Reden

Die Grenzregionen als Labor und Motor kontinentaler Entwicklungen in Europa


Die Grenzregionen als Labor und Motor kontinentaler Entwicklungen in Europa

24/03/2010 

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Sehr geehrter Herr Prof. Jopp,
Sehr geehrter Herr Petschke,
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe jetzt so viele Anregungen dazu gehört, worauf ich bei meiner heutigen Rede eingehen soll, dass ich mir die Frage stelle, ob Sie wirklich bis sechs Uhr heute Abend Zeit haben.  Es gibt natürlich unwahrscheinlich vieles über Europa zu sagen.  Eigentlich ist das auch sehr spannend, wenngleich man nicht behaupten kann, dass Europa derzeit wirklich die Menschen begeistert.  Ganz im Gegenteil.  Wenn Sie sich die Ergebnisse der letzten Europawahlen anschauen, werden Sie sehen, dass die Fraktion der Europaskeptiker größer geworden ist. Aber das ist ein Zeichen der Zeit.  Europa begeistert die Menschen nicht mehr so, wie es in der letzten Hälfte des vorigen Jahrhunderts der Fall war.  Daran muss sich etwas ändern!  Ich muss Sie jedoch vor überzogenen Erwartungen warnen.  Selbst wenn ich bis sechs Uhr heute Abend reden würde, bin ich nicht sicher, ob ich wirklich eine Lösung aus dem Ärmel zu schütteln vermag. 

Was kann man machen, um die Menschen heute von Europa zu begeistern?  Zur Beantwortung dieser Frage habe ich eigentlich das gemacht, was man so oft in diesen Fällen macht.  Ich habe mir angeschaut, was mich selber in meinem persönlichen Alltag an der europäischen Idee begeistert und mir gesagt, dass das wohl auch Andere überzeugen muss. Deshalb habe ich mir erlaubt, ein Buch zu veröffentlichen, dem ich sehr prahlerisch folgenden Titel gab: „Die Grenzregion als Labor und Motor kontinentaler Entwicklungen in Europa“. 

Geht von den Grenzregionen der neue Schub aus, der Europa wieder in Fahrt bringt?  Ich würde selbst gerne an diese Behauptung glauben, welche ich übrigens nicht zum ersten mal aufstelle.  Ich kann Ihnen auch einiges sagen, was vielleicht in diese Richtung deutet, aber ich muss Ihnen gestehen, dass auch ich noch nicht so ganz überzeugt davon bin. Denn ich glaube zwar, dass es eine wichtige Aufgabe für die Grenzregionen in Europa gibt, aber ich weiß auch, dass sie alleine die „Karre auch nicht wirklich aus dem Dreck ziehen können“ – sofern diese denn dort drin steckt.   

Ich möchte aber auch davor warnen, dass man jetzt Europa nur noch negativ sieht.  Ich teile mit anderen Belgiern das Schicksal, dass alles was in Europa nicht läuft, Brüssel angehaftet wird.  Manchmal muss man sich ja schon dafür „entschuldigen“, dass man mit dieser Stadt etwas zu tun hat.  Das ist sicherlich auch darauf zurück zu führen, dass Europa sehr oft als Sündenbock herhalten muss. Sobald ein Politiker etwas ‚zuhause’ nicht selbst begründen oder vertreten möchte, findet er sehr häufig einen Weg, ‚Brüssel’ und ‚Europa’ für all das verantwortlich zu machen, was er meistens übrigens selbst mitbeschlossen hat.  Dann soll man sich natürlich nicht allzu sehr wundern, wenn am Ende eine gewisse Europa-Skepsis dabei herauskommt. 

All das gehört zur europäischen Realität. Dennoch steht für jeden, der ein klein wenig nachdenken kann, fest, dass es zur Fortsetzung und Intensivierung des Prozesses der europäischen Integration keine wirklich machbare und brauchbare Alternative gibt.  Europa braucht noch mal einen richtigen Schub; etwas, das begeistert und die Menschen mitreißt. Etwas, das sich nicht mit irgendwelchen vermeintlichen oder auch effektiven negativen Konsequenzen von Entscheidungen konfrontiert, die fern ab von zuhause irgendwo von Bürokraten getroffen werden. 

Dieser Schub wird nur kommen können, wenn sich die Europäer selbst der Tatsache bewusst werden, dass sie diese gemeinsame Zukunft haben, dass es ohne dieses engere Zusammenarbeiten so sein wird, wie wir es in Kopenhagen erlebt haben: das Verschwinden in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Chinesen haben es nicht einmal für nötig befunden, die Europäer zu beleidigen, wie sie es mit dem amerikanischen Präsidenten gemacht haben. Die Europäer waren in Kopenhagen eigentlich keine wirkliche Größe.  Das ist die Wirklichkeit!  Und diese Wirklichkeit müssen wir sehr Ernst nehmen und entsprechend handeln, wenn wir das ändern wollen. 

Wir sind sicherlich wirtschaftlich ein sehr starker Kontinent. Auch wenn wir technologisch vielleicht nicht die Genies sind, die wir im Rahmen dieser sehr mutig (vielleicht sogar übermütig) formulierten Lissabon-Strategie sein wollten. Aber wir haben schon einiges zu bieten in der Welt.   Das werden wir nur an den Mann und an die Frau bringen können, wenn es mit Europa weiter geht; wenn Europa stärker wird; weiter zusammenwächst und seine Trümpfe – auch im Konzert der Weltmächte – wird ausspielen können.

Welche Rolle spielt dabei die Grenzregion? Und welche Rolle spielt dabei die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, diese winzige Region mit Gesetzgebungshoheit im Osten Belgiens, die durch den Versailler Vertrag vor ziemlich genau 90 Jahren, 1920, von Deutschland an Belgien abgetreten wurde?  Ich möchte Ihnen in einigen kurzen Worten diese kleine Deutschsprachige Gemeinschaft vorstellen und dann erklären, warum die Deutschsprachigen insgesamt – und ich persönlich insbesondere – so sehr an die Aufgabe, die Bedeutung und die Möglichkeiten der Grenzregionen glauben. 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist ein Zufallsprodukt der Geschichte. Ich habe das Wichtigste bereits gesagt.  Der Versailler Vertrag änderte die Grenzen, ohne irgendjemanden vor Ort zu fragen– das machen die Weltmächte so unter sich aus – und dadurch wird dann ein kleines Stück Deutschlands Belgien angegliedert.  Ohne diesen Versailler Vertrag wäre diese Ecke jetzt der hinterste Winkel im Westen Deutschlands, 700 Kilometer von Berlin entfernt (noch hinter Monschau und Aachen)!  Stellen Sie sich mal meine persönlichen Chancen vor, im Land Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident zu sein.  Selbst in dem etwas kleineren Rheinland-Pfalz, wo sich ja so viele andere um dieses Mandat bemühen. 

Ja, eine solche Grenzverschiebung ist schon ein Zufall der Geschichte – und solche Zufälle haben es manchmal in sich. So war das letzte Jahrhundert sehr leidvoll für unsere Region: 1940 wird das Gebiet von Hitler-Deutschland annektiert; 1945 kommt es wieder zurück zu Belgien (also drei Nationalitätenwechsel innerhalb weniger Jahre). Das ist eine durchaus dramatische Wandlung der Dinge, wenn man bedenkt, dass diese Nationalitätswechsel mit zwei Weltkriegen verbunden waren. All das hat die Menschen in dieser Region sehr geprägt.  Aber es hat nicht genügt, um sie in die Lage zu versetzen, einen Ministerpräsidenten bestimmen zu dürfen, der jetzt hier in Berlin zu Ihnen sprechen kann. Hierzu war eine weitere geschichtliche Entwicklung von Nöten, die wiederum nicht von den Menschen in meiner Heimat selbst beschlossen wurde. 

Man hat in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts beschlossen, den dezentralisierten Einheitsstaat Belgien in einen Bundesstaat umzuwandeln, um ein harmonischeres Zusammenleben zwischen den Flamen und den Wallonen zu ermöglichen.  In diesem Prozess hat man dann auch beschlossen, dass aus der kleinen deutschsprachigen Minderheit ebenfalls ein Bundesland werden soll – eine Region mit Gesetzgebungshoheit, wie es im europäischen Jargon heißt. Seitdem dürfen wir in einem sehr umfangreichen Maße unsere Geschicke selbst gestalten und eigene Landesgesetze in wichtigen Bereichen der Politikgestaltung verabschieden. Wir verfügen über ein Parlament und eine Regierung und was sonst noch alles zu dieser Gliedstaatlichkeit gehört.  Das ist eine große historische Chance.  Die möchten wir beim Schopfe packen, indem wir uns natürlich sehr intensiv mit uns selbst beschäftigen. Dabei versuchen wir einerseits die Politik bei uns zielorientiert zu gestalten und uns gleichzeitig einzubringen in das Konzert der europäischen Regionen, die – wie vorhin richtig gesagt – insgesamt in Europa an Bedeutung gewinnen. 

Es gibt kaum eine institutionelle Landschaft, die vielfältiger, unterschiedlicher und komplexer ist, als die Regionen in Europa.  Wenn Sie beispielsweise die Regionalstrukturen der Tschechischen Republik mit jenen der Bundesrepublik Deutschland vergleichen, erhalten Sie ungefähr das Spektrum der europäischen Vielseitigkeit in diesem Bereich.  Selbst in einem sehr zentralisierten Staat wie der Republik Frankreich spielen die Regionen mittlerweile eine sehr bedeutende Rolle, was man ja auch nicht zuletzt in den letzten Tagen bei den beiden Wahlgängen zur französischen Regionalwahl hat verfolgen können. 

Die Regionen sind da und sie bringen sich ein.  Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es zwischen dieser erstarkten regionalen Szene einerseits und der Globalisierung andererseits einen unlöslichen Zusammenhang gibt.  Je weiter die Globalisierung fortschreitet, desto stärker wird die Sehnsucht der Menschen nach regionaler Verankerung.  Beides gehört zusammen und beeinflusst sich in hervorragender Art und Weise.  Ganz besonders spannend wird dies, wenn man sich in Grenzregionen befindet. 

Wenn Sie sich Europa anschauen und diesen Kontinent mit den anderen unseres Planeten vergleichen, werden Sie feststellen, dass Europa ganz besonders von Grenzen geprägt ist.  Am besten sieht man das, wenn man sich die kleinmaschigen europäischen Staatsgrenzen auf einer Weltkarte anschaut.  Darin unterscheidet sich Europa maßgeblich von anderen Kontinenten. Kurz gesagt: Grenzen spielen in Europa eine ganz besonders große Rolle. 

Aber was sind eigentlich Grenzen?  Sie sind immer etwas, das trennt, das abgrenzt und das man überwinden muss, wenn man über sich selbst hinaus wachsen will.  Wenn jemand von sich behauptet, er möchte seine Grenzen übersteigen, dann will er meistens etwas sehr Mutiges machen.  Er kann sich dabei auch eine blutige Nase holen – je nachdem wie weit er damit geht.  Das gilt sicherlich auch für das Zusammenleben der Staaten.  Grenzen sind ein konstitutives Element territorialer Staatlichkeit.  Ohne Grenzen gibt es keine Staaten. Deshalb spielen sie eine so große Rolle. 

Wenn man jetzt von der Integration Europas spricht, will man ja eigentlich diese Grenzen überwinden, verschwinden lassen, oder zu virtuellen Grenzen machen.  Das hat man in den letzten Jahrzehnten, seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ja auch gemacht. Ein großer Augenblick war sicherlich die von der EU dekretierte Aufhebung der Grenzen zur Schaffung des Europäischen Binnenmarktes.  Aber die Grenzen sind natürlich noch da!  In der Realität ebenso wie in den Köpfen der Menschen. Selbst da wo seit 1993 die Binnengrenzen verschwunden sind, wo man also leicht über die Grenzen hinweg schreiten kann, bleiben die Grenzen und auch die damit verbundenen Unterschiede.  Wer das übersieht, gerät manchmal in ganz große Probleme.  Das ist etwas, das für die weitere Entwicklung Europas von großer Bedeutung ist.  Wenn wir den europäischen Kontinent zusammenhalten und weiter entwickeln wollen, dann müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass dieser Zusammenhalt nur so stark sein kann wie die europäischen ‚Schweißnähte’ an den EU-Binnengrenzen.  Wenn da irgendwo eine Naht schlecht verschweißt ist, dann zerreißt das Ganze sobald etwas Druck ausgeübt wird.  Das macht die Bedeutung der Grenzen in Europa aus. Deshalb ist der Begriff der Grenze etwas, womit sich Europa sehr intensiv beschäftigen muss, wenn es den Weg zu seiner eigenen Zukunft definieren möchte.

Wenn man diese Bedeutung der Grenzen, diese Funktion der Grenzen nicht richtig erfasst, führt man Europa in einen Irrweg.  Denn die Blauäugigkeit eines Europas ohne Grenzen, ohne Unterschiede, ist nicht der Weg der Zukunft.  Genau so wenig wie der Weg der Zukunft der sein kann, die Grenzen wieder als Bollwerke entstehen zu lassen und alles voneinander abzutrennen.  Ein innovativer und intelligenter Umgang mit den Grenzen ist wahrscheinlich das, worauf es ganz entscheidend ankommt, wenn wir Europa einen neuen Schub verleihen wollen.  Das ist auch deshalb meine persönliche tiefe Überzeugung, weil ich aus einer Grenzregion stamme.

Ich habe eben schon von der Kleinheit dieser Region gesprochen.  Ich habe es gar nicht gewagt, Ihnen die Quadratkilometer und die Zahl der Bevölkerung zu nennen (das können Sie ja im Internet nachprüfen).  Ganz bezeichnend ist jedenfalls die Tatsache, dass das Gebiet aus dem ich stamme, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, eine Grenzregion „par excellence“ ist. Wir haben die unterschiedlichsten Nachbarn: Einerseits sind wir innerbelgisch ganz nah bei der Wallonie, bei Flandern und bei Brüssel; dann haben wir als Nachbarn das Königreich der Niederlande; zwei deutsche Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und einen unabhängigen Staat, das Großherzogtum Luxemburg.  Wenn wir einen Steinwurf weiter schauen, sind wir auch schon im französischen Lothringen und nicht sehr weit vom Saarland entfernt. 

Dieses Grenzüberschreitende ist eine prägende Dimension der Alltagsgestaltung politischer Entscheidungen.  Die Euregio Maas-Rhein wurde eben bereits angesprochen.  Dort wird im und um das Städtedreieck Lüttich-Maastricht-Aachen sehr eng zusammengearbeitet. Auch die Großregion Saar-Lo-Lux ist ein sehr interessantes internationales Gebilde, wo spannende Dinge geschehen.  Für die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft ist die Einbindung in diese beiden Zusammenarbeitsverbünde von besonders großer Bedeutung.  Die Grenzen sind deshalb etwas, was dauernd präsent ist. 

Es gibt keine einzige Entscheidung, die ich treffe, die meine Kollegen treffen oder die wir gemeinsam in der Regierung oder im Parlament treffen, die nicht irgendwie etwas mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu tun hat.  Deshalb lohnt es sich schon, sich die europäische Landschaft einmal etwas näher anzuschauen.  Wenn ich europäische Landschaft sage, denke ich da an die europäische Union, aber auch an das Europa des Europarates.  Man sollte diese Dimension nicht vergessen, denn sie spielt aus kontinentaler Sicht schon eine ganz große Rolle.  Sie ist gerade bei der Definition von Grenzregionen besonders wichtig.

Es gibt unterschiedlichste Grenzregionen in Europa.  Sich in dieser Vielfalt zurechtzufinden ist schon eine sehr wichtige erste Aufgabe, der man sich stellen muss. Aber es ist vor allem auch sehr wichtig zu verstehen, was geschieht, wenn Menschen Grenzen überwinden und grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreiben.  Diese Kooperation über die Grenzen hinweg führt nämlich automatisch zu einem Paradigmenwechsel. Solange die Grenzen dicht sind und schwer zu überwinden, leben die Menschen dort „Rücken an Rücken“, mit dem Blick auf ihre jeweilige Hauptstadt gerichtet.  Wenn diese Grenzen dann abgebaut werden, verschwinden oder in Frage gestellt werden, drehen sich die Menschen um und stellen plötzlich fest, dass sie sich „Auge in Auge“ gegenübertreten können. Hierdurch definieren sich plötzlich die Koordinaten ihrer Existenz in einer völlig anderen Art und Weise.  Da wird sogar sehr oft festgestellt, dass man aus der Randlage, die eine Grenzregion eigentlich immer ausmacht, plötzlich in ein Zentrum gerät und dass die Welt sich anders zusammenstellt. 

Viele behaupten sogar, mit großer Begeisterung, dass sie vom Rand in das Zentrum Europas geraten.  Das habe ich in meinen früheren Jahren als Minister (also im vorigen Jahrhundert, so 1990 bis 2000) sehr oft für die Euregio Maas-Rhein erzählt, bis ich einmal in der Grenzregion im Greifswald war und der dortige Oberbürgermeister ebenfalls von sich behauptete, er stünde jetzt wegen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Schweden und Polen im Zentrum Europas.  Dann habe ich mir die Frage gestellt: Ja, wer von uns beiden hat denn nun Recht?  Mir wurde plötzlich klar, dass jemand, der um sich herum schaut eigentlich immer im Zentrum steht. Wichtig ist dabei vor allem, dass man wirklich rund um sich herumschaut und nicht nur zu einer Seite, was ja besonders durch den Eisernen Vorhang ein prägendes Element der europäischen Geschichte im letzten Jahrhundert war.  An diesem Beispiel ist denke ich auch am besten ersichtlich, welch wichtiger Paradigmenwechsel stattfinden muss, damit die Menschen um sich herum schauen und zusammenarbeiten. Natürlich darf man auch vor diesem Hintergrund nie den Eindruck haben, der Nabel der Welt zu sein. Das würde wiederum einen Schritt zu weit gehen.  

Wenn man sich jetzt mit den grenzüberschreitenden Themen etwas näher beschäftigt – das habe ich in den letzten Jahren aus der Praxis in meiner Heimat machen können, aber auch u.a. als „Berichterstatter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates“ (das ist der längste Titel, den ich je getragen habe – stellen Sie sich diesen auf einer internationalen Konferenz am schwarzen Meer auf Kyrillisch vor… das ist schon recht beeindruckend…). Wenn man diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit als einen Weg zu der eben besprochenen neuen Mobilisierung in Europa versteht, kann man die Grenzregionen nach verschiedenen Gesichtspunkten klassieren.  Details hierzu finden Sie in diesem Buch auf den Seiten 76-77.  Dort ist ein Bericht abgedruckt, den ich für den Europarat verfasst habe. Es handelt sich hierbei um ein Nachfolgedokument zu einem Bericht eines Schweizer Kollegen, der 2002 zum ersten Mal den Zustand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Europa des Europarates analysierte.  In diesem Bericht habe ich folgende Kategorien von Grenzregionen unterschieden:  

Das wohl einfachste Kriterium ist die Größe.  Es gibt große, kleine und mittlere Grenzregionen.  Dieses Kriterium kann eine ganz entscheidende Bedeutung haben. 

Ein anders wichtiges Kriterium ist die Komplexität.  Es ist ganz entscheidend, wo grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfindet, an welcher Stelle Grenzen zusammenstoßen und welche Sprachen, Kulturen und Verwaltungssysteme hierdurch voneinander getrennt werden. All dies sind wichtige Faktoren bei der Gestaltung einer grenzüberschreitenden Kooperation.  Das Niveau an Komplexität bestimmt in hohem Masse, wie groß die Herausforderung ist, um eine solche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Hierdurch kann in entscheidendem Masse die ‚Europatüchtigkeit’ dieser Zusammenarbeit getestet werden.  Denn das, was in solchen komplizierten Grenzregionen funktioniert, funktioniert meistens auch anderswo.  Was dort nicht funktioniert, sollte man erst gar nicht als gebrauchstüchtig bezeichnen.

Dann kommt es auf die Art der Grenze an. Da gibt es natürlich Grenzregionen wie die ArgeAlp, die Bodenseekonferenz, die Zusammenarbeit rund um die Ostsee oder das Schwarze Meer, wo natürliche Hindernisse da sind, die eine ganz entscheidende Rolle spielen.  Dann gibt es den viel subtileren (weil weniger sichtbaren) Aspekt der politischen Grenzen.  Es gibt einfache, unumstrittene Grenzen. Es gibt aber auch Grenzen, die im Laufe der Geschichte hin und her gewandert sind; oder die eine so politische und hoch explosive Vergangenheit haben wie die Oder-Neiße-Grenze und andere Grenzen, die im Laufe der Geschichte Zeugen kriegerischer Auseinandersetzungen waren.  All das spielt eine ganz große Rolle und kann die Voraussetzungen für Zusammenarbeit und für das Überwinden dieser Grenzen bedeutend mit beeinflussen.  Der Mehrwert, der dort durch Zusammenarbeit geschaffen wird, hängt ebenso proportional von der Komplexität und der Schwierigkeit ab. 

Dann gibt es eine Kategorie von Unterscheidungen, die gerade für Europa von höchster politischer Relevanz sind. So gibt es jene Grenzregionen an den alten Binnengrenzen – also überall dort, wo man 1993 beschlossen hat, dass es keine Grenze mehr gibt. Der Binnenmarkt ist völlig offen, wodurch massive Mobilität über die Grenzen hinweg entstanden ist. Dies wiederum hat für viele Konfrontationen mit weniger bekannten Rechtssystemen und entsprechende Probleme mit sich gebracht. Das kann man in der Euregio Maas-Rhein ebenso wie bei der Oberrheinkonferenz und an vielen anderen Stellen in Europa beobachten.  Die Lösung dieser Probleme ist für die Weiterführung der europäischen Integration ein ganz wichtiger Test. 

 Daneben gibt es die Entwicklung an den neuen Binnengrenzen, die erst mit der EU-Erweiterung zu Binnengrenzen geworden sind und früher einmal zum großen Teil den Eisernen Vorhang ausgemacht haben.  Da finden Dinge statt, die von außerordentlich großer Bedeutung für die Weiterentwicklung Europas sind. Ich habe das in den letzten Jahren an vielen Stellen regelmäßig beobachten können.  Ich bin begeistert von dem, was da manchmal in kürzester Zeit geschehen ist.  Zuerst kommt das große „Aha-Erlebnis“, wenn beispielsweise eine Brücke gebaut und einen Schlagbaum abgerissen wird.  Dann stellt sich mit und mit die Mobilität ein und die kann manchmal – je nachdem wie das Gefälle an diesen Grenzen ist – sehr problematisch sein.  Sie kennen alle die Story mit dem polnischen Klempner und ähnliche Geschichten. Überall, wo solche Grenzen in den letzten 15 Jahren zur Zusammenarbeit geführt haben, sind ganz tolle Dinge entstanden.  Das, was da entstanden ist, hat sehr oft einen wirklichen Vorbildcharakter für das, was Europa eigentlich bräuchte, um neuen Schwung zu bekommen. 

Dann gibt es die neuen Außengrenzen der EU. Dies ist ein sehr schwieriges Thema für die Zukunft unseres Kontinentes – denken wir nur an Themen wie Einwanderung. Es geht hier sehr oft um Stellen, wo früher mehr Durchlässigkeit herrschte; so zum Beispiel zwischen Polen und der Ukraine. Dort war es früher einfacher, die Grenze zu überqueren, als das heute der Fall ist. Diese Problematik an den EU-Außengrenzen ist auch ganz entscheidend für die Zukunft Europas. 

Dann gibt es noch sehr viele Grenzen zwischen Staaten, wo überhaupt kein Kontakt zur EU besteht, wo aber trotzdem auch die Zukunft der EU und Europas entschieden wird. So zum Beispiel an der weißrussisch-ukrainisch-russischen Grenze. Das ist ein ganz besonders problematisches Gebiet.  Das, was da geschieht, hat Rückkopplungen auf die gesamte europäische Entwicklung.
Mit diesem etwas detaillierten und in verschiedene Kategorien geordneten Blick auf die europäischen Grenzregionen entdeckt man bei genauer Beobachtung eine Fülle von politischen Entwicklungen, Ansätzen und Erfahrungen negativer und positiver Art; verschiedenste Misserfolge und Erfolge, die alle zusammen meines Erachtens schon diesen „Laboratoriums– und Motoreffekt“ haben, den ich als Titel für diese Rede angegeben habe.  Deshalb ist grenzüberschreitende Arbeit so wichtig.  Deshalb gehöre ich zu den entschiedenen Verfechtern dieser Arbeit und der Überzeugung, dass damit Europa voran gebracht wird. 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – damit möchte ich enden – ist viel komplizierter als es aussieht.  Es müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein und die lassen sich auch in allen Sprachen wunderbar erklären: Man muss es erstens „dürfen“, zweitens „wollen“ und drittens „können“… wie bei vielen Dingen im Leben…

Das „Dürfen“ ist oft gar nicht so evident. Denn verschiedene Staaten schauen argwöhnisch auf das, was an ihren Grenzen geschieht und was ihnen zu entgleiten droht.  So stellt sich in manchen Hauptstädten gar die Frage, ob grenzüberschreitende Kooperation überhaupt erlaubt werden sollte. 

 Das „Wollen“ ist auch leichter gesagt als getan.  Ich kenne unzählig viele Politikerkollegen, deren Karriere deshalb vorzeitig – oder zumindest eher als sie es wollten – von den Wählern beendet wurde, weil diese den Weg des Politikers nicht mitgehen wollten. Da werden nicht selten Aussagen geäußert wie ‚Warum bist du dauernd im Ausland?’, ‚Warum willst du unbedingt mit den Nachbarn zusammenarbeiten?’, ‚Kümmere dich doch um unsere eigenen Probleme’, ‚Warum soll bei einer Betriebsansiedlung, die man gemeinsam bewirkt, das Unternehmen auf der anderen Seite der Grenze stehen und nicht bei uns?’ usw.

Sie sehen, auch das „Wollen“ kann manchmal ganz schön schwierig und politisch gar nicht unproblematisch sein.  Wenn man denn „darf“ und „will“, muss man es aber auch noch „können“.  Das ist manchmal das Allerschwierigste. Die Welt ist voller Beispiele missglückter grenzüberschreitender Zusammenarbeit, wo man „durfte“ und wirklich „wollte“, aber einfach nicht „konnte“.  Warum?  Weil dieses grenzüberschreitende Zusammenarbeiten gerade in komplexen Grenzregionen ein außerordentlich hohes Maß an „interkultureller Kommunikationskompetenz“ voraussetzt.  Da geht es natürlich um das Beherrschen der Sprache des Nachbarn.  Wie viele Menschen in Frankfurt an der Oder können polnisch?  Ich kenne in dieser Gegend sehr viel mehr Polen, die Deutsch sprechen, als Deutsche die Polnisch beherrschen… Das lässt sich an vielen anderen Grenzen wiederholen. Dabei ist zumindest das Verstehen der Sprache des Nachbarn aus meiner Erfahrung und Überzeugung eine wichtige Voraussetzung, um wirklich zusammenzuarbeiten und nicht nur in irgendeinem weltweit standardisierten Englisch ein paar Gedanken auszutauschen.  Aber selbst dieses sprachliche Verstehen des Anderen genügt nicht.  Man muss ihn auch von der Mentalität und seinen kulturellen Vorverständnissen her begreifen. So muss man die Komplexität seiner Verwaltungsstruktur beherrschen. Es ist beispielsweise gar nicht so leicht, an der deutsch-belgischen Grenze kommunal zusammenzuarbeiten, wenn man nicht weiß, was eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz ist (das weiß man hier in Berlin übrigens auch nicht…, abgesehen von ein paar Ausnahmen von Pfälzern, die hier sitzen); oder was ein Landschaftsverband in Nordrhein-Westfalen ist (das weiß in ganz Deutschland niemand…). Aber das muss man alles wissen, sonst klappt die Zusammenarbeit nicht!  Deshalb ist interkulturelle Kommunikationskompetenz unter diesen Voraussetzungen ein sehr hoher Anspruch und auf jeden Fall etwas, das weit mehr voraussetzt, als einen Sprachkurs oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene. 

 Da muss man sich intensiv in die Situation des Nachbarn hineindenken und in der Lage sein, ihn genau so zu verstehen, wie er sich selbst versteht.  Man muss dasselbe von ihm erwarten können und dann klappt das. Das ist nicht so einfach, aber es ist möglich.  Auch diese Kompetenz ist etwas, was Europa wahrscheinlich braucht, wenn wir diese sehr wichtige Dimension Europas, dieses Alleinstellungsmerkmal der europäischen Vielfalt zu einer wirklichen Trumpfkarte ausbauen wollen. Dafür brauchen wir derlei Kompetenzen sehr dringend.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!