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Auf ein Neues!


Die Urlaubszeit neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Ich hoffe, dass Sie alle trotz der derzeitigen Krise eine schöne und erholsame Urlaubszeit erlebt haben. Der Sommer 2009 ist also quasi Geschichte und in eben jene wird er wohl kaum als ein außergewöhnlicher eingehen. Manchmal war es ein bisschen zu nass, manchmal ein bisschen zu heiß, im Großen und Ganzen aber ganz okay.

Zufrieden stellend verläuft auch die Vorbereitung der Regierungserklärung vom 15. September. Derzeit führe ich mit Personen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens zahlreiche Einzelgespräche. Die darin gewonnenen Erkenntnisse und Anregungen werden in die Erklärung einfließen, die ich im Namen der Regierung am dritten Dienstag des Monats September im Parlament vortragen werde.

Diejenigen, die Überraschendes bzw. weltbewegend Neues von diesem Dokument erwarten, werden vielleicht enttäuscht sein. Denn die Regierung setzt ganz eindeutig auf Kontinuität und stützt sich – wie dies in der Koalitionsvereinbarung bereits angekündigt worden war – bei der Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms im Wesentlichen auf die Erkenntnisse des Regionalen Entwicklungskonzeptes und die darin formulierten Empfehlungen. Dem REK fällt in meinen genauso wie in den Augen meiner Ministerkollegen eine ganz zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, die DG im Hinblick auf die Entwicklungen in den  kommenden 10-15 Jahren zu positionieren.

In der noch jungen Legislaturperiode stehen wir zweifellos vor großen Herausforderungen: Aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit einher gehenden Reduzierung unserer Dotation werden wir den Weg des Sparens beschreiten und jährlich rund 3 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben kürzen müssen. Auch die Erarbeitung des zukünftigen Infrastrukturplans ist keine leichte Aufgabe. Hier werden sicherlich die für Ende September anberaumten Gespräche mit den Gemeinden neue Erkenntnisse liefern. Und zu guter Letzt heißt es hinsichtlich der Verhandlungen zur Durchführung einer weiteren Staatsreform aufmerksam zu sein und gegebenenfalls aktiv zu werden, um zum richtigen Zeitpunkt den berechtigten, von allen DG-Parteien getragenen Forderungen auf föderaler Ebene Gehör zu verschaffen. Parallel dazu starten die Verhandlungen mit der Wallonischen Region zur Übertragung der Zuständigkeit für die Raumordnung, den Wohnungsbau und die Provinzangelegenheiten, während gleichzeitig die Vorbereitungen zur eigenständigen Wahrnehmung dieser Kompetenzen durch die DG fortgesetzt werden.

All das sind wichtige Ziele und Aufgaben, denen ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen in der Regierung in den kommenden fünf Jahren sehr gerne stellen werde.

Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident