Wie jedes Jahr im Dezember verabschiedet das Parlament der DG auf Vorschlag der Regierung den Haushalt des kommenden sowie die letzte Anpassung des laufenden Jahres. Beide stehen in der Kontinuität zu den Anfang 2012 getroffen Sparmaßnahmen. Für 2013 sind Ausgaben in einer Höhe von 270,5 Mio € vorgesehen, die sich folgendermaßen zusammensetzen:
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise und der laut Nationalbank zu erwartenden weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsparameter werden die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr und darüber hinaus fortgesetzt und sogar noch verschärft werden müssen. Im Sinne dieser langfristigen Finanzplanung arbeitete die Regierung bereits Budgetentwürfe für die Jahre 2014 und 2015 aus, die mit den vereinbarten haushaltspolitischen Zielen in Einklang stehen. Diese begrenzen das kumulierte Defizit 2012-2014 auf 112 Millionen €, sehen einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 vor und führen ab 2020 wie im europäischen Fiskalpakt vorgeschrieben zu einer Infrastrukturpolitik ohne Rückgriff auf anrechenbare Anleihen. Mit den Budgetentwürfen für 2014 und 2015 wird die 2014 ins Amt gewählte Regierung über eine Grundlage verfügen, mit der sie die Rückkehr zum Gleichgewicht im Jahr 2015 erreichen kann.
Erhalt der Dienstleistungen trotz Sparmaßnahmen
Die wichtigsten Sparanstrengungen wurden im Bereich der Infrastrukturausgaben unternommen. Zudem wurden definitive Gehaltskürzungen für die politischen Mandatsträger und die Minister beschlossen. Darüber hinaus hat es eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Gehaltstabellen gegeben. Da die Annalen und Biennalen sowie die indexgebundenen Gehaltserhöhungen bestehen bleiben, werden die betroffenen Arbeitnehmer jedoch zu keinem Zeitpunkt weniger verdienen als zuvor. Des Weiteren haben die Verantwortungsträger der DG eine Reduzierung der Funktionskosten beschlossen. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass die Dotationen an die paragemeinschaftlichen Einrichtungen für 2013 und 2014 auf dem Stand der beachtlich erhöhten Dotationen für 2012 eingefroren und erst ab 2015 wieder erhöht werden.
Letztlich bleibt die Haushaltsgestaltung ein schwieriger Spagat. Die Regierung bemüht sich weiterhin konsequent, diesen Spagat zu schaffen. Einerseits gilt es, die Dienstleistungen der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, in der Substanz abzusichern und punktuell sogar noch auszubauen, den Abbau des Infrastrukturstaus zu vollenden und das erste Umsetzungsprogramm des REK auszuführen. Andererseits bemüht sich die Regierung, die krisenbedingte Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und auch für zukünftige Legislaturperioden Spielräume in der Finanzplanung vorzusehen.
Paradigmenwechsel in der Infrastruktur
Ein wichtiges Element der Haushaltspolitik ist die Infrastruktur. Von 1999 bis 2012 hat die DG beim Abbau des Infrastrukturstaus einen regelrechten Wettlauf betrieben. So wurden über 2.200 Projekte mit 383 Millionen Euro an Fördermitteln verwirklicht. Dabei wurden klare Prioritäten für die Bildungs-, Sozial- und Kulturinfrastrukturen gesetzt und dafür gesorgt, dass die Institutionen der Gemeinschaft und Gemeinden gut untergebracht werden. Darunter ist auch die bisher größte infrastrukturtechnische Herausforderung in der Geschichte der DG: Das Eupener Infrastrukturkarussell mit dem PPP-Schulbauprojekt in einer Gesamthöhe von über 150 Millionen Euro.
Nun da der Infrastrukturstau abgebaut ist, gilt es, ein neues Konzept für die Infrastrukturpolitik in der DG umzusetzen. Hier strebt die Regierung einen Paradigmenwechsel zum nachhaltigen Bauen an. Dieser soll entscheidend dazu beitragen, dass die DG auf Landesebene zu einer Modellregion in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien wird, mit dem Endziel einer energieautarken und CO2-neutralen Gemeinschaft.
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident
