“ oder das 2003 veröffentlichte Werk von Frank Berge und Alexander Grasse „Belgien – Zerfall oder föderales Zukunftsmodell?“ empfehlen.

Genau wie Deutschland, Österreich und die Schweiz gehört Belgien zu dem kleinen Kreis der europäischen Bundesstaaten.

Die sich daraus ergebenden Austauschmöglichkeiten im Bereich der Föderalismusreform sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft und erweisen sich als ein ergiebiges Anwendungsfeld für die Bindegliedfunktion, die unsere DG aufgrund ihrer geopolitischen Lage auszuüben vermag. 

Auf diesem Gebiet können wir sowohl dem belgischen Staat mit seinen 3 Gemeinschaften und 3 Regionen als auch der Bundesrepublik mit ihren 16 Ländern nützliche und wertvolle Dienste leisten, wenn wir es denn wirklich wollen und bereit sind, die dazu notwendigen Aufgaben in Brüssel und Berlin wahrzunehmen und die entsprechenden Kontakte mit allen deutschen Bundesländern zu pflegen.

Und dies setzt natürlich auch ein Minimum an ständiger personeller Präsenz in der europäischen und in der deutschen Hauptstadt voraus.

Auch bei der Verteidigung der deutschen Sprache in Europa kann die DG gemeinsam mit Deutschland, Österreich und Südtirol einen relevanten, auf jeden Fall weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung hinausgehenden Beitrag leisten.

Schließlich ist Deutsch die am meisten als Muttersprache gesprochene Sprache in Europa.

Und gerade weil wir entschiedene Verfechter der Mehrsprachigkeit sind, müssen wir uns auch resolut für die Stellung unserer Muttersprache einsetzen.

Dies alles ist von immens wichtiger Bedeutung und die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben seit 1999 verstärkt Aufbauarbeit in diesem Sinne geleistet.

Auch wenn gewisse Kreise diese Bedeutung nicht einsehen wollen, wird die Regierung unbeirrt auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, auch die Skeptiker von der Richtigkeit und Wichtigkeit dieser Arbeit zu überzeugen.

Dabei sollten wir verstärkt mit der hiesigen Wirtschaft zusammenarbeiten, denn sie ist nicht nur stark vom Export abhängig, sondern weiß durchaus die „Türöffnerfunktion“ der Institutionen unserer Gemeinschaft bei Auslandskontakten richtig einzuschätzen.

Gerade weil sie so klein ist, hat die Deutschsprachige Gemeinschaft ein besonderes Bedürfnis nach Öffnung und Zusammenarbeit.

Dies gilt neben der innerbelgischen Zusammenarbeit nicht nur, aber aus naheliegenden Gründen in ganz besonderem Maße für die Zusammenarbeit mit Deutschland.

Wer das nicht einsieht, macht einen großen Fehler, verpasst bedeutende Zukunftschancen und treibt die DG in die Isolation und letztendlich in die Bedeutungslosigkeit.

Bei der Gestaltung der uns anvertrauten Autonomiebereiche können, sollen und müssen wir mit Partnern zusammenarbeiten.

Das gilt für alle Politikfelder und ganz besonders für die Zukunftsprojekte zur Umsetzung der strategischen Leitlinien, die im Regionalen Entwicklungskonzept enthalten sind.

Viele dieser Partner finden wir in Deutschland, zuallererst bei unseren unmittelbaren Nachbarn, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Die dortigen Landesbehörden, Landschaftsverbände, Regierungsbezirke, Kreise, Städte und Kommunen und nicht zuletzt die vor kurzem aus der Taufe gehobene StädteRegion Aachen sind bewährte und verlässliche Partner.

Dass die DG Ende 2008 der die Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz übergreifenden Zukunftsinitiative Eifel als Mitglied beigetreten ist, entspricht ebenso einer tiefen Überzeugung von Notwendigkeit und Nutzen grenzüberschreitender Zusammenarbeit wie ihre langjährige Mitarbeit in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lo-Lux.

Und auch meine Tätigkeit als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen und als Ständiger Berichterstatter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat verstehe ich als konsequente Fortsetzung dieses Engagements.

Es wäre jedoch falsch und zumindest kurzsichtig, die für die DG so lebens-, ja überlebensnotwendige Zusammenarbeit auf die unmittelbaren Nachbarn zu beschränken.

Die Suche nach Partnerschaften muss auch auf entferntere Regionen ausgedehnt werden und uns überall dorthin führen, wo wir Sinnvolles von anderen für die Wahrnehmung unserer eigenen Aufgaben lernen, auf bestehendes Material in deutscher Sprache zurückgreifen, in nützlichen Netzwerken mitarbeiten und all jene Kooperationen zustande bringen können, dank derer wir die Nachteile auszugleichen vermögen, die sich aus unserer Kleinheit und ihren ungenügenden Skaleneffekten ergeben.

Ganz besonders beeindruckt haben mich die Kontakte, die ich seit dem Fall der Mauer in den neuen Bundesländern knüpfen konnte.

Symbolisch für die Brücke vom Osten Belgiens zum Osten Deutschlands steht in der kleinen brandenburgischen Ortschaft Ratzdorf eine Eiche, die ich vor 19 Jahren im Oktober 1991 bei der Einweihung des dortigen Eifel-Ardennen-Platzes gepflanzt habe und die seitdem in der unmittelbaren Nähe zur Neisse-Mündung prächtig wächst und gedeiht.

 

Für mich ganz persönlich ist sie das Symbol eines kontinuierlich wachsenden und soliden Engagements von großer Beständigkeit und Ausdauer – so wie es für eine Eiche charakteristisch ist.

Weil es mir damit sehr ernst gemeint ist, habe ich zwei Bilder dieser Eiche auf Ihren Plätzen auslegen lassen.

 

Zwischen vielen der 16 deutschen Bundesländern und der DG sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Kooperationen entstanden und neue stehen an.

Insbesondere bei der Frage, wie wir Ostbelgien zu einem attraktiven Tagungsstandort ausbauen können, lassen sich vielerorts in Deutschland interessante Anregungen und Beispiele finden.

Ich werde Ende dieses Monats die Gelegenheit haben, einige näher kennenzulernen und ich weiß auch schon, welche ostbelgischen Gemeinden sich dafür besonders interessieren.

Liebe Gäste,

die Beziehungen zwischen Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sind kein unbeschriebenes Blatt.

Sie erweisen sich in vielfältiger Weise als schicksalhaft.

Vieles konnte erreicht werden;

Einiges habe auch ich dazu beigetragen;

Vieles ist aber auch noch unvollendet, ausbaufähig oder überhaupt nicht begonnen;

Und manches droht zu erlöschen, wenn es nicht immer wieder neu angefacht wird.

Für diese so wichtigen Beziehungen und Kooperationen gilt wie für so manches im Leben eine Erkenntnis, die der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in einer bedeutenden Rede am Ende seiner politischen Laufbahn so formuliert hat:
„Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer“.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!