Nachdem es nun endlich zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen über die Staatsreform gekommen ist, kann realistischer Weise für die kommenden Wochen mit der Bildung einer neuen Föderalregierung gerechnet werden. Und die braucht unser Land dringend!
Bis dahin sind noch eine Reihe schwieriger Fragen zu klären. Dabei werden alle Koalitionsparteien genau wie bei der Staatsreform über ihren eigenen Schatten springen müssen. Belgien muss nicht nur bis 2015 das Haushaltsgleichgewicht erreichen, sondern auch seinen Arbeitsmarkt, sein Pensionssystem und sein Gesundheitswesen zukunftstüchtig machen.
Die anstehenden Veränderungen werden auch die DG erreichen. Mehr noch, Parlament und Regierung werden sich mit erweiterten Zuständigkeiten an dieser Entwicklung beteiligen können und müssen.
Für die Zukunftsgestaltung sind wir mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) gut aufgestellt. Die Regierung hat den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung (Simulation) in diesem Sinne ausgearbeitet bzw. weiterentwickelt. Dabei haben fünf Prinzipien dem Regierungshandeln als Leitlinien gedient:
- die von der DG finanzierten Dienstleistungen müssen in ihrer Substanz aufrecht erhalten und punktuell ausgebaut werden können;
- durch die Umwidmung vorhandener Mittel, das Erschließen neuer Handlungsspielräume und das Mobilisieren von Drittmitteln müssen die zur Finanzierung des REK notwendigen Finanzen verfügbar gemacht werden;
- der Abbau des Investitionsstaus aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts wird konsequent fortgesetzt und abgeschlossen;
- das Haushaltsgleichgewicht muss in 2015 erreicht werden;
- ab der Legislaturperiode 2020-2024 muss auf neue der Gemeinschaftsschuld anrechenbare Anleihen verzichtet werden.
In den kommenden Wochen und Monaten stehen ebenfalls wichtige Verhandlungen in Sachen Autonomieerweiterung an. Dabei geht es gleichzeitig darum, mit angemessenen Finanzen oder Finanzierungsmöglichkeiten die Zuständigkeitserweiterungen aus dem föderalen Abkommen zu konkretisieren und eine Reihe regionaler Zuständigkeiten von Namur nach Eupen zu übertragen. Diese Verhandlungen müssen gleichzeitig und koordiniert auf den beiden Ebenen geführt werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung, die viel Sachkenntnis und Verhandlungsgeschick verlangt.
Ebenso wichtig ist es, die Vorbereitung für die effektive Übernahme und konkrete Gestaltung der neuen Zuständigkeiten voranzutreiben. Für die Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungsbau liegen mittlerweile zwei wertvolle Berichte vor. An den anderen Themen wie Beschäftigung, Gesundheit, Kinderzulagen und Soziales wird zurzeit emsig gearbeitet.
Bei all dem steht aus meiner Sicht eines eindeutig fest: Vier Jahrzehnte nach dem Beginn der Gemeinschaftsautonomie und deren seitdem erfolgten etappenweise Ausbau erhält die DG riesige neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unserer ostbelgischen Heimat. Bei mir löst dies ein Gefühl der Freude und Begeisterung aus. Ich hoffe, bei Ihnen auch!
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident
