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BHV und der Interessenkonflikt


BHV – Vieles ist in den letzten Wochen zu diesem Thema gesagt und geschrieben worden.  Das Parlament der DG hat am 26. Oktober mit einer breiten Mehrheit einen sogenannten „Interessenkonflikt“ angemeldet und auf diese Weise verhindert, dass es in der Kammer zu einer Abstimmung kommt, die unweigerlich zu einer weiteren innenpolitischen Krise und mit großer Wahrscheinlichkeit zum Fall der föderalen Regierung geführt hätte.

Nicht zu Unrecht haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gefragt, warum sich die DG in diesen Konflikt eingemischt hat, obschon sie von dem eigentlichen Problem nicht direkt betroffen ist.  Um die Beweggründe zu verstehen, muss man ziemlich tief hinter die Kulissen der belgischen Politik schauen.  In Wirklichkeit galt es, eine Kampfabstimmung ‚Flamen gegen Frankophone’ im Parlament zu verhindern und Zeit für eine verhandelte Lösung zu gewinnen, die ohnehin der einzig wirkliche Ausweg aus der ziemlich verfahrenen Situation in dieser Angelegenheit bedeutet.

Eine Regierungskrise zum augenblicklichen Zeitpunkt wäre äußerst schlecht und sogar verhängnisvoll für unser Land gewesen. Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise fordert ebenso eine handlungsfähige Regierung wie die anstehende Übernahme der europäischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010.  Und der Premierminister einer zurückgetretenen Regierung wäre sicherlich nicht zum Ersten Europäischen Präsidenten bezeichnet worden!

Auch wenn gewisse flämische Kreise lauthals gegen die Entscheidung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft protestiert haben, muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Haltung der DG ebenfalls von einer Mehrheit der Flämischen Politiker begrüßt wird, auch wenn sie das nicht öffentlich zugeben.  In Wirklichkeit haben alle ein Interesse daran, dass bei dieser, wie bei allen anderen Fragen der Staatsreform eine Lösung auf dem Verhandlungswege zustande kommt.

Wie richtig und wichtig dies ist, beweisen die Initiativen im Vorfeld der Regierungsumbildung.  All das wäre ohne die mutige Entscheidung des PDG nicht möglich gewesen.  Wir Deutschsprachigen können in aller Bescheidenheit behaupten, einen effektiven und positiven Beitrag zum Fortbestand Belgiens geleistet zu haben.  Wir haben dafür gesorgt, dass Zeit zum Verhandeln eines weiteren „belgischen Kompromisses“ bleibt.  Mehr können und mehr wollen wir als Minderheit in unserem Lande nicht bewirken.  Einigen müssen sich die Streithähne schon selbst…

Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident