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Das neue Jahrzehnt hat begonnen


Im vergangenen ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich die Situation der DG wesentlich verbessert.  Die doppelte Refinanzierung, die zweimalige Zuständigkeitserweiterung, die langfristige Finanz- und Infrastrukturplanung sind einige der wichtigen Etappen, die auf dem Wege zur Vollendung der Gemeinschaftsautonomie erfolgreich gemeistert werden konnten.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch auch bewiesen, dass es böse Rückschläge geben kann und dass Erreichtes immer wieder in Frage gestellt zu werden droht.  Der Beginn der neuen Legislaturperiode stand ganz im Zeichen der Entscheidungen, die es zur Bewältigung der Krise zu treffen galt.  Dank einer Mischung aus möglichst wenig krisenbedingten Anleihen und möglichst sozialverträglichen Sparmaßnahmen konnte das breite Dienstleistungsspektrum der DG aufrecht erhalten und zukünftige Handlungsspielräume gewährleistet werden.  Das erzielte Ergebnis ist meines Erachtens zufriedenstellend, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv abgesichert.  Bei einem erneuten Einbruch der Einnahmen wären zusätzliche Sparmaßnahmen unausweichlich.  Die aktuellen Zahlen erlauben jedoch einen vorsichtigen Optimismus.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass über den richtigen Kurs gestritten und kontrovers diskutiert wird.  Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung und die sie tragende Mehrheit den richtigen Weg eingeschlagen haben, indem sie vertretbare Sparmaßnahmen sowie ein überarbeitetes, aber weiterhin ambitiöses Infrastrukturprogramm beschlossen und konsequent mit der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes begonnen haben.  Bis 2012 werden rund 340 Infrastrukturprojekte mit insgesamt 228 Millionen Euro gefördert.  Aus dem Regionalen Entwicklungskonzept werden 16 Zukunftsprojekte mit rund 40 Maßnahmen abgeleitet, die unsere Deutschsprachige Gemeinschaft als Grenz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Lebensregion zukunftstüchtig machen und mit neuen Perspektiven versehen sollen.

Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident