Reden

Rede anlässlich des Diskussionsabends: „Wohin steuert die DG?“ 2011


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich des Diskussionsabends: „Wohin steuert die DG?“ 2011

Eupen, 9. Juni 2011 – St. Vith, 16. Juni 2011

Reden-2011-06-16-Wohin Steuert Die DG Eupen StVith (977.1 KiB)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuallererst möchte ich Sie heute Abend hier recht herzlich willkommen heißen! Ich muss zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren, die diesen Abend vorbereitet haben. Sie haben bei der Auswahl der Zahl der Stühle ziemlich genau geschätzt, wie viele Gäste heute Abend hier erscheinen. Das ist schon eine Leistung. Aber wir sollten doch auch für die paar Damen und Herren (weitere Gäste treffen ein), die noch hinten stehen eine Sitzgelegenheit vorsehen, denn die Zeit der Folter ist vorbei und ich weiß, wie lange ich reden werde.

Ich möchte einmal pro Jahr die Gelegenheit schaffen und wahrnehmen, über meine Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihrer Zukunftsperspektiven in einem etwas kleineren Rahmen mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, die sich für die Zukunft unserer Gemeinschaft interessieren. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich diskutieren, denn natürlich werde ich jetzt zuerst einmal eine Zeit lang Sie unterhalten, vielleicht auch langweilen. Wenn jemand es wirklich nicht aushält, hier herrscht keine Zwangsanwesenheit, man kann auch weglaufen.
Ich werde versuchen, den Abend so angenehm wie möglich zu gestalten.

Warum sich diese Frage stellen?

Meiner Meinung nach, geht es um ein sehr wichtiges Thema. Dem heutigen Thema, hab ich den größten Teil meiner persönlichen beruflichen Laufbahn gewidmet, nämlich der Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ich denke und hoffe, dass die Zukunft der DG für alle, die hier in unserer schönen Gegend leben von Bedeutung ist. Hierbei gibt es natürlich – genauso wenig wie bei irgendeinem anderen Thema – keinen einzig seelisch machenden Weg, an den alle glauben müssten. Nein, wir leben in einer sehr demokratischen Gesellschaft – Gott sei Dank – und jeder hat natürlich die Möglichkeit, nach seiner „Façon“ glücklich zu werden. Das Gestalten der Zukunft einer Region ist etwas, was man nicht einfach so dahin plätschern lassen kann. Nein, man muss sich mit dieser Angelegenheit sehr intensiv beschäftigen. Man muss auch Entscheidungen treffen können. Naturgemäß kommen manchmal diese Entscheidungen gut bei den Menschen an, manchmal gibt es jedoch auch herbe Kritik.

Ich möchte Sie heute hier ausdrücklich auffordern, im zweiten Teil des Abends, all das zu sagen, was Sie gerne sagen möchten. Sie können auch kaum etwas sagen, worüber ich mich wirklich ärgern würde, denn mehr Gemeinheiten als man im Internet aktuell lesen kann, werden Sie sowieso gar nicht wagen hier zu sagen. Ich bin einiges gewohnt. Ich kann sehr gut einstecken, ich kann aber auch einigermaßen gut austeilen. Ich veranstalte hier keinen Boxkampf, sondern ich möchte ganz einfach meine Sicht der Dinge vortragen und dann hoffen, dass wir dazu ein interessantes Gespräch führen können – ein Gespräch ohne Tabus!
Weder die Kosten der Karnevalssitzung in Brüssel noch die Frage, ob wir unbedingt jedes Jahr einen Frühlingsempfang in Berlin organisieren müssen, sollten unbeantwortet bleiben. All diese Sachen sollten wir einmal gerne und detailliert diskutieren. Ich habe viel Verständnis dafür, dass manche Menschen sich die Frage stellen: Sind die denn jetzt überhaupt noch vernünftig? Was machen die eigentlich?

Ich werde einmal versuchen zu erklären warum es geschieht. Eines kann ich Ihnen bereits jetzt sagen und ich hoffe, Sie glauben es mir: Zu meinem persönlichen Wohlbefinden brauche ich keine Kappensitzung in Brüssel, die 23.000 Euro kostet. Als Zeitvertreib schwebt mir Interessanteres vor. Warum dennoch eine solche Veranstaltung auch ihre Bedeutung hat, das werde ich nachher einmal irgendwann erklären, allerdings dort, wo es auch hingehört, nämlich als ein kleineres Thema unter vielen anderen.

„Wohin steuert die DG?“ heißt der Titel dieser Veranstaltungsreihe. Ich darf Ihnen verraten, der wird auch jedes Jahr derselbe bleiben. Der gefällt mir deshalb sehr gut, weil man sich etwas bildhaft vorstellen kann. Wenn ich davon spreche, da steuert irgendetwas irgendwo hin, dann stelle ich mir meistens ein Schiff vor, das auf einem Meer oder Ozean sich bewegt und ein Ziel anpeilt. Heute geschieht das mit sehr modernen Bordinstrumenten. In der Vergangenheit war das ein bisschen schwieriger, sonst hätte Kolumbus niemals geglaubt, Indien entdeckt zu haben und wäre in Amerika gelandet. Mit dem Bild (Schiff und Meer), auf dem sich das Schiff irgendwo hinbewegt, kann man einigermaßen vernünftig die Problematik umschreiben.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist schon ein Schiff, ein sehr kleines, kein Dampfer, ich würde eher sagen ein flexibles, übrigens sehr bescheidenes Segelboot. Man kann gleichermaßen mit einem Dampfer und mit einem Segelboot eine Weltumkreisung machen.
Die Weltumkreisungen der Segelboote werden ja meistens von den Medien aktiver wahrgenommen als irgendein Öldampfer, es sei denn, es passiert ein Unfall oder er landet auf einem Eisberg, wie es im Fall der Titanic war. Das Bild ist auch deshalb sehr wichtig, weil nämlich ein Dampfer oder ein Schiff etwas ist, was man zum Teil selbst gestalten kann, wo man an bestehende Materialien gebunden ist. Man kann kein Schiff aus Papier produzieren, zumindest keines, was eine Ozeanüberquerung überleben könnte. Man kann vor allem nicht selbst bestimmen, wie sich der Ozean benimmt, auf dem dieses Schiff hinaus gelassen wird.
Man kann sich den Starthafen ausdenken und man kann ein Ziel vorgeben und versuchen, dieses anzusteuern. Genau das ist auch ein bisschen die Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft ebenso wie ihr alltägliches Leben.

Was ist die Deutschsprachige Gemeinschaft?

Es mag zwar etwas eigenartig klingen, aber ich glaube, es ist nicht ganz überflüssig, zu Beginn, nochmals kurz darauf einzugehen: Was ist eigentlich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG)? Das ist selbst hierzulande noch sehr oft erklärungsbedürftig. Das ist weit aus erklärungsbedürftiger, wenn man versucht, die DG anderswo vorzustellen. Das mache ich sehr oft, momentan fast mehrere Male täglich, weil so viele Medien sich für die Zukunft Belgiens interessieren und alle deutschsprachigen Medien, landen sehr oft hier bei der Regierung.

Unter dem Begriff „Gemeinschaft“, stellen sich die meisten Menschen was ganz anderes vor als das, was wir eigentlich sind, nach deutschem Wortgebrauch nämlich ein Bundesland. Unter Gemeinschaft stellt man sich einen Klub, einen religiösen Zusammenschluss oder einen Freundeskreis vor. Dass wir eigentlich das sind, was in Deutschland „Bundesland“ genannt wird, muss man immer erst einmal erklären. Das sehen auch viele Menschen hier noch gar nicht so… obschon es wirklich so ist.

Mit dem kleinen Unterschied, dass in Belgien (bis dato) zwei Arten von Bundesländern bestehen (Regionen und Gemeinschaften). Das ist eine besonders komplizierte Erfindung, die aber nötig war, um in den 70er Jahren die Geburt des belgischen Bundesstaates zu ermöglichen. Das war übrigens eine Schwergeburt mit einem ziemlich komplizierten Kaiserschnitt – wenn man das Bild einmal ein bisschen weiter verfolgt.
Belgien ist immer noch nicht aus den Kinderkrankheiten oder zumindest aus den Flegel- und Pubertätsjahren raus. Völlig „erwachsen“ ist der belgische Föderalismus immer noch nicht.
Das wird er vielleicht, wenn es denn jetzt gelingen würde, in den nächsten Monaten oder Jahren, diese famose neue Staatsreform umzusetzen, über die ja jetzt schon seit Juli letzten Jahres, in Wirklichkeit aber schon seit 2007 oder wenn man es noch genauer nimmt, schon seit einem Jahrzehnt (Anfang 2001) diskutiert wird und wo es auch und nicht zuletzt um die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft geht.

Diese Zukunft bestimmen nicht die Menschen hier! So schön das wäre, wenn es so wäre…
Genauso wenig wie 1919 als man die Menschen nach dem Ersten Weltkrieg gefragt hat, ob sie Belgier werden wollen. Genauso wenig wird irgendjemand uns fragen, wie er denn den belgischen Bundesstaat umkrempeln soll, um einen Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen zu erzielen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wenn es jemand gäbe, der darauf Einfluss haben könnte, wäre ich das wahrscheinlich, weil ich am meisten damit zu tun habe, aber ich weiß, dass ich keinen Einfluss darauf habe. Ich leite einmal davon ab, dass andere auch keinen Einfluss darauf haben. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist nicht auf Wunsch der Ostbelgier entstanden und die Zukunft der DG wird auch primär davon abhängen, in welche Richtung Belgien sich hinentwickelt. Die Zukunft unserer Gemeinschaft hängt aber auch im Allgemeinen davon ab, wie Europa und die Welt sich insgesamt entwickeln.

Bereit, gewillt und in der Lage

Und doch ist das Ergebnis dessen, was momentan im Inland entsteht für uns sehr wichtig. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir unsere Zukunft hinein bringen müssen. Darum geht es im Besonderen, wenn wir über dieses Belgien zu viert sprechen, das in letzter Zeit immer wieder zur Sprache kommt. Darum geht es, in unserer Forderung. Eine Forderung, die mittlerweile hier eine klare Mehrheit genießt, eine Forderung, dass wir in diesem neuen Belgien, das sich abzeichnet, bereit, gewillt und in der Lage sind, alle Zuständigkeiten mit angemessenen Finanzierungsmitteln und Finanzierungsmöglichkeiten natürlich wahrzunehmen, die den Gliedstaaten (Gemeinschaften und Regionen, die aber nach und nach zu einer einzigen Einheit fusionieren werden) übertragen werden.

Das ist das, was in diesem Ozean passiert, in dem wir unterwegs sind. Jetzt kann man sich in der Tat wünschen, alles möge so bleiben, wie es ist. Dass viele Menschen das so sehen, hat man u.a. gemerkt als sie auf die Frage bei der BRF-Umfrage gesagt haben: „Wir wollen alles so lassen wie es ist.“ Nur das Problem ist, das interessiert keinen Menschen, ob wir das hier so lassen wollen wie es ist oder ob wir es ändern wollen. Man wird Belgien ändern! Wenn wir nicht das machen, was ich gerade definiert habe, nämlich uns als vierter Partner zu positionieren, werden wir einfach ausgehöhlt und irgendeine Randerscheinung in der Wallonischen Region sein. Ob das die Mehrheit der Menschen hierzulande will, das glaube ich eigentlich nicht. Ehe wir darauf etwas näher eingehen, muss man noch einmal, denke ich, in Erinnerung rufen, was die DG heute eigentlich ist.

DG – Dein Dienstleister

Selbst die Bürgerinnen und Bürger Ostbelgiens und viele von denen, die heute hier sind, sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, wie oft sie jeden Tag von einer der rund 700 Dienstleistungen betroffen sind, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestaltet finanziert oder aber abgesichert werden. Die DG ist eine Dienstleistungsfirma! In den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung umfasst sie – wie bereits angedeutet – rund 700 Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden erbracht mit einem jährlichen Gesamthaushalt von 200 Millionen Euro.

Wenn ein Kind geboren wird, kommt der Dienst für Kind und Familie und schaut nach dem Rechten, gibt nützliche Tipps und kümmert sich auch in verschiedenen Situationen, die etwas schwieriger sind. Wenn Kinder in die Schule gehen, nutzen sie die größte Dienstleistung, die wir überhaupt hierzulande gewährleisten (unser Unterrichts- und Bildungswesen).
Wenn jemand in eine Bibliothek geht und dort eine CD, eine DVD oder ein Buch ausleiht, greift er auch auf eine Dienstleistung der DG zurück. Wenn er in einen Fußballverein geht, wird er Nutznießer von den Infrastrukturen, die wir geschaffen haben (das ist bei weitem nicht nur das Stadion der K.A.S. Eupen), das sind auch noch die anderen 18 Fußballklubs und viele Sport- und Turnhallen, die wir hierzulande in einem sehr guten Zustand haben. Wenn er arbeitslos wird, wird er mit dem Arbeitsamt in Kontakt kommen. Wenn er Gesellen- oder Meisterprüfungen macht, wird er mit dem IAWM (Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand) in Berührung kommen. Wenn er ein Problem hat mit der Betreuung einer demenzkranken Person in seiner Familie, wird er entweder auf einen Hilfsdienst zurückgreifen (Häusliche Hilfe) oder aber einen Platz in einem Alten- oder Altenpflegeheim suchen. Und wenn es Zeit wird, das Zeitliche zu segnen, wird er mit der Palliativproblematik konfrontiert.

In all diesen und vielen anderen 700 ganz konkreten Lebensfragen aller Generationen, Altersschichten und Berufsstände, findet man irgendeine Angelegenheit wieder, für die die DG zuständig ist, im Rahmen ihrer bisherigen Verantwortungen, die ihr seit 1973, verstärkt seit 1984, übertragen worden sind.

Das ist eine Menge und ich bin immer sehr überrascht, zu sehen, zu hören, zu erfahren, wie viele Menschen sich eigentlich nicht der Tatsache bewusst sind, dass das, was ihr Leben konkret betrifft, worauf sie zurückgreifen, irgendetwas mit der DG (mit denen in Eupen am Kaperberg, an der Klötzerbahn und neuerdings hier in Gospert 42) zu tun hat. Aber das ist so!
Und weil das doch noch so wenig bekannt ist, müssen wir vielleicht etwas mehr noch in Sachen Kommunikation unternehmen. Wenn wir jedoch die Bürger informieren möchten, haben wir direkt die Diskussion: Was kostet Kommunikation in diesem Bereich? Tatsache ist auf jeden Fall, dass dieses breite Spektrum da ist.

Um die Dinge gleich schon vorweg zu nehmen, wenn das entstünde, was ich eben als Ziel bei der jetzigen Staatsreform angegeben habe, nämlich dass wir für alle Dinge zuständig werden, die in Belgien die Gemeinschaften und Regionen bisher übertragen bekommen haben oder in Zukunft übertragen bekämen; wobei man beim letzteren ein bisschen abwarten muss, was die Verhandlungen ergeben werden. Ein paar Dinge weiß man schon und kann grosso modo davon ausgehen, dass sich das bisherige Tätigkeitsspektrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft verdoppelt und vielleicht sogar verdreifacht! Das ist in etwa die Größenordnung. Das gilt sowohl für die Tätigkeiten als auch für die finanziellen Kosten, die damit verbunden sind und die über Einnahmen finanziert werden müssen.

Eines ist jedoch klar: So groß die neuen Verantwortungen auch sein mögen, die auf uns zukommen könnten, es wird nie wieder eine so große neue Verantwortung geben, die wir auf einmal übernehmen müssten, wie es in der Vergangenheit der Fall war, als wir 1989 die Verantwortung für das Schulwesen übernommen haben. Ein so dickes Paket werden wir nie wieder zu meistern haben und in der Tatsache, dass wir das doch relativ gut gemeistert haben – zumindest ist unser Schulwesen, denke ich, so schlecht nicht, auch wenn noch vieles zu verbessern ist – stimmt mich persönlich äußerst optimistisch, dass wir auch andere neue Herausforderungen durchaus meistern können. Umso mehr als es eine ganze Reihe von Dingen gibt, die wir bisher nicht in eigener Verantwortung haben, die wir aber bitternötig hätten, wenn wir effizient und wirkungsvoll arbeiten möchten. Mit der Übernahme der Verantwortung für das Schulwesen, haben wir also bewiesen, dass wir im Stande sind solche Aufgaben zu meistern. Die DG hat die Verwaltung von 2200 Lehrern geerbt und das Bezahlungssystem des Schulwesens vereinfacht. Aus 122 Bezahlungskategorien sind 4 vereinfachte Kategorien geworden, in denen die Lehrer nach ihrem Diplom bezahlt werden.
Diese Maßnahme hat den Sektor vereinfacht und übersichtlicher gemacht.

Neue Kompetenzen übernehmen – bürgernah und bedarfsorientiert handeln

Ich nenne Ihnen nun ein einziges Beispiel, das Sie alle auch kennen, insofern Sie irgendwann mit Bauen, Umbauen oder dergleichen in Berührung kamen, nämlich Raumordnung. Wir tätigen zwar jährlich direkt oder indirekt große Investitionen: In den letzten 15 Jahren haben wir, wenn man die Zeitspanne betrachtet, in der der Infrastrukturplan angefangen hat und wo er aktuell aufhört, nämlich 2014, über 3.600 Bauprojekte finanziert und zum Teil durchgeführt. Das sind über 500 Millionen Euro! Das ist schon eine richtig „dicke Summe“. Wie ich schon sagte, haben wir zwar dieses Geld investiert, aber für jede Kleinigkeit, die es zu machen gilt, sind wir abhängig von einer wallonischen Behörde, die zwar hier in Eupen sitzt, von der übrigens auch viele Menschen meinen, wir hätten dort etwas zu sagen. Das ist aber völlig falsch ist, es ist nämlich eine wallonische Behörde, mit der wir zum Teil unendlich lange herum diskutieren müssen, ob wir das, was wir selbst beschlossen haben und machen wollen, auch dürfen.

Diese Behörde muss sich zum Teil auf eine sehr komplizierte, nach meinem Dafürhalten, sehr reformbedürftige Gesetzgebung berufen, nämlich das Wallonische Raumordnungsgesetzbuch, womit man nur Ärger hat. Wenn wir diese Zuständigkeit hätten, könnten wir alles so gestalten, wie wir es für richtig halten, wie wir es auch anderswo gesehen haben (über Außenbeziehungen werde ich nachher noch ausführlich sprechen, das können Sie sich ja wohl nach den ganzen Diskussionen der letzten Wochen vorstellen) wie wir es etwa in so interessanten österreichischen Bundesländern wie das Salzburger Land oder Vorarlberg gesehen haben oder wie es auch in der Schweiz praktiziert wird. Das würde für uns nicht mehr Arbeit bedeuten, das würde uns eigentlich sehr viel weniger Arbeit kosten, wenn das einmal funktioniert, als jetzt dauernd den Akten hinterherlaufen und mit irgendjemanden hier in Eupen, in Namür oder sonst wo herumdiskutieren müssen und wir würden es vor allem so machen können, wie wir es gerne hätten.

Raumordung ist eine wallonische Kompetenz, die wir gerne übernehmen möchten, um diesen Sektor effektiver zu gestalten. Das Dreiecksverhältnis zwischen dem Fonctionnaire délégué, der Gemeinde und dem Minister in Namür, welches ein fürchterliches Hin und Her der Dossiers mit sich bringt, soll abgeschafft werden. Die Aufgaben würden dann neu verteilt zwischen Gemeinden und Gemeinschaft.

Ich komme gerade aus einer Sitzung des Parlamentes. Dort haben wir über Innovation gesprochen und darüber, dass die Betriebe, die sich in Luxemburg ansiedeln, Vorteile haben gegenüber einer Ansiedlung in Belgien, und das stimmt! Deshalb sage ich auch immer, wenn ich versuche, Betriebe hierhin zu locken, dann müssen die beschließen, ob die nach St. Vith oder nach Weiswampach gehen, für mich ist wichtig, dass sie dahin kommen und nicht nach Barcelona, München oder Frankfurt. Denn ich weiß, dass in Weiswampach Menschen aus der Deutsprachigen Gemeinschaft Arbeit und Brot finden werden. Wenn ich etwas habe, was ich nicht ändern kann, wie zum Beispiel die belgische Steuer- oder Sozialgesetzgebung, mit den hohen Abgaben, die wir im Vergleich zu anderen Ländern haben, dann muss ich damit lernen zu leben.

Was viel wichtiger ist, manche Betriebe kämen schon gerne hierhin, aber es gibt keine geeigneten Industrieflächen oder sie sind nicht für die Zweckbestimmung, für die sie da sein möchten. In der Wallonie dauert die Abänderung eines Sektorenplans bis zu 15 Jahren, in Luxemburg sechs Monate. Ich habe meinen Mitarbeitern, die sich um die Vorbereitung der Übernahme dieser Zuständigkeit gesagt, macht was ihr wollt, aber in unserer Gesetzgebung wird das, wenn wir es selbst machen, vier Monate dauern. Dann bin ich ganz gerne bereit, in Sachen Flexibilität bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen auch international, Konkurrenzfähigkeit zu beweisen. Dies nur als Beispiel, wie die Dinge funktionieren könnten.

Natürlich ist es so, dass neue Zuständigkeiten auch große Herausforderungen mit sich bringen, vor allem, wenn etwas neu ist, wenn man etwas zum ersten Mal macht, dann ist das immer ein Abendteuer. Das gilt übrigens für alle Dinge im Leben, aber ich will das jetzt nicht vertiefen. Wenn man das sehr oft gemacht hat, entsteht eine gewisse Routine. Doch man muss immer aufpassen, dass die Routine nicht die Überhand nimmt. Man muss immer weiter innovativ bleiben, aber sicherlich ist es so, dass bei den Dingen, die wir nach dem Modell, was wir im Parlament verabschiedet haben und wo wir momentan versuchen, die Gesamtheit des Parlamentes nochmals davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist, anscheinend haben gewisse Politiker der Opposition da andere Eindrücke und Meinungen, aber das ist dabei, sich nun zu klären, wie dem auch sei… es gibt einen klaren Standpunkt im Parlament. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, können wir zum Teil sehr viel besser machen, wenn wir sie im Alleingang erledigen können, als wenn sie, wie es jetzt der Fall ist, so verteilt sind auf Sachen, die wir selbst machen können und die man nur in Namür machen kann (in der Wallonischen Region).

Verantwortung übernehmen – maßgeschneiderte Lösungen entwickeln

Man könnte viele Beispiele nehmen. Ich nehme zwei weitere, weil es so viel Spaß macht… Beschäftigung, eines der großen Kapitel, über die man jetzt bei der Staatsreform in Brüssel diskutiert, ist Beschäftigung. Die Regionen sollen in Sache Beschäftigung sehr viel mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben bereits im Jahre 2000, genauer gesagt im Jahre 1999, die wallonische Kompetenz Beschäftigung nach Ostbelgien übertragen. Wir sind in derselben Situation wie die anderen Regionen. Wenn man jetzt noch vom Staat gewisse Bereiche der Beschäftigung abgibt, sie den Regionen überträgt, werden wir sie automatisch auch bekommen. Das wird für die Handlungsfähigkeit und Wirkungskraft unseres hiesigen Arbeitsamtes und unserer beschäftigungspolitischen Instrumente ein wahrer Segen sein. Wir werden viele Dinge selbst viel besser und schneller umsetzen können und auch zielgerechter, maßgeschneiderter machen können als es jetzt der Fall ist. Darüber könnte ich Ihnen jetzt stundenlang erzählen. Wenn mein Kollege, der Beschäftigungsminister, hier wäre, würde der noch ein paar Stunden dranhängen und dann wären Sie alle eingeschlafen. Ganz interessante Synergieeffekte sind möglich…

Durch eine komplette Regionalisierung, würden wir noch mehr Handlungsspielraum in Beschäftigungsbereichen erhalten. Das würde uns helfen maßgeschneiderter zu arbeiten, etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Straßenbau: Das wird immer so zitiert. Das kann doch nicht gehen. Doch das geht wohl! Wir beweisen es jeden Tag! Vor 2004 war der Straßenbau der Gemeindestraßen durch Dreijahrespläne reguliert. Diese mussten mit viel Aufwand und Übersetzungsarbeit von Namür genehmigt werden. In Ostbelgien gibt es insgesamt rund 3.000 Kilometer Gemeindestraßen, für die wir schon verantwortlich sind. Es gibt knapp 300 Kilometer Staatsstraßen, wie es früher hieß, oder Regionalstraßen, für die könnten wir gegebenenfalls verantwortlich werden. Dann gibt es noch die zwei Teilstücke auf der Autobahn, für die man besondere Lösungen finden könnte und auch finden muss. Man muss nämlich wissen, dass die Autobahnbrücke in Steinebrück immer noch nicht abgenommen ist und ein richtiges Gefahrenpotential auf längere Sicht bedeutet. Wenn wir diese Kompetenz Straßenbau bekämen, müssten wir natürlich zuerst wissen, dass ein paar Straßen, die uns sehr interessieren, trotzdem nicht dazugehören, weil sie auf wallonischem Gebiet liegen (die Vennstraße beispielsweise). Wir müssten uns einigen, wie es mit der Neutralstraße zwischen Welkenraedt und Herbesthal der Fall ist, aber das alles sind Details.

Wenn wir diese Kompetenz bekämen, würden wir natürlich das sofort kommunalisieren. Wir würden das den Gemeinden übertragen, die ja jetzt schon 3.000 Kilometer Straßen verwalten und sicherlich auch noch 300 zusätzlich machen könnten. Wir werden natürlich den Gemeinden das Geld dafür geben, so wie wir es jetzt schon mit den Gemeindestraßen gemacht haben.

Sie wären in der Lage etwa den Winterdienst hierzulande, der ja gerade in den Eifelregionen, aber mittlerweile ja auch in Eupen eine richtige Herausforderung ist, zu integrieren. Es ist Schwachsinn momentan, dass die regionale Straßenverwaltung und die Kommunen getrennte Straßendienste organisieren, übrigens zu sehr unterschiedlichen Preisen. Wenn man da ins Detail geht, entdeckt man sonderbare Dinge, aber das wollen wir jetzt auch einmal außen vor lassen… jedenfalls wäre eine solche Übertragung ein wahrer Glücksfall, um das Straßenwesen in Ostbelgien richtig zu integrieren und dann auch dafür zu sorgen, dass wir mit einer spezifischen Finanzierungsmethode, diesen Schandfleck in Ostbelgien mal bei Seite hätten, nämlich diese schlechten Straßen. Denn das zeichnet leider die Wallonie aus und damit auch die Staatsstraßen hierzulande, dass sie in einem sehr schlechten Zustand sind. Es gibt ebenso hier Möglichkeiten, das anders zu machen. Auch darüber werde ich jetzt im Einzelnen nicht reden, aber das können wir nachher gerne vertiefen, wenn Sie das wünschen.

Das Belgien zu viert

Was ich mit dem Ganzen sagen will, wenn diese Forderung der DG, ein gleichberechtigter vierter Gliedstaat in Belgien zu werden (die werden wahrscheinlich Regionen heißen, diese Gliedstaaten, auf jeden Fall nicht mehr Gemeinschaft, denn selbst die Französische Gemeinschaft ist ja schon dabei sich jetzt umzunennen) erhört wird, dann kommen große Herausforderungen auf uns zu, aber auch sehr spannende Möglichkeiten, die Politikgestaltung zu verbessern. Genau wie in Flandern und auch genau wie es in der Wallonie zunehmend der Fall ist, auch wie es in Brüssel sein wird, eben eine integrierte Politik zu führen, wo bisherige Gemeinschaftszuständigkeiten und regionale Zuständigkeiten in einer Hand liegen, kohärent gestaltet werden und dann auch erfolgreich betrieben werden können.

Jetzt wird sehr oft gesagt, ja, das ist alles vielleicht richtig, das wird auch zunehmend im Inland akzeptiert, ich merke das bei allen Auftritten, die ich da habe. Ich war in dieser Woche alleine zweimal in Flandern und in der Wallonie auf Vorträgen, wo doch weit über hundert Leute waren, ich habe auch dreimal in dieser Woche in sehr bekannten Rundfunksendungen morgens Interviews gegeben.
Die Akzeptanz auf diese Vorstellung, dass ein Belgien zu viert die richtige Lösung ist und dass die DG einer der vier Partner sein muss, steigert sich im Innern des Landes gewaltig. Das macht die Sache so hirnrissig und paradox, dass gerade in dem Moment, wo wir die große Chance haben, Fortschritte erzielen zu können, hierzulande, ein paar Politiker die Meinung haben, sie müssten da sich herumdrücken und da irgendwelche Probleme erfinden. Das ist eine einmalige Chance, die man verpassen würde, wenn man das jetzt nicht durchzieht. Ich kann jedem sagen, der es hören will und auch, der es nicht hören will, diese Regierung wird – solange ich was zusagen habe – das „voll durchziehen“. Ich denke auch, wir werden erfolgreich sein…

Wir werden übrigens zu diesem Thema am 12. Juli hier in Eupen (im Europasaal des Ministerium) einen sehr interessanten Gastredner haben, nämlich den ehemaligen Königlichen Vermittler Johan Vande Lanotte, der ja durch seine Theorie der Belgischen Union mit vier Bestandteilen doch sehr viel Furore gemacht hat.

Leicht wird das trotzdem nicht sein. Die Argumentation ist sehr einfach. Weil sie so einfach ist, habe ich auch nicht vor, das Geringste an Kompromiss einzugehen, bei den Formulierungen. Wir sagen den Flamen und Wallonen Folgendes: Wie ihr Belgien umgestaltet, ist euer Thema. Wir können zwar meinen, wir hätten da ein paar Ideen, wir können sogar sagen, wir haben diese Ideen durch unsere guten Kontakte in anderen europäischen Bundesstaaten, die ja gerade diejenigen sind, mit denen wir so viele Kontakte haben, weil es die deutschsprachigen europäischen Länder Schweiz, Österreich und Deutschland sind, wir können da ein paar Ideen mit reinbringen, aber wir wissen ganz genau, das Lösungsmodell, was da zu einem Kompromiss führen könnte, ich wünsche meinem Parteifreund Elio Di Rupo wirklich viel Erfolg bei seiner jetzigen sehr schwierigen Aufgabe, das wird immer ein Kompromiss zwischen Flamen und Wallonen sein. Da wird man die Deutschsprachigen gar nicht in ihrer besonderen Situation irgendwie berücksichtigen.
Das Einzige, was wir machen können ist eine intelligente Strategie zu haben. Die ist so einfach, dass es einfach Spaß macht die zu vertreten.

Was sagen wir? Krempelt ihr Belgien um, wie ihr wollt. Wir möchten, dass Belgien auf keinen Fall auseinanderfällt. Wir sind die letzten Belgier, weil wir erst seit 1920 dazugehören. Die Geschichte der DG beginnt nämlich mit dem Wiener Kongress und dem Versailler Vertrag.
Das Jahr 1919 war entscheidend für uns, da wir zu diesem Zeitpunkt zu Belgien zugeteilt wurden. Wir sagen also, dass wir seit 1920 dazugehören und dass uns unsere Stellung in Belgien gefällt, jedenfalls viel besser als alle möglichen Alternativen, die wir ins Auge fassen müssen, wenn Belgien auseinander bräche. Bitte einigt euch! Wenn ihr eine Einigung gefunden habt, ist unser Problem sehr schnell gelöst und zwar in zwei Sätzen: Das, was ihr beschlossen habt, wird das sein, was ihr für euch als gut und richtig anseht. Mit uns ist sehr einfach, eine Einigung zu finden. Das, was ihr für euch als gut und richtig erachtet, ist auch für uns gut und richtig. Wir diskutieren gar nicht, wir nehmen es! Diese Argumentation ist sehr kräftig. Ich habe noch keinen Politiker erlebt, der dem irgendetwas Sinnvolles entgegen halten konnte, vom Prinzip her, wir sind ja keine Untermenschen. Wir sind auch nicht blöder als die Flamen und Wallonen. Wir wollen das für uns, was sie für sich für richtig halten. Das wird aber trotzdem nicht so einfach sein. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens. Bei den Flamen besteht fälschlicherweise manchmal der Eindruck, wir seien so ein Nebenprodukt der Wallonie. So haben die Flamen es ja 1970 beschlossen, denn die Flamen haben dieses Modell der Gemeinschaften und Regionen mitbeschlossen, sogar initiiert und uns der Wallonie zugeschlagen für alles, was regionale Angelegenheiten sind.

Die Flamen haben eine höllische Angst davor, wieder minorisiert zu werden, in die Minderheit gesetzt zu werden. Deshalb ist übrigens diese Strategie, die Französische Gemeinschaft durch den Begriff „Fédération Bruxelles/Wallonie“ zu ersetzen so fatal schlecht, aus meiner Sicht der Dinge. Die Flamen haben Angst wieder irgendwann in diese Minderheitensituation hinein zu geraten, in der sie zwischen 1830 und dem Zweiten Weltkrieg waren. Die Flamen haben noch viele kollektive Erinnerungen aus dieser Zeit. Man kann die Flamen nur verstehen, wenn man ihre Geschichte versteht. Die große Angst der Flamen ist, dass sie durch die Strategie Bruxelles/Wallonie wieder minorisiert werden und dass plötzlich zwei gegen einen spielen.

Für mich war mein sehr langes Gespräch Anfang Juli 2010 mit Bart De Wever ein Schlüsselerlebnis. Das war als er die Aufgabe hatte, zu sondieren. Ich sagte Herrn De Wever damals – das kann ich jetzt hier sagen, weil das keine geheime Sache mehr ist, wenn es eine wäre, würde ich es auch nicht sagen – „du kannst das machen wie du willst, du kriegst keine Einigung zustande, wenn ihr Flamen nicht Brüssel als eigenständige Region akzeptiert“; was für die Flamen sehr schwer ist, weil für die Flamen Brüssel eine alte flämische Stadt wie Brügge und Gent ist, die die Frankophonen eingenommen haben. Deshalb sind die auch so sensibel, wenn der Ölfleck um Brüssel entsteht, wo Frankophone in die flämischen Gemeinden einwandern. Dann sagte er mir, „das weiß ich auch, aber das werde ich sehr teuer bezahlen lassen“. Daraufhin sagte ich, „wenn du schon ein Belgien zu dritt akzeptierst, dann kannst du doch auch eines zu viert akzeptieren, denn unsere Situation ist ja die, die ich ihm erklärt habe“. Dann sagte er, „das kann ich verstehen, das ist auch vernünftig, aber ich bin doch nicht verrückt. Ich werde doch niemals zulassen, dass man drei gegen eins spielt“.

Im Kopf von De Wever war die Idee klar: Wenn die Deutschsprachigen autonomer werden, verbünden sie sich automatisch mit Brüssel und der Wallonie gegen Flandern. Das ist natürlich ein fatales Problem, eine Gefahr für uns. Wir müssen den Flamen sehr deutlich machen, dass dem nicht so ist! Das haben wir in den letzten Monaten sehr deutlichgemacht. Man sieht auch Veränderungen… De Wever sagt jetzt z.B. in einem Grenz-Echo-Interview: Alles, was die Deutschsprachigen fordern, unterstütze ich. Er weiß schon was er gesagt hat. Er weiß zumindest sehr genau was wir fordern. Das ist die Situation der Flamen. Es gibt noch die Wallonen…

Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Wallonen vor Freude jubilieren und Beifall klatschen – obschon wir viele Freunde dort haben -, wenn wir ihnen sagen, „so, wir möchten jetzt eine eigenständige Region werden“, was im Umkehrschluss heißt, „ihr habt hier nichts mehr zu sagen!“ Dann jubilieren die nicht, aus den verschiedensten Gründen.

Da gibt es zuerst einmal das, was man den Trennungsschmerz nennt, das kennt man ja auch aus dem persönlichen Leben oder was noch viel schlimmer ist, den Phantomschmerz, wenn eine Trennung da war, dann tut das auch danach noch weh. Das ist jetzt ein bisschen lustig formuliert, aber das sollte man sehr ernst nehmen. Dann gibt es sogar noch eine andere Kategorie von Wallonen, die ich als besonders intelligent betrachte, dafür besonders schwierige Gesprächspartner sind. Sie sagen, dass die DG ein Bindeglied der Wallonie zu Deutschland ist und somit unverzichtbar. Genauso wie die gemeinsame Grenze zu Deutschland für die Wallonie von Bedeutung ist, denn das Stückchen, was dann noch bliebe, im Hohen Venn, ist sehr klein… auch damit müssen wir umgehen können. Wir müssen den Wallonen sagen, dass in dem Moment, wo wir autonom werden, wir uns nicht von ihnen trennen, um mit ihnen nicht mehr zu kooperieren, im Gegenteil. Eine Zusammenarbeit wird gerade dann intensiv, wenn wir autonom sind und als autonomes Bindeglied zwischen Deutschland und der Wallonie fungieren können.

Das sind zwei der Schwierigkeiten mit denen wir zu tun haben. Selbst wenn wir diese Schwierigkeit überwältigt haben, sind wir noch nicht am Ende unserer Probleme. Das eigentlich schwierige Problem kommt noch. Das ist nämlich das Problem, die Menschen hierzulande davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Wenn Flamen und Wallonen nichts anderes können, als Gegenargumente einzubringen, dann kommen manche noch mit dem, aus ihrer Sicht, vermeintlich starken Argument: Ihr seid ja viel zu klein, um das alles zu machen! Das ist natürlich ein Argument, mit dem wir in diesen Diskussionen sehr schnell fertig sind.

Aus der Kleinheit eine Tugend machen

Die erste Antwort ist die: Ist das euer oder ist das unser Problem, ob wir zu klein sind? Dann ist das Thema eigentlich schon geregelt. Wenn man ein bisschen gründlicher diskutiert, dann kann man sagen: Wieso sind wir zu klein? Schauen wir uns andere Bundesstaaten an auf der Welt… wir haben uns viele angeschaut auf den Erkundungsreisen, die wir gemacht haben und über die man so gerne in der Zeitung und vor allem im Internet herfährt. Schauen wir uns die Schweiz an, der Bundesstaat per excellence. Das ist die Mutter aller Bundesstaaten sogar und trägt den schönen Namen auf Deutsch: Schweizer Eidgenossenschaft, was man sehr unkorrekt eigentlich auf Französisch „Confédération Suisse“ nennt, aber das ist noch ein anderes Thema.

Die Schweiz besteht, wie vielleicht viele hier wissen, aus 26 Kantonen, die sehr viel mehr zu sagen haben, sowohl in Zuständigkeiten als auch in Finanzfragen, als die belgischen Regionen und Gemeinschaften zum jetzigen Zeitpunkt. Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen. Wissen Sie, dass 13 (also genau die Hälfte) flächenmäßig (weniger als 854 km2) kleiner als die DG sind? Wissen Sie auch, dass 8 von den 26 kleiner oder genauso groß sind wie die DG? Wissen Sie, dass der Unterschied zwischen den Kantonen Appenzell-Innerrhoden, um einmal einen zu nennen, der sehr klein ist und Bern schon fast so groß ist (bevölkerungsmäßig), wie der Unterschied zwischen der DG und Flandern? Trotzdem sind sie alle, gleichberechtigte Partner in der Schweiz.

Wenn man jetzt von der Schweiz nichts hält, kann man sich noch andere Bundesstaaten anschauen, z.B. Kanada, ein sehr berühmter Staat… dort heißen die Regionen und Gemeinschaften nicht Bundesländer, auch nicht Kantone, sondern Provinzen. In Kanada ist die größte Provinz Ontario (13 Millionen Menschen) und die kleinste die Prince Edward Island (114.000 Menschen). Wenn Sie stark im Kopfrechnen sind oder schnell ihren Handytaschenrechner nutzen, werden Sie feststellen, dass das Verhältnis 76.000 Menschen zu 6,5 Millionen Menschen (DG/Flandern) günstiger ist als das Verhältnis 114.000 Menschen zu 13 Millionen Menschen.

Unsere Kleinheit ist also relativ. Man kann noch viele andere Beispiele nennen, aber diese genügen schon, vor allem weil es bestehende Bundesstaaten sind, die man besuchen kann, wo man genau studieren kann, wie es funktioniert. Ich habe sogar das Glück in meinem Mitarbeiterstab einen sehr fähigen Mann zu haben, der mittlerweile Doktor ist, übrigens ohne abgeschrieben zu haben, denn da gab es noch nichts drüber und der seine Doktorarbeit zum Thema Schweizer Föderalismus geschrieben hat.

Als der kanadische Botschafter zu Besuch war, haben wir über die gleichen Probleme gesprochen, nur dieses Mal über das Zusammenleben der großen und kleinen Provinzen in Kanada. Das war begeisternd.

Ich könnte eigentlich mir nur wünschen, dass viele Menschen aus Ostbelgien bei solchen Gesprächen und Kontakten einfach dabei sind. Dass sie sich das einmal anhören, miterleben, anstatt darüber allen Blödsinn und allen Quatsch in Presse und Internet zu schreiben. Jedenfalls lade ich jeden gerne ein, der das einmal miterleben will. Man kann auch einmal einen Botschafter einladen, hier eine Rede zu halten. Das haben schon welche gemacht, z.B. der Botschafter von Liechtenstein, damals Prinz Nikolaus von Liechtenstein, der ein tolles Plädoyer für kleine staatliche Einrichtungen gehalten hat, auf dem ersten Kongress „Small is beautiful“, den wir 2004 im Europasaal organisiert haben. Das mit dem Kleinsein, ist in der Diskussion zu dem anderen relativ schnell geklärt. Die Argumente, die ich jetzt hier aufgeführt habe, die kann kein Mensch auf der Welt widerlegen.

Wir suchen den Dialog mit dem Bürger

Das eigentliche Problem sind aber nicht die Flamen und Wallonen. Das eigentliche Problem ist die Einstellung zu dieser Thematik bei einem Teil der ostbelgischen Bevölkerung und den Verantwortungsträgern. Dafür habe ich sehr viel Verständnis. Es muss keiner meinen, ich würde jemanden etwas Böses wollen, wenn er meinen Standpunkt nicht vertritt, ich verstehe sogar sehr gut, dass viele Menschen meinen, das alles wäre viel zu groß für die DG – wenn noch mehr kommt, ist es noch viel schlimmer – das brauchen wir eigentlich alles gar nicht.
Darin liegt das eigentliche Problem. Dabei muss man überzeugen. Das ist etwas, was wir vielleicht in den letzten Jahren, bei allem Engagement zum Erreichen dieses Zieles, das man ja außerhalb erkämpfen muss, wo es nicht genügt, hier tolle Sprüche zu klopfen, dass wir vielleicht zu wenig gemacht haben. Eines kann ich jedem versprechen, der hier heute zuhört oder jedem, der das schriftlich lesen wird: Wir werden in der nächsten Zeit massive Bemühungen unternehmen, um die Menschen mit diesem Thema in Diskussionen zu treffen und darüber zu reden. Das ist wichtig! Diese Autonomie machen wir nicht für die Parlamentarier und die Minister. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das Ministerdasein macht mir viel Spaß, auch nach 21 Jahren noch, ich kann auch ankündigen, diejenigen, die meinen, dass ich langsam aufhöre, die müssen sich noch ein bisschen gedulden oder mich abwählen in 2014, das ist jedoch eine andere Sache.

Wir machen diese Autonomie nicht für uns. Wir machen sie, weil das eine historische Chance für die Menschen in Ostbelgien ist, für unsere Region, etwas Einzigartiges, nach schrecklichen Zeiten, die unsere Väter und Großväter am Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit diesen vier „hin und her Schiebereien“ der Grenze zwischen Deutschland und Belgien mit zwei Weltkriegen verbunden und vielen anderen grässlichen Dingen erlebt haben.

Diese einzigartige Chance verdanken wir nicht dem Kampf der Ostbelgier für ihre Autonomie, es ist auch gekämpft worden, aber wir hätten die nie bekommen, wenn es nicht den Versailler Vertrag gegeben hätte, wenn wir also nicht zu Belgien gekommen wären, was ja ein Teil des Problems zu Beginn des 20. Jahrhunderts war und wenn es nicht diese Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat gegeben hätte, die nicht stattgefunden hat, um uns einen Gefallen zu tun, sondern, die gemacht worden ist, um das Problem zwischen Flamen und Wallonen zu lösen. Wir haben eine Chance. Wir können sie ergreifen. Wir können uns aber diese Chance nicht so zurechtbiegen, wie wir es gerne hätten, sondern, die kann man ergreifen oder verpassen. Dass, was möglich ist, ist dieser vierte Gliedstaat und alles andere ist eigentlich alternativlos. Was wir natürlich deutlich machen müssen ist, dass wir in der Lage sind, die Dinge, die wir zu verantworten haben, auch zu machen.

Angemessene Finanzmittel sind das A und O

Worauf kommt es an? Das ist der letzte Teil dessen, was ich erklären will, denn das dauert jetzt schon alles 47 Minuten, aber es ist noch keiner eingeschlafen, ich habe zumindest noch keinen schnarchen gehört.
Deshalb mache ich noch ein paar Minuten weiter. Das ist schon eine außerordentliche Sache, wenn auch weltweit durchaus anderswo der Fall, wie ich eben gesagt habe, als so kleines Gebiet, so viel Verantwortung schon zu tragen und in Zukunft noch zu bekommen.
Wenn man das richtig machen will, mit Erfolg, vor allem das so machen will, dass daraus eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Ostbelgien sich ableitet und der Standort Ostbelgien gestärkt wird, muss man natürlich gewisse Dinge in den Griff bekommen. Das erste, was man klären muss, ist, dass man für die Zuständigkeiten, die man hat, das nötige Kleingeld da ist. Das ist natürlich eine sehr komplizierte Diskussion. Die können wir auch heute Abend hier nicht im Detail führen, aber diejenigen, die sich damit intensiv beschäftigen wollen, lade ich gerne zu einer Abendveranstaltung ein, wo wir nur über Das Thema „Finanzierungsgesetze“ reden. Das ist allerdings ein sehr kompliziertes Thema.

Für unsere heutigen Bedürfnisse können wir es relativ einfach zusammenfassen. Wir sagen natürlich nicht, wir wollen Kompetenzen, egal wie sie finanziert werden, wir sagen immer und ganz bewusst, wir wollen alle Kompetenzen wahrnehmen, mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten. Der Unterschied zwischen diesen Begriffen ist, ob man das
Steueraufkommen gesetzlich verteilt oder ob man den Regionen selbst die Hoheit überträgt, Steuern zu erheben, anstelle des Staates (das ist ein technisches Detail, aber ein sehr wichtiges).

Übrigens in der Schweiz wird bei den kleinen Kantonen vor allem letzterer Weg eingeschlagen. Ohne angemessene Mittel wollen wir natürlich nicht mehr Autonomie haben, wir sind ja nicht bekloppt, auch nicht hirnverbrannt. Jetzt kann man sich die Frage stellen: Was heißt angemessen? Da muss man natürlich ein bisschen aufpassen, was man erzählt, denn wenn man damit anfängt sich näher zu beschäftigen, ist man eigentlich schon mitten in der Verhandlung. Da ist jede Bemerkung, die man etwas unvorsichtig macht, selbst in einem Kreis wie hier, etwas, was einem irgendwann bei der Verhandlung schaden kann, also werde ich dazu nicht sehr viel sagen heute, obschon ich stundelang drüber reden könnte und man mir auch glauben kann, dass ich ein bisschen Ahnung davon habe.

Es sind zwei Sachen, die für uns beruhigend sind. Nicht nur wir brauchen angemessene Mittel, die anderen auch. Die machen das auch nicht ohne Mittel. Das ist ja eine der großen Diskussionen, die es momentan in Belgien gibt über diese Finanzierungsmöglichkeiten. Wenn man eine Idee haben will, was denn angemessen sein könnte, kann ich Ihnen doch zum Hausgebrauch so eine kleine Richtung andeuten. Ich sage es einmal so und da bin ich mir ziemlich sicher, dass ich mir nicht selbst ins Knie schieße oder etwas sage, was nachher negativ verwertet werden könnte von irgendwelchen Flamen oder Wallonen, mit denen wir verhandeln. Angemessen hat von der Größenordnung her irgendetwas damit zu tun, dass wir in Zukunft, wenn wir selbst die Dinge machen, dafür doch so viel Geld gerne hätten, wie bisher in diesen Zuständigkeiten hier vor Ort ausgegeben wird. Das ist eine Richtschnur. Das ist übrigens eine, die finanziell neutral ist. Die kostet dem belgischen Staat nicht mehr Geld, sondern das ist nur ein Verschieben des Geldes von der staatlichen oder regionalen auf die DG-Ebene. Das ist so eine Richtschnur. Das ist wirklich ein sehr breites Prinzip. Da muss man ins Detail gehen, wenn man mehr wissen will. Aber das lassen wir jetzt einmal hier beiseite, aber ich möchte nur deutlich machen, dass wir nichts Außergewöhnliches fordern. Wir fordern nur, dass wir das Geld weiter nutzen können, das bisher ohnehin ausgegeben wird. Das ist doch eine, finde ich, sehr vernünftige Position.

Dann braucht man natürlich um so etwas zu machen eine gewisse Struktur. Raumordnung kann man nicht machen, indem man sich an ein Büro setzt und dann die Leute kommen lässt und sagt, du kriegst eine Baugenehmigung, du nicht, du könntest auch eine bekommen, weil ich dich so besonders mag, kriegst du dann auch eine, dir gebe ich sie auf keinen Fall. So kann es natürlich nicht laufen. Da muss ein Unterbau sein, bei allen Sachen, das muss verwaltet werden. Ich sagte eben der Verwaltungsaufwand kann auch durch ein Ausweiten der Kompetenzen zu mehr rationeller Arbeit führen, d.h. mit neuen Kompetenzen kann man die bestehende Arbeit verbessern. Aber, es wird auch neue Mitarbeiter und neue Dienste geben müssen. Auch da sagen wir, schauen wir, wer jetzt alles die Arbeit schon macht, das ist dann so das Kostenvolumen, das man ein bisschen angepasst übernehmen muss. Auch da mache ich eine ganz einfache Rechnung. Ich mache diese Rechnung jetzt bewusst sehr einfach, weil wir sonst hier nicht zum Schluss kommen.

Vorteile und Nachteile der Kleinheit

Wenn ich sage, diese ganze neue Autonomie ist dreimal so viel (maximal) und zweimal Minimum als das, was wir jetzt haben, dann dürfte das mit dem Verwaltungsaufwand so ähnlich sein. Der jetzige Verwaltungsaufwand der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird von etwa 300 Leuten gemacht. Das sind die Größenordnungen. Nun nehmen wir einmal an, wir müssten 500 mehr haben. Nehmen wir das einmal an. Dann muss man die natürlich auch noch finden… Was haben wir in Ostbelgien an Potential? Wir haben aus Ostbelgien mehr als 2.000 Leute, die meistens sogar ein Uni-Diplom haben, die irgendwo anders in der Welt arbeiten. Wenn es möglich ist, dass so viele Menschen aus unserer Region irgendwo anders hinzuschicken, ist es vielleicht auch möglich, einen Teil von denen mit attraktiven Tätigkeiten noch einmal in die Gegend hineinzukriegen. Oder aber, wenn das nicht genügt, ist es genau so sinnvoll, außerhalb der Gegend nach Leuten zu schauen, die hier arbeiten, wie Menschen aus unserer Region anderswo arbeiten. Wenn meine beiden Töchter jetzt definitiv in Brüssel einen Job haben, dann finde ich das sehr schön für die, das einzige Negative ist, sie können nicht mehr für mich wählen, weil sie da ihren Wohnsitz haben, aber ob sie früher für mich gewählt haben, weiß ich auch nicht wirklich, weil die Wahl geheim ist, aber ich nehme es einmal an. Wir können natürlich auch dann sagen, kommen Menschen von anderswo, die diese Fähigkeiten haben, die wir brauchen nach hier. Kein Problem, das nicht unlösbar ist.

Es wird auch nicht so sein, wie gewisse Arbeitgeber befürchten, dass durch eine neue Kompetenz dieser Art jetzt plötzlich alle ostbelgischen Unternehmer kein Personal mehr hätten, weil alle von der DG abgeworben würden. Das ist keine Gefahr. Wer diese Befürchtung hat, den kann ich beruhigen. Wenn ich das so sage, dann sage ich das schon, weil ich weiß, dass diese Befürchtung besteht. Das Problem haben wir auch schon perspektivisch im Griff. Dann kommt etwas, was natürlich komplizierter ist.

Wenn ich so bedeutende Zuständigkeiten innehabe, muss ich natürlich schon genau wissen, wie ich sie ausüben kann. Wenn ich klein bin, habe ich sowohl Vor- als Nachteile. Ich könnte jetzt auch noch einen ganzen Abend darüber erzählen, was man alles besser machen kann, wenn man klein ist, wenn man näher an den Dingen dran ist. Wir haben beispielsweise das Schulwesen, den kommunalen Straßenbau; bei vielen anderen Dingen im sozialen, kulturellen Bereich gibt es ebenfalls unzählige Beispiele. Es ist vor allem wichtig, dass man sehr genau weiß, wo man hin will. Gerade weil man klein ist und sich nicht erlauben kann, sich all zu oft zu irren. Da sind wir als DG mittlerweile sehr gut aufgestellt. Das ist übrigens eines der Dokumente, die Sie auch hier finden. Ich habe Ihnen zu alledem, was ich hier erzähle so einiges an Dokumenten mit gebracht.

Es ist wichtig, dass wir in Zukunft in der Lage sind uns neuen Herausforderungen zu stellen, die Arbeit anzupassen, unsere Stärken und Schwächen erkennen und dem Ganzen eine Richtung geben. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept haben wir, vor allem mit dem ersten Umsetzungsprogramm, einen richtigen Fahrplan oder ein Drehbuch für das, was wir in den nächsten Jahren hier umsetzen sollen. Das ist sehr genau, gut durchdacht und geplant. Damit können wir schon gut arbeiten. Wir wissen schon, was wir in unseren verschiedenen Bereichen gerne machen wollen. Warum wir es machen, haben wir in diesen Unterlagen erklärt.

Dann gibt es das – das ist das eigentliche Problem, was man auch nicht wegreden kann – was man Skaleneffekte nennt. Skaleneffekte heißt, um gewisse Sachen zu machen, muss man ein Minimum an Größe haben. Es gibt viele Dinge, die brauchen dieselbe Arbeit, egal ob ich das für 76.000 Menschen in der DG oder für 18 Millionen (Nordrhein-Westfalen) in Deutschland mache. Wenn ich ein Landesgesetz ausarbeite und vorbereite, das ist dieselbe Arbeit; wenn ich einen Text übersetze, ist das auch dieselbe Arbeit. In vielen Dingen ist das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und dem Aufwand, den man machen muss, um es zu schaffen, nicht komprimierbar.
Das typische Beispiel, an dem sich auch sehr viele ergötzen, ist die Zahl der Minister. Es gibt Menschen, die behaupten, Belgien sei das Land mit der höchsten Zahl an Ministern in ganz Europa, wenn nicht der ganzen Welt. Das ist völliger Quatsch! Kommen wir zur Schweiz. Die Schweiz hat 26 Kantone, ca. 7,5 Millionen Einwohner und jeder Kanton (auch der kleinste) hat mindestens 5 und maximal 7 Minister (d.h. 26 x 5 oder 7) das sind rund 150 Minister. Das ist im Vergleich zu dem, was wir in Belgien haben, noch etwas ganz anderes, doch das nur als Detail.

Wenn jemand eine Regierungsfunktion ausübt oder im Parlament eine Arbeit macht, dann muss er schon sich um einen Bereich kümmern, der kohärent ist. Man kann nicht alles gleichzeitig machen. Da ist die Frage, für wie viele Leute man es macht, nicht das allein entscheidende Element. Also wird es dieses Problem immer geben. Der Bau eines Gebäudes fürs Parlament oder für die Regierung und die Verwaltung sind im Verhältnis zur Bevölkerung immer sehr viel teurer hier, als wenn er für beispielsweise die Russische Republik Tatarstan gemacht würde. Warum zitiere ich das? Weil ich das Gebäude dort kenne. Der Kreml dort in Kazan ist ein richtig großer Bau. Das ist halt eben so. Das ist aber eine Sache, die sich über Jahrzehnte und wenn nicht sogar über mehr als ein halbes Jahrhundert erstreckt und amortisiert.

In diesem Haus (G42) sind – wenn man die eigentlichen Kosten nimmt – so ca. 6 Millionen Euro reingeflossen. Das ist viel Geld. Das steht aber auch in mindestens 50 Jahren so da. Es ist ein sehr wertvolles Instrument für die Arbeit der DG. Es ist übrigens für Eupen mittlerweile ein wirkliches kleines Juwel in der Stadt. Für viele Menschen ist es ein sehr beliebter Platz, um sich fotografieren zu lassen, diese Treppe dahinten ist mittlerweile die beliebteste Stelle, wo sich Hochzeitspaare fotografieren lassen. Ich wünsche ihnen dann, wenn ich das Brautpaar dabei sehe, immer viel Glück. Natürlich ist die Frage, wie das dann nach 5 Jahren aussieht, aber das ist eine andere Geschichte. Das ist halt eben so. Bei vielen Dingen ist es sehr schwierig als kleine Einrichtung es so zu machen, wie größere es machen. Warum? Weil man einfach nicht die nötige Masse hat, um alles selbst zu machen.

Da kommt jetzt ein ganz entscheidendes Thema. Damit werde ich den Rest meiner Ausführungen bestreiten, nämlich, der Unterschied zwischen verantwortlich sein für etwas und alles selbst machen. Es gibt Leute, die meinen, das sei dasselbe. Das ist aber ein großer Denkfehler. Wenn ich verantwortlich bin für etwas, dann habe ich zu beschließen, wie es zu geschehen hat. Ob ich es jetzt selbst mache, mit eigenen Strukturen usw. oder ob ich auf Zusammenarbeit setze, das ist eine Entscheidung, die ich zu fällen habe.

Wenn man so klein ist wie die DG, hat man zwei Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die praktisch alle verbleibenden Probleme der Kleinheit lösen. Erstens, im Gegensatz zu größeren Regionen, wo es sehr viel mehr Gemeinden gibt, gibt es hier 9 Gemeinden und eine Gemeinschaft. Wenn wir mit den Gemeinden diskutieren, machen wir nicht wie die Kollegin oder die Kollegen in den großen deutschen Bundesländern oder in der Wallonie oder in Flandern, ein Rundschreiben, das an einige hundert bzw. tausend Gemeinden geht, sondern, was machen wir? Wir versammeln uns im Normalfall zu 10 (9 Bürgermeister und ein Minister) oder aber, wenn wir die ganze Mannschaft da haben 22 Personen (die Gemeindesekretäre, die Bürgermeister und die vier Minister). Das können wir ohne weiteres auf der dritten Etage hier oben, wo wir ja voriges Jahr diese Veranstaltung organisiert haben.
Dann schreiben wir keine Rundschreiben, dann verhandeln wir, dann diskutieren wir, wie man zusammenarbeitet. Man kann durch eine geschickte intelligente Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaft und Gemeinden eine ganze Menge an Problemen lösen, die sich aus dieser Kleinheit ergeben. Wenn nämlich diese beiden Ebenen richtigen zusammen funktionieren, dann lässt sich sehr vieles lösen. Ein Paradebeispiel dafür wird die zukünftige Wahrnehmung der Zuständigkeiten in Sachen Raumordnung sein.

Dann gibt es eine andere Sache, die sehr wichtig ist, nämlich Zusammenarbeit.
Normalerweise ist es so, dass staatliche Behörden, wenn sie etwas machen, immer direkt ein Gremium schaffen, ein Organ, eine Struktur. Es ist ein Problem festgestellt worden, also schaffen wir einmal eine Struktur. Im besten Fall löst die Struktur das Problem, für das man sie geschaffen hat. Wenn das Problem gelöst ist, fängt ein großes anderes Problem an. Was machst du mit einer Struktur, die kein Problem mehr hat? Die wird sich nie selbstständig und freiwillig auflösen, sondern, die wird sich so viele Probleme schaffen, dass sie weiter bestehen kann. Das nennt man Bürokratismus. Das geschieht in allen Staaten der Welt, egal, ob sie links, rechts oder in der Mitte regiert werden, das ist inhärent in der Soziologie der staatlichen Strukturen.

Außenbeziehungen sind elementar wichtig für unsere Gemeinschaft

Wenn man so klein ist, wie die DG und viele Dinge gar nicht selbst machen kann, ohne einen unverhältnismäßigen hohen Aufwand zu betreiben, dann lernt man mit der Zeit einen völlig anderen Politikansatz. Das ist der, den ich persönlich auch erst progressiv in diesen zwei Jahrzehnten gelernt habe, von dem ich momentan sehr überzeugt bin, für den ich mich auch massiv einsetze, auch in Zukunft weiter einsetzen werde, unabhängig von der Kritik, die man an den Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu üben müssen glaubt.

Man kann nämlich Folgendes sagen. Anstatt alles selbst zu machen, schaue ich mir erst einmal an, ob ich keine Partner habe, mit denen ich zusammenarbeiten kann, dann geht das viel einfacher. Die Partner kann ich natürlich im unmittelbaren Umfeld finden. Wir haben ein tolles Umfeld, geopolitisch sind wir gut situiert, zwischen dem deutschen und französischen Kulturkreis: Wir haben die Provinz Limburg in den Niederlanden; wir haben den Staat Luxemburg; wir haben zwei deutsche Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz); ein drittes sogar einen Steinwurf entfernt das Saarland; und wir haben in Belgien die Flamen, Wallonen und Brüsseler, alle unmittelbar in der Nähe.

Hier kann eine unwahrscheinlich gute Zusammenarbeit entstehen. Bei gewissen Kooperationen genügt es nicht nur Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn zu machen. Es gibt viele Sachen, wo man mit dem zusammenarbeiten soll, der es am besten geschafft hat, der die besten Erfolge erzielt hat. Das hat nichts damit zu tun, ob der jetzt zufällig in der Euregio Maas-Rhein zu suchen ist oder ob der in der Steiermark, in Brandenburg, in München, in Barcelona, in Zürich oder in Rom sitzt. Wenn man das aber machen will, muss man schon, wie in jedem Betrieb, der sich weiterentwickelt und der Partnerschaften sucht, sehr viel Zeit, Energie und auch intelligentes Handeln in diese Suche nach Partnerschaften investieren. Das kriegt man nicht hin, indem man zuhause nur in seinem Büro sitzt und mit sich selbst beschäftigt ist.

Das ist der Grund, warum wir uns sehr intensiv – wenn auch absolut gesehen, sehr bescheiden – dieser Arbeit widmen. Es ist ganz besonders meine Aufgabe in der Regierung, weil ich für die Außenbeziehungen zuständig bin, das hinzubekommen und auch dafür zu sorgen, dass die gesamte Gemeinschaft, mit allen anderen Fachbereichen, davon profitieren kann. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Jeder, der in einem Betrieb Verantwortung getragen hat, der kann sich das ein bisschen vorstellen oder wer marketingverantwortlich war oder was auch immer, weiß, dass nichts wichtiger ist als gute Beziehungen und Kontakte. Ohne Kontakte klappt nichts, so toll man auch Informationen aus dem Internet, per Handy oder per E-Mail finden kann, entscheidend ist am Schluss immer der persönliche Kontakt, das Vertrauen, das man in die Menschen aufgebaut hat.

Das ist der Grund, warum wir auch Außenbeziehungen betreiben, ganz gezielt, speziell im deutschsprachigen Ausland, indem wir auch Kontaktnetze unterhalten. Wenn wir in Berlin ein Frühlingsfest organisieren, dann machen wir das nicht zu unserer Unterhaltung, genauso wenig wie eine Kappensitzung in Brüssel, dann machen wir das, um Menschen, mit denen wir Kontakt haben oder zu denen wir Kontakt suchen, einen Rahmen zu einer Begegnung zu geben, das dann auch noch mit intelligenten Informationen aus der DG hier verbinden z.B. mit Schokolade aus Schönberg, ein Renner dieses Jahr auf dem Frühlingsfest in Berlin oder Ardenner Schinken aus der Region oder den belgischen Whisky von Radermacher in Raeren, der auch natürlich ein Aha-Effekt ist. Wo findet man schon belgischen Whisky? Das hat eine große Bedeutung bei solchen Netzwerkbildungen. Das weiß auch jeder, der professionell damit zu tun hat. Nur ist es natürlich wunderbar einfach und leicht, daraus populistische Kritik zu machen und die Regierenden, die das betrieben, zu versuchen, in die Enge zu treiben, zum Teil auch zu beleidigen, z.B. indem man in Internetforen sich die Frage stellt, ob die Regierenden sich dann auch Nutten ins Hotelzimmer bestellen? Das ist der Punkt, warum ich aufs Grenz-Echo so böse bin, momentan, das kann ich einmal ganz vertraulich hier sagen, als Internetbetreiber das zuzulassen ist etwas, was meiner Meinung nach, schon ein bisschen in den Bereich des Strafrechtes fällt, aber das wollte ich nur so gesagt haben… das ist aber nur ein Detail, aber ich wollte es nur einmal sagen, damit man ein bisschen versteht, worüber man sich auch schon einmal, trotz meines Alters, aufregen kann.

Diese Tätigkeit ist sehr wichtig. Sie erbringt auch eine Menge an Ergebnissen, auch finanziell.
Das ist die rentabelste Aktivität, die wir je gemacht haben, diese Außenbeziehungen, weil wir dadurch Einsparungen haben, im Vergleich zur Situation, wo wir alles selbst machen müssen, weil wir zum Teil auch Geld von anderswo hier mit einbauen können und weil das einfach erfolgreiches Handeln ermöglicht.

Ich nehme einmal zwei Beispiele, die heute in der Zeitung stehen und die man wunderbar damit verbinden kann.

Wie die internationalen Beziehungen Früchte tragen

Sie haben vielleicht gelesen, dass jetzt ein sehr engagierter Förster aus der Eifel mit der Naturvereinigung Naturalia 76.000 Bäume pflanzen wird und dass die DG ihm dabei hilft, finanziell, die andere auch, 15.000 Euro, und dass, wenn Sie den Artikel ganz gelesen haben, diese Idee entstanden ist, auf einem Kongress der Waldbühnen in Finnland.

Wir haben in Ostbelgien eine Waldbühne, eine sehr erfolgreiche schöne nette in Heppenbach. Es gibt eine europäische Vereinigung der Waldbühnen, die sitzt zufälligerweise aber immerhin im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg in Mühlrose, wo es übrigens ein wunderbares Ostereiermuseum gibt, wenn jemand einmal da vorbeischauen will. Wir haben es ermöglicht, dass die hiesige Waldbühne, die alleine in Wald in Heppenbach arbeiten muss, in dieses Netz mit eingebunden wird. Als der Verantwortliche mir gesagt hat, ich würde aber auch gerne an dem Weltkongress der Waldbühnen in Finnland teilnehmen, habe ich ihm gesagt, OK, mach mir einen Vorschlag (Reise- und Übernachtungskosten) und dann finanzieren wir das. So ist Herr Wiesemes mit einer zweiten Person nach Finnland gefahren. Dort ist die Idee dieser Baumpflanzaktion, die eine weltweite Aktion im internationalen UNO-Jahr des Baumes ist, entstanden. Ein ganz kleines sympathisches Beispiel, wie internationale Beziehungen Früchte tragen können.

Ein anderer Artikel steht heute im Grenz-Echo über eine sehr erfolgreiche Veranstaltung der Juniorenkammer zum Thema Energieeffizienz und Zukunftsfond zur Finanzierung von Energiemaßnahmen. Der beeindruckende Vortrag des Prof. Gehde, der stattfand und wo es eine anschließende Diskussion gab, war schon etwas ganz besonders. Es passt wirklich voll in unser eigenes Zukunftsprojekt „DG als Modellregion in Sachen Energieeffizienz“ (für Belgien).
Dieser Mann kommt aus Hamburg, hat da tolle Erfahrungen gemacht, hat mir an dem Abend gesagt, sie müssen sich unbedingt einmal das Aktionsprogramm, was wir für die Hamburger Landesregierung, für den Hamburger Senat, geschrieben haben, anschauen, nicht nur im Buch, das hatte er mir gegeben, aber vor Ort. Das werde ich natürlich tun, auch wenn ich dann wieder eine Schriftliche Frage von der Opposition bekomme: Was hat die Reise nach Hamburg gekostet? Das ist mir ziemlich gleichgültig. Das ist wichtig! Ein zweites Beispiel… nur rein zufällig aus der heutigen Ausgabe des Grenz-Echos genommen.

Jetzt ein paar Sachen, die etwas substanzieller sind… wenn wir unser Schulwesen verbessern wollen, müssen wir vor allem in die Lehrerausbildung investieren. Wir haben eine Hochschule, wir haben es sogar geschafft, drei Hochschulen zu einer zu fusionieren. Diese Hochschule alleine kann es jedoch nicht bringen. Sie muss auf Fachleute zurückgreifen können, Kooperationen haben. Es ist uns gelungen, durch die Kontakte mit der Schweiz, eine schöne Partnerschaft zwischen der Hochschule in Schaffhausen und der hier in Eupen herzustellen, wo viele Kooperationen entstehen.

Bei den Kontakten mit Schaffhausen ist die Idee entstanden, dass wir auf ein besonders spezialisiertes Institut an der Universität in Zürich zurückgreifen könnten, das verschiedene Schweizer Kantone gemeinsam mit dem Staat Liechtenstein gegründet haben, wo wirklich Experten sind. Wir könnten auf die zurückgreifen, aber wenn wir Mitglied in diesem Institut wären, würde das uns weniger kosten, als das Zurückgreifen im Rahmen eines normalen Dienstleistungsvertrages. Das haben wir ausgerechnet. Das ist eine rentable Situation. Nur… wie wirst du Mitglied?

Die erste Basis dafür ist dieses Jahr im Januar, am 4. Januar 2011, gelegt worden, als der Verantwortliche für Außenbeziehungen der DG und ich selbst Gast bei der Schweizer Konferenz der Kantonalregierungen in Interlaken und dort die Gelegenheit hatten, mit den Kollegen, die für einen Vortrag über die Beziehungen zwischen Regionen und Europa hier etwas wissen wollten, einen Vortrag zu halten und dann da Kontakte knüpfen zu können. Wir haben die betroffenen Minister aus der Schweiz kennengelernt, diese direkt angesprochen, und gesagt, so, könnten wir eventuell mit einsteigen und Mitglied werden? Wir stehen kurz davor, diese Sache zu finalisieren. Dann brauchten wir auch noch die Zustimmung von Liechtenstein. Das haben wir mit dem liechtensteinischen Botschafter besprochen, als der jetzt hier war. Das sind so ganz konkrete Dinge. Da könnte man noch viele hinzuzählen. Ich werde Ihnen noch eine Story erzählen, die ist so schön, dass man sie fast nicht glauben kann.

Mein Kollege, der für Unterricht zuständig ist, wollte sich einmal die ganzen Unterlagen der flämischen Unterrichtsverwaltung besorgen, weil die ja bei den PISA-Studien so gut abschneiden. Wie machen die das? Er ist also hingegangen, das war vor einigen Jahren, und hat gesagt, können wir die denn mitnutzen. Dann haben die Flamen gesagt, das ist überhaupt kein Problem. Das könnt ihr alles haben, aber, ihr müsstet natürlich selbst übersetzen. Dann kam aber ein Mitarbeiter des flämischen Ministers, damals Vandenbroucke, und sagte, vor drei Monaten waren die Hessen hier, die Hessische Landesregierung mit dem zuständigen Minister, und haben sich die Sachen auch alle mitgenommen. Vielleicht haben sie eine Übersetzung?

Was haben wir gemacht? Kontakte mit Hessen haben wir seit langem… wir haben angerufen und gefragt, können wir einmal vorbeikommen und darüber diskutieren. Was geschah? Der Minister ging nach Frankfurt und Wiesbaden und alles lag auf Deutsch vor!
Dann haben wir die Hessen gefragt, können wir das denn auch nutzen? Daraufhin sagten die Hessen, dass wir natürlich das nutzen können, wir sollen wohl fragen, ob die Flamen das auch erlauben. Das hatten wir natürlich schon geregelt. OK, unbezahlbar! Damit kann ich 10 Frühlingsfeste in Berlin organisieren, mit dem Vorteil, der sich daraus ergibt. Die Geschichte geht noch weiter…

Ich bin, wie manche Leute vielleicht wissen, Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der Europäischen Union. Dort treffe ich am Rande einer Versammlung den schleswigholsteinischen Justizminister, trinke mit ihm einen Kaffee, und erzähle ihm, wie es hier so geht, und sage ihm, dass es in Schleswig-Holstein ein tolles Produkt gibt, das wir unbedingt haben wollen, einen elektronischen Schulranzen für die Primarschulen, einen Stick, das hätten wir auch gerne, vor allem, weil wir wissen, dass der Stick dauernd aktualisiert wird.

Dann sagte er mir, dass das aber kein großes Problem sei, er rufe seine Kollegin, die Unterrichtsministerin, an, in Kiel und frage sie, ob das machbar sei. Er erreicht sie auch und sie wir sollten uns melden. Was mache ich? Ich rufe direkt meinen Kollegen Oliver Paasch an und sage ihm, „hier ist die Telefonnummer von der schleswig-holsteinischen Unterrichtsministerin und ich weiß, dass sie jetzt gerade im Büro ist, weil wir soeben mit ihr gesprochen haben, wenn du jetzt direkt anrufst, dann hast du vielleicht den Kontakt und kannst auch noch zeigen, wie toll wir organisiert sind, weil es so schnell geht“. Diese Sitzungen beim AdR dauern immer zweieinhalb Tage, da bleibe ich auch meistens Brüssel, weil da Abendveranstaltungen sind und die morgens früh anfangen. Als ich zurückkam, war schon alles geregelt, unbezahlbar wiederum, wenn wir das hätten selbst machen müssen.

Ich komme also mit dem schleswig-holsteinischen Minister weiter ins Gespräch und erzähle ihm die Story über die Programme aus Flandern, die in Hessen übersetzt und dann zu uns gekommen sind. Daraufhin sagte er mir, dass das vielleicht auch sein Land interessieren könnte. Ich antwortete natürlich, dass es geht, wenn die Hessen und die Flamen einverstanden sind, wiederum zwei Telefonate, schon war die ganze Sache geritzt. Das, was ich Ihnen jetzt erzähle, ist kein Märchen, das ist eine ganz schlichte banale Geschichte, die stattgefunden hat. Wenn wir uns jetzt einmal die Mühe geben, die Kosten auszurechnen, die wir hätten, wenn wir das alles selbst machen müssten, dann würden wir vielleicht sogar schon fast im zweistelligen Millionenbereich sein. So funktioniert das. So machen wir es sehr erfolgreich. So werden wir es auch in Zukunft sehr systematisch weitermachen.

Um das weiter machen zu können, müssen wir natürlich unsere Gemeinschaft immer wieder weiterentwickeln. Dazu müssen wir sehr geschickte Politik betreiben, jetzt bei der Staatsreform, eine ganz große Herausforderung. Wir müssen auch uns schon vorbereiten auf die Wahrnehmung neuer Aufgaben, die auf uns zukommen. Bei dieser Vorbereitung müssen wir – mehr als bisher – auch mit den Menschen, Einrichtungen und allen, in Ostbelgien diskutieren, die einzubeziehen sind. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass das, was wir bisher gemacht haben, der richtige Ausgangspunkt ist, um all das weiterzuentwickeln.

Wir haben immerhin einen Haushalt jährlich von 200 Millionen Euro. Davon werden 4.000 Gehälter bezahlt in Ostbelgien, darunter 2.200 Lehrer, das ist schon eine ganze Menge, und dann auch noch alle anderen, die dazu kommen, knapp 350 eigentliche Mitarbeiter im engeren Sinne der Gemeinschaft.
Wir haben in den letzten 15 Jahren 500 Millionen Euro an Gebäuden investiert, also da auch Bedeutendes geschafft, damit die Infrastrukturen stimmen. Das größte Projekt, das wir jetzt haben, ist das sogenannte PPP-Projekt, wo wir, obschon wir in den letzten 12 Jahren enormes in die Schulen gesteckt haben und auch feststellen mussten, dass wir immerhin noch einen Bedarf von 150 Millionen Euro an Schulbauten hatten, speziell in der Stadt Eupen, da hatten wir zwei Möglichkeiten. Entweder sagen wir, wir machen das dann schön Schritt für Schritt weiter und hätten jedes Jahr 10 Millionen Euro investiert während 15 Jahren, dann wären die Schulen aber auch erst dann fertig und all die jungen Menschen, die bis dahin hätten warten müssen, hätten nichts davon gehabt oder wir hatten die Möglichkeit zu sagen, wir rechnen das einmal richtig aus und machen ein anderes Konzept, ein PPP-Projekt, und machen alles auf einmal, was natürlich auch eine große finanzielle Herausforderung ist und
eine logistische. Für diese zweite Möglichkeit haben wir uns entschieden.

Damit werden wir in den nächsten zwei drei Jahren viel Arbeit haben, Arbeit, die wir sehr gut im Blick halten müssen. Das ist natürlich die schönste und bedeutendste Investition, die man in die Zukunft der Menschen in Ostbelgien machen kann, indem man dafür sorgt, dass Tausende Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen sind, nicht erst in 15 Jahren, sondern Ende 2013 in modernen Schulen ausgebildet werden können.

All das sind Dinge, die ich hier einmal darlegen wollte und die etwas mit dem zu tun haben, was den Alltag der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft. Ich möchte Ihnen jetzt schon einmal recht herzlich danken, dass Sie so aufmerksam zugehört haben, aber jetzt werde ich wirklich aufhören, denn ich sehe hier, dass ich schon seit 1:21:15 rede, das ist schon relativ lange. Ich kann es zwar noch länger, aber ich will es Ihnen nicht länger zumuten.

Ich bedanke mich recht herzlich und bin gerne bereit mit Ihnen jetzt über all die Dinge zu diskutieren, die Sie gerne ansprechen möchten.

Vielen Dank!