Reden

Rede zum Thema „Europa am Scheideweg“ anlässlich des Frühjahrsempfangs des DGB – Region Trier


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Vorsitzender der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, zum Thema „Europa am Scheideweg“ anlässlich des Frühjahrsempfangs des DGB – Region Trier

Trier, 26. Februar 2012

Reden-2012-02-26-DGB Fruehjahrsempfang Trier (487.2 KiB)

Sehr geehrter Herr Regionsgeschäftsführer, lieber Christian,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Klaus,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen mich ein wenig perplex hier stehen, denn eigentlich ist schon alles gesagt, was man zu Europa sagen kann. Ich bedanke mich recht herzlich beim Chef der luxemburgischen Gewerkschaft, dass er meine Arbeit so erleichtert hat. Ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist, dass dieser Frühjahrsempfang am 26. Februar stattfindet. Für diejenigen, die sich in der deutschen Gewerkschaftsgeschichte auskennen, ist wahrscheinlich nicht unverborgen geblieben, dass heute vor genau 137 Jahren, Hans Böckler in Trautskirchen bei Neustadt an der Aisch geboren wurde. Hans Böckler war nicht nur der erste Vorsitzende des 1949 in München gegründeten DGBs, er ist darüber hinaus der Namensgeber einer sehr wichtigen auch europäisch relevanten Stiftung, der Böckler-Stiftung. Ich weiß nicht, ob es sich da so verhält, wie mit dem Straßennamen hier in Trier, von dem eben die Rede war. Wenn die Böckler-Stiftung etwas veröffentlicht, dann wird meistens sehr genau und zu Recht mit Interesse darauf geschaut. Es ist also ein guter Tag, den Sie für den heutigen Empfang ausgesucht haben.

Ich habe einmal nachgeschaut, wann ich zum letzten Mal in Trier eine Rede gehalten habe. Das ist sechs Jahre her. So schnell vergeht die Zeit. Das war im September 2006, als der Interregionale Gewerkschaftsrat hier sein 30jähriges Jubiläum feierte. Da ich meine Reden meistens mitschneide und nachher abtippen lasse, konnte ich sie auch nochmals konsultieren. Als ich das gestern Abend gemacht habe, war die Versuchung sehr groß, den Text noch einmal vorzulesen und zu schauen, ob das irgendeiner merkt. Ich habe dann dennoch davon abgesehen und mich mit einem typisch belgischen Kompromiss begnügt. Ich werde lediglich aus dieser Rede zitieren. Ich habe damals gesagt: „Dass Europa momentan nicht gerade auf dem Höhepunkt seiner Leistungsfähigkeit und auf seiner Popularität steht, das wissen wir alle.

Europa ist zurzeit nicht in bester Form, aber Europa hat keine Alternative als die, seine Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu vertiefen. Wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Zug in die richtige Richtung fährt. Bei der Dienstleistungsrichtlinie ist es nicht zuletzt dank der europäischen Gewerkschaftsbewegung gelungen, bedeutende Kurskorrekturen vorzunehmen. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass die Dienstleistungen der Daseinsfürsorge, die Dienstleistungen allgemeinen Interesses, nicht auf dem Altar neoliberaler Wettbewerbsverherrlichung geopfert werden. Wettbewerb ist wichtig und notwendig, aber kein Allheilmittel. Die öffentliche Hand und insbesondere die Regionen und Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben auch in Zukunft ohne unangemessene Einschränkungen wahrnehmen können.“ Ich glaube, dass ich an dieser Aussage heute kein einziges Komma, kein einziges Wort, revidieren muss. Darüber freue ich mich keineswegs. Wenn Europa so weiter gefahren wäre, wie es damals gewünscht war, dann hätten wir heute eine ganze Reihe von Problemen nicht! Europa ist nicht nur da, wo es vor sechs Jahren war, es ist ein ganz großes Stück nach hinten gerutscht. Das ist bedauerlich! Das kann sogar zu Enttäuschung und Depression führen. Dennoch bleibt eines meines Erachtens weiterhin richtig: Zu Europa gibt es keine wünschenswerte Alternative!

Dazu hat der neue Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, der nicht so weit von hier, aber noch näher bei Eupen als bei Trier geboren wurde. Das war übrigens in Eschweiler und nicht in Würselen. Da war er Bürgermeister. Er hat am 17. Januar 2012 in Straßburg eine sehr beeindruckende Antrittsrede gehalten. Er hat gesagt: „Europa ist eine faszinierende Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Das Nachkriegseuropa fußt auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unseren Nachbarn trennen lassen, und auf der Einsicht, dass die EU kein Null-Summen-Spiel ist, in dem der Eine verlieren und der Andere gewinnen muss. Europa ist etwas, was man nur gemeinsam meistern kann. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario.“ Diese leider sehr wahre Aussage ist bedeutend pessimistischer als das, was irgendwer zu Europa im Jahre 2006 gesagt hätte.

Meine geehrte Damen und Herren,

in den nächsten Minuten möchte ich Ihnen Einiges zu Europa sagen. Dabei werde ich die Situation weniger aus der Sicht des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kommentieren, weil ich mit meinen mir untrennbar verbundenen Kontrahenten hier bin, den ostbelgischen Gewerkschaftlern. Seitdem ich Ministerpräsident bin, sitze ich nie auf der Gewerkschaftsseite, wenn wir etwas verhandeln, sondern auf der anderen. Dennoch haben die beiden Herren, die mit mir gekommen sind, sich auf unserer gemeinsamen Fahrt von Eupen nach Trier nicht lebensbedrohlich gefährdet gefühlt. Wir führen nämlich harte, aber faire Verhandlungen. Ich möchte heute die Situation vor allem aus der Sicht eines Amtes beurteilen, das ich seit knapp einem Jahr als Nachfolger von dem Ihnen sehr bekannten Karl-Heinz Klär wahrnehme, der vor mir Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen bei der EU war. Für die europäischen Kolleginnen und Kollegen war das ein einfacher Wechsel, denn der eine Karl-Heinz ersetzte den anderen. Ich selbst muss ganz ehrlich sagen, dass ich darüber nur begrenzt Freude empfinden konnte, weil ich mir Karl-Heinz Klär noch gerne einige Jahre an der Spitze unserer Fraktion in Brüssel gewünscht hätte. Aber die Bildung der Landesregierung in Mainz hat das anders gewollt. Mittlerweile kann sogar Karl-Heinz Klär, wie er mir noch vor einigen Tagen am Telefon sagte, als ich ihn zu einem privaten Besuch nach Eupen eingeladen habe, sich ganz gut vorstellen, etwas anderes im Leben zu machen, als von morgens bis abends als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten zwischen Mainz, Berlin und Brüssel zu pendeln. Er hat mich aber noch nicht ganz überzeugt, seinem Beispiel zu folgen, auch wenn ich in diesem Jahre, das in Belgien noch mögliche Pensionsalter von 60 Jahren erreiche.

Meine Überlegungen habe ich unter den Titel gestellt: „Europa am Scheidewege“. Ich hatte mit meinem Redenschreiber eine Kontroverse. Er wollte das noch zuspitzen. Er sagte, wenn man vor etwa hundert Menschen als Letzter redet, muss man aufpassen, dass keiner einschläft. „Sage doch einfach: Europa vor dem Abgrund!“ Ich habe mir das überlegt, aber letztlich doch von diesem Titel abstand genommen. Das ist zwar rhetorisch interessant, aber von einem Abgrund weigere ich mich zu reden, weil ich dafür zu viel an die Zukunft Europas glaube. Aber an einem Scheideweg befinden wir uns ganz gewiss. Wir schleppen uns eigentlich von einer Kreuzung zur anderen hin. Von Gipfel zu Gipfel wird das ultimativ beste Lösungskonzept angekündigt und endet immer wie der Berg, der eine Maus gebärt. Meisterstücke haben wir da in der letzten Zeit noch nicht erlebt. Es ist eher eine besondere Art der Hilflosigkeit, selbst wenn sie zum Neo-Logismus Merkozy geführt hat, weil ganz offensichtlich die Regierungschefin in Berlin und der Präsident in Paris da eine Führungsposition beanspruchen. Ich weiß nicht, ob wir uns darüber wirklich freuen sollten. Ganz generell darf Europa nicht von zwei Ländern regiert werden, selbst wenn – was ich natürlich hoffe – an der Spitze dieser Länder in absehbarer Zukunft andere Politiker stehen werden. Europa muss ein gemeinsames Projekt bleiben. Da freue ich mich persönlich immer wieder – auch wenn ich mit seinen Ideen nicht immer vollkommen einverstanden bin -, dass ein Politiker wie Jean-Claude Juncker so eine wichtige Rolle in Europa spielt. Das zeigt zumindest, dass kleine Staaten eine wichtige Funktion in diesem Europa ausüben können.

Europa steht in der Tat am Scheidewege, übrigens nicht zum ersten Mal. Manchmal ist der Blick in die Vergangenheit die beste Art und Weise, in die Zukunft zu schauen. Europa hat in den letzten 60 Jahren immer weiter Rückschläge erlebt. Dennoch ist Europa eine Erfolgsstory geblieben. Denken wir an die „Non-Politik“ von De Gaulle. Denken wir an gewisse unendliche Agrar-Marathon-Sitzungen in Brüssel, wo es um Partikularinteressen ging. So wichtig die Bauern auch sein mögen – ich selbst stamme aus einer Bauernfamilie – so bedeutungsvoll ist ebenfalls, dass man die ganze europäische Politik nicht nur an der Agrarpolitik festmachen kann, was leider immer noch viel zu viel der Fall ist. Man hat sogar erfunden, in Europa die Uhren anzuhalten, um sich in Agrarfragen doch noch termingerecht einigen zu können. Gebracht hat das uns Weinseen und Butterberge, die die Welt nicht braucht. Denken wir an die erste Ölkrise. Denken wir vor allem an Margaret Thatcher und ihre Art, mit Europa umzugehen: „I want my Money back“. Das war auch nicht gerade das Solidarischste, was wir in der europäischen Geschichte gehört haben. Diese Erinnerung an all diese mehr oder weniger großen Krisen hilft uns zumindest dabei, die Gegenwart mit einer gewissen Gelassenheit zu sehen.

Viel wichtiger ist, dass Europa wirklich von den Menschen in Europa als eine Erfolgsgeschichte angesehen wird. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, aber es genügt nicht, eine Erfolgsgeschichte zu sein, um subjektiv als eine solche wahrgenommen zu werden. Dieses Schicksal teilt Europa mit vielen Dingen des Lebens. Es stimmt – da erinnere ich sehr gerne an die Dankesrede von Jean-Claude Juncker anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Der Frieden in Europa ist etwas unschätzbar Wichtiges, aber damit lösen wir heute bei keinem einzigen Menschen, der ein gewisses Alter nicht überschritten hat, mehr Begeisterung aus. Europa hat auch – das lässt sich eindeutig nachweisen – wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beigetragen. Grenzen, Grenzkontrollen, Grenzposten mit Maschinengewehren sind Dinge, die viele sich heute kaum noch vorstellen können. Ich erinnere mich noch gut an das Schmuggeln von Stereoanlagen von Aachen nach Eupen in meiner frühen Jugend. Das ist mittlerweile längst verjährt, sonst würde ich es nicht erzählen. Viel eindrucksvoller erinnere ich mich an meine erste Reise in die ehemalige DDR an die Angst erregenden Kontrollen und an die barsche Reaktion des Grenzbeamten, dem ich versucht hatte, einen Witz zu erzählen. Das habe ich nur einmal versucht und dann nie wieder.

Europa hat unendlich viele Dinge richtig gemacht und sehr Positives bewirkt. Europa steckt vor allem auch deshalb in einer tiefen Krise, weil es fast nirgendwo mehr Europabegeisterung gibt. Ohne Begeisterung lässt sich die europäische Integration nicht dauerhaft vorantreiben. Diese fehlende Begeisterung ist zum Teil von den Politikern selbst verschuldet, die auch nicht immer alles richtig machen, selbst in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wenn ich zuhause jede unpopuläre Maßnahme als Folge einer Entscheidung in Brüssel erkläre, an der ich zwar selbst beteiligt war, die ich aber nicht selbst verantworten will, wenn ich all die positiven Dinge, die von Brüssel kommen, zuhause als eigene Leistung ohne Hinweis auf Europa verkaufe, dann darf ich nicht allzu sehr verwundert sein, wenn die Menschen in Brüssel und in Europa vor allem etwas erkennen, was ihr Leben belastet und nicht verbessert. Wenn ich dann auch noch zulassen, dass Europa den Menschen vor allem Verzicht, Einsparungen, Kürzungen aller möglichen Art verordnet, ohne dabei in irgendeiner Form nachvollziehbar deutlich zu machen, dass am Ende dieses Weges bessere Lebenschancen und bessere Lebensqualität stehen, dann darf ich auch nicht verwundert sein, wenn die Europabegeisterung weiter abnimmt und in ihr Gegenteil umschlägt.

Ganz besonders wichtig erscheint mir, dass man in diesem Zusammenhang der lokalen und regionalen Ebene in Europa da eine andere und größere Aufmerksamkeit schenkt. Europa ist für viele das ferner Brüssel. Eigentlich liegt dieses Brüssel von Eupen und Trier ebenso fern wie von Helsinki oder Athen. Die Wirkung der europäischen Entscheidungen wird konkret erleb- und fühlbar in den Kommunen und Regionen, in einer ganz besonderen Form in den Grenzregionen, zu denen man Trier durchaus zählen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gelingen muss, auf dieser Ebene nochmals Europabegeisterung durch nachvollziehbare Leistungen Europas deutlich zu machen, wenn wir den europäischen Zug wieder auf das richtige Gleis setzen wollen. Es müssen klare Botschaften als Botschaft im Raum stehen. Wettbewerbsfähigkeit ist nirgendwo als Naturgesetz so festgeschrieben, wie sie jetzt praktiziert wird. Genauso wenig unumstößlich ist festgeschrieben, dass Europa sich nur mit Wettbewerbsverzerrungen juristisch relevant beschäftigen kann und dass Sozialpolitik und Solidaritätserfordernisse nur als Soft-law oder als Absichtserklärung europarechtlich relevant sein kann. Das ist kein Geburtsmerkmal Europas, sondern das, was man aus Europa gemacht hat. Da sind in den EU-Verträgen einige Dinge einseitig eingefädelt worden. Ich habe jedoch noch keinen Vertrag gesehen, den man nicht korrigieren kann. Wie man zum Teil verhängnisvoll und an demokratischer Legitimation vorbei Verträge verändert, das erleben wir zurzeit mit dem, was man so eigenartigerweise den „Fiskalpakt“ nennt, gegen dessen rein intergouvernementalen Ansatz sich das Europäische Parlament – zumindest alle demokratischen Fraktionen, ob sie jetzt Christdemokraten, Liberale, Grüne oder Sozialdemokraten sind – mit großer Mehrheit sträubt, weil man da an der Gemeinschaftsmethode vorbei im Regierungsgipfel auf die Schnelle fundamentaler Veränderungen für 25 der 27 Mitgliedsstaaten beschließen will. Die Gründe, aus denen sich die Tschechische Republik und Großbritannien verweigern, sind jedoch keine europafreundlichen Gründe. Deshalb kann man sie nicht als Verbündete bei der Infragestellung dieser Art von Europapolitik bezeichnen.

Europa braucht ein Leitbild. Was wollen wir mit Europa? Wir müssen gewisse fundamentale Ziele auf die Tagesordnung setzen: Wir wollen ein Europa, wo jeder, der von morgens bis abends arbeitet, davon korrekt leben kann; wir wollen ein Europa, wo die Rente zum Leben reicht, genau wie das Einkommen vorher dazu reichen muss; wir wollen ein Europa, wo die Bildungschancen von jungen Menschen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben; wir wollen ein Europa, wo man auch am Herzen operiert wird, wenn man nicht Alles aus der eigenen Tasche bezahlen kann; wir wollen vor allem ein Europa – das ist für mich ganz wichtig – wo man nicht mehr Geld mit Geldspekulation verdient als durch fleißiges Arbeiten und redliches Unternehmertum. Da liegt die eigentliche Herausforderung.

Dieses Europa haben wir zurzeit nicht. Dieses Europa werden wir erst schaffen können, wenn in Europa die entsprechenden politischen Mehrheiten da sind. Selbst das alleine genügt noch nicht. Der Entwurf zur Bolkestein-Richtlinie wurde von einer Kommission verabschiedet, wo mehrheitlich Kommissare saßen, die von Regierungen entsandt worden waren, an denen sozialdemokratische oder sozialistische Parteien beteiligt waren. Wir brauchen auch ein Europa, wo die Politik wieder den Ton angibt und nicht irgendwelche obskuren Märkte. Die Märkte wollen…. Die Märkte akzeptieren nicht… Was soll das? Wer ist der Markt? Das sind sehr obskure und keinerlei demokratischer Legitimation unterworfene Finanzinteressen! Das müssen wir ändern. Wir müssen auch dafür sorgen, dass unseren eigenen Vorstellungen im demokratischen Wettbewerb zum Zuge kommen. Das ist eigentlich ganz einfach. Das ist so einfach, dass keiner es sieht. Wir müssen in Europa massiv für unsere Vorstellungen werben. Das kann um die nächste Europawahl herum geschehen. Dazu kann der neue Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, einen wichtigen Beitrag leisten. Das rhetorische Talent und die Überzeugungskraft dazu hat er und dank Berlusconi auch den Bekanntheitsgrad, den man dafür braucht. Das ist etwas, was im Schulterschluss zwischen den progressiven Parteien und den Gewerkschaften in Europa geleistet werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich möchte nun auf einige konkrete Dinge eingehen, um anzudeuten, was unmittelbar in der aktuellen Europapolitik bewegt werden kann. Es genügt nicht, nur ein Leitbild zu formulieren und darauf zu hoffen, dass sich alle davon überzeugen lassen. Diesen Titel: „Europa am Scheideweg“ habe ich auch deshalb gewählt, weil ich glaube, dass wir konkret – hier und heute, nicht erst morgen und übermorgen – einige Weichen zu stellen, für die es sich lohnt, hart zu arbeiten und zu kämpfen. Da findet man manchmal ganz unerwartete Partner, zumindest in den Aussagen.

Wir brauchen eine andere EU-Politik, die nicht nur auf Austerität setzt, sondern die das Wachstum, allerdings ein nach Nachhaltigkeitskriterien überdachtes Wachstum in den Vordergrund stellt. Dazu gibt es ein vielsagendes Zitat der berühmt-berüchtigten Ratingagentur Standard and Poor’s, anlässlich der Herabstufung Frankreichs: „Wir glauben, dass die Vereinbarung der europäischen Staat- und Regierungschefs vom 9. Dezember 2011 die Ursache der Krise in Teilen verkennt. Sie basiert auf der Annahme, dass sich die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch unverantwortliche Fiskalpolitik der Peripherie ergibt. Aus unserer Sicht sind jedoch die finanziellen Probleme der Eurozone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Eurozonenkern und der Peripherie.“ Diese Analyse muss man so nicht in allen Einzelheiten teilen. Wichtig ist jedoch, dass selbst „Standard and Poor’s“ argumentiert, dass es auf keinen Fall die reine Austeritätspolitik sein kann, die zu einer Verbesserung führt, sondern eine andere Wirtschaftspolitik.

Die Haushaltslöcher, die natürlich ein Problem sind, sind nicht zuletzt auch aus politischen Entscheidungsfehlern entstanden, u.a. weil man in guten Zeiten nicht die nötigen Rücklagen gemacht hat, um die schlechten besser meistern zu können. Im Wesentlichen sind die Haushaltslöcher jedoch entstanden, weil weltweit diese unsäglichen Folgen des Missmanagements zu bewältigen waren, das zu der internationalen Finanzkrise geführt hat. Es ist zynisch, makaber, ja pervers, wenn die Banken und all diejenigen, die man offensichtlich retten musste, durch Anstrengungen der öffentlichen Hände gerettet werden und im nachhinein dieselben Finanzinteressen die Staaten in die Knie zu zwingen versuchen und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu zerstören.

Nach meinem Dafürhalten hat Europa darauf nicht intelligent reagiert. In diesem Zusammenhang muss ich – ohne dass ich mich in deutsche Innenpolitik einmischen will – der Bundesregierung konkrete Vorwürfe machen. Es ist nicht zuletzt die Bundesregierung, die durch ihre zögerliche Haltung, durch ihren Zickzackkurs dazu beigetragen hat, dass das Spekulieren auf Staatsschuld in Europa möglich geworden ist. Hätte man in Sachen Finanztransaktionssteuer und Eurobonds frühzeitig harte, klare Entscheidungen gefällt, dann wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu der verallgemeinerten Spekulationswelle gekommen. Das Ganze hätte dem Steuerzahler in Europa letztendlich bedeutend weniger gekostet als das, was wir jetzt erleben werden.

An dieser Weichenstellung muss meines Erachtens kurzfristig noch Einiges korrigiert werden. Da wäre es schon interessant, dass sich die Zahl der Regierungen, die in Europa unter sozialistischer oder sozialdemokratischer Führung stehen, sich noch etwas erhöht. Wir sind mittlerweile bei drei. Im Vergleich zu einer ist dies eine große Verbesserung, aber Dänemark, Österreich und Belgien alleine werden das nicht meistern können. Vielleicht können wir in Kürze Frankreich und in etwas weiterer Ferne die Bundesrepublik dazu zählen!

Eine andere wichtige Weichenstellung findet dieser Tage statt. Sie ist ganz besonders für den Ausschuss der Regionen von Bedeutung. Wie steht es um die Finanzperspektiven der EU nach 2013? Was geschieht mit den Strukturfonds? Dazu gibt es eine harte Diskussion. Da ist die Trennlinie nicht Kommission gegen Parlament oder Ministerrat. Da ist die Trennlinie zwischen den Nettozahlern, wie sie sich gerne nennen, die einen restriktiven Kurs fahren wollen und allen Anderen. Wer sich am Ende durchsetzen wird, ist noch keineswegs sicher. Sicher ist nur eines: Wenn die Kohäsionspolitik zerstört wird oder ihre Grundlage verliert, weil ungenügende Mittel zur Verfügung stehen, dann wird sich die Bedeutung Europas für die Entwicklung unserer Länder, speziell unserer Regionen und Kommunen, ganz entscheidend zum Schlechten hin verändern. Das gilt auch und nicht zuletzt für das Wirken Europas in den Grenzregionen und zwar sowohl an den Außengrenzen der EU als auch an den Binnengrenzen oder, was uns hier direkt betrifft, an den alten Binnengrenzen. Diese Nettozahler-Geschichte ist ohnehin sehr makaber. Wenn man genau hinschaut, wird man feststellen, dass von jedem Euro, der in ein Nutznießerland fließt, ein erheblicher Teil immer in irgendeines der Nettozahler-Länder zurückfließt. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Der Binnenmarkt muss ebenfalls verbessert werden, aber auf eine intelligente Art und Weise. Die Investitionen, die Europa tätigt, müssen prioritär in die Zukunftsbranchen fließen und insbesondere eine andere europäische Energiepolitik möglich machen. Es wäre jedoch falsch, einer letztlich naiven Zukunftshörigkeit zu verfallen und alles, was klassische Industriezweige oder klassische Wirtschaftstätigkeiten betrifft, als vergangen und überholt zu bezeichnen. Eben wurde von einem Trierer Beispiel gesprochen; das Schlecker-Thema, von dem Belgien übrigens auch betroffen ist wäre ein weiteres Beispiel. Wir brauchen Investitionen in Alles, was zukunfts- und innovationsträchtig ist. Wir können die Zukunft der Welt und Europas nicht nur mit Biotechnologie und Telekommunikation retten. Da gibt es noch ein paar andere Dinge, die ebenfalls von Bedeutung sind. Dass wir endlich eine europäische Ratingagentur brauchen, dass die Finanztransaktionssteuer überfällig ist, das brauche ich hier nicht zu begründen, aber das muss in Europa durchgesetzt werden. Auch im sozialen Bereich besteht großer Handlungsbedarf.

Gerade aus deutscher Perspektive muss selbstkritisch festgehalten werden, dass die Einstellung, Europa solle sich nicht allzu viel um Soziales kümmern, weil wir das im eigenen Land besser machen, zwar vertretbare Argumente für sich in Anspruch nehmen kann, aber im Grunde genommen, mittlerweile auch nachweisbar letztendlich falsch ist. Es ist eine andere Art des sich nur mit sich selbst Beschäftigens. Wenn wir in Europa nicht ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem, was Europa mit verpflichtender Wirkung in Sachen Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit macht, und andererseits dem, was Europa zur Rettung und Zukunftstüchtigkeit des europäischen Sozialmodells leistet, dann wird das immer ein Kampf mit ungleichen Waffen bleiben. Da werden auf der einen Seite Zwangsmaßnahmen und auf der anderen gute Absichten stehen. Wir müssen das Ganze europäisch in den Griff bekommen. Das schönste Beispiel sind die Mindestlöhne. Wenn ich mir die Diskussion in Deutschland über die Mindestlöhne anschaue und das vergleiche mit dem, was die konservativsten Liberalen in Belgien dazu sagen, stelle ich fest, dass die hier alle als Kommunisten verschriehen würden. Es gibt wirklich keinen sinnvollen Grund, europaweit nicht mit Mindestlöhnen zu arbeiten. Wie und in Referenz wozu man sie jetzt festlegt, ist eine andere Sache. Viele kommen gerne nach Luxemburg und verdienen dort hohe Nettolöhne. Wenn diese Grenzgänger jedoch nicht in Trier oder St. Vith leben können und sich in Luxemburg eine Wohnung nehmen müssen, dann sieht die Welt schon ganz anders aus.

Bei der Sozialverträglichkeit von europäischen Gesetzgebungsvorschlägen, bei den Rahmenbedingungen für Betriebsverlagerungen, bei der Entsende-Richtlinie, bei den Handlungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften in Bereichen, die die EU als wettbewerbsrelevant betrachtet, die aber in Wirklichkeit eher etwas mit der Daseinsfürsorge im eigentlichen Sinne zu tun haben, muss Europa noch ganz wichtige Weichen stellen und aufpassen, dass die Entwicklung nicht in die falsche Richtung geht. Ich war im Ausschuss der Regionen Berichterstatter für zwei Stellungnahmen zum Thema „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen allgemeinen Interesses“. Die EU ist schon wieder dabei, sowohl beim Monti-Kroes-Paket als auch bei der Novellierung gewisser Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Dinge einzuführen, die den Kommunen und Gebietskörperschaften das solidarische und gebietsnahe Handeln praktisch unmöglich machen. Dasselbe gilt für die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse wird etwas sein, – das prognostiziere ich Ihnen aus meiner Sicht ganz unverschönt – woran sich alle 16 deutsche Bundesländer, verschiedene mehr als andere, am Ende dieses Jahrzehnts noch gewaltig die Zähne ausbeißen und ihr blaues Wunder erleben werden, wobei ich „blau“ nicht unbedingt politisch verstanden wissen will.

In Sachen Staatsverschuldung halte ich die alte deutsche goldene Regel für die bessere Lösung. Für deren modifizierte Beibehaltung hat übrigens der Sachverständigenrat 2007 bei der Föderalismus-Reform II plädiert. Nach dieser Regel darf man nur Anleihen aufnehmen, um richtige Investitionen zu finanzieren, allerdings nicht alles Investitionen nennen, was man gerade finanzieren will. Nach der neuen europäischen Regel werden die Gebietskörperschaften nicht mehr über EU-rechtlich anrechenbare Anleihen verfügen, d.h. sie werden in ihrer Investitionskapazität ganz gewaltig und nachhaltig geschwächt. Was können Sie dann noch machen? Noch mehr Privatisieren oder alles mit Finanzierungsinstrumenten wie PPP verwirklichen? Das ist ein fataler Weg, aber es ist der, den Europa jetzt durchsetzen wird. Da hat die Bundesrepublik mit der Föderalismusreform II entscheidende Weichen gestellt. Ich bin nicht ganz sicher, ob dass die Weichen sind, die für uns die besten sind, auch wenn diese entscheidend von der großen Koalition, mit Zustimmung der SPD und der SPD geführten Länder im Bundesrat, getätigt wurden. Wie dem auch sei. Wir müssen lernen, damit zu leben. Ich habe es gestern in einem Interview gesagt: „Egal was ich davon halte, ich muss die Deutschsprachige Gemeinschaft für diese verdammte Schuldenbremse fit machen!“ Damit meine Kollegen von den belgischen Gewerkschaften das auch mit nach Hause nehmen können und vorgewarnt sind: Ich werde sie dafür fit machen und das hat auch Konsequenzen für das, was wir miteinander zu verhandeln haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss kommen und über ein Thema noch einige Worte sagen, das mir ganz besonders am Herzen liegt und was uns allen, die wir hier sitzen, am Herzen liegen soll. Bei den Leistungen Europas habe ich eben ganz bewusst nicht davon gesprochen, dass Europa demokratische Werte zu verteidigen hat. Das habe ich deshalb unterlassen, weil ich jetzt am Schluss darauf zu sprechen kommen möchte. Europa ist nicht zuletzt eine Wertegemeinschaft, was immer man darunter verstehen mag. Manchmal kommen da sehr skurrile Ideen auf den Tisch, aber auch die muss man im demokratischen Wettbewerb offen miteinander diskutieren. Was wir jetzt in Europa erleben, ist zum Teil auch eine Infragestellung dieser demokratischen Werte. Das fängt an mit den wüsten Vorurteilen, die wieder regelmäßig zu hören sind. Das wurde eben schon von meinem Vorredner erwähnt. Die Griechen und Deutsche beschimpfen sich auf eine Art und Weise, die nicht dem europäischen Standard entspricht, der sich nach 60 Jahren EU eigentlich durchgesetzt haben müsste.

In Ungarn wird von einer Regierung, die bei ihrem Beitritt zur EU und zum Europarat europäische Werte unterschrieben hat, in Sachen Einschränkung der Medienfreiheit, Einengung des Demokratieverständnisses und Knebelung der Gebietskörperschaften, eine Masse an Entscheidungen gefällt, die meines Erachtens nicht mehr unwidersprochen hingenommen werden können. Es spricht Bände, wenn selbst unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Europaparlament und im Ausschuss der Regionen darum bitten, dort nicht allzu harte Kritik auszusprechen, weil sie befürchten, dass dies sich am Ende gegen die Freunde in Ungarn richten könnte. Dort scheint mittlerweile Kritik aus Europa populistisch als Argument zur Diskriminierung all derer genutzt zu werden, die nicht mit der Orban-Philosophie einverstanden sind. Es kann auch Schlimmes geschehen von einer Regierung, die demokratisch gewählt wurde. Das hat in Europa Geschichte und wird in Ungarn erneut deutlich. Auch das, was wir rund um die Diskussion über das Acta-Abkommen erleben, sollten wir sehr ernst nehmen. Wo liegt die Freiheitsbegrenzung und -gefährdung bei den modernen Kommunikationsmitteln? Was darf man im Internet und was nicht? Das ist eine lange noch nicht endgültig beantwortete Frage. Da kann man unter dem Vorwand des legitimen Schutzes von geistigem Eigentum auch richtige Freiheitsbegrenzung betreiben. Ganz besonders unangenehm und hässlich finde ich das Geschehen in den Niederlanden, einem Nachbarn, der nicht weit von uns entfernt ist. Da lässt sich eine liberal-christdemokratische Regierung von einem Populisten dulden. Das ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Der erlaubt sich jetzt ein Internetforum zu eröffnen, wo alle Niederländer aufgefordert werden, sich über die Gefährdung ihres Arbeitsplatzes durch Ausländer zu beklagen. Eine fürchterliche Geschichte! Noch fürchterlicher ist, dass der niederländische Premierminister auf eine parlamentarische Frage dazu nicht Intelligenteres zu antworten weiß als dass diese Initiative nicht in der Verantwortung der Regierung, sondern dieser Partei liegt! So weit sind wir gekommen! Das darf Europa nicht widerspruchslos hinnehmen.

Neben all den materiellen Dingen, die wir in Europa intensiv zu bearbeiten haben, wenn wir am Scheideweg die richtige Richtung einschlagen wollen, dürfen wir diese Wertediskussion nicht vergessen, denn Aussöhnung der Völker und Solidarität haben einen bleibenden Wert und sind von allergrößter Bedeutung in Europa, auch als Beispiel für anderswo in der Welt, auch wenn es nicht so sein darf, dass wir überall unser Demokratieverständnis 1:1 umzusetzen versuchen. Wir haben einen Vorbildcharakter und den sollen wir ernst nehmen. Den müssen wir vor allem bei uns selbst ernst nehmen.

Für meinen Schluss habe ich ein Zitat eines Menschen gefunden, dessen Lebenswerk ich schätze, auch wenn die Formulierung ihm sehr eigen ist. Der ehemalige Tschechische Präsident Václaw Havel hat in einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament vor zwölf Jahren Folgendes gesagt: „Bescheidenheit, Entgegenkommen, Freundlichkeit, die Achtung vor dem, was wir nicht verstehen, das tiefe Gefühl der Solidarität mit den anderen, die Achtung alles Andersartigen, die Bereitschaft, Opfer zu erbringen oder gute Taten zu vollbringen, die erst in der Ewigkeit belohnt werden, in der uns allzeit ganz leise im Unterbewusstsein begleitenden Ewigkeit, dies alles sind Werte, auf denen das europäische Einigungswerk beruhen könnte und sollte.“

Das ist auch meine Meinung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!