Reden

Rede anlässlich der Verleihung des Rheinlandtalers des Landschaftsverbandes Rheinland


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zum Thema: “Politik an der Grenze.
Die DG Belgiens – ein Vorbild für ein Europa der Regionen?” anlässlich der Verleihung des Rheinlandtalers des Landschaftsverbandes Rheinland

Brauweiler, 28. August 2012

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Landschaftsversammlung,
Lieber Professor Wilhelm,
Werte Festgäste,

erlauben Sie mir zuallererst den Preisträgerinnen und Preisträgern recht herzlich zu dieser hohen und einzigartigen Auszeichnung zu gratulieren. Ich bin überzeugt, Sie teilen das Gefühl mit allen anderen Preisträgern dieses Rheinlandtalers. Es ist etwas Einzigartiges, diese Auszeichnung zu erhalten. Wenn man Ihre Reden hier gehört hat, kann man sich ein sehr konkretes Bild davon machen, dass Sie sich nicht nur darüber freuen, sondern dass Sie diese Preise mit Engagement für eine ganz bestimmte Sache redlich – ein Leben lang – verdient haben. Obwohl das Spektrum sehr breit ist – es reicht von der Wassermühle über die Archive bis zu den Orchideen – hängt all das sehr eng mit dem Thema meines heutigen Redebeitrages zusammen, nämlich mit Grenzen.

Das Thema meiner heutigen Rede lautet „Politik an der Grenze“. Dabei kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es nicht angebrachter wäre, von den Grenzen der Politik zu sprechen. Wir leben in einer Zeit, die sehr schwierig ist. Politik zu gestalten – das gilt selbst für einen so kleinen Bereich wie meinem – ist wirklich mittlerweile nichts mehr, was man als „vergnügungssteuerpflichtig“ bezeichnen könnte. Ich will aber nicht klagen, denn der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat einmal ein sehr weises Wort gesprochen, als er sagte: „Das Schöne an dem Beruf des Ministers ist, dass niemand gezwungen ist, ihn auszuüben“.

Nichtsdestotrotz leben wir in schwierigen Zeiten. Vielleicht kann eine kurze Überlegung zum Thema Grenzen und dem, was man an diesen Grenzen machen kann, ein klein wenig dazu beitragen, auch in dieser schwierigen Situation etwas Begeisterung für Europa zu wecken. Grenzen sind allgegenwärtig auf unserem Kontinent und das nicht nur in der Politik. Es gibt überhaupt keine Disziplin, die nicht in irgendeiner Form mit Grenzen zu kämpfen hat. Ob das nun die Psychologie, die Geographie, die Physik oder die Chemie ist: alles ist voller Grenzen. Selbst der Umgang mit dem unendlich Kleinen, für das ich mich aufgrund der bescheidenen Größe der Gebietskörperschaft, die ich vertrete, besonders zuständig fühle, lässt jedes Mal neue Grenzen entdecken. Deshalb ist das Thema Grenzen etwas äußerst Spannendes. Wenn Sie sich die Inhalte der Lebenswerke anschauen, die heute hier geehrt wurden, werden Sie auch da erleben, dass diese Lebenswerke in vielfältiger Weise im Zusammenhang zu dem Umgang mit Grenzen stehen. Dieser Umgang mit Grenzen erfolgt immer in drei Etappen.

Man kann keine große Leistung erbringen, wenn man nicht zuerst Grenzen erkennt. Wer seine Grenzen nicht erkennt, der kann nichts Großes leisten. Man muss eine zweite Herausforderung bewältigen, nämlich die Anerkennung der Grenzen. Das Dritte und wohl Entscheidende ist dann die Überwindung dieser Grenzen. So kommen wir in der Tat zum Thema: „Die Politik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Der zweite Teil des Titels meiner Ansprache spricht von der Deutschsprachigen Gemeinschaft als ein Vorbild für das Europa der Regionen. Ich möchte gleich klarstellen, dass ich diesen Titel nicht selbst erfunden habe. Ich würde mich hüten, die Deutschsprachige Gemeinschaft als ein Vorbild für irgendetwas anders als für sich selbst zu bezeichnen. Ich glaube nämlich nicht, dass wir ein Vorbild sind. Wir sind aus der Geschichte des Umgangs mit Grenzen in eine Situation geraten, in der wir ein sehr interessantes Beispiel sein können für das, was man an den europäischen Grenzen mit und zwischen Regionen machen kann.

Grenzen sind Nahtstellen, die nach Wunden und Narben entstanden sind. Grenzen, die sich im Laufe der Geschichte bewegt haben, hinterlassen Narben, die wieder zusammenwachsen müssen. Der Zusammenhalt des Ganzen hängt ganz entscheidend von der Qualität dieser Nahtstellen ab. Das ist ein klein wenig die Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, im Grenzraum und in Europa.

Erlauben Sie mir, die Deutschsprachige Gemeinschaft in einem kleinen Exkurs vorzustellen. Ihr Name gibt keine Auskunft darüber, was sie wirklich ist. Dieses Schicksal teilt sie übrigens mit den viel mächtigeren Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen. Außerhalb Nordrhein-Westfalens wissen selbst ausgebildete Fachleute häufig nichts mit dem Begriff Landschaftsverband anzufangen. Bei der Gemeinschaft ist es noch schlimmer. Wenn Sie den Begriff „Gemeinschaft“ hören, denken Sie bestimmt an Ihren Kegelklub, an eine Wohlfühlaktion, vielleicht sogar an eine Sekte oder, falls Sie ein Jurist sind, an ein eheliches Güterrecht. Dabei versteht man in Belgien unter „Gemeinschaft“ genau das, was man in Deutschland ein Bundesland nennt. Sieht es das jeweilige Verfassungsrecht vor, so kann jedes Gebiet, sei es auch noch so klein, in die „Liga“ der Bundesländer, bzw. der Regionen mit Gesetzgebungshoheit, eintreten. Deshalb hatte ich immer ein komisches Gefühl, wenn ich mit dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin eines Bundeslandes von 18 Millionen Einwohnern geredet habe, wie bspw. in Gesprächen mit meinem ehemaligen Ministerpräsidentenkollegen Rüttgers, aber ich habe mich irgendwann daran gewöhnen müssen. Sowohl in Belgien als auch in Deutschland und anderswo auf der Welt sind die Gliedstaaten halt so, wie sie sind. Wenn man zusammenarbeitet, spielt die Größenordnung nicht immer die entscheidende Rolle – der luxemburgische Premierminister kann Ihnen erklären, wovon ich rede.

Dieses kleine Bundesland, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, ist ein Produkt, ein Kind, ein Unfall der Geschichte, welches es ohne den Versailler Vertrag gar nicht gäbe. Dann wäre ich heute Abend nicht als Redner hier anwesend. Stellen Sie sich meine Chancen vor, in einem Bundesland von 18 Millionen Einwohnern Minister oder Ministerpräsident zu werden. Das ist bei 77.000 Menschen sehr viel einfacher – nicht so einfach ist es jedoch, es 22 Jahre lang zu bleiben! Die entscheidende Wende im Schicksal meiner Landesgenossen ist der Versailler Vertrag, der uns von Deutschland, vom Rheinland, zu Belgien gebracht hat. Diese Grenzverschiebung hat eine große Rolle im letzten Jahrhundert gespielt. Sie bestimmt heute noch ganz entscheidend das Leben der Menschen in unserer Region.

Der zweite historische Zufall war der, dass es irgendwann in Belgien zwischen Flamen und Wallonen so viel Ärger und Zank gab, dass man nicht mehr in einem Einheitsstaat zusammenleben konnte. Wir brauchten einen Bundesstaat! Seit einem halben Jahrhundert ist man mittlerweile dabei, Belgien umzukrempeln – eine Zeitspanne, die für eine solche Operation gar nicht so außerordentlich lange ist. Man hat es geschafft, diese Umwandlung friedlich vorzunehmen und das Zusammenleben der Flamen, Wallonen, Brüsseler und Deutschsprachigen in sechs Etappen einigermaßen auf die Reihe zu bekommen. Die sechste dieser Etappen läuft übrigens jetzt gerade, nach der weltweit längsten Regierungskrise des vergangenen Jahres. Im Rahmen dieser Reformen ist die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Region mit Gesetzgebungshoheit – oder, wie Sie im deutschen und österreichischen Sprachraum sagen würden – ein Bundesland geworden.

Das ist meines Erachtens jedoch noch nicht die einzige Besonderheit meiner Heimat. Eine weitere wesentliche Besonderheit ist in der Tat die Grenzlage. Es ist außerordentlich spannend in einer Region zu leben, die zu der schönen Eifel gehört, wo man sich die Nachbarn sozusagen jeden Tag neu aussuchen kann. Man hat in Belgien alles, was es zu bieten gibt: Flamen, Wallonen, Brüsseler. In der russischen Stadt Kazan hat man mir sogar mal erklärt, Eupen sei ein Vorort von Brüssel. Als ich gefragt wurde, woher ich kam, sagte ich, ich käme aus Eupen. Daraufhin fragte man mich, wo das denn sei. Ich antwortete, Eupen liege im Osten Belgiens, in der Nähe von Aachen, etwa 134 Kilometer östlich von Brüssel. „Ah so…“ sagte mein Gesprächspartner, „ein Vorort von Brüssel!“. Das sollte man übrigens gar nicht unterschätzen: Da steckt viel Potenzial drin – insbesondere für die Zusammenarbeit.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist reich an Nachbarn. Wir haben die Niederländisch-Limburger, von denen man bekanntlich niemals sagen darf, dass sie Holländer seien. Dann gibt es die Deutschen: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und wer glaubt, dass das ein- und dasselbe sei, der kennt die Wirklichkeit nicht! Wir haben etwa in der Zukunftsinitiative Eifel ganz konkret immer wieder erlebt – und wir erleben es augenblicklich erneut -, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen deutliche Unterschiede aufweisen und dass es manchmal gar nicht so einfach ist, diese auf einen Nenner zu bringen. Dann gibt es natürlich den Nachbarn par excellence: das Großherzogtum Luxemburg. Wenn Sie von solchen Nachbarn umgeben sind, fangen Sie irgendwann an, die Grenzen zu lieben. Sie können dann nämlich etwas machen, was in der Politik viel zu wenig geschieht und was gerade kleine Gebietskörperschaften – nicht unbedingt aus Tugend, sondern aus der Notwendigkeit heraus – viel mehr machen müssen, nämlich zusammenzuarbeiten.

Wird man in der Politik mit einem Problem konfrontiert, so gibt es immer – unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur – irgendjemanden, der sagt: „Das Problem müssen wir lösen!“. Das ist die Daseinsberechtigung der Politik. Es gibt, Gott sei Dank, so viele Probleme, dass ein Politiker nie unter Arbeitslosigkeit leiden muss. Der nächste Schritt ist dann die Einrichtung einer Institution, eines Organs, welches sich mit dem Problem befasst. Im besten Fall löst dieses Organ die Aufgabe. Ab diesem Moment haben Sie als Politiker ein richtiges Problem: Dann haben Sie eine Einrichtung, die keine Probleme mehr zu lösen hat. Diese wird auf jeden Fall dafür sorgen – ehe sie abgeschafft wird – dass sie wieder neue Probleme findet, mit denen sie sich beschäftigen kann. Diese klassische Entwicklung kann man sich in einem kleinen Gemeinwesen nicht leisten. In einem kleinen Gemeinwesen ist man gezwungen, anders zu reagieren und resolut auf Zusammenarbeit zu setzen. Als Politiker sollten Sie sich – und auch das ist wieder völlig unideologisch – zunächst die Frage stellen, ob sie sich wirklich um ein Problem kümmern müssen oder ob die Menschen es selbst lösen können. Diese Frage kann man nuanciert beantworten, was allzu oft übersehen wird. Wenn man ein Problem anpacken will, sollte man sich zuerst eine Frage stellen, die wir uns in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens immer wieder stellen müssen: Gibt es keinen Nachbarn, der dieses Problem kennt und der schon Lösungen gefunden hat? Einen Nachbarn, mit dem ich eventuell bei der Lösung des Problems zusammenarbeiten kann, weil er sich womöglich gerade in der eben erwähnten Situation befindet. Vielleicht gibt es ein Organ, das unbedingt ein Problem braucht, um weiter zu existieren. Dieses Organ wäre dann auf jeden Fall bereit, für mich zu arbeiten, sogar unter marginaler Kostenbeteiligung, was wiederum nicht uninteressant ist. So kann man in einem kleinen Gemeinwesen mit einer interessanten geopolitischen Lage grenzüberschreitend sehr viel tun. Man darf natürlich nicht der Illusion verfallen, man könnte sozusagen als Trittbrettfahrer durchs Leben kommen. Etwas seriöser ausgesprochen heißt das Folgendes: Ehe man Probleme mit eigenen Strukturen löst, sollte man auf Kooperationssuche gehen. Wenn man selbst etwas aufbauen will, ist man gut beraten, vor dem definitiven Entscheiden die Nachbarn zu kontaktieren und zu fragen, ob man bei der Planung eventuelle Interessen ihrerseits berücksichtigen kann. Das geschieht tagtäglich in diesem Raum. Ich hatte viele Beispiele aufgeschrieben, werde mich aber auf eines beschränken, das ich zusammen mit dem hier anwesenden Herrn Rüttgers erlebt habe.

Wir hatten bei den vielen, sehr konkreten und schönen Kooperationen, die wir zu Stande gebracht haben, natürlich auch einmal einen Pressetermin, in dessen Rahmen wir eine gemeinsame Ausbildung von Metzger- und Bäckermeistern in Eupen besucht haben. Die Aachener Bäcker und Metzger absolvieren ihre außerbetriebliche Meisterausbildung nicht irgendwo 100 Kilometer weiter in Nordrhein-Westfalen, sondern 18 Kilometer neben der Haustüre, in Eupen, während andere Berufe aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft deutsche Meisterausbildungsstätten nutzen können. Dies kann im Austauschverfahren und sogar ohne Finanztransfers geschehen. Da haben wir festgestellt, dass eine solche Zusammenarbeit nicht nur sehr sinnvoll ist, sondern dass sie sogar völlig unerwartete Produkte hervorbringen kann. Wir haben nämlich damals erfahren, dass die deutschen und belgischen Metzger das Fleisch anders schneiden und so zu anderen Produkten kommen. Der Austausch dazu, ebenso wie der Austausch über die Fabrikation von Wurst oder Brot, hat schon einen Mehrwert an sich und bringt neue Produkte auf den Markt. Das, was man für diesen sehr überschaubaren Bereich des Metzger- und Bäckerhandwerkes sagen kann, lässt sich für viele andere Dinge vertiefen. Das macht das Arbeiten in einer Grenzregion so spannend. Deshalb gilt für die Deutschsprachige Gemeinschaft ganz besonders: Autonom sein, eigenständig sein, heißt nicht, alles selbst zu machen, sondern es heißt einerseits die Geschicke bestimmen zu können und andererseits bei der konkreten Umsetzung auf Kooperation zu setzen.

In diesem Zusammenhang ist übrigens der Landschaftsverband Rheinland bereit seit dem vorherigen Jahrhundert ein bewährter Partner. Wir haben seit den siebziger Jahren in wichtigen Politikbereichen wie Kultur, Denkmalpflege oder Behindertenbetreuung eng zusammengearbeitet. Am heutigen Tag noch, ehe ich hierhin gekommen bin, hatte ich eine solche Kooperation zu bearbeiten. Ich bin nämlich auch, neben vielen anderen Dingen, in meiner Heimat für die Gesetzgebung über die Friedhöfe zuständig. Es ist ein beschauliches Politikfeld, dessen Bedeutung man allerdings nicht unterschätzen sollte. Ich selbst besuche bei jeder mir neuen Stadt immer zuerst die Kirchen und Friedhöfe. Dies weniger aus religiösen Motiven, sondern viel mehr weil gerade die Friedhöfe viel über die Situation in dem jeweiligen Ort aussagen. Ich brauchte einen Experten, um ein Inventar unserer 51 Friedhöfe hinzukriegen. Diese Person habe ich im Umfeld des Landschaftsverbandes Rheinland gefunden. Es handelt sich um eine Person, die trotz ihrer Pensionierung noch weiter in unserer Denkmalschutzkommission arbeitet und mir jetzt einen Bericht über Friedhöfe schreiben wird. Bei den 77.000 Einwohnern meiner Heimat hätte ich bestimmt keine so kompetente Person gefunden. Es sei denn, der ehemalige NRW-Minister und LVR-Direktor Harry Voigtsberger, der ja ein Einwohner der DG ist, hätte sich dazu bereit erklärt.

Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt von fundamentaler Bedeutung zu sprechen kommen, den der Französische Literatur-Nobelpreisträger Frédéric Mistral in einem Text folgendermaßen formuliert hat: „Es sind die Bäume mit tiefen Wurzeln, die hoch wachsen.“ Eine erfolgreiche Region – und darum geht es im Europa der Regionen – ist eine Region, die zwei Voraussetzungen erfüllt: Sie muss einerseits tief verwurzelt sein, die Menschen müssen sich mit dieser Region identifizieren. Sie muss andererseits auch hervorragend vernetzt sein. Das kann man vergleichen mit den Wurzeln eines Baumes und dem Sauerstoff, der von überall auf den Baum zukommt. Die Kombination zwischen beiden Dimensionen ist das, was erfolgreiche Regionen von weniger erfolgreichen unterscheidet. Deshalb ist Zusammenarbeit über Grenzen hinweg – übrigens nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch interregional mit Regionen, die nicht benachbart sind – von entscheidender Bedeutung.

Das Europa der Regionen könnte vielleicht ein Stück Europabegeisterung zurückbringen, wenn man es nicht falsch versteht. Diejenigen, die glauben, dass wir morgen ein Europa der Staaten durch ein Europa der Regionen ersetzen können oder sollen, haben nichts von Europa verstanden. Dass die regionale Dimension und auch die lokale Dimension in ihrer großen Vielfalt in Europa eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, ob wir die Menschen wieder von Europa begeistern können, steht meines Erachtens allerdings außer Zweifel. Denn vor Ort, in den Gebietskörperschaften kommt die Europapolitik an! Dort wird sie umgesetzt und von dort muss auch der Impuls kommen, den wir brauchen, um den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit nachvollziehbar zu machen. Das ist in der jetzigen Situation nicht so einfach. Dennoch gibt es zum Prozess der europäischen Integration keine wünschenswerte Alternative. Die Herausforderung besteht darin, Europa umzukrempeln und mit einem neuen „Multi-Level-Governance-Konzept“ die Dinge in Europa neu zu gewichten. Wir müssen dem Bürger eine zukunftsträchtige Perspektive vermitteln. Da bleibt noch viel zu leisten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann Einiges dazu beitragen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass Europas Grenzregionen, zu denen die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Euregio Maas-Rhein aber auch der Landschaftsverband Rheinland zweifellos gehören, nicht nur interessante Laboratorien für die weitere Entwicklung der europäischen Integration sind, sondern auch deren Motor sein können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!