Reden

Neujahresempfang der SP


Neujahresempfang der SP

17/01/2010

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Liebe Gäste,

zunächst möchte ich klarstellen, dass ich nicht die Vorspeise bin, sondern das, was Sie von dem wohlverdienten Essen jetzt noch trennt. Wie lange das dauert, hängt ganz entscheidend von mir ab.  Da ich mich ja kenne, hoffe ich, dass niemand zu viel Hunger hat.

Spaß bei Seite – es werden ja heute auch noch andere Reden gehalten werden. Wir sind ja heute auch nicht im Wesentlichen zusammen gekommen, um zu reden und Politik zu betreiben, sondern ganz einfach um das zu machen, was wir – wie Berni eben in Erinnerung gerufen hat – unter seiner Regie schon zum 13. Mal machen, nämlich uns zu Beginn des Jahres in gemütlicher Runde zusammenzusetzen und das verflossene Jahr ein bisschen Revue passieren zu lassen und über die Perspektiven des neuen Jahres nachzudenken.

Wenn man jetzt schon zum 13. Mal hier zusammensitzt, dann heißt das auch, dass Berni schon 13 Mal diese Veranstaltung vorbereitet hat.  Das sollten wir mal mit einem ganz großen Applaus für ihn und seine Mitarbeiter honorieren.

Nach der Mittagsstärkung erwartet Sie noch der Vortrag eines Büttenredners.  Aber ich möchte doch, vor allem nachdem ich gestern in der Zeitung gelesen habe, dass Politik Theater sei – darauf hinweisen, dass für mich Politik etwas sehr Ernstes ist.  Wenn Sie wirklich lachen wollen, dann müssen Sie sich gedulden bis der ‚Kollebour’ vor Sie tritt.  Bei mir dürfen Sie zwar auch lachen, aber das, was ich sage ist mir äußerst ernst und keineswegs als Scherz gedacht und Theater ist es übrigens auch nicht, denn dafür sind die Dinge, um die es geht, in der Gestaltung der Politik, leider – oder auch Gott sei Dank – viel zu ernst.

Beim Anblick der Bilder vom letzten Neujahrsempfang in Hünningen, die vorhin gezeigt wurden, werden sich die meisten daran erinnert haben, dass es Anfang 2009 vor allem um folgenden Fragen ging: „Wie wird die politische Landschaft nach den Wahlen von Juni 2009 aussehen?; Wird es Veränderungen geben?; Werden wir weiter die Möglichkeit erhalten, wie schon seit sehr vielen Jahren, seit Entstehung der Gemeinschaftsautonomie und auf jeden Fall seit Beginn dieses neuen Jahrhunderts die Politik in Ostbelgien an entscheidender Stelle mit zu gestalten oder werden das anderen tun?:  Der Wähler hat entschieden; die Koalitionspartner haben das auch. Das Resultat kennen Sie alle.  Das ist die Regierung, die Ende Juni 2009 gewählt wurde, die am 15. September 2009 ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt hat und die augenblicklich die Geschicke der Deutschsprachigen Gemeinschaft leitet und auch durch schwierige Zeiten und Gewässer durchzubringen versucht.

Es wäre völlig falsch, an einem Tag wie dem heutigen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzufangen…  sicher, das, was hier geschieht, ist wichtig für das Leben der Menschen in der DG, auch wenn das nicht jeden Tag jedem immer bewusst ist. Aber das, was anderswo in der Welt geschieht, ist natürlich von noch größerer Bedeutung, auch für uns hier in Ostbelgien. 

Der mehr oder weniger misslungene Weltklimagipfel in Kopenhagen, der zumindest die hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllen konnte, stellt uns weltweit vor große Herausforderungen.  Denn wenn wir es nicht schaffen, dem Klimawandel zu begegnen, dann werden wir die Grundlage unserer Existenz auf diesem Planeten zerstören, auch wenn alle diejenigen, die heute hier sind (auch die Jüngsten) das dann nicht mehr erleben werden. Aber es ist eine unausweichliche Entwicklung, die nur geändert werden kann, die nur herumgerissen werden kann, wenn sich vieles weltweit ändert.  

Wie brutal Dinge in Erinnerung gerufen werden können und wie schlimm auch Katastrophen sein können, das haben wir ähnlich, wie vor einigen Jahren um die Jahreswende mit dem Tsunami jetzt mit der gewaltigen Erdbebenkatastrophe auf Haiti erlebt.  Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, mit dem ja auch Menschen aus Ostbelgien ganz konkrete Kontakte haben, dieses Land wird auf eine fürchterliche Art und Weise von einem sehr starken Erdbeben heimgesucht.  Das, was da geschieht und wovon die schrecklichen Bilder zeugen, die zu uns herüberkommen, ist von unvorstellbarer Grausamkeit und lässt vieles von dem, worüber wir uns hierzulande ärgern zu Recht oder auch zu Unrecht als ein kleines winziges Problem erscheinen. 

Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch wir – auch wenn das die Dinge nicht fundamental verändern kann – uns solidarisch zeigen.  Deshalb finde ich die heutige Initiative des Regionalverbandes sehr gut und ich bin sehr froh über die Initiative mit den schönen kleinen Glücksbringern, von denen ich vorhin schon einen erworben habe.  Ich hoffe, dass die 29 verbleibenden auch ihre Abnehmer finden.  Und wenn sich zu viele Interessenten melden, dann können wir ja brutale Marktwirtschaft betreiben und die letzten zwei versteigern… vielleicht kommt noch mehr dabei rum!

Diese Katastrophe auf Haiti macht erneut deutlich, wie verletzbar die Dinge auf unserer Welt sind.  Es zeigt vor allem in beeindruckender Art und Weise, wie privilegiert die Länder da stehen, in denen wir leben.  Deshalb ist auch unsere Verantwortung ganz besonders gefordert.  Natürlich ist ein Blick auf das, was im letzten Jahr geschehen ist, in der Welt, unlöslich mit der weltweiten Finanz- und  Wirtschaftskrise und deren Folgen verbunden. 

Diese Wirtschaftskrise hat vieles grundlegend verändert und deutlich gemacht, wie schwach weltweit die Politikgestaltung geworden ist, dass einseitiges Streben nach Gewinn und privatem Reichtum für viele Menschen alles zerstören kann, wodurch die schreienden Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaftsordnung noch deutlicher werden, als sie eigentlich ohnehin schon sind.  Es ist sehr wichtig, dass aus dieser Krise Lehren gezogen werden: Wer ist eigentlich verantwortlich?; Was muss geändert werden?; Was muss geschehen?;  Was darf vor allem nicht wiederholt werden?  Da müssen wir mit einiger Ernüchterung feststellen, dass vieles von dem, was weltweit unmittelbar nach der Krise angekündigt wurde, doch wieder versackt und verschwindet. Wir müssen feststellen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass die Dinge so weiter gehen, wie sie waren.

Da sind wir auch als Sozialisten und Sozialdemokraten ganz besonders gefordert.  Dies entspricht sicherlich nicht unserer Weltanschauung, unserer Philosophie. Es sind nicht unsere Grundwerte, die zu dieser Krise geführt haben, aber es nützt auch nicht sehr viel, im nachhinein, recht gehabt zu haben.  Wir müssen uns noch mehr als bisher und noch überzeugender als bisher dafür einsetzen, dass unsere Grundwerte von Gerechtigkeit und Solidarität nicht von einem falsch verstandenen Freiheitskonzept ausgehebelt werden. Denn dies würde letztlich dazu führen, dass nur diejenigen wirklich frei sind, die sich das auch finanziell, auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung, leisten können.  Da muss viele bewegt werden.  Da wird man noch – auch nach 125 Jahren Arbeit der sozialistischen Partei in Belgien, die ja auch 90 Jahre lang unsere eigene Geschichte war (nachdem wir 1920 zu Belgien gekommen sind) – vieles immer wieder neu anpacken müssen, neu in Frage stellen und mit Lösungen versehen müssen. Dabei hat jedoch niemand Patentlösungen.  Derjenige, der das behauptet, vor dem müssen wir uns ganz besonders in Acht nehmen. Meistens haben diejenigen, die solche Wunderformeln zu bringen behaupten, in der Menschheit mehr Schaden angerichtet als Probleme gelöst, für die sie behautpeten die Lösungen gefunden zu haben. 

All das bietet auch den Hintergrund für die Arbeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Wo stehen wir augenblicklich?  Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch uns getroffen.  Wir haben weniger Mittel zur Verfügung.  Wir haben mehr Herausforderungen zu bewältigen.  Auch hierfür gibt es keine Geheimrezepte.  Es kann nur eine mehr oder weniger vernünftige Mischung geben zwischen Sparen einerseits und Anleihen aufnehmen andererseits. Davon ausgehend gilt es, die richtigen Dinge zu tun, damit sich eine gute Weichenstellung für die Zukunft ergibt.  Da sind wir in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr gut aufgestellt.

Es ist uns in der ersten Zeit dieser Regierung gelungen, die notwendigen, die krisenbedingten Anleihen, die ja hierzulande „das Wort des Jahr“ geworden sind, auf ein erträgliches Limit zu beschränken.  Wir hoffen, dass es keine weiteren Einbrüche geben wird.  Wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns auch in diesem Rahmen bewegen können.  Es ist uns auch gelungen, das Wesentliche der Dienstleistungen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt, aufrecht zu erhalten und sogar für die eine oder andere Sache weitere Verbesserungen zu bewirken.  Wir haben auch dafür sorgen können, dass in zukünftigen Jahren noch gestaltet werden kann.  Das ist ganz besonders wichtig! Denn das Lösen der heutigen Probleme wird sicherlich nicht dazu führen, dass es morgen keine Probleme mehr geben wird. Man wird ständig an neuen Problemen arbeiten müssen, daher muss Politik sehr langfristig angesetzt sein.  Das ist das, was wir versuchen und was uns – glaube ich – auch einigermaßen gut gelingt. Natürlich versucht die Opposition immer, uns vorzuwerfen, wir machten das nicht richtig und sie wisse alles besser… aber ich glaube wir können guten Gewissens sagen, dass wir unter den Voraussetzungen, mit denen wir zu kämpfen hatten, das Bestmögliche getan haben.  Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass es nicht zu unsinnigen Lösungen kommt.

Jeder, der ein bisschen mit Krisenbewältigung zu tun hat, weiß, dass man gerade in Krisenzeiten nicht aufhören darf, in die Zukunft zu investieren.  Das gilt insbesondere für Infrastrukturprojekte.  Wir haben in den letzten Jahren bedeutende Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht.  Wir werden in den nächsten vier Jahren die Entscheidungen von 2009, 2010, 2011 und 2012 zusammengenommen, noch rund 340 Projekte in Ostbelgien verwirklichen, für die wir eine Gesamtsumme von rund 230 Millionen Euro auf den Tisch legen… trotz Krisenzeit!  Das ist eine ganze Menge.  Man wird in den nächsten Monaten und Jahren sehen, wie wichtig das auch für die Zukunftsgestaltung in Ostbelgien ist, bei der Altenbetreuung ebenso wie bei den Schulinfrastrukturen und vielen anderen Dingen, die wir anzupacken haben.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch erlebt, dass so ein einzelnes Dossier (in dem Fall war es das Dossier „Sanatorium“) auch so richtig in das Interesse der Öffentlichkeit geraten kann.  Das war eine sehr spannende, eine sehr komplizierte Situation.  Für mich ergibt sich daraus vor allem eine sehr konkrete und unmittelbare Schlussfolgerung: Es ist äußerst positiv, dass die Menschen so engagiert mit diskutieren wollen, auch wenn man über viele Argumente, die dann ausgetauscht werden, durchaus geteilter Meinung sein kann.  

Warum sollten wir diesen Elan bremsen?  Diese Begeisterung, die es bei der Diskussion über das Sanatorium gegeben hat, die kann man sicherlich – wenn man das will und wenn man diese Debatte ehrlich meint – auf jedes der 341 Projekte ausdehnen, die im Infrastrukturplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen.  341 Projekte sollen in den nächsten Jahren und Monaten verwirklicht werden, neben all dem, was sowieso schon läuft.  Ich schlage der ostbelgischen Bevölkerung vor, über jedes dieser Projekte gemeinsam mit den kommunalen Verantwortlichen und den Trägern um diese Gemeinschaft zu diskutieren, genauso intensiv wie wir das mit dem Sanatorium gemacht haben.  Um diese Möglichkeit dann auch wirklich Wirklichkeit werden zu lassen, hat die Regierung auf einer ihrer letzten Sitzungen beschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ganz konkret, zwischen Ostern und Sommer 2010, nochmals in jede ostbelgische Gemeinde gehen und dort den kommunalen Verantwortlichen, den Vereinsverantwortlichen, den Menschen, die sich für dieses Thema interessieren, die Chance zu bieten, über diese Projekte in ihrer eigenen Gemeinde intensiv zu diskutieren.  Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Für die Regierung wird es auf jeden Fall eine wichtige Weichenstellung sein.  Ich bin fest davon überzeugt, dass das auch für die, meistens dann auch in der Verantwortung stehenden kommunalen Würdenträger, eine willkommene Gelegenheit sein wird, nochmals über all das, was hier in Ostbelgien in Sachen Infrastruktur geschieht, detailliert und gründlich zu diskutieren. 

Wir werden uns in den nächsten Monaten aber auch an das heran bewegen, was das Kernstück der Politik in den nächsten fünf Jahren sein wird, nämlich die Umsetzung unseres Regionalen Entwicklungskonzeptes.  Wir haben da bereits zu Beginn 2009 – vor den Wahlen – eine sehr große Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen. Diese Weichenstellung gilt es jetzt in konkrete Aktionspläne umzusetzen, die Regierungserklärung vom 15. September 2009 ist da ein erster Schritt.  Nun gilt es, das ganz konkret mit Inhalten zu erfüllen.  Wir haben 16 Zukunftsprojekte definiert, die wiederum in insgesamt 45 Maßnahmen gekleidet werden, welche mittlerweile vorbereitet werden.  Auch zu diesen Maßnahmen, die ganz entscheidend die Zukunft unserer Gegend bestimmen werden, wollen wir bei unserer Runde durch die Gemeinden mit den Verantwortlichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog führen und zwar ganz konkret und detailliert auf deren jeweilige Situation bezogen.  Wir haben bereits vor einiger Zeit diesen breit angekündigten Bürgerdialog in Aussicht gestellt.  Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen ihn durchzuführen.  Das wird uns allen die Gelegenheit geben, uns in den nächsten Monaten mit einzubringen und zu schauen, ob das, was diese Regierung, was dieses Parlament in Eupen machen, dem entspricht, was für unsere Zukunft wirklich das Richtige ist.  Da hat jeder Bürger und jede Bürgerin die Chance mitzumachen.  Das ist eine Möglichkeit, die es gerade in einer so kleinen Gemeinschaft wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft besonders konkret gibt. Es wäre sehr schade, wenn die nicht optimal genutzt würde.
 

Liebe Gäste,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zum Schluss möchte ich einige Worte zur Situation unserer Partei hier und heute in Ostbelgien sagen.  Die Wahlen vom Sommer 2009 haben uns bestätigt und gestärkt. Wir sind mit klaren Vorstellungen, mit klaren Aussagen, vor die Bürgerinnen und Bürger getreten.  Diese haben diese Aussagen bestätigt.  Wir haben genau die Regierung gebildet, die wir vor den Wahlen angekündigt hatten – gegeben den Fall, dass wir die nötige Mehrheit erlangen. 

Diese Mehrheit hat sich an die Arbeit gegeben und sie hat das sehr intensiv und sehr konsequent gemacht.  Ich kann hier jedem sagen, die Stimmung in der Mehrheit, in den Koalitionsrunden, in der Regierung ist ausgezeichnet.  Die Arbeit, die dort gemacht wird, ist ganz besonders umfangreich.  Das wird man in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch in vielfältiger Weise erleben können.   Aber dennoch haben sich die politischen Verhältnisse in Ostbelgien vielleicht mehr geändert, als das auf den ersten Blick, beim Anschauen der Wahlresultate, so deutlich wird. 

Fangen wir mit der Mehrheit an… innerhalb der Mehrheit hat sich das Kräfteverhältnis geändert.  Wir, die SP, sind mittlerweile die stärkste Partei in der Mehrheit und der kleinere Partner, ehemals PDB jetzt ProDG, ist bis auf 9 Stimmen an die PFF herangekommen. So hat sich dann praktisch das Kräfteverhältnis innerhalb ziemlich geändert, im Vergleich zu dem, was 2004 war.  Das hat notwendigerweise Konsequenzen. 

Eine dieser Konsequenzen war die Verteilung der Verantwortung innerhalb der Regierung und bei anderen wichtigen Funktionen.  Da haben wir sehr klare, deutliche Konsequenzen gezogen.  Wir haben gesagt, diese drei Mehrheitsparteien sind – auch wenn sie in der Reihenfolge 1. SP, 2. PFF 3. ProDG stehen – mehr oder weniger gleich stark. Das kann man auch an den Zahlen sehen.  Wir haben einen Sitz mehr als die beiden anderen, aber das ist letztlich alles auf sehr kleine Wählerverschiebungen zurückzuführen. 

Dazu gehörte dann auch, dass die Frage gestellt wurde, welche Funktionen die SP in dieser Mehrheit übernimmt. Es ist beschlossen worden (darüber freue ich mich persönlich ganz besonders), dass mir die Aufgabe des Ministerpräsidenten weiter zugetraut wird.  Ich mache das sehr gerne.  Ich bin ja jetzt für das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts vom ersten bis zum letzten Tag in der Verantwortung gewesen. Ich fühle mich noch stark, engagiert und ideenreich genug, um das noch eine ganze Menge Jahre lang weiterzumachen.

Die andere Frage war dann:  Welches ist das zweite Mandat für die SP?  Da war es so, dass da andere Parteien die Wahl hatten.  Es war eine ausdrückliche Entscheidung der PFF, sich für den Ratspräsidenten zu entscheiden und nicht für den Senator.  Aus konkreten Gründen, die mit der persönlichen Situation des Betroffenen zu tun hatten, hat man diesen Wechsel zwischen Parlamentspräsident und Senator auf den Beginn des Jahres 2010 verlegt.  Das war nicht die optimale Lösung.  Das war nicht das, was wir gewollt haben.  Das ist das, was wir akzeptiert haben, um alle Dinge vernünftig über die Runden gehen zu lassen.  Man muss auch anerkennen, dass eine Partei, wie die Liberalen, die bei der Neuverteilung dieser Mandate ein Mandat verlieren, das unter geregelten Verhältnissen umsetzen muss.  Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, es ist nicht die SP, die die Entscheidung getroffen hat, ob Louis Siquet Ratspräsident oder Senator sein soll.  Wir haben lediglich die Entscheidung getroffen, dass der zweite hauptamtliche Politiker Louis Siquet ist.  Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass bleibt Louis Siquet! 

Louis Siquet hat über fünf Jahre lang das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft geleitet.  Er hat wie jeder andere seiner Vorgänger das auf seine Art, auf seine sehr volkstümliche Art, gemacht.  Wir können auch mal, wenn wir viel Zeit haben, die Geschichte der Ratspräsidenten schreiben, angefangen mit dem berühmten Johann Weynand, den viele hier gar nicht mehr kennen, der mal eine große Persönlichkeit in Ostbelgien war, über viele andere. Dann werden wir feststellen, dass bei der Hitparade derer, die das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft geleitet haben, Louis Siquet vor dem Auge der Geschichte ganz gut dasteht. Er gehört auf jeden Fall zum Spitzenpeleton.  Er hat hervorragende Arbeit geleistet.  Diese Arbeit hat er zuletzt unter schwierigen Umständen rund um die Diskussion über das Sanatorium leisten müssen. Da ist nicht alles optimal gelaufen. Aber, es ist eine unverschämte Frechheit zu behaupten, das wäre die Schuld von Louis Siquet!  Louis Siquet war der Sprecher einer Gruppe von Verantwortlichen. Für das, was diese Gruppe beschlossen hat und beschließen wird, sind wir alle solidarisch verantwortlich und wir stehen dazu.  Ich möchte auch hier in aller Deutlichkeit sagen, dass der Umzug des Parlaments zum Sanatorium eine Entscheidung ist, die schon seit fast 10 Jahren klar ist … und er wird stattfinden!  Er wird so stattfinden, wie er Anfang Februar bei der Auswahl der neuen Alternativen letztlich festzulegen ist.  Daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen.  Ich bin schon sehr entsetzt, wenn ich sehe, mit welchen komischen Tricks Oppositionsparteien versuchen, da immer noch die Dinge auf den Kopf zu stellen, und das, obschon die entscheidende Argumentation zum Umzug des Parlamentes die ist, dass an der jetzigen Stelle, wo es steht, am Kaperberg, die größte Schule Ostbelgiens ausgebaut und modernisiert werden soll, und eine wichtige Institution, das belgische Staatsarchiv, für seine deutschsprachige Abteilung eine definitive Unterbringung findet, wobei übrigens die Deutschsprachige Gemeinschaft auch noch Geld verdienen wird, weil wir nämlich dieses Gebäude an den belgischen Staat vermieten werden.  Dass wir aus dem Sanatorium etwas Vernünftiges machen müssen, dass das Sanatorium ein idealer Standort ist für ein Parlament, das die höchste Einrichtung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist, das kann nur jemand ablehnen, der aus kleinkarierter politischer Demagogie glaubt, der Mehrheit an den Karren pissen zu können! (Entschuldigung für diese Umgangssprache).

Von den Verantwortlichen der Stadt Eupen hätten wir in dieser Frage etwas mehr Unterstützung erwartet.  Louis Siquet hat einen Satz gesagt, den ihm viele heute krumm nehmen: „Eupen ist unterm Strich der große Verlierer“. Ich bin fest davon überzeugt, Louis Siquet, der viel in seinem Leben gesprochen hat, hat wenige so tiefgründige Wahrheiten von sich gegeben! 

Kommen wir aber nochmals zu Louis Siquet. Da möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir als SP uns das nicht gefallen lassen!  Es wird in der Presse jetzt eine ziemlich miese Kampagne gestartet gegen Louis, der der schlechtere Senator im Vergleich zu seinem Vorgänger wäre.  Auch da bin ich gerne bereit, die Liste der Senatoren der Deutschsprachigen Gemeinschaft, seitdem es diesen Gemeinschaftssenator gibt, einmal in Erinnerung zu rufen, und zu schauen, wer da was gemacht hat.  Louis Siquet hat in den fünf Jahren, wo er Gemeinschaftssenator war, bewiesen, dass er diese Arbeit auf hervorragende Art und Weise machen kann.  Er hat sie auch auf seine sehr bürgernahe Art und Weise gemacht.  Er ist damals übrigens auch nicht aus freiem Willen, sondern weil es auch der Wunsch der Liberalen war, vom Senator zum Ratspräsidenten gewechselt, aber wenn jetzt versucht wird, in den wenigen Tagen vor der anstehenden Neubesetzung dieses Mandates die Person Louis Siquet madig zu machen, dann möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen, das lässt sich die ostbelgische SP, die stärkste Partei in der Mehrheit, die zweitstärkste Partei in Ostbelgien nicht gefallen! (Applaus).

Ich bin mir darüber hinaus aber auch ziemlich sicher, dass all das, was wir jetzt so an mehr oder weniger uninteressanten und üblen Geschichten lesen müssen, in dem einen oder anderen gezinkten Leserbrief, dass all das am 1. Februar, wenn die Entscheidung gefällt ist, auch schon schnell wieder in den Müllkorb der Geschichte ladet, wo es hingehört.  Ich wollte heute doch sehr deutlich zu diesem Punkt Stellung nehmen, denn, wenn es etwas gibt, was sich die ostbelgischen Sozialisten nicht gefallen lassen, dann ist es die Demontage ihrer Politiker.  Das möchte ich, als jemand, der in dieser Partei doch ein gewisses Gewicht hat, auch wenn mein Körpergewicht ein bisschen zurückgegangen ist, hier in allergrößter Deutlichkeit sagen.  Ich weiß auch, dass ich da mit einem zweiten Mann, der auch sehr viel Gewicht hat in der Partei, sogar noch etwas mehr als ich, nämlich unserem Parteipräsidenten, 100%ig einer Meinung bin.  Mit uns kann man so nicht umgehen!

Wir werden unsere Position, die wir 2009 erkämpft haben, nun festigen und ausbauen müssen.  Der für uns entscheidende Augenblick dafür, sind die Wahlen 2014.  Da wird sich zeigen müssen, ob wir diese Stellung als zweitstärkste Partei in Ostbelgien, als die stärkste Partei in der Mehrheit, halten können.  Das werden die Menschen uns zutrauen, wenn wir entsprechend gute Arbeit machen. Also muss die SP in den nächsten fünf Jahren hier hervorragende Arbeit auf Gemeinschaftsebene machen. Wir sind auch in unserer Fraktion mit den Mitgliedern, wo es ja auch Erneuerungen gegeben hat, bestens aufgestellt.  Wir sind bereit, da unseren Mann oder besser gesagt auch unsere Frau zu stehen, denn wir haben ja auch, nachdem Resi die erste Frau in der Geschichte der Menschheit war, die für die SP ins Parlament gezogen ist, mittlerweile eine andere, die Nadine, die die zweite Frau in der Geschichte der Menschheit ist, die das geschafft hat.  Wir haben, glaube ich, da auf diesem Gebiet einen sehr guten Fortschritt erzielen können und mit dieser Mannschaft, unter Leitung von unserem Fraktionsvorsitzenden Charles, werden wir sicherlich in den nächsten Jahren durchaus in der Lage sein, unsere Position zu festigen und auszubauen.

Wir werden auch versuchen, bei den Föderalwahlen 2011 unseren kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass Belgien in Zukunft, auch nach dieser Wahl, weiterhin von Sozialisten mit regiert wird.  Das ist für uns sehr wichtig, denn die Kontakte zu unseren Parteifreunden in der Wallonie, in Flandern, gehören auch zu einem wichtigen Element der Politikgestaltung.  Das ist nicht immer einfach, wir sind auch nicht immer einer Meinung. Aber diese Kontakte sind sehr wichtig, vor allem, wenn man in einer Regierung arbeitet, wo zumindest eine Partei diese Art von Kontakten nicht hat.  Dann werden die Kontakte bei uns umso wichtiger.

Dann kommt die große Herausforderung, aber über die möchte ich dann vielleicht im nächsten Jahr etwas mehr sagen, das sind die Gemeinderatswahlen 2012.  Da müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Position in den einzelnen Gemeinden, je nach der konkreten Konstellation, die wir dort finden, vertiefen können, verbessern können.  Wir haben da noch viel Entwicklungspotential, aber auch daraufhin sollten wir alle gemeinsam sehr konsequent hinsteuern, denn die Gemeindepolitik bleibt die Wiege der Politik schlecht hin.  Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass wir in den ostbelgischen Gemeinden noch an Bedeutung und Gewicht gewinnen.

 
Liebe Freunde,

wer jetzt noch Hunger hat, den kann ich sehr gut verstehen.  Ich meine, die Vorspeise hat genau 33 Minuten und 10 Sekunden gedauert bis jetzt.  Das ist mit Abstand genug, denn für das Essen ist auf dem Programm nur 15 Minuten vorgesehen. 

 Ich danke für eure Aufmerksamkeit!