Als Kommentar zur heutigen Abstimmung über die Entschließung zu Sozialinvestitionen im Europäischen Parlament äußerte Karl-Heinz Lambertz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss der Regionen: “Ganz offen gesagt sind wir enttäuscht über den mangelnden Biss in der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments. Eventuell hat das Europäische Parlament die 400 Seiten des Pakets der Europäischen Kommission nur überflogen. Aber diese höfliche Entschließung ist sicher nicht das letzte Wort. Wir wollen sicherstellen, dass der Ball weiter rollt, und zwar in Richtung konkreterer Maßnahmen.”
Im AdR arbeitet der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb (SPE/NL), gerade an dem Stellungnahmeentwurf zum Sozialinvestitionspaket, der am 8./9. Oktober auf der AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll (das Dokument finden Sie hier). Im Vorfeld der Abstimmung im EP hatte Aboutaleb am 10. Juni lokale und regionale Vertreter der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie politische Schwergewichte der niederländischen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), darunter den niederländischen Außenminister Frans Timmermans und Ad Melkert, ehemaliger Minister für Beschäftigung und Vorsitzender der Kommission der PvdA für die Überwindung der Krise, nach Rotterdam eingeladen, um über einen sozialen Weg aus der Krise nachzudenken (mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier).
Ahmed Aboutaleb: “Vor dem Hintergrund der aktuellen Austeritätsobsession hat es viel zu lange gedauert, bis begriffen wurde, dass Sozialinvestitionen Investitionen in die Menschen sind. Und Investitionen in das Humankapital durch Maßnahmen für die allgemeine und berufliche Bildung sind kein Fass ohne Boden, sondern Investitionen mit einer Rendite, die unsere Städte und Regionen zukunftssicher machen werden.”
In Rotterdam einigten sich die Sozialdemokraten und Sozialisten im AdR auf drei Prioritäten in Bezug auf Sozialinvestitionen:
– im Europäischen Semester sollte den sozialen Zielen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, indem ein “Pakt für soziale Investitionen” nach dem Vorbild des Euro-Plus-Pakts geschmiedet wird. Auf diese Weise würden Ziele für soziale Investitionen festgelegt, die die Mitgliedstaaten tätigen müssten, um die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen;
– eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte in dem Sinne angeregt werden, dass eine Trennung zwischen laufenden Ausgaben und der Berechnung des Haushaltsdefizits vorgenommen wird, um so öffentliche Investitionen mit langfristigen Nettogewinnen, wie etwa Sozialinvestitionen, anzuregen;
– auf die unverzügliche Umsetzung der auf dem Europäischen Rat vom 7./8. Februar beschlossenen Jugendbeschäftigungsinitiative sollte gedrängt werden. “Im EU-Haushalt sind 6 Mrd. EUR für diese Initiative vorgemerkt – der tatsächliche Bedarf wird aber auf ca. 21 Mrd. EUR geschätzt. Es gibt keine Entschuldigung, warum diese Mittel nicht unverzüglich vorgezogen bereitgestellt werden sollten, statt einen Kuhhandel mit anderen MFR-Themen zu treiben”, so Karl Heinz Lambertz.
