Reden

Die belgische Ratspräsidentschaft: Perspektiven und die Rolle der Regionen


Die belgische Ratspräsidentschaft: Perspektiven und die Rolle der Regionen
(anlässlich der Veranstaltung „Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Belgiens“ in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel)

02/06/2010

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Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Liebe Kollegin Beer,
Herr Parlamentspräsident,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie haben es jetzt alle selbst sehen und hören können: wer Belgien besucht, erlebt immer etwas ganz Besonderes: Ein kleines Land mit großer Vielfalt, ein Land, das sich in Europa wohlfühlt und das sich nun anschickt, die Präsidentschaft der Europäischen Union zum zwölften Mal in seiner Geschichte auszuüben.

Da muss es natürlich ein klares Programm mit vielen Vorschlägen geben. Es gibt in der Tat dieses Programm. Es ist genau 51 Din-A4-Seiten lang (in der jetzigen Fassung, die fast die definitive ist).  Ob sich nun wirklich an einem so schönen Abend nahezu 400 Menschen hier in Brüssel versammelt haben, um sich eine mehr oder weniger intelligente Zusammenfassung eines solchen Textes anzuhören … doch wohl nicht ernsthaft.  Ich weiß ganz genau, dass Sie erwarten, dass die Belgier mit dieser Präsidentschaft irgendetwas ganz Außergewöhnliches anfangen.  Ich glaube auch zu wissen, dass Sie von mir noch viel lieber hören würden, ob es denn am 1. Juli, beim Start der belgischen Präsidentschaft, Belgien wirklich noch geben wird.  Denn da Sie alle hier in diesem Lande leben, zum Teil schon seit sehr langem, dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass es eine Regierungskrise und einen Rücktritt der Regierung gegeben hat, weshalb nun Neuwahlen anstehen. Das ist in Belgien nichts Ungewöhnliches…Rücktritte sind derzeit, glaube ich, eher in anderen Regionen Europas etwas Außerordentliches. 

Vielleicht haben Sie sogar den geheimen Wunsch, zu erfahren, was denn nun mit der deutschsprachigen Minderheit geschehen würde, wenn Belgien wirklich auseinander bräche?  War dieser kurze Film zu Belgien, den wir gerade gesehen haben, vielleicht schon ein Vorzeichen?  Sie haben es bestimmt gemerkt.  Der erste Stadtname, der in diesem Film erscheint ist „Eupen“, die Hauptstadt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Warum fängt man bei einem Film über Belgien mit Eupen an? Ich kann es Ihnen verraten. Das liegt daran, dass die Deutschsprachigen die letzten Belgier sind.

Sie sind deshalb die letzten Belgier – damit da kein Missverständnis entsteht – weil sie erst seit ziemlich genau 90 Jahren, seit Inkrafttreten des Versailler Vertrages 1920, zu diesem Staat gehören.  Wir können also ohne Zweideutigkeit von uns als den letzten Belgiern reden.  

Was ist eigentlich ein Belgier?  Wie spricht man Belgisch? Die Frage wurde mir noch gestern gestellt. Was ist in diesem Lande los?  Das Fazit gleich vorweg: Ich lade Sie gerne nach dem 13. Juni zu einem Abend ein, um diese Fragen ausführlich zu erörtern.

 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich werde Ihnen jetzt nicht eine Kurzfassung der 51 Seiten des belgischen Programms zum Vorsitz präsentieren.  Ich werde mir erlauben, zum Ende der Veranstaltung einige Gedanken aus der Sicht eines der belgischen Gliedstaaten vorzutragen, der mit an der Gestaltung dieser europäischen Präsidentschaft beteiligt ist – sozusagen als Übergang für eine möglichst angeregte Diskussion im Anschluss an den offiziellen Teil des heutigen Abends.  Die Tatsache, dass die belgischen Gliedstaaten – also die belgischen Regionen und Gemeinschaften oder vielleicht würden wir besser sagen ‚die belgischen Bundesländer’ – überhaupt eine so wichtige Rolle bei der Wahrnehmung der europäischen Präsidentschaft ausüben können, ist schon ein besonderer Aspekt des belgischen Föderalismus.

Die Präsidentschaften der Europäischen Union haben meist die Besonderheit, dass sie möglichst viel in möglichst kurzer Zeit bewirken wollen.  Wer etwas Ahnung von Politik hat, weiß, dass sechs Monate nicht genügend Raum für wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten bieten. So sind dann auch jene Präsidentschaften immer mit sehr viel Argwohn zu betrachten, die allzu große Ankündigungen machen. Meist stellen die entsprechenden Staaten dann nachher bei der Schlusspressekonferenz fest, dass das dann alles doch nicht so geklappt hat, wie man es sich gewünscht hatte – weil natürlich die anderen 26 Mitgliedsstaaten alle so schlechten Willens waren.

Die zwölfte belgische Präsidentschaft ist eigentlich die wirklich erste nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Die spanische Präsidentschaft hat ja noch so ein bisschen von einer Übergangssituation gelebt, auch wenn die Sachlage juristisch natürlich schon klar war.  Die wirklich erste Präsidentschaft im Sinne des neuen Systems des Lissabon-Vertrages ist also die belgische.  Ein Problem werden wir zumindest nicht haben, das ist vielleicht für die Zukunft der Europäischen Union gar nicht so unwichtig: Es wird keine wirkliche Rivalität zwischen dem Ständigen Präsidenten und dem belgischen Premierminister geben, alleine schon deshalb, weil sie beide demnächst ehemalige belgische Premierminister sind und sicherlich alles in ihrer Macht stehende tun werden, um diesen wichtigen Schritt zu einem anderen System der europäischen Präsidentschaft ganz besonders erfolgreich zu gestalten. Und das, da bin ich sehr optimistisch, wird ihnen gelingen. Zugegeben, dieses neue System hat Herrn Kissinger immer noch nicht die eine Telefonnummer gebracht, von der er einmal sprach aber es kann dennoch vieles verändern.

Ansonsten sind Präsidentschaftsziele, wie ich eben bereits sagte, etwas, das man mit sehr viel Vorsicht ankündigen sollte.  Von diesen zwölf belgischen Präsidentschaften werde ich in meinem Leben drei mitgemacht haben. Diese ist also die letzte, denn das dauert noch ein bisschen eh Belgien noch einmal an die Reihe kommt.  Bei diesen Präsidentschaften habe ich immer erlebt, dass auch die beste Vorbereitung, das schönste Programm, die klarsten Absprachen im Vorfeld, nicht vor den überraschenden Ereignissen schützen, die – gerade weil Europa institutionell noch auf relativ wackeligen Füßen steht – so besonders große Herausforderungen sind. 

Nehmen wir das Beispiel der letzten belgischen Präsidentschaft 2001. Sie ist in zweierlei Hinsicht sehr interessant und voller Lehren.  Sie war damals sehr intensiv geplant worden.  Ich glaube, dass man der belgischen Beamtenschaft im Außenministerium durchaus das Kompliment machen kann (das machen auch viele andere Staaten), dass sie eine sehr professionelle Art des Umgangs mit europäischen Dingen hat. Auch damals schon war die Vorbereitung in enger Absprache mit den Gliedstaaten geschehen.  Alles stand und dann kam der 11. September…  über Nacht war alles anders. In dieser Situation erweist es sich, wie wichtig die Fähigkeit ist, ein Gebilde wie Europa auch durch schwierigere Gewässer zu bringen.

Ein anderes Beispiel: Der Höhepunkt der belgischen Präsidentschaft 2001 war zweifellos auch eine Botschaft großer Hoffnung für Europa.  Sie erinnern sich vielleicht noch… Der Höhepunkt war die Erklärung von Laeken.  Wer kann schon eine Präsidentschaft in einem Königspalast beenden?  In dieser Erklärung von Laeken wurde diese Kopernikanische Revolution des Europäischen Konventes verkündet.  Eine in der Geschichte einzigartige Vorgehensweise, um Europa neuen Schwung, eine neue Perspektive, zu verleihen.  Der Start dieses Konventes war etwas, so habe ich es zumindest empfunden, Neues und sehr Zukunftsträchtiges. Sie haben in den letzten Jahren alle mitbekommen, zu welch grässlicher Bauchlandung wir letztlich angesetzt haben.  Wir haben es so gerade hinbekommen, nach diesen sehr schweren Rückschlägen, den Lissabon-Vertrag verabschieden zu lassen.  Dass der Konvent nicht der Weisheit letzter Schluss, der eigentliche große Wurf für Europa, geworden ist, das weiß jeder. Wer etwas anders behauptet, der macht etwas, das man in der Politik eigentlich nicht tun sollte (oder zumindest sollte man sich nicht dabei erwischen lassen): er lügt. Trotzdem war die große Hoffnung da.  Trotzdem war es richtig, diesen Weg gegangen zu sein. 

Damit zeigt auch dieses Beispiel, dass man beim Ankündigen von großen Dingen in einer EU-Präsidentschaft sehr vorsichtig sein sollte. So wird auch die belgische Präsidentschaft nichts Außergewöhnliches verkünden.  Sie wird ganz einfach in der Kontinuität dessen, was in der Trio-Präsidentschaft mit Spanien und Ungarn geplant und in enger Absprache mit der Kommission erarbeitet worden ist – nämlich diesen Start in die Zeit nach dem Lissabon-Vertrag – möglichst korrekt und erfolgreich hinlegen wollen.  In diesem Sinne ist die gesamte Vorbereitung gelaufen und geschehen auch derzeit noch sehr wichtige Dinge. 

Es ist beispielsweise sehr wichtig, dass angesichts der neuen Konstellation neben dem Umgang mit dem ständigen und dem rotierenden Präsidenten auch jener mit dem Parlament neu definiert wird. Wir haben diesbezüglich vor einigen Tagen mit dem Gremium, das die belgische Präsidentschaft auf höchster Ebene vorbereitet (ein Konzertierungsgremium zwischen der Föderalregierung und den gliedstaatlichen Regierungen) einen genauen Plan ausgearbeitet, wie wir die Gesprächen mit dem Parlament, mit seinen Kommissionen und mit den Fraktionen führen werden. Schließlich gehört die erstarkte Rolle des Parlamentes zu den wichtigen Errungenschaften des Lissabon-Vertrages.  Das muss sich auch in den Umgangsformen zwischen Ministerrat und Parlament auf geeignete Art und Weise niederschlagen.

Es gibt auch noch einige andere Dinge, die zwar recht unspektakulär aber dennoch sehr wichtig sind, wenn wir das, was uns im Lissabon-Vertrag noch geblieben ist, auch wirklich nutzen wollen. Hierzu gehört beispielsweise dieses neue Instrument der Subsidiaritätskontrolle (alleine die Begrifflichkeit ist hier eigentlich erschreckend, so spricht man in diesem Zusammenhang von einem ‚Frühwarnsystem’ – einem Begriff aus der atomaren Bedrohung).  Jedenfalls muss all dies, was auf den ersten Blick recht unspektakulär wirkt, jetzt eingespielt werden und funktionieren. Das Gelingen hängt dabei auch entscheidend davon ab, wie sich eine Präsidentschaft aufstellt, um diese Themen anzupacken. 

Was sind nun die großen Herausforderungen?  Sie stehen fest. Sie liegen auf der Hand. Sie werden auch noch die Präsidentschaften nach der belgischen verfolgen.  Es ist ganz klar und evident: Das Funktionieren Europas muss weiter verbessert werden. Da ist auf absehbare Zeit niemand wirklich von der Absicht beseelt, neue vertragliche Verbesserungen anzubringen.  Man wird vielmehr mit den Instrumenten arbeiten müssen, die man hat.  Es gilt jetzt, diese ganz gezielt und wirkungsvoll auf die vielleicht größte Herausforderung in der Geschichte der EU zu richten: die Überwindung der Finanzkrise und damit verbunden die Abwehr der Gefahren, die dem Euro drohen, und die schwierigen Entscheidungen, die beispielsweise in Sachen europäischer gesteuerter Haushaltskonsolidierung zu treffen sind.

Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was das wirklich heißen wird, wenn in den nächsten Monaten all das beschlossen werden muss, was zu beschließen ist, damit sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln.  Das ist alles andere als einfach. Das setzt voraus, dass die Präsidentschaft es schafft, klug, systematisch, aber auch – wie es Jean Monnet einmal gesagt hat – „Avec la méthode des petits pas“ (Schritt für Schritt) voranzugehen. Da hat Europa keinen zweiten oder dritten Versuch.  Die Währung würde man nur einmal in den Sand setzen können – und das sollte man besser nicht tun! 

Die zweite große Herausforderung wurde auch schon genannt.  Sie trägt diesen schönen Namen „2020“. Das ist nicht gerade originell, aber sagt ziemlich genau, worum es geht (um die Strategie in Europa für das nächste Jahrzehnt).  Auch da können wir wohl eine Volksweißheit anwenden: „Man muss aus seinen Fehlern lernen!“. Die Lissabon-Strategie – (wenn ich jetzt nicht vor so vielen zivilisierten Menschen reden würde, würde ich sagen) dieses ‚großkotzige Gehabe’, mit Zielen, die man sich eigentlich gar nicht wirklich durch den Kopf hat gehen lassen – muss auf eine Ebene heruntergebrochen werden, wo wir wirkliche Fortschritte hinkriegen. Auf eine Ebene, auf der wir 2020 wirklich das vielbeschworene ‚intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum’ hinbekommen! Das ist eine ganz große Herausforderung, die nur gelingen wird, wenn wir es schaffen, ein Stück weit nationale Eigeninteressen zu verlassen und in einigen Schlüsselbereichen der Politikgestaltung gemeinsam voranzugehen – mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.  

Die Gründe, die zum sehr mäßigten Erfolg der Lissabon-Strategie geführt haben, sind bekannt. Wenn wir sie nicht ausmerzen, dann ist der Strategie Europa 2020 mit Sicherheit kein anderes Schicksal vorbehalten.  Wir müssen also auch in der Methode des europäischen Regierens einiges verändern, besser werden und wirkliche Fortschritte erzielen.  Auch das ist alles andere als einfach. Darum geht es ganz entscheidend, bei den nächsten Sitzungen der europäischen Ministerräte und des Europäischen Rates.  Damit ist das, was Herr Delebarre eben gesagt hat, natürlich unlösbar verbunden, nämlich die Neuorientierung der Kohäsionspolitik. 

Zuerst müssen wir mal definitiv die Frage beantworten, ob es nach 2013 noch eine Kohäsionspolitik in dem bisher bekannten Sinne geben wird. Je mehr man aus europäischen Quellen dazu liest, desto ungewisser scheint die Antwort zu werden.  Es gibt durchaus noch einen großen Klärungsbedarf bei der Frage, ob diese ganzen kohäsionspolitischen Ansätze weiter bleiben oder lediglich ‚rein-aktionalisiert’ werden und ob Europa sich jetzt nicht ausschließlich auf eine sektorielle Ebene einiger großer Herausforderungen begibt. Von Non-Paper zu Non-Paper kann man sowohl das eine als auch das Gegenteil davon aus berufenem Munde nachlesen.  Da müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden, deren Grundlagen jetzt unter der belgischen und den folgenden Präsidentschaften gelegt werden müssen.  Da wird man auch sehr schnell bei dem Thema sein, wo die Freundschaft meistens aufhört (selbst die deutsch-belgische): beim lieben Geld.  Es wird nicht einfach sein, all das, was man jetzt mit ‚2020’vor hat, auch wirklich durchzuführen und dann für jeden Bereich genügend Geld da zu haben, ohne Europa mit neuen Mitteln zu versehen.  Das ist noch ein bisschen die „Quadratur des Kreises“.  Diese wird in der Mathematik nie und in der Politik nur selten gefunden. Ein Beispiel hierfür ist die belgische Föderalismusreform… daher kann vielleicht das institutionelle Knowhow des ein oder anderen belgischen Politikers einen Beitrag leisten.  Mit anderen Worten… Die Kohäsionspolitik in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und auch territorialen Dimension, ebenso wie die damit verbundenen Finanzperspektiven und auch die Agrarpolitik (die man nicht außen vor lassen sollte, wenn man überhaupt eine Chance haben will, zu einem Kompromiss zu kommen) – all das wirft zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr viel mehr Fragen auf, als Antworten auf dem Tisch liegen.

Kann Belgien das mit einer Präsidentschaft schaffen, die gerade mal zwei Wochen nach Neuwahlen im Land am 1. Juli beginnen wird?  Das ist eine spannende Frage, auf die ich Ihnen auch gerne eine Antwort gebe.  Diese Regierungskrise war vom Zeitpunkt her (…wie sagte man das in einer bestimmten Fernsehsendung nach einer Bundestagswahl) suboptimal.  Es wäre sehr viel sinnvoller für Europa gewesen, wenn die nächsten belgischen Bundeswahlen am Ende der Legislaturperiode 2007-2011, also im Juni 2011, stattgefunden hätten. Aus Gründen, die mit der belgischen Föderalismusreform zu tun haben und die Belgien in den nächsten Monaten noch sehr intensiv beschäftigen werden, ist das anders gekommen. Ich kann Ihnen aber Hand aufs Herz versichern (und das ist keineswegs eine Beruhigungsstrategie – im Übrigen wiederhole ich da nur das, was Herr Barroso bereits gesagt hat), dass der belgische EU-Vorsitz unter dieser Regierungskrise nicht leiden wird. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

Den ersten Grund habe ich eben schon angesprochen. Mit der Regierungskrise ist das Thema der Rivalitäten zwischen der rotierenden und der ständigen Präsidentschaft definitiv vom Tisch. Sie wären aber auch unter anderen Voraussetzungen sicherlich nicht entstanden. 

Der zweite Grund ist der, dass Belgien europapolitisch betrachtet eine absolut handlungsfähige Regierung hat. Solange es keine neue Regierung gibt, ist die alte weiterhin im Amt. Die wird sich ganz gewiss und ganz besonders um Europa kümmern können. Denn wie es mit Belgien insgesamt weiter geht, werden dann andere zu verhandeln haben –vielleicht ähnlich wie bei der Föderalismusreform I, 2006, in Deutschland (die ja die größte in der Geschichte der Bundesrepublik war, die aber niemand bemerkt hat, weil nebenbei eine Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfand).  Nun will ich aber eine EU-Präsidentschaft nicht mit einer Fußball-WM vergleichen – so weit ist es noch nicht gekommen. In jedem Fall hat Belgien eine handlungsfähige föderale Regierung. 

Dann gibt es noch einen weiteren Grund: Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Eine Regierungskrise in Belgien vor einem halben Jahr wäre bedeutend schlechter für Europa gewesen, da man zu diesem Zeitpunkt noch mitten in den Vorbereitungen steckte.  Das sage ich auch nicht zuletzt deshalb, weil es die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens war, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese Regierungskrise nicht sechs Monate früher stattgefunden hat.

Damit komme ich zum vierten und letzten Punkt meiner Überlegung. Der belgische Staataufbau ist so geartet (das ist auch für deutsches Vorverständnis durchaus etwas gewöhnungsbedürftig), dass die Gliedstaaten (die Länder), die ja in Belgien Gemeinschaften und Regionen heißen, eine ganz wichtige Rolle bei der Wahrnehmung der Präsidentschaft zu gewährleisten haben – genau wie sie eine ganz wichtige Rolle bei der Ausführung aller internationalen Zuständigkeiten des Landes haben. Aus diesem Grund werden einem nicht unbedeutenden Teil der Europäischen Ministerräte im Namen Belgiens Regionalministerinnen und Regionalminister vorsitzen.  Auf dieser Ebene besteht Stabilität im Lande.  Die Legislaturperioden der Länder sind ja (da träumen viele Deutsche von) immer gleich lang und fangen am selben Tag im Lande an und hören am selben Tag auf, nämlich gemeinsam mit den Europawahlen. Wir haben nur einmal alle fünf Jahre Landtagswahlen.  Stellen Sie sich das einmal bei Ihnen vor (Wir werden 2014 übrigens eine „Superwahl“ haben: Da werden alle Landtags- und  die Bundestagswahlen in Belgien am selben Tag stattfinden – weil die eine Legislaturperiode vier und die andere fünf Jahre zählt, insofern man daran bis dahin nicht noch etwas ändert…). Jedenfalls haben die Gliedstaaten in Belgien bei der Wahrnehmung der europäischen Zuständigkeiten eine bedeutende Mitsprache. Diese Beteiligung der Landesebene an der Wahrnehmung der europäischen Politik und an der internationalen Politik läuft nicht wie in Deutschland über den Bundesrat, sondern direkt. 

Ein kleines Beispiel: Belgien hätte den Lissabon-Vertrag nicht ratifizieren können, wenn nicht alle belgischen Regionalparlamente, auch das Parlament der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft, diesem Vertrag zugestimmt hätten.  Das läuft in Deutschland ganz anders. Die Beteiligung am Europäischen Ministerrat ist in Belgien vertraglich so geregelt, dass die Länder in den Bereichen, in denen sie zuständig sind, nach Absprache und im Turnus auch die Möglichkeit haben, die Vertretung im Europäischen Ministerrat wahrzunehmen.  Das ist natürlich in der Situation, wo die föderale Ebene im Umbruch ist, ein Element großer Stabilität. Das sind die vier wichtigsten Argumente dafür, dass es mit der europäischen Präsidentschaft Belgiens keine Probleme geben wird, ganz im Gegenteil!

Diese Präsidentschaft ist (und damit möchte ich schließen) auch eine große Chance für die Stärkung der Rolle der Regionen – insbesondere der Regionen mit Gesetzgebungshoheit – in Europa. Belgien ist ein Land dessen Föderalismus sehr zentrifugal funktioniert. Es gibt in Belgien – das sage ich immer wieder, weil viele das nicht wirklich verinnerlicht haben – keine Bundesparteien, sondern nur Regionalparteien. Die Landesebene ist also sehr stark und alle belgischen Präsidentschaften seit der Föderalismusreform in den 80er Jahren haben immer auch versucht, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Rolle der Regionen in Europa gestärkt wird.  Das ist nicht mit allen Staaten so. 

Die Belgier können das besonders gut und unproblematisch machen, weil eben die Regionen so eine starke Position in der belgischen Politik haben.  Das ist etwas, was auch immer wieder eingesetzt werden kann, um die Berücksichtigung regionaler Interessen in der Europapolitik insgesamt zu verbessern.  Ich glaube, dass niemand noch wirklich an die Alternative ‚Europa der Nationen – Europa der Regionen’ glaubt. Diese Debatte ist eine Fehlentwicklung. Wir brauchen ein gut funktionierendes europäisches Mehrebenensystem, wo jede Ebene ihre spezifische Rolle zu spielen hat. Aber ganz deutlich ist auch (das ergibt jede Beobachtung der Situation in den EU-Staaten und übrigens auch in den 47 Staaten des Europarates), dass quer durch Europa, parallel zur zunehmenden Globalisierung, regionales Bewusstsein, regionale Strukturen, stärker werden, unter den unterschiedlichsten Konstellationen und in einer unwahrscheinlich großen Vielfalt. Aber diese regionale Ebene spielt eine immer größer werdende Rolle in Europa. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich deren Interessen artikulieren können, dass es zu Kooperationen auf dieser regionalen Ebene kommt und dass es gelingt, vielleicht aus dieser erstarkten Rolle der Regionen einen neuen Schub für Europa abzuleiten. Denn dass Europa etwas Schub braucht, das, glaube ich, begreift jeder. Wo dieser Schub genau herkommen soll, weiß zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich noch niemand definitiv. Aber ich stelle mal die These auf, dass ein Stück dieser Schubkraft durchaus aus den europäischen Regionen kommen könnte, wenn denn ihre Einbindung in das europäischen Multilevel Governance System richtig funktioniert, wenn diese Vielfalt nicht in chaotisches Handeln entartet, sondern auch zu Synergien, zu Vernetzungen, zu Clusterbildungen Anlass gibt und wenn es durch die stärkere Berücksichtigung der Regionen gelingt, die europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und fassbarer zu machen. Dies muss für beide Richtungen gelten: sowohl, was die Umsetzung europäischer Politik vor Ort betrifft, als auch was die Berücksichtigung regionaler Interessen beim Zustandekommen europäischer Entscheidungen angeht.  Das ist etwas, dem sich Belgien bei seiner Präsidentschaft ganz besonders verschreibt und dies nicht, weil wir besonders tugendhafte Regionalfanatiker sind, sondern weil das ganz einfach unserer gelebten Verfassungswirklichkeit entspricht.

Noch etwas… damit beende ich dann wirklich meine Rede (nach 32:29 Minuten): die Tatsache, dass Belgien ein Land mit drei gesetzlich geschützten Amts- und Landessprachen ist, zu denen auch die deutsche Sprache gehört (wenngleich sie von lediglich 0,7% der belgischen Bevölkerung muttersprachlich gesprochen wird) hat zur Folge, dass alle Dokumente der europäischen Präsidentschaft auch in deutscher Sprache veröffentlicht werden.

Dafür haben wir uns ganz besonders eingesetzt, alleine schon deshalb, um unseren Freunden aus Hessen einen Gefallen zu tun.

 Vielen Dank!