Reden

Beitrag anlässlich des Erfahrungsaustausches 2012: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung – Stand und Perspektiven“ organisiert durch die Landesvertretung Baden-Württemberg


Beitrag von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), zum Thema: „Entwicklungslinien grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa“ anlässlich des Erfahrungsaustausches 2012: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung – Stand und Perspektiven“ organisiert durch die Landesvertretung Baden-Württemberg

Berlin, 17. September 2012

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Thema meines Beitrages lautet: „Entwicklungslinien grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa.“ Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mich etwas verlegen fühle. Ihnen, den Experten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Perspektiven ihrer eigenen Tätigkeit darzulegen, mutet ein wenig makaber an. Das ist fast wie „Eulen nach Athen tragen. Ich sagte „Eulen“ nicht Euros! Übrigens habe ich mir sagen lassen, dass momentan die Euros von Athen nach Berlin getragen werden! Mit Überraschung habe ich festgestellt, wie viele Banken hier vor Ort Mitarbeiter suchen, die vor allem eine Eigenschaft haben müssen, nämlich griechisch reden.

Sie analysieren zwei Tage lang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung. Dabei vermute ich, dass Sie das bewusst, auf jeden Fall unbewusst aus einer deutschen Perspektive tun. Das ist übrigens verständlich, denn dieses Thema ist schließlich eine spannende Angelegenheit. Dazu wurde übrigens im Zeit-Verlag eine sehr interessante Buchserie herausgegeben: „Deutschland und seine Nachbarn“. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern aus insgesamt neun verschiedenen Staaten sowie aus Schweden, mit dem es über die Ostsee hinweg eine Zusammenarbeit gibt, besteht eine beeindruckende Vielfalt. Es würde sich übrigens lohnen, dieselbe Übung einmal nicht aus der deutschen Sicht, sondern aus der Sicht der jeweiligen Staaten zu machen.

Als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde ich zu einer Veranstaltung zum Thema: „Die Schweiz und ihre Nachbarn“ nach Frankreich eingeladen. Ich dachte, das sei eigentlich eine tolle Sache. Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang eine geographisch interessante Lage und bildet darüber hinaus eine EU-Außengrenze, wenn auch eine etwas besondere. Darüber wird dieser Tage übrigens in einem ganz bestimmten Zusammenhang in vielen Staaten Europas rege diskutiert. Zu meiner großen Überraschung saß da nur ein einziger Schweizer! In Wirklichkeit waren es alle Nachbarn – abgesehen von Deutschland -, die sich verbündet hatten, um sich ein Konzept für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz zu überlegen. Die Reaktionen des Schweizer Vertreters, der von der Konferenz der kantonalen Regierungen kam, waren in gewissen Augenblicken und zu gewissen Themen alles andere als „amused“. Auf dieser Tagung habe ich die Frage aufgeworfen, ob sich die Anwesenden wirklich sicher seien, dass man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz so anpacken könne. Dieser Meinung stimmte man dann auch zu und man beschloss, eine zweite Konferenz zu organisieren. Leider ist mir nicht bekannt, ob diese tatsächlich stattgefunden hat.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und deren Bewertung, sowohl des Geleisteten als auch der Perspektiven, kommt es ganz entscheidend auf den Blickwinkel an. Da sollte man durchaus auf seine eigene Betrachtungsweise bestehen, denn nur so kommen wirkliche Win-Win-Situationen zustande. Erfolgreiches, langfristiges grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten ist nur dann möglich, wenn alle Partner etwas davon haben. Das ist kein altruistisches Verhalten, sondern Handeln im gegenseitigen Interesse. Dabei gibt es eine ganze Menge zu beachten.

Ich habe eine Aversion gegen PowerPoint-Präsentationen, auch gegen vorher verschickte Redemanuskripte. Deshalb mache ich das nie. Allerdings wollte ich Ihnen heute etwas sehr Beeindruckendes vor Augen führen lassen, nämlich die jährlich aktualisierte Karte der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), wo alle 185 erfassten grenzüberschreitenden Kooperationsverflechtungen aufgezeichnet sind, die es in Europa gibt.

Ich möchte Ihnen in den kommenden Minuten einiges zu den Perspektiven und dem eigentlichen Potential grenzüberschreitender Zusammenarbeit sagen. Dabei möchte ich deutlich machen, wie komplex diese Angelegenheit ist und wie wichtig Erfahrungen sind, um Erfolge zu feiern. Wer sich auf das Terrain der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewegt, der muss wissen, dass er einen langen Atem braucht, viel Durchhaltevermögen sowie die Fähigkeit, Rückschläge ohne therapeutisch relevante Folgen zu überleben und dennoch auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren zu können. Das hat zweifellos etwas damit zu tun, dass das Phänomen „Grenze“ etwas äußerst Komplexes ist. Wir begegnen diesem Phänomen immer und überall, ob wir das wollen oder nicht, ob wir das eingestehen oder verdrängen.

Grenzen spielen selbst da eine Rolle, wo es im juristischen Sinne keine gibt. Mich hat einmal bei einer Schifffahrt auf dem Bodensee besonders beeindruckt, dass es da keine klare juristische Grenzlinie gibt, sondern dass da etwas Gemeinsames verwaltet wird, das zwar trennt, aber das so gestaltet ist, dass man nie sagen kann, wo genau denn die Grenze auf der Wasseroberfläche des Bodensees verläuft.

Grenzen sind in unserem Alltag immer präsent. So erleben wir als kleines Kind zuerst unser eigenes Ich als eine Abgrenzung von der Mutter. Dieser Selbstfindungsprozess ist sehr spannend und faszinierend. Alle Identitäten der Welt haben immer etwas damit zu tun, dass sich der Eine vom Anderen abgrenzt. Des Weiteren spielen Grenzen eine Rolle in der Mathematik, in der Physik, in der Geographie und natürlich auch im juristischen Sinne.

Bei Grenzen kommen immer drei Dinge zum Zuge. Zu allererst muss man Grenzen erkennen und merken, wo eine solche ist. Die deutsch-deutsche Grenze ist dafür ein gutes Beispiel. Wer da versuchte, ohne ein Stück Papier diese Grenze zu überqueren, dem wurden schnell seine eigenen Grenzen aufgezeigt. Nachdem man diese Erkenntnis gewonnen hat, muss man die Grenzen anerkennen. Solange jemand das nicht macht, wird er größte Schwierigkeiten haben. Oft hängt der Frieden in Europa und auf der Welt von dieser Anerkennung ab. Zu guter Letzt ist es wichtig, Grenzen zu überwinden. Darin besteht die eigentliche Herausforderung. Und genau das bestimmt Ihren und meinen Alltag in großem Maße. Wie das Wort es schon sagt, ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Überschreiten von Grenzen. Auch dabei muss man wissen, wie weit man gehen darf.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist mitunter zwar sehr anstrengend, aber sie kann auch sehr schön und begeisternd sein. Sich mit Grenzproblemen zu beschäftigen kann also durchaus interessant sein. Wenn man dabei Erfolg haben will, muss man drei Dinge auf die Reihe bekommen. An erster Stelle steht das „Dürfen“. In unseren Breitengraden stellt das heute kein allzu großes Problem mehr dar. Allerdings gibt es auch heute noch sehr delikate Situationen, die man ohne Geheimdiplomatie kaum meistern kann. An Deutschlands Grenzen ist das in der Regel nicht mehr der Fall. Ganz anders jedoch sieht das z.B. an der russisch-weißrussisch-ukrainischen Grenze aus. Ich habe selbst vor Ort erleben können, wie abenteuerlich das sein kann.

An zweiter Stelle steht nach dem Dürfen dann das „Wollen“. Einmal Wollen reicht jedoch nicht aus. Man muss auch durchhalten können, wenn es mal nicht so einfach läuft. Außerdem darf man nicht vergessen, die Menschen mitzunehmen, die einen gewählt haben und für die man in der Verantwortung steht. Wer das nicht tut, schaufelt sich sein eigenes politisches Grab. Bei den nächsten Wahlen wird er schlichtweg abgewählt.

An dritter Stelle steht schließlich noch das „Können“. Wie bei vielen anderen Dingen genügt es auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht, zu dürfen und zu wollen. Können heißt, es wirklich hinzubekommen! Dafür braucht man „interkulturelle Kommunikationskompetenz“. Ich habe dazu einmal eine interessante Definition in der Betriebszeitung des EADS-Konzerns gelesen: „Interkulturelle Kommunikationskompetenz ist mehr als ein Fremdsprachenunterricht oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene.“ Diesen Satz zitiere ich vor allem dann gerne, wenn in mehreren Sprachen simultan übersetzt wird, denn beim Begriff „Fettnäpfchenlehre“ müssen die allermeisten professionellen Übersetzer ganz einfach passen. Das ist ein schönes Thema, um nach der Konferenz mit den Dolmetschern ins Gespräch zu kommen.

Wir haben heute hier ein sehr beeindruckendes Beispiel dazu gehört. Frau Van der Kooi hat vorhin erzählt, was einer Lehrkraft passieren kann, die sich nach deutscher Ausbildung und deutschem Verständnis von Pädagogik vor eine niederländische Klasse stellt. Das ist interkulturelle Kommunikationskompetenz. Wenn man mit solchen Feinheiten, Mentalitäts- und Gewohnheitsunterschieden umgehen können will, nachdem man die Sprache kennt und über die gröbsten Verstöße gegen das jeweilige Empfinden informiert ist, dann kommt es in der Tat auf interkulturelle Kommunikationskompetenz an. Um das zu können, muss man sich gewaltig anstrengen. Das gilt übrigens auch für die Sprache, denn richtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist undenkbar, wenn man nicht zumindest die Sprache des Nachbarn versteht. Das ist etwa an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch anderswo in Europa keineswegs selbstverständlich.

Kulturelle Unterschiede haben übrigens nicht nur mit Sprachen und Mentalitäten zu tun. Bei einer grenzüberschreitenden Meisterausbildung für Metzger in meiner Heimat haben die deutschen und belgischen Metzger festgestellt, dass sie Rindfleisch völlig anders zuschneiden. Dennoch lohnt es sich für die Metzger aus Aachen, ihre Ausbildung in ihrer Muttersprache im 18 Kilometer entfernten Eupen zu absolvieren und nicht 100 Kilometer weiter entfernt, irgendwo in Nordrhein-Westfalen. Ja, das gegenseitige Erlernen des unterschiedlichen Zuschneidens hat sogar einen interkulturellen Mehrwert, der sich ökonomisch verwerten lässt. Auch das ist interkulturelle Kommunikationskompetenz!

Diese Voraussetzungen müssen gewährleistet sein, wenn man sich erfolgreich an die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit herantasten will. Und dann kommt es auf die Bereitschaft zum Handeln an. Es nützt nichts, immer nur zu überlegen, neu zu planen und kurz vor Start noch fünf neue Probleme zu entdecken, die wieder den Start verhindern. Das kommt häufig vor. Darum ist es sinnvoll, über viel Erfahrung zu verfügen und von der Erfahrung anderer zu lernen. Deshalb gestaltet sich auch die Zusammenarbeit in der AGEG so spannend. Dort erfährt man, wie es bei anderen zugeht und zwar in den offiziellen Sitzungen ebenso wie bei den Gesprächen danach. Vor allem kann man lernen, auf welche Art und Weise andere an Problemen arbeiten, die sich aus der grenzüberschreitenden Kooperation ergeben.

Jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat etwas Einzigartiges. Dennoch lassen sich einige Kategorien unterscheiden. Es macht einen großen Unterschied, ob ich mich mit Problemen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an einer alten EU-Binnengrenze beschäftige, wie das bei den deutsch-niederländischen Euregios ebenso der Fall ist wie bei der Großregion Saar-Lor-Lux oder am Oberrhein, oder ob ich irgendwo an einer neuen EU-Binnengrenze tätig bin, die erst seit 2004 eine EU-Binnengrenze ist und wo das Schengen-Abkommen noch später in Kraft getreten ist. Noch etwas ganz anderes bedeutet es, sich an einer EU-Außengrenze zu befinden, besonders dann, wenn diese neue EU-Außengrenze früher einmal eine etwas durchlässigere Grenze innerhalb der UdSSR oder des Comecon war. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, der kann sich auch noch anschauen, wie es an den Grenzen läuft, die überhaupt keinen Bezug zur EU haben, wie z.B. an der weißrussisch-russisch-ukrainischen Grenze.

Wenn ich mir die Erfahrungen dieser vier Kategorien von Grenzregionen anschaue, dann kann ich einige Gemeinsamkeiten entdecken. Zudem kann ich bei der Lösung von Problemen interessante Erkenntnisse gewinnen. Das gilt insbesondere für den Austausch zwischen dem Geschehen an den alten und den neuen EU-Binnengrenzen, der sich als äußerst spannend und lehrreich erweist. Dieser Austausch ist übrigens keine Einbahnstraße, denn die Neuen haben nicht nur etwas von den Alten zu lernen. Der Austausch geht auch in die andere Richtung. Während an den alten Binnengrenzen noch seit langem ungelöste „left overs“ bestehen, werden solche Probleme regelmäßig an den neuen Grenzen auf eine ganz andere Art und Weise angepackt und zügig gelöst.

Bei den Entwicklungsperspektiven gilt etwas sehr Klassisches: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit lässt sich in Generationen aufteilen. Die erste Generation grenzüberschreitender Zusammenarbeit räumt Grenzhindernisse weg, zersägt Schlagbäume oder baut andere Grenzbefestigungen ab. Dadurch wird Mobilität plötzlich möglich, indem Brücken gebaut, Tunnel gebohrt oder Grenzfestungen abgeschliffen werden. Das ist ein Erlebnis, das man in seiner Intensität kaum jemals übertreffen kann. Das kann dann sehr schnell zu einem Trugschluss führen, weil viele glauben: „Jetzt haben wir es geschafft – jetzt sind die Grenzen weg“.

In Wirklichkeit fangen die Probleme aber erst an. Wenn das Abschaffen der Grenzen Sinn haben soll und erfolgreich sein will, dann muss mehr Mobilität und Grenzverkehr ermöglicht werden. Daraus entsteht dann ein unaufhaltsamer Prozess, der immer wieder neue Kompatibilitätsprobleme mit sich bringt. Deswegen stolpern viele Menschen, die eine Grenze überqueren, immer wieder in irgendwelche Situationen hinein, wo sie die Unterschiedlichkeiten und Inkompatibilitäten der Systeme schmerzhaft erleiden. Hieraus erwächst schließlich die zweite Generation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diejenigen, die daran arbeiten, müssen eine Unzahl von Kleinigkeiten regeln und lösen. Dabei werden sie immer wieder feststellen, dass für jedes gelöste Problem drei neue hinzukommen. Andererseits ist das für Sie und für mich eine Art Arbeitsplatzgarantie. Stellen Sie sich vor, die Grenzprobleme wären alle gelöst! Was machen wir dann? Dabei ist es so interessant, an diesen Problemen zu arbeiten. Diese Kompatibilitätsprobleme werfen schwierige Fragen auf. Das sind „mutierte Viren“, die sich immer wieder anpassen und deren Beseitigung immer schwieriger wird.

Die dritte Generation grenzüberschreitender Zusammenarbeit entsteht immer dann, wenn man ein genügendes Potenzial an Kompatibilitätslösungen geschaffen hat und zu einem wirklichen Verflechtungsraum kommt, den man dann als solchen weiterentwickeln kann. Das sind die aktuellen Perspektiven für eine Reihe von Euregios, die heute hier vertreten sind. Wenn es uns gelingt, für Fragen der Raumplanung, der Bildungsangebote, des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Gesundheitsfürsorge integrierte Verflechtungsräume grenzüberschreitend zu gestalten, dann können wir behaupten, nicht mehr den Problemen hinterher zu laufen.

Die AGEG-Karte auf der Leinwand dokumentiert die Vielfalt grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Sie zeigt, wie man das machen kann und welche Instrumente eingesetzt werden können. Die Vielzahl der möglichen Strukturen ist ein Beweis dafür, dass die Dinge auf den einfachen eben genannten Nenner zu bringen sind: Jeder soll zuerst nach seiner Façon selig werden und die Dinge nicht immer nur aus dem Blickwinkel der Veränderung von irgendwelchen Strukturen anpacken. Das ist eine „Berufskrankheit“ der Juristen. Ich kann nur davor warnen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sehr aus einer juristischen Perspektive zu sehen und immer wieder neue Instrumente erfinden zu wollen. Man braucht diese Instrumente, aber „am Ende kommt es auf das an, was hinten herauskommt“ hat einmal ein deutscher Bundeskanzler gesagt. Da hatte er Recht, denn das Ergebnis zählt. Wenn Erfolge erreicht und Vertrauen geschafft werden konnten, durch informelle Strukturen, wie etwa der Gipfel der Großregion Saar-Lor-Lux, dann kommt es nicht so sehr auf die Struktur, sondern vielmehr darauf an, ob der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker persönlich an dem Gipfeltreffen teilnehmen konnte. Persönliche Beziehungen und eine pragmatische Arbeitsweise sind sehr oft der eigentliche Garant des Erfolgs.

Wenn man das alles konzeptuell analysieren und begreifen will, lässt sich Einiges mit dem Begriff „horizontale Multi-Level-Governance“ anfangen. Lieber Prof. Beck, Sie haben diesen Begriff geprägt und Sie sind da auf dem richtigen Weg. Es geht in der Tat fundamental darum, völlig verschiedene, historisch gewachsene Entscheidungsebenen, die alle einen nationalrechtlichen Hintergrund haben, so zusammenzubringen, dass gemeinsame Entscheidungen und Handlungsperspektiven möglich werden, obschon das institutionell betrachtet nicht alles gleichwertige Partner sind, die am Tisch zusammensitzen.

Wenn in der Großregion Saar-Lor-Lux, um bei diesem Beispiel zu bleiben, der luxemburgische Premierminister und der Präsident der Region Lothringen zusammensitzen, daneben belgische und deutsche Ministerpräsidenten, dann ist das eine äußerst heterogene Konstellation. Trotzdem müssen wir es so hinkriegen, dass es auch funktioniert! Das können wir allerdings nicht schaffen, indem wir zuerst versuchen, aus Frankreich einen Föderalstaat zu machen. Das wird nicht möglich sein, selbst nicht mit François Hollande. Deshalb muss man lernen, mit dieser Komplexität umzugehen. Wenn man das schafft, dann ist man wirklich auf dem richtigen Weg.

Ein letztes Wort zur unmittelbaren Herausforderung der nächsten Wochen, Monate und anderthalb Jahren. Wir haben alle, die wir hier sitzen und mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu tun haben, mehrere Planungsphasen „Interreg“ hinter uns. Auf diesem Gebiet haben wir europaweit Beachtliches geleistet, was anschaulich in den Interact-Datenbanken dargestellt ist. Allerdings haben wir auch viel Unfug getrieben. Zum Einen sind da diese grenzüberschreitenden Projekte zu nennen, die aus „Schrottideen“ aller Teilregionen bestehen. Diese Projekte will dort kein Mensch in Angriff nehmen. Darum bringt man sie durch eine geschickte Verlinkung von Beamten auf dem Altar der grenzüberschreitenden Interreg-Weihen. Zum Anderen sind die Projekte zu nennen, die aus Pseudo-Partnerschaften bestehen. In diesem Fall hat man nur pro forma einen Partner, um ein Projekt zu verwirklichen, das man genauso gut selbst erledigen könnte, wenn man das Geld zusammen bekäme. Solche Projekte hat es gegeben und es gibt sie immer noch. Aber das kann nicht die Zukunft der territorialen Zusammenarbeit in der Planungsphase 2014-2020 sein! Dafür wird der Kampf um diese Mittel viel zu hart.

Wir werden nur dann glaubhaft Lobby für die territoriale Kohäsionspolitik machen können, wenn es gelingt, nicht nur zu behaupten, sondern auch zu beweisen, dass unsere Projekte einen grenzüberschreitenden Mehrwert haben. Das ist die wichtige Herausforderung, vor der wir stehen. Sie hilft uns dabei, in der Generationenfolge grenzüberschreitender Zusammenarbeit erwachsen zu werden. Dafür müssen wir selbstverständlich Lobby machen, denn jeder muss wissen, dass die schönsten Verordnungen in Sachen Kohäsionspolitik nur so viel wert sind, wie der Europäische Rat letztlich an Geldern in die Finanzperspektive reinbringt. In meiner Funktion sowohl als Fraktionsvorsitzender im Ausschuss der Regionen (AdR) als auch als Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kann ich Ihnen sagen: Da ist noch nichts definitiv gebacken! Insbesondere mit der deutschen Bundesregierung muss ein ernstes Wort gesprochen werden. Dabei kann ich durchaus die deutsche Position hinsichtlich der Finanzperspektiven verstehen. Ich möchte aber auch dafür plädieren, dass im Dialog zwischen Bund und Ländern die Erkenntnis wächst, dass gerade die territoriale Kohäsionspolitik für Deutschland einen effektiven Mehrwert hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!