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Schlüsselmoment in der Geschichte des belgischen Föderalstaates


Der 21. Juli ist der Tag, an dem der erste belgische König, Leopold I, den Eid auf die Verfassung ablegte. In diesem Jahr werden die Belgier ihren Nationalfeiertag, zum beinahe 180. Mal begehen und selten war dessen Symbolkraft für die Einheit des Landes wichtiger.

Wir haben eine gemeinschaftspolitisch ereignisreiche Zeit hinter uns, in der – wie bei einem Kreisel – zwar sehr viel Bewegung gemessen wurde und sich dennoch kaum etwas effektiv bewegt hat. Dabei waren die vergangenen Jahre lediglich der Höhepunkt eines ganzen Jahrzehnts politischen Stillstandes im Bezug auf die Reform des Föderalstaates – zumindest sieht es auf den ersten Blick so aus. Ich sehe diese Zeitspanne jedoch viel mehr wie einen Reifungsprozess, den alle Beteiligten durchlaufen mussten, damit man auf beiden Seiten der Sprachgrenze wieder verstärkt begann, sich mit den Wünschen und Bedürfnissen der anderen Gemeinschaft auseinander zu setzen.

Sowohl für die Frankophonen als auch für die Flamen – für Di Rupo ebenso wie für De Wever und alle anderen betroffenen Parteiverantwortlichen – ist der jetzige Prozess der Regierungsbildung ein Schlüsselmoment der Geschichte. In den kommenden Monaten ist es von größter Wichtigkeit, dass beide Seiten einander ein Minimum an Vertrauen entgegenbringen, denn nun gilt es, Kompromisse zu finden, die für alle Seiten annehmbar sind und niemanden in der eigenen Gemeinschaft das Gesicht kosten. Dies ist ein sehr schwieriges Unterfangen, denn beide Seiten wissen, dass sie im eigenen Lager nicht nur mit Applaus werden rechnen können.

Dennoch bin ich guter Hoffnung, denn im Vergleich zu den Diskussionen 2007 herrscht ein äußerst diskretes Verhandlungsklima vor. In allen Landesteilen – auch in der Wallonie – ist man sich der Tatsache bewusst, dass eine Reform des belgischen Föderalismus unumgänglich ist. Die Wirtschaftskrise hat zudem vielen Akteuren in Flandern gezeigt, dass man auch im Norden des Landes keineswegs wirtschaftlich unantastbar ist. Diese Entwicklungen und das Ausbleiben von föderalen oder regionalen Wahlen bis 2014 eröffnen allen Beteiligten ein Handlungsfenster, das eine tiefgreifende Reform des belgischen Systems ermöglicht. Und diese Lösung, davon bin ich zutiefst überzeugt, muss zwangsläufig einen sehr breiten Ansatz verfolgen. Zahlreiche Details werden mit allen implizierten Parteien geregelt werden müssen und um dies zu gewährleisten, wird die föderale Regierung in ihrer Koalitionsbildung aller Wahrscheinlichkeit nach einen ebenso breiten Ansatz verfolgen müssen.

Was die konkrete Ausformulierung der Lösungsansätze betrifft, sind keine großen Offenbarungen zu erwarten, denn alle Szenarien wurden im Laufe der vergangenen 30 Jahre bereits in allen erdenklichen Fassetten ausgearbeitet. Vielmehr wird es um die Frage gehen, wie dieses Puzzle zusammengesetzt wird.

An dieser Stelle wird die Deutschsprachige Gemeinschaft sehr wachsam sein müssen, um die eigenen Interessen zu vertreten. Dazu gilt es, gemeinschaftspolitische Verschiebungen vorab einzuschätzen und davon ausgehend zum richtigen Zeitpunkt die eigenen Forderungen vorzubringen. Das haben wir in der Vergangenheit stets getan, wodurch jede Staatsreform immer auch von großer Bedeutung für die DG gewesen ist. Mehr denn je kommt es zum jetzigen Zeitpunkt darauf an, dass alle politischen Parteien Ostbelgiens unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die DG nach einem Viertel Jahrhundert Erfahrung bereit und in der Lage ist, alle Zuständigkeiten wahrzunehmen, die den Gemeinschaften und Regionen bisher übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden.

Es stehen also noch sehr spannende Zeiten für die DG und den belgischen Bundesstaat an. Bis dahin bleibt dies der vorerst letzte Kommentar auf der Website und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen schöne Sommerferien zu wünschen. Eines kann ich bereits jetzt versprechen: wir werden dieses Jahr einen politisch sehr bewegten Herbst durchleben!

Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident