Der Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete heute einstimmig seine Stellungnahme zum Thema Grenzgänger – Bestandsaufnahme nach zwanzig Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven, die vom Fraktionsvorsitzenden der SPE-Fraktion und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, vorgelegt wurde.
“Auch wenn sich die Mobilität der Grenzgänger, die ein Herzstück der europäischen Integration darstellt, in den letzten Jahren um einiges verbessert hat, stellt sie weiterhin eine große Herausforderung für die regionale, lokale, nationale und europäische Ebene dar”, urteilte der Berichterstatter auch aufgrund seiner Erfahrung als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) und der Euregio Maas-Rhein.
Es ginge, so Lambertz, vor allem um den Abbau von Hindernissen im Bereich der steuerlichem Maßnahmen zugunsten von Grenzgängern, eine bessere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, die Bekämpfung des Sozial- und Lohndumpings, den wirksameren Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer, und eine einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
“Gefördert werden muss insbesondere auch die Mobilität junger Menschen, für die die Erfahrung im Nachbarland eine wertvolle Entfaltungsmöglichkeit darstellt”, so Lambertz. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang die europäische Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einschließlich der im März 2013 beschlossenen europäischen Jugendgarantie.
Der Berichterstatter unterstrich zudem die Stärkung der sozialen Rechte von mobilen Arbeitnehmern und den Dialogs mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. “Aufgrund mangelnder Koordination in Fragen des Mindestlohns insbesondere in Grenzregionen in arbeitsintensiven Industriebranchen und Dienstleistungen besteht die Gefahr der Ausbeutung von Arbeitnehmern und des unlauteren Wettbewerbs weiterhin”, mahnte Lambertz. “Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitgeber ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten gerecht werden”, betonte er, und forderte eine europäische Koordinierung beim Mindestlohn.
Ebenfalls hob Lambertz die wichtige Rolle grenzübergreifender Beratungsdienste zur Förderung der Mobilität hervor, wie beispielsweise EURES, – insbesondere jene, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie von den Sozialpartnern erbracht werden. “Es handelt sich hier um eine klar europäische Aufgabe, zu dessen Bewältigung ausreichend finanzielle Mittel im Rahmen der ESF-Förderung zur Verfügung gestellt werden müssen”, forderte er.
Nicht zuletzt schlug der Berichterstatter vor, eine Plattform auf europäischer Ebene einzurichten, um die Probleme der Grenzgänger zu beleuchten und Empfehlungen zu ihrer Lösung zu erarbeiten.
“Eine systematische Zusammenarbeit regionaler und lokaler Gebietskörperschaften ist klare Grundvoraussetzung für die Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarkts”, so Lambertz abschließend.
