Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, anlässlich des Festaktes: „20 Jahre Verbraucherschutzzentrale VoG: Der mündige Verbraucher auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“
Eupen, 18. November 2011
Reden-2011-11-18-20 Jahre VSZ (201.5 KiB)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach dem reichhaltigen Programm an Reden und einer Theateraufführung bin ich mir bewusst, dass ich die letzte Hürde zwischen Ihnen und dem Ende des akademischen Teils dieser Veranstaltung bin. Der Vorteil des von den Veranstaltern gewählten Standorts für die heutige Feier ist es, dass ich in meiner Funktion als Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) steuern kann, wann Ihnen im zweiten Teil dieser Veranstaltung Getränke und Häppchen angeboten werden; schließlich befinden wir uns im Ministerium der DG. Dennoch möchte ich Sie, liebe Gäste, nicht all zu lange auf die Folter spannen.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich für das späte Eintreffen entschuldigen. Ich kann Ihnen versichern, dass es hierfür einen triftigen Grund gibt. Die Veranstalter haben den Festakt zum 20-jährigen Jubiläum der Verbraucherschutzzentrale (VSZ) auf den 18. November gelegt. Doch am heutigen 18. November feiert nicht nur die VSZ ihr langjähriges Bestehen. Im knapp 80 km entfernten Genk fand heute ebenfalls eine Veranstaltung anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Euregio Maas-Rhein und des 20-jährigen Bestehens des INTERREG-Programms der Euregio Maas-Rhein statt.
Aus diesem Grund werden Sie, so hoffe ich, Verständnis dafür haben, dass ich dieser besonderen Veranstaltung beigewohnt habe, bei der übrigens der ausscheidende belgische Premierminister Yves Leterme eine sehr beeindruckende Rede gehalten hat.
Dass die beiden Feste heute am selben Tag stattfinden, ist sicherlich ein Zufall. Dahinter steckt jedoch auch ungewollt ein wenig Symbolik. Denn ohne das INTERREG-Programm hätte es auch keine 20 Jahre VSZ gegeben!
An die Anfänge der VSZ kann ich mich noch sehr gut erinnern – nicht zuletzt an die Art und Weise, wie sich ihre Finanzierung entwickelt hat. Ich kenne in ganz Europa kein anderes grenzüberschreitendes Projekt, das dreimal hintereinander über INTERREG-A finanziert worden ist und danach die Chance bekam, in einem INTERREG-C-Projekt gemeinsam mit Partnern aus ganz Europa nicht unerhebliche Mittel zur Vertiefung der Zusammenarbeit einsetzen zu können.
Die VSZ verdankt deshalb sowohl der Euregio als auch INTERREG eine ganze Menge. Ich glaube jedoch auch behaupten zu dürfen, dass INTERREG ebenfalls sehr zufrieden mit der VSZ sein kann. Denn unter den über 300 Projekten, die in den letzten zwei Jahrzehnten mit der INTERREG-Förderung Euregio Maas-Rhein verwirklicht wurden, gibt es eine hohe Anzahl, die schon lange wieder in Vergessenheit geraten sind, weil sie ein auf die Dauer der INTERREG-Förderung begrenztes Leben hatten. Ich kenne auch nicht so besonders viele, von denen man so deutlich wie von der VSZ sagen kann, dass sie ein besonders eindrucksvolles Beispiel dafür sind, wie man mit INTERREG-Förderung grenzüberschreitende Projekte initiieren und nachhaltig zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in der jeweiligen Grenzregion umsetzen und verankern kann. Deshalb hat dieses zusammenfallende Datum neben den praktischen Unabwägbarkeiten und der großen Herausforderung für meinen Fahrer, doch noch zeitig einzutreffen, eigentlich nur Gutes.
Es wurde soeben erwähnt, dass ich in den mittlerweile 21 Jahren und 5 Tagen meiner Ministertätigkeit in Ostbelgien in der Tat die Inkubationszeit, die Geburt, die Kindheit und die Pubertät – früher nannte man das Flegeljahre – sowie das langsame Erwachsenwerden der VSZ aus einer sehr großen Nähe mitverfolgt habe. Ich habe mich übrigens mehrmals in meiner Funktion als Finanzminister der DG sehr intensiv mit der VSZ beschäftigen müssen.
Diese Zeit war eine sehr spannende Zeit. Man kann sogar ein bisschen die Geschichte der DG und die Art und Weise, wie sie beim Entstehen von neuen Initiativen wirken kann, am Beispiel der VSZ sehr anschaulich dokumentieren. Das möchte ich heute ein wenig verdeutlichen und im Anschluss daran etwas über die Zukunft sagen, denn bei Jubiläen soll man ja keine Grabrede halten – es sei denn, man führt etwas im Schilde. Man kann nämlich Menschen und Institutionen auch so loben, dass sie am Ende nur noch sterben können. Natürlich ist das nicht meine Absicht.
Warum ist die VSZ ein gutes Beispiel? Anfang der 90er Jahre – genauer gesagt – Ende der 80er Jahre entstand in der DG die Idee, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Art Verbraucherschutz zu gründen. Wenn so eine Idee einmal entstanden ist, dann geht sie ihren Weg. Nicht zuletzt deshalb, weil die Partner in der benachbarten Bundesrepublik, im Land NRW, bei den ersten Ansprachen diesbezüglich direkt bereit waren, sich einzubringen. Deshalb freue ich mich außerordentlich, heute Abend Herrn Schaffarzik unter uns zu sehen, der damals der entscheidende Partner für das Zustandekommen dieser Zusammenarbeit war. Dass seine damalige Mitarbeiterin mittlerweile hier in der DG tätig ist, zeigt zumindest, dass der Verbraucherschutz auch als Wegweiser in die DG interessant ist.
Mit der Unterstützung des deutschen Partners wurde überlegt, wie man diese Idee über die Grenze bringen und der hiesigen Bevölkerung als Dienstleistung anbieten kann. Das war gar nicht so einfach. Dieses Unterfangen mit grenzüberschreitendem Charakter im kleinen Ostbelgien war damals vor allem deshalb so spannend, weil der leider viel zu früh verstorbene ehemalige EU-Kommissar Karel van Miert bereit war, für diese Idee auch in der europäischen Öffentlichkeit zu werben; und das in einer Zeit, in der der Wegfall der Binnengrenzen stattfand und viele Blicke aufgrund des Personalabbaus in den Zollagenturen auf die Grenzen Europas gerichtet waren. Herrn Karel van Miert und Herrn Courtois aus der EU-Kommission ist es zu verdanken, dass man damals bereit war, hier ein Pilotprojekt zu finanzieren.
Die VSZ entstand als eine Initiative, wo Partner aus NRW, den Niederlanden und der DG zusammenarbeiteten. Als es dann zu INTERREG-I kam, war es ein Leichtes, ein solches Projekt über diese Schiene mit einem Förderungsschub aus europäischen Mitteln zu versehen und so die Entstehung zu erleichtern.
Im weiteren Verlauf geschah etwas sehr Spannendes; auch das habe ich in den 20 Jahren meiner Ministertätigkeit immer wieder in vielen anderen Bereichen als Erfahrung einbringen können. Wenn es mit dem Verbraucherschutz klappt, dann kann das auch in anderen Bereichen funktionieren. Gerade weil ich diese Erfahrung hatte, konnte ich mich über viele manchmal nachvollziehbare und manchmal völlig hirnrissige Kritik an der Art und Weise, wie wir mit anderen Partnern im Grenzland und europaweit zusammenarbeiten, leicht hinwegsetzen.
Wir haben damals das gewaltige Know-how der bundesdeutschen sowie der nordrhein-westfälischen VSZ im Besonderen auf unsere Vereinigung übertragen. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von einer Übertragung, denn es genügt nicht einfach 1:1 zu übernehmen. Auch wenn die Materialien zum Beispiel in derselben Sprache waren, so ist gerade in Fragen des Verbraucherschutzes die Rechtslage von einem Land zum anderen sehr unterschiedlich, insbesondere bei der Produkthaftung, was für den Verbraucher sehr relevant sein kann.
Als Nächstes haben wir sehr früh damit angefangen, die vorhandenen Informationsmittel um eine besonders intensive Beratungstätigkeit zu erweitern. Hier flossen auch Ideen aus den Niederlanden ein, die den Aspekt der Schuldnerberatung damals schon vertieft hatten. Die Schuldnerberatung haben wir infolgedessen ebenfalls in Ostbelgien aufbauen können. Mit der Zeit ist sie zu einem zweiten Standbein der VSZ herangewachsen. Mit diesem Konzept sind wir über die Grenzen der DG hinaus in den wallonischen Landesteil hineingekommen, wo weitere Kooperationen entstanden sind.
Dank der VSZ konnte eine internationale Methode entwickelt werden, wie man in einem Grenzland arbeiten kann, wo eigentlich jedes Problem immer auch eine grenzüberschreitende Dimension hat. Davon haben die Regierung und die Verwaltung sehr viel gelernt. Ich habe daraus persönlich immer einen großen Teil meiner tiefen Überzeugung geschöpft, dass die geopolitische Situation der DG Möglichkeiten bietet, die wir konsequent nutzen sollten. Aus diesem Aspekt betrachtet ist die VSZ weit mehr als eine gewöhnliche VSZ. Sie ist ein ganz besonderes Modell der Wahrnehmung von allgemeinen Interessen in der DG als Teil einer Grenzregion, die heute ihr 35jähriges Bestehen gefeiert hat.
Die Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ist noch weiter gegangen. Manchmal vielleicht sogar ein bisschen zu weit. Zu vergleichen sind solche Momente mit dem Bild des Ikarus, der irgendwann so hoch fliegt, dass er seine Flügel verbrennt. Ein solcher Moment war die Gründung eines europaweit fungierenden Beratungszentrums in Brüssel, das zu einem späteren Zeitpunkt aus dem hier gewonnen Know-how mit der Unterstützung der Europäischen Union und dem belgischen Föderalstaat entstand. Am Ende hat es jedoch mehr Ärger als Erfolg gegeben – zumindest unmittelbar. Das war zwar eine schwere Zeit, aber auch eine Erfahrung, die uns alle sehr viel gelehrt hat. Das gilt sicherlich für die VSZ, aber ebenso für die Regierung. Schlussendlich haben wir aus den Fehlern gelernt und die Ordnung erfolgreich wiederhergestellt. Es ist auch wichtig, einmal negative Erfahrungen zu machen, um zu wissen, wie man es in Zukunft anders und besser macht.
Es gibt eine Reihe Bereiche, wo wir den Anspruch haben können, aus unserer Situation in der DG heraus und vor allem aus der grenzüberschreitenden Verknüpfung heraus, Dinge anzubieten, die eigentlich belgienweit und darüber hinaus von Bedeutung sind. Eine ähnlich negative Erfahrung haben wir vor einigen Jahren in INTERREG und in der EMR mit einer grenzüberschreitenden Fernsehinitiative gemacht. Aber auch da haben wir sehr viel gelernt und können heute viel besser einschätzen, was man sich als grenzüberschreitende oder auch europäische Aufgabe zumuten kann und was nicht, und wo unüberbrückbare Hürden sein können.
Nicht zuletzt aufgrund der europäischen Arbeit ist es gelungen, das INTERREG-C-Projekt durchzuführen und die europäische Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht „NEPIM“ zu gründen. NEPIM ist der einzige Verbund von europäischen Verbraucherschutzorganisationen, die auf regionaler Ebene angesiedelt sind und die jetzt schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten. Den Vorsitz dieser Vereinigung habe ich in der Anfangszeit gerne ausgeübt, aber wie einige hier wissen, habe ich inzwischen auch darum gebeten, von diesem Amt entbunden zu werden, weil sich das nicht mehr mit meinen anderen europäischen Funktionen so ohne Weiteres zeitlich vereinbaren lässt.
Die Gründung der VSZ war nur möglich, weil es die DG gibt und insbesondere, weil es die Autonomie der DG gibt. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne die Autonomie niemals eine Diskussion über die Gründung einer VSZ gegeben hätte. Darüber hinaus ist die VSZ auch eine Organisation mit einer komplexen Geschichte und Entwicklung, die in vielfältigerweise zeigt, wie die DG mit ihrer Autonomie Projekte verwirklichen kann, die von Anfang an einen starken grenzüberschreitenden Bezug und in ihrer Perspektive auch eine europäische Dimension haben.
Aus all diesen Erwägungen kann man eigentlich das Zusammenfallen dieser Daten nur als eine glückliche Fügung bezeichnen. Der 18. November ist aber noch ein anderer Jahrestag. Heute vor 17 Jahren hat das Europäische Patentamt in München ein Patent zuerkannt für eine in den USA entwickelte gentechnisch veränderte Antimatschtomate. Diese Antimatschtomate war weltweit das erste gentechnisch manipulierte Lebensmittel, das im gleichen Jahr noch für den amerikanischen Markt zugelassen wurde. Es ist keine Erfolgsstory gewesen, aber dennoch hat Monsanto das Patent aufgekauft. Der Biochemie-Konzern Monsanto, der gerade für gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel bekannt ist, erlangte 2007 eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Kampf eines sehr mutigen kanadischen Landwirten gegen diese Art von Manipulation. Für ihren Widerstand erhielten Percy Schmeiser und seine Gattin den alternativen Nobelpreis.
Damit sind wir natürlich voll bei der Thematik des Verbraucherschutzes im klassischen Sinne angelangt, der die erste Säule der Arbeit der VSZ ist, war und auch bleiben wird und zu dem sich im Laufe der Zeit übrigens sehr schnell, wie ich bereits eben sagte, die Schuldnerberatungsarbeit hinzugefügt hat bis hin zur Schaffung eines sogenannten Entschuldungsfonds.
Nach dem Scheitern des Versuches, eine Agentur für nachhaltige Entwicklung aufzubauen, lag es in einer gewissen Logik, den Bereich „Nachhaltigkeit“ innerhalb der VSZ anzusiedeln. Die drei Aspekte Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Nachhaltigkeit gehören in vielfältiger Weise zusammen.
Ein amerikanischer Journalist hat einmal gesagt: „Verbraucher sind für die Wirtschaft das, was der Wähler für die Politik ist“. Ich nehme an, dass er damit gemeint hat, dass letztlich die Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger das Urteil zu fällen haben, ob die Wirtschaft etwas Richtiges macht oder ob die Politik vernünftig handelt. Auf jeden Fall ist dank der Verbraucherschutzarbeit europaweit sehr vieles in Bewegung gekommen. Sie gehört zu den ganz wichtigen Komponenten des gesellschaftlichen Handelns in vielen Ländern unseres Kontinentes.
Ich möchte nun zum Abschluss meiner Ausführungen einige Dinge über die Zukunft sagen. Dass die VSZ bewiesen hat, dass sie einen ganz konkreten Betrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Ostbelgien zu leisten vermag, dokumentieren zweifellos die Zahlen, die vorhin zitiert wurden. Wenn man alle Beratungen auf 20 Jahre hochrechnet, dann kommt einiges zusammen. Unzählige Menschen greifen auf die Dienste der VSZ zurück, weil sie Probleme haben und hoffen, Hilfe zu bekommen.
Doch wie geht es weiter? Die VSZ wird sicherlich ihr Kerngeschäft – die drei Dimensionen, von denen ich eben sprach – erfolgreich fortsetzen; zumindest ist das der Wunsch der Regierung und – ich nehme an – auch das Bestreben aller Beteiligten in den Gremien und im Mitarbeiterstab. Ich kann mir aber auch noch weitere Ambitionen für die VSZ vorstellen. Ich möchte Sie ganz konkret auffordern, sich aktiv an der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) der DG zu beteiligen, bei dem es verschiedene Schnittstellen mit den Tätigkeiten der VSZ gibt. Eine dieser Schnittstellen scheint mir besonders strategisch und bedeutungsvoll, nämlich das Zukunftsprojekt: „Mit der Natur wirtschaften“.
In diesem Zukunftsprojekt geht es einerseits um die regionalen Produkte in der DG und andererseits um die große Zielsetzung, aus der DG für belgische Verhältnisse eine Modellregion in Sachen Energieeffizienz und alternative Energien zu machen. Da stehen wir vor einer sehr großen Herausforderung. Wir wollen unseren Anteil dazu leisten, dass Europa die Ziele, die in der 2020-Strategie festgehalten wurden, erreichen kann. Wir wollen aber vor allem auch unseren Beitrag dazu leisten, dass das, was in Fragen der Energieeffizienz in anderen Ländern und Regionen Europas, die viel weiter sind als Belgien (die Schweiz, Österreich, Deutschland, Südtirol) bereits realisiert wurde, um CO2-Neutralität und Energieautarkie zu erreichen, sich über den Etappenplatz Ostbelgien in unser gesamtes Land hinein verbreitet. Als Nebeneffekt wünschen wir uns, dass das hierzulande besonders schnell, effizient und handwerklich korrekt umgesetzt wird. Das ist ein sehr ambitiöses Projekt! Diejenigen unter Ihnen, die die dem Parlament im September vorgestellt Aktualisierung der Arbeitsschritte aus dem REK gelesen haben, können feststellen, dass wir momentan voll in dieser Arbeit stecken. Auch hier werden wir fast in allen Einzelfragen genau so vorgehen, wie wir vor 20 Jahren bei der Schaffung der VSZ vorgegangen sind. Wir werden eng mit Partnern in der näheren und weiteren Umgebung der DG zusammenarbeiten und uns mit ihnen vernetzen.
Aus zeitlichen Gründen werde ich an dieser Stelle nicht im Detail erklären, was wir alles vor haben. Es geht um das Sensibilisieren, um das Verwirklichen von ganz konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einführen von alternativen Energieproduktionsmöglichkeiten und es geht vor allem um die angebrachten Wege der Finanzierung solcher Maßnahmen, sowohl für Betriebe, Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen als auch und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für jene, deren Portemonnaie nicht so ausgestattet ist, dass sie alles aus der Portokasse bezahlen können.
Eben wurde auf die Diskussion über die Verschuldung Bezug genommen. Ich vertrete den Standpunkt, dass man als Körperschaft niemals Anleihen für etwas anderes als für das Finanzieren von Infrastrukturen aufnehmen darf. Das ist eine Binsenweisheit in Sachen öffentliche Finanzen. Aber es stimmt absolut, wie der Präsident eben sagte, dass viele Menschen für ihr tagtägliches Auskommen schon jetzt auf Kreditfinanzierung und auf irgendwelche Kreditkartensysteme zurückgreifen und dabei sehr oft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie nach einer gewissen Zeit zur Kundschaft der VSZ gehören. Aber das ist ein anderes Thema.
Bei der Thematik Energieeffizienz spielt das Finanzierungsthema eine bedeutende Rolle. Das von der B.A.U.M. e.V und Herrn Prof. Gege ausgearbeitete Konzept erscheint mir sehr attraktiv und interessant. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, das Ganze mit ihm und seinen Mitarbeitern in seinem Stammhaus in Hamburg zu diskutieren.
Bei der Energieeffizienzoffensive, die wir starten wollen, wird ganz gewiss auch die VSZ neben anderen Partnern wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Ostbelgieninvest, das Bildungswesen und insbesondere das Ausbildungswesen, die Gemeinden und die ÖSHZ eine wichtige Rolle spielen. Ein solch ambitiöses Ziel lässt sich nur in Kooperation erreichen.
Ich hoffe, dass die VSZ dabei einen substanziellen Beitrag leisten wird. Sie hat bereits viele Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt und auch schon eine Menge in Bewegung gebracht. Wenn wir nun ein Gesamtprogramm auflegen, wird das Wirken der VSZ im Bereich der Sensibilisierung noch viel größere Auswirkungen haben, als wenn das nicht in einem Gesamtkontext geschieht.
Das sind alles Herausforderungen und Chancen, die in den nächsten Jahren anstehen und mit denen man sicherlich auch noch einmal weitere 20 Jahre verbringen kann. Dann werde ich mit Gewissheit nicht mehr am Schluss der akademischen Sitzung reden. Ich weiß auch nicht, ob alle Verwaltungsratsmitglieder noch dabei sein werden und wie es im Personal aussehen wird. Aber das sollte uns jetzt einmal nicht allzu sehr beschäftigen! Tatsache ist, dass man Verbraucherschutzarbeit – wenn sie nachhaltig sein soll – mit langfristigen Konzepten und auch mit einem ganz gehörigen Maß an Ausdauer leisten muss, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr.
Das ist in den letzten zwei Jahrzehnten auf sehr anschauliche Weise geschehen. Dafür möchte ich nochmals allen danken, die diese Arbeit im Verwaltungsrat, im Personal oder auch begleitend auf vielfältige Art und Weise geleistet haben.
Ich wünsche Ihnen allen jetzt noch einen sehr schönen Abend und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
