Der Start des politischen Jahres steht unter schwierigen Vorzeichen. Was sich vor der Sommerpause als drohende Gefahr andeutete, ist mittlerweile Gewissheit: Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben zu einer Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufschwungs geführt. Dies hat auch negative Auswirkungen auf den Haushalt der DG, den es in den kommenden Wochen nun unter erschwerten Bedingungen auszuarbeiten gilt.
Auch einen Monat nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung ist immer noch nicht klar, ob es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen über die Staatsreform und der damit verbundenen Erweiterung der Zuständigkeiten der Gemeinschaften und Regionen kommen wird. Auch dies beeinflusst die weitere Entwicklung der DG in ganz entscheidendem Maße.
Auf den Lauf der Dinge in Sachen Finanzkrise und Staatsreform hat die DG keinen direkten Einfluss. Sie muss jedoch mit den Konsequenzen fertig werden, die sich daraus ergeben. Das ist alles andere als einfach, aber es muss resolut angepackt werden. Und genau das hat die Regierung vor.
Einerseits wird sie dafür sorgen, dass die finanzielle Lage nicht aus dem Ruder läuft und dass ihre erfolgreiche Finanzpolitik fortgesetzt werden kann, ohne dass die Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte der DG gefährdet werden oder die krisenbedingte Neuverschuldung über das vertretbare Maß hinaus ansteigt; andererseits verfolgt sie wachsam jeden Schritt bei den Verhandlungen über die Staatsreform, um die Interessen der DG zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle möglichst optimal zu verteidigen.
Darüber hinaus bereiten wir die Zukunft vor, indem wir sie aktiv gestalten, so wie es im Regionalen Entwicklungskonzept (REK) mit seinen 16 Zukunftsprojekten vorgesehen ist. Daran wird uns die an Lächerlichkeit kaum zu übertreffende Kritik gewisser Oppositionsparteien nicht hindern!
Von besonderem Interesse erweist sich die Umfrage, die vor dem Sommer im Rahmen des REK durchgeführt wurde und deren Ergebnisse nun detailliert vorliegen. Diese vermitteln einen aussagekräftigen Einblick in die Meinungslage der ostbelgischen Bevölkerung und können als wertvolle Entscheidungshilfe bei der weiteren Zukunftsgestaltung dienen. Sie zeigen auch, in welchen Bereichen es noch Informationsdefizite und Erklärungsbedarf gibt.
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident
