Reden

Begrüßung anlässlich des Amtsantrittes von Herrn Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft


Begrüßung von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich des Amtsantrittes von Herrn Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Eupen, 10. Februar 2012

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Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, lieber Martin,
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, lieber Ferdel,
Liebe Kollegin und Kollegen,
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Meine Herren Bürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn der Präsident des Europäischen Parlamentes, wenige Tage nach seiner Wahl, einen seiner ersten offiziellen Besuche in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und deren Hauptstadt Eupen macht, ist das gleichermaßen von symbolischer und inhaltlicher Bedeutung. Sicherlich, in den kommenden zweieinhalb Jahren wird Martin Schulz viele große Städte der Europäischen Union besuchen und viele andere Orte unseres Kontinentes kennenlernen, die er trotz seiner jetzt schon langen Laufbahn bisher noch nicht gesehen hat. Dass er heute zur DG kommt, ist für uns von ganz großer Bedeutung, weil damit deutlich wird, dass zwischen Europa und unserer kleinen Region im Osten Belgiens, im Grenzland der Euregio Maas-Rhein, ein wichtiger Bezug besteht.

Man kann sicherlich diesen Besuch auch als ein Zeichen langjähriger Freundschaft und Verbundenheit werten, mit vielen Leuten, die heute hier sind, zwischen uns beiden, lieber Martin, ganz besonders. Wir haben schon im vergangenen Jahrhundert gemeinsam Europapolitik gemacht und können vielleicht noch ein paar Jahre diesem wichtigen Werk unsere Kraft und unser Engagement widmen.

Über all diese mehr punktuellen Dinge hinaus empfangen wir heute vor allem einen überzeugten Europäer mit euregionaler Bodenhaftung und einer zukunftstüchtigen Vision für Europa. Das sehe nicht nur ich so. Viele haben sich heute hier entschuldigt. Aus einem Entschuldigungsschreiben möchte ich einen kleinen Passus vorlesen, nämlich aus dem Schreiben vom StädteRegionsrat Helmut Etschenberg, der heute mit dem Oberbürgermeister von Aachen und anderen Landratskollegen zusammensitzt: „Schon bei seiner ersten Rede als neu gewählter Parlamentspräsident habe ich einen überzeugten Europäer erlebt, der für die Rechte des Parlamentes engagiert eintreten und diesem sicherlich nachhaltig Gehör verschaffen wird. Es freut mich besonders, dass ein „Mann der Region“, der die besonderen Herausforderungen unseres Grenzraumes im Herzen Europas bestens kennt, dieses bedeutende Amt inne hat.

Ich denke, dass wir über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus diese Einschätzung wohl teilen dürften. In der Tat, Martin Schulz ist ein überzeugter Europäer. In seiner Antrittsrede, am 17. Januar 2012 in Straßburg, hat er „Europa als eine faszinierende Idee bezeichnet, eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist.“ Er hat auch sehr richtig gesagt: „Das Nachkriegseuropa fußt auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen, auf der Einsicht, dass die EU eben kein „Null-Summen-Spiel“ ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle“. Das sind sehr wichtige und sehr richtige Worte. Genauso wie ein anderer Satz aus dieser Rede richtig und wichtig und leider sehr aktuell ist. Am 17. Januar hat Martin Schulz auch gesagt: „Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario.“ Das ist leider wahr! Das ist etwas, was wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen. Das ist etwas, was wir verhindern müssen, vor allen etwas, was wir aus der Krise heraus in eine neue Europabegeisterung umwandeln müssen. Europa steht in der Tat am Scheidewege. Es herrscht ein großer Reformbedarf. Die Kontroverse über den richtigen Weg ist alles andere als banal. Darauf wird sicherlich Martin Schulz in seiner Rede hier nachher näher eingehen.

Erlauben Sie mir, im zweiten Teil meiner Einleitung und Begrüßung darauf hinzuweisen, wie wichtig Europa auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist. Wir haben das in den beiden verflossenen Stunden in einem sehr intensiven Gespräch mit der Regierung, dem Parlamentspräsidenten und dem Europaabgeordneten vertiefen können. Außerdem waren alle sehr beeindruckt von der knappen Dreiviertelstunde, die wir mit dem Vorstellen einer ganzen Reihe konkreter, von Europa unterstützter Projekte aus der Region verbracht haben.

All das ist gut, aber all das genügt nicht! Es muss weiter aktiv für Europa und seine Zukunft gekämpft werden. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft hat das vor allem zwei konkrete Bedeutungen, einerseits als Region mit Gesetzgebungshoheit und andererseits als Grenzregion.

Dank der Entwicklung Belgiens hin zu einem Bundesstaat ist die DG mittlerweile zu einer Region mit Gesetzgebungshoheit in Europa herangewachsen. Herangewachsen ist ein relativer Begriff. Wir sind nicht größer geworden, denn wer will uns schon Territorium abtreten, weder jenseits der Sprach- noch jenseits der Staatsgrenze? Ich kann Ihnen auch ganz offen gestehen: Wir haben keinerlei Ansprüche. Es ist überhaupt sehr gut, in der Politik ebenso wie im individuellen Leben, seine eigene Größe zu akzeptieren. Wer das ändern will, muss mit Schwierigkeiten rechnen. Man wächst ja meistens in die falsche Richtung. Gebietskörperschaften, die ihre Grenzen verändern wollen, bewegen sich immer auf sehr dünnem Eis. Anerkennen von Grenzen ist ein Wesensmerkmal der europäischen Integration, genau wie der tagtägliche Versuch, sie zu überschreiten und zum Anlass zu nehmen, sich zu öffnen und zusammen zu arbeiten. Beides gehört zusammen und ist von ganz fundamentaler Bedeutung. Als Region mit Gesetzgebungshoheit gehört die Deutschsprachige Gemeinschaft trotz ihrer bescheidenen Dimension in Sachen Oberfläche (854 Quadratkilometer) oder Bevölkerung (rund 77.000 Einwohner) zur Formel-1 der belgischen und europäischen Gebietskörperschaften. Wir sind eine Region mit Gesetzgebungshoheit. Darüber gibt es nichts mehr in Europa, außer die Ebene der Staaten und Europa selbst.

Das ist für uns eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance. Wir werden in wenigen Wochen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft darüber zu befinden haben, ob wir es dem belgischen Staat erlauben, den europäischen Rettungsschirm zu ratifizieren; wir werden über andere Veränderungen in Europa genau so mitzubestimmen haben, wie wir es mit dem Lissabon-Vertrag und den Verträgen davor getan haben. Das mag unangemessen und gigantisch aussehen, aber das ist geltendes belgisches Verfassungsrecht! Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, im Bewusstsein dessen, was wir da machen oder vermurksen. Beides sollte uns keinen Augenblick lang aus dem Blickfeld fallen. Für die DG als Region mit Gesetzgebungshoheit ist Europa ganz besonders wichtig. Umgekehrt hat auch die DG eine gewisse Bedeutung für Europa, die auch stark durch die Symbolik der Tatsache unterstrichen wird, dass wir seit vielen Jahren einen gesetzlich garantierten Sitz im Europaparlament haben und dass wir seit Bestehen des Ausschusses der Regionen auch dort vertreten sind.

Das noch wichtigere europäische Thema hierzulande ist die Tatsache, dass unsere kleine Deutschsprachige Gemeinschaft eine Grenzregion bildet. Die DG ist in vielfältiger Weise ein Produkt der Geschichte. Vom belgischen Föderalismus habe ich bereits gesprochen. Jetzt müsste ich vom Versailler Vertrag reden. Dazu wurde vor Kurzem ein Buch veröffentlicht. Wir werden übrigens auf eine Parlamentarische Frage die Antwort nicht schuldig bleiben, was das Drucken und Versenden dieses Buches gekostet hat.

Die Grenzregion ist ein entscheidendes Merkmal der DG. Wie relativ wenige Regionen in Europa – es gibt deren ein gutes Dutzend – sind wir in unserem Alltag stark und intensiv von Grenzen beeinflusst. Auf Ebene der Sprache, des Verwaltungsaufbaus, der Mentalitäten und der Lebensgewohnheiten sind wir mit komplexen Unterschieden konfrontiert. Da gibt es schon deutliche Unterschiede zwischen Niederländisch-Limburg, Belgisch-Limburg, der Provinz Lüttich, der Regio Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das macht die Zusammenarbeit aber auch so spannend. Deshalb sind wir so froh, dass wir innerhalb der Euregio Maas-Rhein aktiv mitwirken können und dass sich deren Verwaltungssitz hier in diesem Hause befindet. Wir bereiten uns zurzeit sehr intensiv auf die Übernahme der turnusmäßigen Euregio-Präsidentschaft ab 2013 vor. Auch in der Großregion Saar-Lor-Lux finden wir hochinteressante Partner mit sehr unterschiedlichen Strukturen aus Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien. Darüber hinaus lohnt es sich immer, einer Versammlung mit Jean-Claude Junker beizuwohnen.

Genau wie viele andere Grenzregionen sind wir ein Labor und ein Motor der europäischen Integration. Ein Labor sind wir sicherlich, auch wenn es nicht jeden Tag lustig ist, Versuchskaninchen zu sein. Positiv gedacht heißt das: Was hier an Problemen gelöst werden kann und an zukunftstüchtigen Lösungsansätze entwickelt wird, das wird auch anderswo in Europa funktionieren. Ein Motor können wir auch sein, weil – das sage ich jetzt nicht nur, weil ich im Ausschuss der Regionen eine gewisse Verantwortung trage – ein entscheidender Schub für die Weiterentwicklung Europas von den Gebietskörperschaften, den Kommunen und Regionen, ausgehen kann und muss. Da und nur da ist Europa wirklich für die Menschen unmittelbar vor Ort erlebbar. Diese Chance müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen, als wir es bisher bereits gemacht haben.

Lieber Martin,

die Grenzlage ist etwas, was unser Wirken in der DG tagtäglich betrifft. Du hast es eben gehört. Jeder Minister kann Dir stundenlang konkret erzählen, was hier alles so an Spannendem im grenzüberschreitenden und im interregionalen Bereich an Kooperationen läuft. Die Euregio Maas-Rhein ist ein anschauliches Beispiel für die drei Generationen von grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Die erste Generation haben viele von uns hier noch gekannt. Dort kann man am sichtbarsten arbeiten. Man zersägt Schlagbäume; man baut Brücken oder Tunnel; man räumt Grenzkontrollposten weg oder macht sie zu historischen Gedenkstätten. Das geht relativ einfach, da bleibt am Ende nur noch die Erinnerung an frühere Schmugglertätigkeiten oder z.B. das Zollhäuschen auf Köpfchen, wo man sehen kann, wie es früher einmal war.

Wenn die Grenzen offen werden, kommt die zweite Generation von Zusammenarbeit ins Spiel. Dann geschieht das, was wir alle wollen, aber viele oft in seiner Problematik nicht erkennen. Dann kommt Mobilität. Die Menschen gehen immer öfter und zahlreicher über die Grenze und landen in einer anderen Rechtsordnung. Sie pflegen und intensivieren die Kontakte, etwa als Grenzgänger, wie wir es eben gehört haben. Dann kommen alle möglichen Kompatibilitätsprobleme. Davon gibt es deren unendlich viele. Diese sind sehr schwer zu lösen. Bei der Berufsausbildung ist es fast schon eine „Staatsaffäre“, einen hiesigen Existenzgründer im HIMO-Zentrum in Imchenbroich unter zu bringen. Einen Mietvertrag bekommt er schnell, aber wenn er sich in die nordrhein-westfälische Handwerksrolle eingetragen will, muss er ein Deutsches Meisterdiplom vorlegen. Wenn er das nicht kann, hat Europa das Problem scheinbar gelöst. Er braucht nur in seinem eigenen Land seinen Beruf sechs Jahre ausgeübt zu haben. Das Problem ist nur: Es gibt so verdammt wenig Existenzgründer, die schon sechs Jahre in ihrem Beruf tätig waren! Ein kleines Beispiel für das, was Europa auch heute noch nicht zu lösen vermag.

In den letzten 35 Jahren hat die Euregio Maas-Rhein Tolles geleistet. Trotzdem dreht sie augenblicklich ein bisschen im Kreise. Sie braucht einen neuen Schub. Das hat etwas damit zu tun, dass sie in die dritte Generation grenzüberschreitender Zusammenarbeit hineinwachsen muss, in den Aufbau integrierter europäischer Verflechtungsräume, wo gemeinsame Lösungsansätze grenzüberschreitend verwirklicht werden.

Eines der schönsten Beispiele haben wir vor einigen Tagen hier in diesem Gebäude vorstellen können: Ab September diesen Jahres wird es einen von der Fachhochschule Aachen, der Universität Lüttich und dem dortigen HEC-Institut sowie der Universität Hasselt getragenen Open-Borders-Master in Management geben, dessen Besonderheit darin besteht, dass er neben der Managementkompetenz einen besonderen Nachdruck auf Sprachkompetenz und interkulturelle Kommunikationskompetenz legen wird, indem neben der englischen ebenfalls die französische, die niederländische und die deutsche Sprache zum Einsatz kommen. Das ist ein tolles europäisches Projekt, ein typisches Projekt für einen integrierten grenzüberschreitenden Verflechtungsraum. Wir haben dieses Projekt u.a. auch deshalb nach Eupen bringen können, weil wir eine mutige Infrastrukturentscheidung getroffen haben, von der wir wissen, dass sie nicht von allen getragen wird. Wir haben das Projekt nach Eupen bringen können, weil wir als Sitz für diese Initiative ein sich augenblicklich in Renovierung befindendes alters Kloster anbieten konnten, das für eine solche Initiative sehr geeignet ist. Allen, die dagegen sind, eines der ältesten Bestandteile unseres hiesigen Kulturerbes zu erhalten und in ein zukunftsträchtiges Zentrum umzuwandeln, möchte ich eindringlich empfehlen, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. Die Regierung der DG hat jedenfalls die feste Absicht, dieses Projekt durchzuziehen, weil es so zukunftsträchtig ist.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bereits heute viel mit Europa zu tun. Sie wird in Zukunft noch mehr mit Europa zu tun haben. Deshalb sind wir außerordentlich froh, heute den neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes hier willkommen zu heißen. Ich möchte Ihm jetzt das Wort weiterreichen. Vielen Dank!