Reden

Rede anlässlich der Internationalen Konferenz zum EU-Projekt „Zdraví– Gesundheit“


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zum Thema: „Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zukunft des Gesundheitswesens in Europa“ anlässlich der Internationalen Konferenz zum EU-Projekt „Zdraví– Gesundheit“ organisiert durch die niederösterreichische Landeskliniken-Holding mit den Projektpartnern Kreis Südmähren, Weinviertel Management und Regionalentwicklungsagentur Südmähren

Laa an der Thaya/Österreich, 25. Mai 2011

Reden-2011-05-25 Laa An Der Thaya (88.4 KiB)

Sehr geehrter Herr Stellvertreter des Landeshauptmanns,
Sehr geehrte Herren Landesräte und Verantwortliche aus Mähren und Niederösterreich,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte vorweg vor übertriebenem Optimismus und all zu großen Erwartungen warnen.
Schön wäre es, wenn in meiner Heimat die Grenzen weg wären; noch schöner wäre es, wenn es keine sprachlichen Barrieren gäbe. Wir sind vielleicht weit genug auseinander, territorial betrachtet, damit ich Ihnen ein solches Märchen hier vorgaukeln könnte, aber die Realität sieht anders aus.

In meinen Ausführungen werde ich versuchen, darauf einzugehen, was man aus diesen mittlerweile fast 35 Jahren Erfahrungen an grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus dem Euregio Maas-Rhein Raum an eine neue EU-Binnengrenze vorstellen kann, als Bericht von guten und weniger guten Erfahrungen mitteilen kann, denn ich glaube, man sollte sich vor allem davor hüten, bei der interregionalen Zusammenarbeit, nur jene Projekte zu betrachten, die erfolgreich waren. Mehr lernen kann man nämlich von den Fehlern der anderen. All die Kinderkrankheiten, die auskuriert werden mussten und die manchmal sehr schmerzhaft waren, lassen sich vielleicht durch geschickten Erfahrungsaustausch verhindern.

Ich möchte aber noch eine Bemerkung hinzufügen: Wenn man glaubt, der Erfahrungsaustausch zwischen den alten EU-Binnengrenzen und den neuen EU-Binnengrenzen wäre eine Einbahnstraße, auf der die einen nur lehren und die anderen nur lernen müssen, dann ist man auf dem Holzweg! Dem ist nicht so… das ist übrigens sehr gut. Meine Erfahrungen, sowohl im Rahmen der Euregio Maas-Rhein, wo ich nun in meiner Heimat seit über 20 Jahren Regierungsverantwortung trage, als auch in den vielen anderen europäischen Grenzregionen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeiten bei der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) sammeln konnte, haben mich gelehrt, dass Erfahrungsaustausch immer zweigleisig ist. Die Erfahrungen gehen nie nur von einer Richtung in die andere, sondern manchmal und oft sehr unerwartet in die entgegengesetzte Richtung.
Auch das ist mir bei den wenigen Dingen, die ich hier schon in den letzten Stunden erfahren konnte und auch aus früheren Kontakten kenne, bewusst geworden.

Ich bin nicht zum ersten Mal hier in dieser wunderbaren Euregio, die schon vom Namen her träumen lässt: Weinviertel, Südmähren und Westslowakei… da kommt man entweder in Urlaubsstimmung oder sonst wie ins Träumen und ganz bestimmt, wenn man die Gelegenheit bekommt, wie ich es zweimal durfte, in diesem Weltkulturerbe in Poysdorf, in den Kellergassen, auch die weltlichen Genüsse dieser Region kennen und schätzen zu lernen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte in meiner Intervention auf keinen Fall den Fehler machen, etwas schon vorweg zu nehmen, was die Fachleute, die nachher reden werden, ich denke da ganz besonders an Herrn Prof. Scheres, der in diesen Dingen wahrhaft ein Pionier ist, das wäre erstens unredlich, zweitens fachlich wahrscheinlich sehr schlecht und drittens sehr ungerecht. Die Leistungen, die erbracht wurden, sind von diesen Menschen an der Basis erbracht worden. Ich sehe meinen Beitrag hier eher als einen Versuch, das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und ihrer Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitswesens in Europa in einen Rahmen zu bringen und zwar in den Rahmen der europäischen Entwicklung und der, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb Europas. Ich hoffe, dass mir das gelingen wird. Falls nicht, bitte ich bereits jetzt um Nachsicht.

Wenn man von der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zukunft des Gesundheitswesens in Europa spricht, muss man – das ist keineswegs besonders originell – von drei Dingen reden: Von der Gesundheit, von Europa und natürlich von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich glaube nicht, dass diesbezüglich jemand mir widersprechen wird.

Kommen wir zur Gesundheit… ein sehr wertvolles Gut. Ich habe versucht oder besser gesagt mein Redeschreiber hat versucht, einige Zitate zum Thema Gesundheit zu sammeln. Das kann man ja heutzutage relativ einfach. Einige von den gesammelten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Was ist eigentlich Gesundheit? „Gesundheit ist die Summe aller Krankheiten, die man nicht hat.“; „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man eigentlich erst durch Krankheit“ oder aber – und das durchaus mit einem zwinkernden Blick auf den schönen Abend, den wir gestern gemeinsam verbringen konnten, im Vorfeld dieser Konferenz – „Die Gesundheit ist das, worauf die Leute so lange trinken, bis sie tot umfallen“… leicht übertrieben natürlich, was den gestrigen Abend anging und, um diese Reise durch die Welt der Zitate zu beenden noch zwei Zitate von sehr berühmten Autoren: Mark Twain hat einmal gesagt: „Die einzige Methode, gesund zu bleiben, besteht darin, zu essen, was man nicht mag; zu trinken, was man verabscheut; zu tun, was man lieber nicht täte“. Am Schluss dann ganz philosophisch: Thomas von Aquin sagte einmal: „Gesundheit ist weniger ein Zustand als eine Haltung. Sie gedeiht mit der Freude am Leben“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das möchte ich ganz ernst gemeint wissen: Wie wichtig Gesundheit ist, erlebt man auch dann, vor allem vielleicht dann, wenn man einmal wirklich krank wird. Da komme ich nicht daran vorbei, auch ein Wort an einen lieben Freund zu widmen, der plötzlich erkrankt ist, Herrn Hermann Hansy, Regionalmanager hier in Ihren Breitengraden, einen Menschen, den ich in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt habe. Mit ihm hatte ich die ersten Kontakte, als ich vor vielen Jahren einmal von ihm eingeladen wurde. Ich hoffe, dass er sich wieder bald unter Ihnen befinden wird. Ich freue mich ganz besonders, dass ich ihm heute Nachmittag einen Besuch abstatten darf.
Gesundheit ist für alle, die sich mit politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen, eines der ganz großen Themen unserer Zeit… aller Zeiten. Es gibt kein größeres Tabu in unseren, vor allem westeuropäischen Gesellschaften als das des Todes und wie Sie wissen, wird der ja am ehesten hinausgezögert, wenn man gesund bleibt, auch wenn uns das sicherlich alle eint, einmal werden wir alle sterben.

Gesundheit ist aber auch deshalb eine ganz besonders große Herausforderung, weil wir diese wunderbare Entwicklung des zunehmenden Durchschnittsalters der Menschen kennen, worauf wir sehr stolz sein können. Auf vielen Kontinenten dieser Erde ist das Durchschnittsalter bedeutend geringer als in unseren Breitengraden. Wenn es hierzulande immer interessanter wird, auch noch gesund sehr alt zu werden, ist natürlich das auch mit der Qualität der

Gesundheitsleistungen in Verbindung zu bringen. Es ist natürlich auch so, dass mit zunehmendem Alter, selbstverständlich, das Risiko einer Erkrankung, zum Teil einer unheilbaren Erkrankung, exponentiell steigt. Das ist für jeden Politiker, speziell für jeden Gesundheitspolitiker, eine ganz große Herausforderung. Wenn das dann auch noch in den Kontext notwendigerweise begrenzter Finanzmittel fällt, dann wird es schon problematisch.
Europa hat durchaus eine bedeutende Rolle zu spielen, auch wenn klar ist und bleibt, dass die Gesundheitspolitik zunächst, in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eine nationale oder regionale Aufgabe bleibt und bleiben muss. Es wäre völlig falsch, nur aus diesem Argument heraus Europa von jeder Verantwortung für die Verbesserung der Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik zu entheben.

Gerade in der augenblicklichen Krise, in der Europa steckt, wird das sehr deutlich und spürbar.
In Sachen Finanzierung von gesundheitspolitischen Zielsetzungen stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben alles Interesse daran, dass diese sich auch gegenüber anderen Zielen der europäischen Politik durchsetzen können. Die Gefahr ist stets vorhanden, dass am Ende den Letzten die Hunde beißen, wenn es um die Verteilung von Mitteln geht – auch aus europäischen Zwängen heraus, wie etwa denen, die jetzt mit dem europäischen Semester bei der Erarbeitung von Haushalten verbunden sind. Darauf gilt es zu achten.

Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Gründen – wenn wir heute hier zusammensetzen ist das wohl das Hauptthema – die dafür plädieren, dass man europäisch zusammenarbeitet, wenn man eine möglichst gute Gesundheitsversorgung, für möglichst viele Menschen und auch für jene, die nicht immer an der Sonnenseite des Lebens sitzen, gewährleisten will.

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass das europäische Recht eigentlich sehr schwach auf der Brust ist. Seitdem der Europäische Gerichtshof tätig geworden ist, hat es vor allem Entwicklungen gegeben. Wir haben ebenfalls erlebt, wie schwierig es ist, zu einem Konsens zu kommen. Wer die Geschichte der EU-Richtlinie über Patientenmobilität etwas näher untersucht, der wird feststellen, dass das wirkliche Knochenarbeit und Bohren sehr dicker Bretter ist, um Erfolge zu erzielen. Darüber wird noch hier berichtet werden. Da muss nach Modellprozessen, von denen wir ja auch ein prominentes Beispiel hier unter uns haben, lange gesetzgeberische Arbeit in einem feilschenden Prozess zwischen Europaparlament, Kommission und Ministerrat erfolgreich zum Ende gebracht werden, wenn es Verbesserungen geben soll. Wenn man das Ergebnis betrachtet, ist das immer natürlich auch ein Kompromiss.
So interessant der Fortschritt sein mag, auch diese Richtlinie, von der ich eben sprach, ist in vielfältiger Weise jetzt bereits reformbedürftig, vor allem, wenn man daran denkt, dass sie nun sozusagen von Kann-Bestimmungen gespickt ist und wo wir darauf warten müssen, wie die einzelnen Staaten bei der Umsetzung damit umgehen.

Europa ist gefordert! Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der neue Schub, den Europa braucht, um vorwärts zu kommen, der neue Schwung, der nötig ist, um diese etwas ins Stocken geratene Entwicklung der Integration voranzutreiben, dass dieser Schub und dieser Schwung, diese neue Dynamik, nicht zuletzt auch aus der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit erwachsen kann. Dazu möchte ich Ihnen in der zweiten Halbzeit meiner Intervention, die jetzt schon 14:32 Minuten dauert, Einiges sagen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist etwas Spannendes, aber auch etwas Schwieriges. Jeder, der sich über das Halten von Sonntagsreden hinaus auf dieses dünne Eis bewegt, der muss wissen, dass er viel Geschick, viel Können und vor allem eine unheimlich große Ausdauer braucht. Er muss auch bereit sein, Rückschläge in Kauf zu nehmen. Er wird sogar erleben, dass das, was er selbst vielleicht manchmal als einen großen Erfolg betrachtet, von den Menschen vor Ort, als ein Verrat an den eigenen Interessen gewertet wird. All das sollte man vorher wissen, wenn man sich unnötige Enttäuschungen und Depressionen in diesem Bereich ersparen möchte. Das hat alles natürlich sehr viel mit dem Thema Grenzen zu tun.

Es gibt kaum ein Thema, mit dem man sich intensiver beschäftigen kann, als mit Grenzen: In der Psychologie, in der Geographie, in der Soziologie und natürlich auch in den politischen Wissenschaften. Wenn man wirklich all das hinter sich hat, kommt noch am Schluss – das ist das „Unbedeutendste“ – die Rechtswissenschaft. Verlassen Sie sich in diesen Dingen nie auf die Juristen. Das sagt Ihnen einer, der zu dieser Zunft gehört…

Grenze ist für jeden einzelnen von uns gleichermaßen fundamental. Unser ganzes Leben besteht vom Erkennen, von Anerkennung und Überschreiten von Grenzen. Für Gebietskörperschaften ist das natürlich viel bedeutender. Ohne Grenzen gibt es keine Gebietskörperschaften. Grenzen werden irgendwann gezogen, oft sind sie fürchterliche und nur sehr langsam heilende Wunden der Geschichte. Da, wo sie zusammengeschweißt worden sind, sind sie höchstsensible Nahtstellen und Schweißnähte, deren Stärke und Perfektion jedoch ganz wesentlich über den Zusammenhalt des Ganzen bestimmt.

Wenn Sie sich ein Stück Metall größeren Formates anschauen, das zusammengeschweißt ist – oder denken Sie nur an die Raketenbauer – und Sie haben einen einzigen kleinen Fehler an irgendeiner Schweißnaht, dann erleben Sie fürchterliche Explosionen und das Ganze zerreißt.
Deshalb sind ja auch die Grenzregionen so wichtig. Sie sind die Nahtstellen und Schweißnähte, an denen die gesamte europäische Konstruktion zusammenhängt.

Nun gibt es viele Arten von Grenzen. Es gibt sehr viele unterschiedliche Konstellationen bei den über 200 mittlerweile bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsverbünden irgendwo in und um die 47 Staaten des Europarates oder die 27 der Europäischen Union. Jedes Mal geht es im Grunde um dasselbe. Grenzen müssen erkannt werden, sie müssen auch anerkannt werden. Das ist an den Grenzen, an denen wir uns hier befinden oder wenn wir ein bisschen nördlicher gehen, wo ich morgen und übermorgen sein werde (in Sachsen und Brandenburg) keineswegs in der gesamten Geschichte Europas eine Selbstverständlichkeit gewesen. Man muss vor allem bereit sein, sie zu überschreiten. Bei aller Doppelsinnigkeit, die der Begriff „Grenzen überschreiten“ haben kann, Grenzen überschreiten kann etwas sehr Positives, etwas Bereicherndes sein, aber es kann auch etwas sehr Negatives, etwas Verwerfliches sein, je nachdem um welche Art von Überschreitung es sich handelt.

Um mit dem Thema der Grenzen etwas detaillierter umgehen zu können, muss man sich die Vielfalt der möglichen Konstellationen etwas näher anschauen. Das ist ein Seminar füllendes Thema. Ich werde es nur ganz kurz ansprechen. Grenzen können physisch sehr schwer zu überwinden sein (das ist bei Bergen, Flüssen und Meeren der Fall); sie können aber auch juristisch höchst sensibel sein, selbst, wenn sie physisch nur aus einem Strich in der Landschaft bestehen und zwar immer und überall dort, wo sie im Laufe der Geschichte hin- und hergewandelt sind. Da kann ich gerade aus meiner Heimat Einiges berichten: Mein Großvater, ein bodenständiger Landwirt, hat in seinem Leben, das so irgendwann am Ende des 19. Jahrhunderts begann und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Ende ging, sein

Dorf niemals verlassen, aber viermal die Staatsangehörigkeit geändert und dazu noch zwei Weltkriege als Prämie persönlich miterleben können. Das hinterlässt Spuren und auch im kollektivem Bewusstsein der Menschen Erinnerungen.

Grenzen können natürlich unproblematisch oder auch sehr komplex sein. Komplex, wenn mehrere Staaten zusammenkommen, das ist hier in diesem Fall schon mit deren dreien der Fall, vor allem, wenn auch mehrere Sprachen aufeinander treffen, die man nicht ohne besondere Anstrengung sozusagen spontan verstehen und reden kann. All das ist von Bedeutung.
Gerade das ist auch das, was die Euregio Maas-Rhein, meine Heimat, mit der Euregio Weinviertel Südmähren Westslowakei etwa in vielfältiger Weise verbindet und vergleichbar macht.

Eine andere wichtige Unterscheidung habe ich eben bereits erwähnt, das ist die der Positionierung im Verhältnis zum Prozess der europäischen Integration (alte Binnengrenzen, neue Binnengrenzen, neue EU-Außengrenzen, die früher manchmal viel leichter zu überwinden, zu überschreiten waren, als es jetzt der Fall ist. All das ist sehr spannend, muss aber sehr differenziert analysiert werden, wenn man sich in das Abenteuer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht allzu blauäugig hinein bewegen will. Wenn man das Ganze etwas mit Abstand beobachtet, wird man feststellen, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit es eigentlich drei Generationen gibt. Die wohnen – wie übrigens auch in der Wirklichkeit auch heute noch – manchmal zusammen unter einem Dach.

Die erste Generation, das ist die, der Pioniere, beschäftigt sich damit, materielle Hindernisse abzubauen, Grenzbäume zu zersägen oder – was ich hier einmal sehr beeindruckend übrigens bei meinem ersten Besuch erlebt habe – über einen Fluss, eine Brücke zu bauen und einzuweihen – das war der Moment, in dem ich intervenierte, das war keine besonders große Mehrwertsleistung, aber immerhin… und dann zu erleben, wie die Menschen plötzlich viel leichter zueinander kommen als früher, wo sie dann Kilometer und Kilometer Umwege fahren mussten. Wenn die Hindernisse abgebaut sind, kommt die zweite Generation und die ist schon sehr viel komplexer. Diese gibt auch oft Anlass zu einem großen Missverständnis, selbst in den Köpfen führender europäischer Politiker, die meinen, wenn wir einmal spektakulär Brücken gebaut und Grenzbäume abgefahren haben, gibt es keine Probleme mehr. Völliger Irrtum!
Dann fangen die Probleme eigentlich erst an…

Wenn das Wegräumen der Grenzhindernisse erfolgreich war, gibt es sehr viel mehr Mobilität als früher. Jeder, der diese Mobilität im Bereich Lernen, Arbeiten, Wohnen, Leben oder sonstiger Aspekte (insbesondere auch bei Gesundheitsleistungen) in Anspruch nimmt, der wird manchmal sehr unerwartet erleben, dass das sich Hineinbegeben in ein anderes Rechtssystem, fürchterliche Komplikationen mit sich bringen kann, wo auch Europa durch Harmonisierung nicht alles regeln kann und vielleicht auch gar nicht alles regeln soll, nebenbei gesagt, und wo Kompatibilitäten geschaffen werden müssen, zwischen verschiedenen Rechtsordnungen, die manchmal für relativ wenige Einzelfälle im Vergleich zum gesamtstaatlichen Aufwand, großer Bemühungen voraussetzen, um in den Hauptstädten Bewusstsein dafür zu schaffen, dass man Gesetze nur wegen der Grenzlage abändern muss.
Das ist das berühmte „Bohren der sehr dicken Bretter“, bei dem man schon manchmal den Atem und vor allem die Lust verlieren kann. Wenn man das einigermaßen hinbekommen hat, über mehrere Jahre und Jahrzehnte, dann wird es eigentlich erst richtig spannend, aber auch richtig kompliziert. Es genügt nicht mehr, Kompatibilitätslösungen oder Lösungsansätze zu entwickeln. Mit zunehmender Mobilität wird aus diesem grenzüberschreitenden Gebiet letztlich ein gemeinsamer Lebens- und Verflechtungsraum. Der muss als Nächstes durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einem solchen gestaltet werden. Das ist natürlich äußerst schwierig.

Zudem müssen strukturelle Lösungen her, wie z.B. um auf Ihrem Gebiet zu bleiben, die gewöhnliche Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen dies- und jenseits der Grenze, oder aber auch, wie es schon an einigen Stellen gemacht worden ist, in Europa, das Schaffen gemeinsamer Dienstleister zur Gesundheitsversorgung, so wie wir es etwa in der Euregio Maas-Rhein jetzt mit dem Zusammenführen von Krankenhäusern versuchen oder wie es an der französisch-spanischen Grenze durch ein EVTZ verwirklicht wurde, wo man ein gemeinsames Krankenhaus gebaut hat.

Diese drei Generationen von Zusammenarbeit stellen den handelnden Politiker immer wieder vor ganz spezifischen Aufgaben. Diese sind je nach Politikbereich sehr unterschiedlich. Das Thema dekliniert sich anders, wenn ich über Wirtschaftsförderung und Standortspolitik rede, wenn ich über Bildungspolitik und schulische Angebote rede oder wenn ich über Raumordnung spreche, oder aber wenn ich im Bereich der Gesundheitsversorgung tätig bin.
Dazu werden Sie ja nach meiner Intervention, die noch genau vier Minuten dauern darf, Einiges hier von sehr erfahrenen Experten hören.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen zu den – nach meinen Erfahrungen notwendigen – Voraussetzungen für erfolgreiches grenzüberschreitendes Handeln und schließlich dann einige wenige Gedanken zu den aktuellen Herausforderungen der Europapolitik, insbesondere in dem Bereich, in dem wir uns befinden oder mit dem wir uns beschäftigen.

Erfolgreich grenzüberschreitend zusammenarbeiten setzt drei Dinge voraus: Erstens „dürfen“, zweitens „wollen“ und drittens „können“. Das sind drei Verben, die man in alle Sprachen der Welt sehr leicht übersetzen kann.

„Dürfen“ ist nicht zu unterschätzen. Auch heute noch… selbst in den offensten Staaten der Welt ist der erste Reflex in einer Bundeshauptstadt immer die, einen gewissen Argwohn zu entwickeln, wenn sich da, an der Peripherie, Gebietskörperschaften über die Grenzen bewegen und anfangen zusammenzuarbeiten. Manchmal ist es sogar ganz strikt geregelt und auch sehr begrenzt nur möglich, aber selbst, wo es ganz einfach ist, ist immer der erste Reflex: Was geschieht denn da an der Peripherie und entgleitet meinem steuernden Einfluss?
Dürfen ist also sehr wichtig…

„Wollen“ ist nicht weniger von Bedeutung… Man muss das schon wollen und wirklich wollen, auch wenn es manchmal ganz heftigen Gegenwind geben kann, bei der Frage etwa: Wo bringen wir denn jetzt ein Unternehmen wirklich in eine Industriezone, wenn wir gemeinsam geworben haben? Wie funktioniert die grenzüberschreitende Tourismusbuchungsbörse? Wo kommt das gemeinsame Krankenhaus effektiv hin? Wer hat am meisten Nutzen von der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen? Ich kenne fast schon genügend Politiker, die an diesem „Wollen“, aber zu weit weg von den Menschen geblieben und deswegen gescheitert sind, um damit einen kleinen Friedhof voll zu machen (politisch betrachtet). Es ist eine durchaus delikate Geschichte. Mit dem „Wollen“, muss man immer sehr genau den Blick auf die Meinungsbilder der betroffenen Menschen und Bevölkerungen haben, nicht um zaghaft zu sein, aber um nicht blauäugig heranzugehen.
Dann kommt das Allerwichtigste. Man muss es auch noch „können“…

Das ist jetzt keine Beleidigung für irgendjemanden auf der Welt, aber es genügt nicht zu „dürfen“ und zu „wollen“, um auch zu „können“. Das gilt auch für diesen Bereich. Können heißt nämlich eine Reihe von Voraussetzungen mitbringen, die sehr viel mit interkultureller Kommunikationskompetenz zu tun haben und das ist sehr viel schwieriger als es aussieht. Das beinhaltet nicht nur die Sprache des Nachbarn. Die kann schon ganz schwierig als Hürde sein, ist sie etwa auch – ich will nämlich nicht nur von der Schwierigkeit, gleichzeitig Deutsch und

Tschechisch zu können reden – die gibt es auch heute noch, in meiner Heimat, wenn es darum geht, wer wirklich genügend Französisch und Deutsch sprechen kann, um ohne Dolmetscher miteinander kommunizieren zu können und zumindest passive Kenntnisse zu haben, um das zu verstehen, was jeder in seiner Sprache sagt. Wenn wir in der Euregio Maas-Rhein sind, kommt auch noch das Niederländische hinzu und verkompliziert die Sache mit drei Sprachen.

Die Sprache allein genügt nicht… interkulturelle Kommunikationskompetenz ist bedeutend mehr. Ich habe einmal irgendwo einen sehr schönen Satz dazu gelesen, den ich immer gerne in Reden zitiere, aber ich weiß, dass ich damit den Dolmetschern sehr große Schwierigkeiten bereite, deshalb verzeihen Sie Ihnen schon im Vorhinein, wenn die Übersetzung nicht ganz perfekt ist. Die sehr bekannte europäische Unternehmung EADS hat eine tolle Betriebszeitschrift, die in vielen Ländern veröffentlich wird (in den Sprachen Spanisch, Französisch, Deutsch, Englisch auf jeden Fall). Dort habe ich einmal folgenden Satz gelesen:
„Interkulturelle Kommunikationskompetenz, die in diesem Unternehmen nachvollziehbar sehr groß geschrieben wird, ist bedeutend mehr als ein Fremdsprachenkurs oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene. Es geht im Wesentlichen darum, die Mentalität, das Denken, auch die Details der administrativen und wirtschaftlich gesellschaftlichen Struktur beim Nachbarn fast genau so gut zu kennen, wie er sie selbst kennt, am besten noch ein bisschen besser, das vereinfacht die Dinge. Wenn man das eigene System anschaut, ist man manchmal ein bisschen betriebsblind. Das passiert mir immer wieder, wenn so ganz normale Menschen, die keine Politiker sind, mir gewissen Blödsinnigkeiten in Erinnerung rufen, die auch in meiner Verwaltungsstruktur noch bestehen und ich sie schon lange als so selbstverständlich akzeptiert habe, dass ich sie gar nicht mehr sehe. Das alles ist ebenfalls damit gemeint, wenn es um die interkulturelle Kommunikationskompetenz geht. Wenn ich auch und gerade in so subtilen und komplexen Bereichen wie das Gesundheitswesen effizient zusammenarbeiten will, muss ich schon sehr genau wissen, wie etwa das System der sozialen Sicherung im Nachbarstaat organisiert ist, auch wie etwa die Interessen im Bereich der Ärzteschaft wirklich sind und nicht nur auf dem Papier usw.

All das ist eine Herausforderung – damit schließe ich – für die aktuelle Debatte über die Zukunft der europäischen Integration. Momentan steht sehr viel auf dem Spiel. Ich hatte gestern noch die Gelegenheit darüber sehr intensiv mit Herrn Landeshauptmann Pröll austauschen zu können, der im vergangenen Jahr während der belgischen EU-Präsidentschaft eine sehr bemerkenswerte Initiative ergriffen hat, die in der europäischen Hauptstadt Brüssel wahrgenommen wurde. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass alle Regionen, die von der Zukunft der Ziel 3-Förderung (Zukunft der territorialen Kohäsionspolitik) betroffen sind, sich auch einmal bemerkbar machen und sagen, das darf jetzt nicht so einfach mit einem Federstrich alles übergangslos wegfallen.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik spielt auch in diesem Bereich, in anderen allerdings noch sehr viel mehr, eine ganz entscheidende Rolle. Daher sind wir sehr froh, dass wir in Brüssel den österreichischen Kommissar Hahn haben, der sich sehr stark engagiert und der aber auch im gesamten Kontext der EU-Kommission keineswegs davon ausgehen kann, dass alle ja sagen, nur weil er jetzt etwas fordert. Es ist eine sehr schwierige Debatte, die vor uns steht. Sie hat viel mit den Finanzperspektiven zu tun und auch damit, wie man die Vernetzung zwischen der eher sektoriell ausgerichteten EU-Strategie 2020 mit der territorialen Kohäsionspolitik hinbekommt. Das ist eine sehr wichtige, sehr subtile, und bedeutungsvolle Frage. Davon hängt zum Teil ab, ob sie bei all den Dingen, die sie sich vorgenommen haben, für zukünftige EUProjekte, erfolgreich sein werden. Das gilt insbesondere, wenn sie über die bilateralen oder trilateralen grenzüberschreitenden Projekte hinaus etwa in Interreg-5C-Projekte einsteigen oder in Interreg-4C-Projekte noch einsteigen wollen, wie es ja etwa mit dem uns alle verbindenden Projekt „Triple Eye“ der Fall ist. Da wird noch sehr viel an Lobbyarbeit und Einsatz zu leisten sein.

Wir müssen alle zusammenarbeiten (bilateral und multilateral). Dabei spielt auch die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) eine sehr präzise und hoffe ich möglichst wirkungsvolle Rolle. Wir müssen vor allem wissen, dass wir als Politiker umso stärker sind, je mehr wir auf erfolgreiche Ergebnisse der Vergangenheit hinweisen können.
Diesbezüglich hat sich in der Tat in der Euregio Maas-Rhein, aus der ich stamme, in den letzten Jahren, Bemerkenswertes getan. Darüber werden Sie erfahren.

Hier tut sich ebenso Bemerkenswertes. Wenn es uns gelingt, das, was in der Euregio Maas-Rhein geschieht, mit dem, was hier bereits geschehen ist und jetzt in Zukunft geplant ist, richtig zu vernetzen, dann sind wir auf jeden Fall in Europa stärker als jeder, der alleine auftritt. Ich wünsche Ihrer Konferenz noch einen erfolgreichen Verlauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!