Reden

Festakt zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft


Festakt zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
(Kelmis)

12/11/2010

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Anrede,
Werte Festversammlung,

niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt vorhersagen, wie unser Vaterland Belgien in sechs Monaten, in einem Jahr oder in einem Jahrzehnt aussehen wird.

Eines steht allerdings fest, unmissverständlich fest:

Das belgische Bundesstaatsmodell wird gründlich umgebaut werden und dabei besteht durchaus auch die Gefahr eines Auseinanderbrechens, eines Einsturzes.

Wir müssen alles Menschenmögliche tun, diesen zu verhindern.

Diese Gefahr zu ignorieren oder gar zu tabuisieren, wäre jedoch töricht und verantwortungslos.

Ich habe es bereits in der Erklärung zur Lage der Gemeinschaft am 21. September d.J. im Parlament der DG gesagt und möchte es am heutigen Tag, hier in Kelmis, in aller Deutlichkeit wiederholen:

„Belgien war bisher und  ist immer noch eine Erfolgsstory.

Spannend ist gerade in diesen Tagen die Frage, ob das auch in Zukunft so bleibt.

Nach fünf Reformen zur Umwandlung des ehemaligen Einheits­staates Belgien in einen Bundesstaat, muss auch diesmal wieder der berühmte „belgische Kompromiss“ gefunden werden, der eine friedliche Weiterentwicklung autonomer Teilstaaten und die Beibehaltung einer ausreichenden föderalen Solidarität ermöglicht.

Die Regierung ist zuversichtlich, dass dies den Verhandlungspartnern letztendlich gelingen wird, auch wenn auf dem Wege dorthin noch gigantische Hindernisse zu überwinden bleiben. 

Sollte bei dieser sechsten Etappe der Staatsreform jedoch kein Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen möglich sein, sollte also das eintreffen, was bei uns und auch an vielen anderen Orten unseres Landes niemand wünscht, sollte Belgien wirklich auseinanderbrechen, dann gibt es für die DG mehrere Alternativen, dann würden die Bürger neunzig Jahre nach dem Vertrag von Versailles in einer Volksabstimmung darüber entscheiden müssen, welchen Weg die Gemeinschaft einschlägt.“ 

Wie dem auch sei…
Eines steht mit absoluter Gewissheit fest:

Im zukünftigen Belgien wird es zu einer Schwerpunktsverlagerung kommen, die den Gemeinschaften und Regionen mehr Zuständigkeiten und Verantwortung bringt.

Was bedeutet dies für die DG?

Wenn die Autonomie der belgischen Gliedstaaten erweitert wird, wenn die institutionelle Landschaft Belgiens vereinfacht wird, wenn Gemeinschaften und Regionen sich überall im Lande weiter annähern und verschmelzen, dann will die DG ihren Platz als gleichberechtigter Partner neben Flandern, der Wallonie und Brüssel behaupten.

Der Allparteienkonsens ist klar und unmissverständlich, der Parlamentspräsident hat ihn vorhin deutlich dargestellt und ich möchte ihn in seiner entscheidenden Kernaussage nochmals wiederholen:

Wir, die deutschsprachigen Belgier, sind bereit, gewillt und in der Lage, als Gemeinschaft/Region mit angemessenen Mitteln und Finanzierungsmöglichkeiten alle Befugnisse auszuüben, für die in einem zukünftigen Belgien die Teilstaaten zuständig sind.  

Diesen klaren Standpunkt müssen wir in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten immer wieder in Erinnerung rufen. 

Für seine Berücksichtigung müssen wir gemeinsam werben, verhandeln und gegebenenfalls auch kämpfen.

Das ist die eine Seite der Medaille…

Die Kehrseite dieser Medaille konfrontiert uns mit einer Frage, die sich völlig zu recht viele Bürgerinnen und Bürger stellen, die wir uns selbst natürlich auch stellen, und das nicht erst seit heute.

Und diese Frage lautet:

Sind all die Zuständigkeiten und Verantwortungen für die kleine DG mit ihren 9 Gemeinden, 854 Quadratkilometern und rund 75.000 Einwohnern überhaupt verkraftbar?

Können wir all das, was da auf uns zukommt und von uns erwartet wird, überhaupt leisten?

Diese Fragen sind nicht neu, sie haben die DG in ihrer fast vierzigjährigen Geschichte seit den Anfängen in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute ständig begleitet.

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte im Umgang mit der stets wachsenden Autonomie hat gezeigt, dass wir bisher alle unsere Zuständigkeiten mindestens genauso gut verwalten wie der belgische Staat oder die Wallonische Region vorher.

Auch das Unterrichtswesen hielten viele vor mehr als zwanzig Jahren für nicht verkraftbar.

Heute sind wir uns einig, dass die eigenständige Verwaltung dieser Zuständigkeit eine große Chance für die Gemeinschaft darstellt.

Dasselbe trifft auf die Zuständigkeiten in den Bereichen Kultur, Beschäftigung und Sozialwesen zu.

Und kein Bürgermeister, Kommunalpolitiker oder Mitglied eines Kirchenfabrikrates zwischen Ouren und Neu-Moresnet wird ernsthaft die bedeutenden Verbesserungen in Frage stellen, die dank der Übernahme der Zuständigkeiten für die lokalen Angelegenheiten seit 2005 erreicht werden konnten.

Unsere eigenen Erfahrungen lehren uns genau wie die Erfahrungen anderer kleiner Gemeinwesen in Europa und anderswo auf dem Planeten Erde, dass wir durchaus auch große Aufgaben erfolgreich meistern können, wenn es gelingt, selbstbewusst die eigenen Stärken konsequent zu nutzen und zielstrebig maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.

Das gelingt in der Regel übrigens umso besser, je genauer man weiß, wo man hin will, in welche Richtung der Weg in die Zukunft führt und welche Etappenziele dabei zu erreichen sind.

Das Ende 2008 – Anfang 2009 auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse unter Beteiligung von rund 350 Bürgerinnen und Bürgern der Gemein­schaft erstellte und zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode zum offiziellen Regierungs­programm erklärte REK, das „Regionale Entwicklungskonzept“, enthält ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung unserer Heimat und definiert in fünf Bereichen strategische Ziele vor dem Zeithorizont 2025.

Dabei handelt es sich um eine langfristige Vision für die Gemeinschaft, deren Umsetzung sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken wird.

Mittlerweile liegen die Grundzüge und weitgehend auch schon die Details eines ersten Umsetzungsprogramms vor, das 16 Zukunftsprojekte umfasst und mit seinen 48 Teilprojekten und rund 240 Aktivitäten ein ehrgeiziges Programm vorgibt, das in den kommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und vielen anderen Partnern in der DG, in Belgien, in den benachbarten Grenzregionen und in anderen Regionen Europas verwirklicht werden soll.

Ist damit die Frage nach der Verkraftbarkeit der neuen Zuständigkeiten erschöpfend und schlüssig beantwortet?

Natürlich nicht!

Die geringe Größe unserer Gemeinschaft führt natürlich auch zu Schwierigkeiten.

Wir müssen mit relativ geringen Mitteln und einer begrenzten Anzahl von Mitarbeitern ein sehr breites Spektrum an Zuständigkeiten verwalten und gestalten, wir können nur begrenzt Einsparungen durch Skaleneffekte erzielen, wir benötigen qualifiziertes zweisprachiges Personal, das auch außerhalb der Gemeinschaft sehr begehrt ist.

Diesen Schwächen eines Kleingliedstaates können und müssen wir gezielt begegnen.

Doch ehe ich zum Abschluss meiner Rede etwas näher auf diese Problematik eingehe, möchte ich zwei Dinge in Erinnerung rufen, die wir als Vorgaben, als Tatsachen und folgenrichtig als nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen ostbelgischer Politikgestaltung zur Kenntnis nehmen und verinnerlichen sollten.

Erstens, wenn wir ein eigenständiger und gleichberechtigter Teilstaat in Belgien bleiben wollen, wenn wir nicht absichtlich oder aus Versehen wegrationalisiert oder zu einer Untergliederung der Wallonischen Region degradiert werden wollen, dann haben wir bei der jetzt absehbaren Entwicklung des belgischen Bundesstaatsmodells auf Dauer keine andere Alternative als alle Zuständigkeiten auszuüben, die den Gemeinschaften und Regionen bisher übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden.

Zweitens  – und bei dieser Bemerkung möge man mir hier in Kelmis am Tag 1 nach dem diesjährigen Küschespektakel zu Beginn der Karnevalssession nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen – zweitens: über die Größe – die Körpergröße – eines Menschen und über die Größe – das Territorium – einer Gebietskörperschaft bestimmen meist Umstände, die von den Betroffenen nachträglich nur schwer und, wenn überhaupt, dann nur mit hohem Risiko, mit Gefahr für Leib und Seele, zu beeinflussen sind.

In der Tat! Wer versucht, seine Körpergröße grundlegend zu verändern, wird wenig Erfolg haben.

Wer es dennoch versucht oder dazu gezwungen wird, muss mit äußerst negativen Auswirkungen auf seinen Körper rechnen.

So waren Streckbänke im Mittelalter das Folterinstrument schlechthin.

Daher kommt übrigens das Sprichwort „Jemanden auf die Folter spannen“.

Das möchte ich heute mit Ihnen nicht machen.

Also: Worauf möchte ich hinaus?

Für jeden einzelnen von uns ist die Körpergröße weitgehend von Evolution und Genetik vorgegeben.

Dasselbe gilt auch für Gebietskörperschaften im Allgemeinen und die DG im Besonderen.

Die Evolution, d.h. ganz konkret der Versailler Vertrag, und die Genetik, d.h. die Festlegung der Sprachengrenzen und die Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat, haben die Größe der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmt.

Wer daran etwas ändern will, begibt sich auf ein gefährliches Pflaster und landet bestenfalls in einer Sackgasse.

Viel weiser und zielführender ist es, sich mit diesen Grundvoraussetzungen abzufinden und das Beste daraus zu machen.

Dabei kann uns die Anthropometrie äußerst hilfreich sein.

Bei der Anthropometrie handelt es sich um die Lehre der Ermittlung und Anwendung der Maße des menschlichen Körpers, deren Erkenntnisse vor allem in der Ergonomie zum Gestalten von Arbeitsplätzen, Fahrzeugen, Werkzeugen und Möbeln Anwendung finden.

Mit anderen Worten: Während sich der Versuch, die Körpergröße zu verändern, negativ auf den Organismus auswirkt, kann die intensive Beschäftigung damit die Gesundheit des Körpers und die Effizienz seiner Arbeit deutlich steigern.

Über die Chancen und Stärken maßgeschneiderter Politikgestaltung und die Bedeutung klarer Zukunftsperspektiven habe ich vorhin bereits gesprochen und diese am Beispiel des „Regionalen Entwicklungskonzeptes“ verdeutlicht.

Doch welches sind unsere Schwierigkeiten?

Auch diese habe ich vorhin bereits benannt als ich auf Probleme hingewiesen habe, die sich u.a. aus den fehlenden Skaleneffekten ergeben.

Wie können wir diesen Schwächen unseres Kleingliedstaates gezielt begegnen und sie erfolgreich überwinden?

Dazu möchte ich einige Anregungen in den Raum stellen und eine breit angelegte Diskussion anregen, zu der jeder einen wertvollen Beitrag leisten kann, dem am Wohlergehen unserer Gemeinschaft gelegen ist und der ihre Zukunft mit gestalten möchte.

Mein Denkanstoß basiert auf fünf Überlegungen:

Erstens: Wir dürfen unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen lassen.

In jeder Situation müssen wir uns weniger ideologisch als vielmehr pragmatisch die Frage stellen, ob wir als öffentliche Hand überhaupt handeln müssen, um so unsere Mittel auf die Aufgaben zu konzentrieren, die nur von der öffentlichen Hand erledigt werden können.

Zweitens: Wir müssen maßgeschneiderte Lösungen entwickeln.

Die unkritische Übernahme von Arbeitsweisen, die in größeren Gemeinwesen angewandt werden, führt unweigerlich zu einem erhöhten Mitteleinsatz.

Wir müssen vielmehr Arbeitsmethoden entwickeln, die unserer Größe angepasst sind und die es uns ermöglichen, unsere Stärken zu nutzen.

Dazu gehören zum Beispiel die radikale Vereinfachung der Aufsicht über Gemeinden und Öffentliche Sozialhilfe­zentren, die Auszahlung von Straßenbaudotationen an Gemeinden anstelle der komplizierten Bezuschussung von Einzelprojekten im Rahmen von Drei-Jahres-Plänen, die Pauschalbezuschussung in der Erwachsenen­bildung, die Vereinfachung der Gehaltsbaremen im Unterrichtswesen oder das sehr einfache Antragsverfahren für Zuschüsse zur beruflichen Weiterbildung.

Drittens: Wir brauchen eine neue Aufgabenteilung zwischen Gemeinschaft und Gemeinden, denn mehr Autonomie für die Gemeinschaft soll auch mehr Eigenverantwortung für die Gemeinden bedeuten.

Unnütze Verwaltungswege zwischen Gemeinschaft und Gemeinden müssen abgeschafft werden.

Ein Paradebeispiel für diese Vorgehensweise bietet die angestrebte Übertragung der Zuständigkeit für Raumordnung und Wohnungsbau.  

Viertens: Wir müssen auf Kooperation mit Partnern im In- und Ausland bauen.

Auf der Grundlage von Zusammenarbeitsvereinbarungen sollen wir ihre Dienstleistungs­angebote zu marginalen Kosten nutzen und in ausgesuchten Fällen unsere eigenen Angebote ebenfalls zu marginalen Kosten anbieten, wie dies zum Beispiel bereits bei der Meisterausbildung der Metzger und Bäcker geschieht.

Dadurch können wir fehlende Skaleneffekte weitgehend wettmachen. 

Fünftens: Wir können gegebenenfalls immer noch dazu übergehen, andere Gebietskörperschaften gegen eine entsprechende Kostenübernahme mit der Wahrnehmung bestimmter Zuständigkeiten zu beauftragen. 

Kleine Kantone der Schweiz, Liechtenstein und Andorra zum Beispiel nutzen häufig diese Möglichkeit.

Anrede,
Werte Festversammlung,

die vor uns stehenden Herausforderungen sind gewaltig und beeindruckend.

Sie sollten uns zu Wachsamkeit ermahnen.

Angst brauchen wir vor ihnen jedoch nicht zu haben.

Auch kleine Gemeinwesen können Großes leisten, wenn… ja wenn sie das richtige Augenmaß für die notwendigen Taten und den Mut zum Handeln haben.

In diesem Zusammenhang zwingt sich der Hinweis auf die Nanotechnologie gerade zu auf.

Diese Wissenschaft der kleinen und kleinsten Teilchen wird zweifellos eine der wichtigsten Entwicklungsmotoren des 21. Jahrhunderts sein.

Die Wissenschaftler sprechen in diesem Bereich von induzierten Funktionalitäten, bei denen keine sinnvolle Unterscheidung zwischen Teilchen und Wellen mehr möglich ist, da das gleiche Objekt sich je nach Fall entweder als Teilchen oder als Welle verhält.

Die Quantenphysik bietet Erklärungen für diese komplexen Phänomene.

Ich möchte damit jetzt nicht sagen, dass in Ostbelgien die Gesetze der herkömmlichen Physik außer Kraft gesetzt werden – mal abgesehen von der Karnevalzeit, wo der Unterschied zwischen festen Körpern und karnevalistischen Schwingungen durchaus zu verschwimmen droht – aber unsere Größe ermöglichst schon Dinge, die in den anderen Teilstaaten fast metaphysisch anmuten könnten.

Wie dem auch sei… Augenmaß für das Notwendige und Mut zum Handeln sind in der DG in großem Maße an vielen Orten und bei vielen Menschen und Einrichtungen vorhanden.

Vor zehn Jahren, am 15. November 2000, habe ich meine Ansprache zum Tag der DG mit Zitaten des britischen Philosophen Karl Raimund Popper und des berühmten Französischen Schriftstellers Victor Hugo beendet, die ich heute wiederholen möchte:

 

Von Popper stammte die Aussage:
„Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in Zukunft geschieht“.

 Victor Hugo hat gesagt:
„Die Zukunft hat viele Namen.  Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare.
Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte.
Für die Tapferen ist sie eine Chance.“

Werte Festgäste!

 Seien wir weder schwach noch furchtsam.

 Seien wir tapfer.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!