Zu Beginn des 2. Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen: Der Frieden in der Welt, brutale Unterdrückung und schreiende Armut in vielen Teilen der Welt, der Klimawandel, der ins Stocken geratene europäische Einigungsprozess, die Folgen des demographischen Wandels, die zunehmende soziale Ausgrenzung in Westeuropa, die schwierige föderale Regierungsbildung, der Platz der Deutschsprachigen Gemeinschaft im zukünftigen belgischen Bundesstaatsmodell und die Liste ließe sich noch ellenlang fortsetzen!
Die anstehenden und notwendigen Veränderungen lassen Ängste entstehen und treiben vielen Menschen in die Arme populistischer Wunderprediger und medientüchtiger Demagogen. So unbequem es auch sein mag: Auf all diese Probleme und Fragen gibt es keine einfachen und eindeutigen Antworten. Die Dinge sind nun einmal kompliziert und sie werden es auch bleiben.
Diese Erkenntnis darf jedoch nicht als Resignation oder Aufforderung zur Untätigkeit missverstanden werden. Ganz im Gegenteil! Es besteht ein akuter Handlungsbedarf auf allen Ebenen, von der UNO über die EU, die Nationalstaaten und Regionen bis in die entlegenste Gemeinde.
Auch die DG ist gefordert. Im Rahmen ihrer augenblicklichen Kompetenzen kann sie bereits vieles bewirken, was sie jahrein jahraus in ihrem breitgefächerten Zuständigkeitsspektrum und 200 Millionen EURO Haushalt unter Beweis stellt. Sie könnte noch wirkungsvoller handeln, wenn sie über alle Zuständigkeiten verfügte, mit denen die belgischen Gliedstaaten ausgestattet sind. Bei den anstehenden Entscheidungen in Sachen Staatsreform auf föderaler Ebene und den Verhandlungen mit der Wallonischen Region über die Übertragung weiterer regionaler Zuständigkeiten geht es grundsätzlich darum, dass die DG mit angemessenen Finanzen und Finanzierungsmitteln über dieselben Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung ihrer Zukunft verfügt, wie das für Flandern, die Wallonie und Brüssel der Fall sein wird.
Dem steht die Kleinheit unserer Gemeinschaft keineswegs entgegen. Im Gegenteil! Oft lassen sich in kleinen Gebietskörperschaften die Dinge einfacher, schneller und mindestens ebenso wirkungsvoll gestalten wie in größeren Einheiten. Und da, wo die fehlende Größe eine Hürde ist, lässt sich diese fast immer durch Zusammenarbeit mit Partnern erfolgreich überwinden. Autonomie und Kooperation sind keine Gegensätze. Nein, sie vervollständigen sich vielmehr in hervorragender Weise. Wer bei der Bewältigung von Aufgaben mit Partnern zusammenarbeitet, vergrößert seine Erfolgsaussichten ganz entscheidend!
Bei der Zukunftsgestaltung und Standortsentwicklung kommt es vor allem darauf an, die Richtung zu bestimmen und klare Ziele zu formulieren. Genau das hat die DG mit der Ausarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) getan. Das nun vorliegende Dokument zur Umsetzung der in diesem Konzept enthaltenen Zukunftsprojekte liegt mittlerweile vor und kann sich sehen lassen. Es wird der Regierung in den kommenden Jahren als Fahrplan und Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen. Dabei steht allen interessierten Bürgern, Betrieben und Einrichtungen die Möglichkeit offen, mitzumachen und sich an der Gestaltung der Zukunft unserer Heimat aktiv zu beteiligen.
Ich hoffe, dass viele Ostbelgierinnen und Ostbelgier dieses Kooperationsangebot aufgreifen werden und ich freue mich auf die Gespräche, die ich Mitte Juni im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohin steuert die DG?“ (Einladung zum Diskussionsabend: Donnerstag, 9. Juni ab 19.30 Uhr – Gospertstraße 42 in Eupen und Donnerstag, 16. Juni, ab 19.30 Uhr – Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Triangel in St. Vith) mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern führen werde.
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident
