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Ostbelgien ist keine Insel…


Auch wenn unsere Gemeinschaft bis dato weitestgehend von den Auswirkungen des Hurrikans verschont bleibt, der zurzeit über die Finanz- und Wirtschaftsmärkte hinwegfegt, so macht die Krise sich auch hierzulande immer stärker bemerkbar. Die Nachrichten von Unternehmen auch aus unserer (Grenz-)Region, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und sich infolgedessen gezwungen sehen, auf Kurzarbeit umzustellen, Personal zu entlassen oder sogar Konkurs anzumelden, häufen sich. Angesichts dieser Tatsache droht über kurz oder lang auch zahlreiche Menschen aus der DG Kaufkraft- und Arbeitsplatzverlust.

Und die Deutschsprachige Gemeinschaft? Was kann sie in dieser prekären Situation unternehmen? Fakt ist: Ihre Handlungsperspektiven sind bescheiden und es ist nur auf Landes-, Europa- und weltweiter Ebene möglich, die Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bewältigung der Krise zu schaffen und die dringend notwendigen Veränderungen an der Weltwirtschaftsordnung vorzunehmen. Dennoch ist die DG nicht zur Untätigkeit verurteilt. In Synergie mit allen anderen, die zum Handeln aufgefordert sind, kann auch sie einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein bedeutender Arbeitgeber. Rund 4000 Arbeitsplätze – und damit annähernd 20% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Gebiet deutscher Sprache – werden von der DG finanziert. Die DG investiert zudem in eine Verbesserung der Lebensbedingungen und sichert dadurch Arbeitsplätze. Alleine für das laufende Jahr sind rund 150 Millionen Euro an Zuschüssen für Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales sowie im Bereich Verwaltung vorgesehen. Geld, das in einem nicht unerheblichen Maße in die hiesige Wirtschaft fließt. Außerdem ist sie bemüht, bei der schulischen, mittelständischen und außerschulischen Aus- und Weiterbildung einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten und somit die Beschäftigungschancen der Bürger zu verbessern.

Kurzfristig wird die DG im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten einen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten, indem sie ein zusätzliches Programm zur vorübergehenden Beschäftigung von Personen auflegt, die wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dabei arbeitet sie eng mit den hiesigen Gemeinden, gemeinnützigen Einrichtungen und Privatbetrieben zusammen. Außerdem wird sie ein Sonderinvestitionsprogramm von 1 Million Euro durchführen, um zusätzlich zu den bereits beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen weitere kurzfristig realisierbare Projekte zu verwirklichen. Dabei werden Projekte zur Energieeinsparung vorrangig berücksichtigt.

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, einen klaren Kurs zu steuern. Um den Weg der DG in den kommenden Jahren zu bestimmen, hat die Regierung die Ausarbeitung eines strategischen Entwicklungskonzeptes veranlasst. Dessen Ergebnisse werden in wenigen Wochen schriftlich vorliegen. Dieses Konzept wird sicherlich helfen, den Standort Ostbelgien langfristig zu sichern und auszubauen.

Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident