Zumindest für die Karnevalisten gilt: Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Es bleibt die Erinnerung an eine lange Karnevalssession (die zweitlängste in der 1. Hälfte des 21. Jahrhunderts – die längste steht 2038 an) und an ein tolles Karnevalswochenende mit herrlichem Wetter.
Und die Politik? Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sind nicht über Nacht verschwunden und viele Menschen fragen sich sorgenvoll, wo das Ganze noch hinführen wird.
Die Zeit ist nun endgültig reif für einen tragfähigen Kompromiss, der zu einer gründlichen Staatsreform führt und der die Verantwortung der Gliedstaaten erheblich erweitern wird. Es muss zu einem neuen Gleichgewicht kommen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn Flamen und Frankophone zu großen Abstrichen bei ihren Ausgangspositionen bereit sind.
Für die DG geht es dabei um vieles. Wir wollen ein Belgien zu viert, in dem wir nicht am Katzentisch sitzen, sondern als Juniorpartner korrekt einbezogen werden. Diese Idee hat in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte gemacht. Viele prominente Politiker, Wissenschaftler und Journalisten haben sich dieses Konzept zu Eigen gemacht. Einige zieren sich noch und betrachten die DG lediglich als „quantité négligeable“.
Fast vier Jahrzehnte Gemeinschaftsautonomie haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, eigenständig Kompetenzen verantwortungsvoll und erfolgreich wahrzunehmen. Das gibt Mut und Kraft. Der Allparteienkonsens verleiht uns zusätzliche Stärke. Wir sind auf dem richtigen Weg!
Einen weiteren Beweis haben wir vor einigen Wochen im Parlament geliefert. Dort wurde das Dekret über Bestattungen und Grabstätten einstimmig verabschiedet. Damit schließt sich die Reihe der wichtigen Gesetzgebungsvorhaben, die es nach der 2004 erfolgten Übertragung eines Teils der Zuständigkeit für lokale Behörden zu bewältigen galt. Gemeindeaufsicht, Wegebau-, Gemeinde-, Sozialhilfe- und Vereinsdotation sowie Kirchenfabriken waren die anderen Bereiche, die im Rahmen der neuen Zuständigkeit in den vergangenen Jahren unter aktiver Beteiligung der Gemeinden neu geregelt wurden.
Um diese Erfahrung reicher gilt es nun, die Gestaltung der Zuständigkeiten für Raumordnung und Wohnungswesen vorzubereiten, die wir gemeinsam mit den Provinzkompetenzen so schnell wie möglich an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen sehen möchten. Auch in diesem Bereich schreiten die Arbeiten zügig voran.
All das soll uns zu Wachsamkeit und zielstrebigem Handeln motivieren. Wie gesagt: Wir sind bereit, gewillt und in der Lage, unseren Platz im neugestalteten Belgien einzunehmen.
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident
